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"ner_text": "Der Minister des Inneren entgegnete, daß man sich allerdings dem Zwange der Steuerzahlung unterwerfe, daß aber im stillen die Unzufriedenheit große Fortschritte macht, wie es die sich häufenden Fälle von Majestätsbeleidigungen beweisen, welche nur ein Symptom der wachsenden Mißstimmung in den unteren Klassen bilden.",
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"ner_text": "Der Polizeiminister bestätigt dies und warnt vor den vexatorischen Maßregeln, welche doch in allen den Fällen platzgreifen müßten, wo keine Abfindung zustande kommt.",
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"ner_text": "Der Ministerpräsident hielt gleichfalls eine Vertagung der Durchführung dieses Systems bis auf einen günstigeren Zeitpunkt angezeigt.",
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"ner_text": "In Beziehung auf die während dieser Diskussion vorgebrachten Beschwerden bezüglich von Bedrückungen der Kontribuenten bei Katastralschätzungen behielt sich der Finanzminister vor, der Sache näher auf den Grund zu sehen und das Erforderliche zu verfügen.",
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"ner_text": "Der Finanzminister erwähnte ferner auch, daß der disponibel gewordene Sektionschef Baron Czoernig bei der Obersten Rechnungskontrollbehörde ein angemessenes Feld für seine Tätigkeit durch Vereinfachung des Rechnungswesens finden dürfte.",
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"text": "Der Finanzminister erwähnte ferner auch, daß der disponibel gewordene Sektionschef Baron Czoernig bei der Obersten Rechnungskontrollbehörde ein angemessenes Feld für seine Tätigkeit durch Vereinfachung des Rechnungswesens finden dürfte.",
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"ner_text": "Der Finanzminister referierte über die Bewerbung des Oberlandesgerichtsrates für Brünn Freiherrn v. Sommaruga um die Sekretärsstelle bei der hiesigen Börsekammer.",
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"ner_text": "Nachdem Se. Majestät dem Kompetenten die angesuchte Begünstigung, in Wien beim Landesgerichte verwendet zu werden, laut Ah. Entschließung vom 12. März 1855 (MCZ. 889, [sic!])",
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"ner_text": "Auch dieser Zweck sei, wie man sieht, erreicht, und Graf Rechberg habe nur noch mitzuteilen, daß alle Hoffnung vorhanden sei, vielleicht heute noch eine Waffenruhe von 14 Tagen zu erlangen, welcher ein definitiver Waffenstillstand behufs Friedensunterhandlungen folgen dürfte.",
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"ner_text": "Der Staatsminister referierte in betreff des vom schlesischen Landtage beschlossenen Gemeindestatutes für die Landeshauptstadt Troppau mit dem Bemerken, daß das Staatsministerium die Nichtgenehmigung desselben au. beantragt, weil er die in den §§ 55, 73 und 81 der Gemeindeordnung enthaltenen Bestimmungen zu beanständen findet.",
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"ner_text": "Da die zur Unterstützung dieser Bitte angeführten Gründe überall geltend gemacht werden könnten, wo ein zahlreicher Handelsstand besteht, mithin eine Ausnahme vom Gesetze hier nur zu Konsequenzen führen würde, so gedenkt der Finanzminister unter vollkommener Beistimmung des Ministerrates, dem Gesuche keine Folge zu geben.",
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"text": "Da die zur Unterstützung dieser Bitte angeführten Gründe überall geltend gemacht werden könnten, wo ein zahlreicher Handelsstand besteht, mithin eine Ausnahme vom Gesetze hier nur zu Konsequenzen führen würde, so gedenkt der Finanzminister unter vollkommener Beistimmung des Ministerrates, dem Gesuche keine Folge zu geben.",
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"ner_text": "Der Staatsminister vermöge sich aber dieser strengen Auslegung nicht anzuschließen und glaube, daß man über das staatsrätliche Bedenken füglich hinausgehen könne, weil [man] seines Erachtens in diesem Gemeindestatute, als einem Landesgesetze, dem Troppauer Gemeinderate selbst die Befugnis zu Umlagen auf den Mietzins bis zu 10% einräumen könnte.",
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"text": "Der Staatsrat Baron Geringer hielt die Meinung des Staatsrates aufrecht, bemerkend, daß sich derselbe hiebei an die strenge Auslegung der Hauptnorm gehalten und es bedenklich gefunden habe, der Vertretung eines Landes eine Ermächtigung zu geben, welche die anderen Landesvertretungen nicht haben.",
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"ner_text": "Bei der Abstimmung hierüber sprachen sich der Finanzminister und der Minister Ritter v. Hein für die strengere Auslegung rücksichtlich für die Ansicht des Staatsrates aus, während die übrigen Stimmführer der Meinung des Staatsministers beitraten, für welche sich sonach der Majoritätsbeschluß ergab.",
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"ner_text": "Bei dem § 53, referierte Ritter v. Schmerling weiter, welcher das Bürgermeisteramt ermächtigt, Geldstrafen bis zu 100 fr. und Arreststrafen bis zu 20 Tagen zu verhängen, machte der Staatsrat aufmerksam, daß nach der Ah. Entschließung vom 16. September 1857 selbst lf. Behörden in Fällen, wo kein bestimmtes Strafausmaß verhängt ist, nur ermächtigt sind, Geldstrafen von 1 bis 100 fr. und Arreststrafen von 6 Stunden bis zu 14 Tagen zu verhängen, und daß es daher der Stadt Troppau in keinem Falle zu gestatten wäre, höhere Strafen als die lf. Behörde zu verhängen.",
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"ner_text": "Der Staatsrat Baron Geringer referierte die von dem Minister Ritter v. Lasser einverständlich mit dem Justizminister Ritter v. Hein mittelst au. Vortrages vom 25. Juni l. J., Z. 7855/626, unterbreiteten Anträge auf Ag. Gewährung des von der Anglo-Österreichischen Bank erbetenen Pfand- und Retentionsrechtes für alle ihre Geschäfte ohne Rücksicht auf die Eigenschaft der Kontrahenten mit dem Bemerken, daß der Staatsrat sich mit den ministeriellen Anträgen vereinigen und, was die Frage anbelangt, ob die Gewährung dieses Rechtes unter Mitwirkung der Faktoren der gesetzgebenden Gewalt oder auf Grund des § 13 des Grundgesetzes stattfinden solle, ebenfalls dem Einraten der Minister auf Anwendung des § 13 beitreten zu sollen erachte.",
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"text": "Der Staatsrat Baron Geringer referierte die von dem Minister Ritter v. Lasser einverständlich mit dem Justizminister Ritter v. Hein mittelst au. Vortrages vom 25. Juni l. J., Z. 7855/626, unterbreiteten Anträge auf Ag. Gewährung des von der Anglo-Österreichischen Bank erbetenen Pfand- und Retentionsrechtes für alle ihre Geschäfte ohne Rücksicht auf die Eigenschaft der Kontrahenten mit dem Bemerken, daß der Staatsrat sich mit den ministeriellen Anträgen vereinigen und, was die Frage anbelangt, ob die Gewährung dieses Rechtes unter Mitwirkung der Faktoren der gesetzgebenden Gewalt oder auf Grund des § 13 des Grundgesetzes stattfinden solle, ebenfalls dem Einraten der Minister auf Anwendung des § 13 beitreten zu sollen erachte.",
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"ner_text": "Der Marineminister machte die Mitteilung, daß er sich bezüglich seines mittelst au. Vortrages vom 11. Juni l. J., Z. 3365, gestellten Antrages, Se. Majestät geruhen den Admiralen und Stabsoffizieren der Kriegsmarine, im Falle sich dieselben als Kommandanten einer Flotte oder einer Escadre oder einer Schiffsabteilung außerhalb der Meerenge von Gibraltar befinden, zu der für die Levante gegenwärtig bemessenen Funktionszulage noch einen 50%igen Zuschuß Ag. zu bewilligen, mit dem Finanzminister in der Art geeinigt habe, daß ohne eine vorläufige allgemeine Änderung der Zifferansätze in der Bemessung der Funktionszulage für Kommandanten einer Flotte, Escadre oder Schiffsabteilung überhaupt, den Kommandanten der nach der Nordsee eintretenden Escadre und insbesondere dem gegenwärtigen Kontreadmiral v. Tegetthoff als früheren Flottenabteilungskommandanten für die Zeit, seit er die Meerenge von Gibraltar passierte bis zum Tage, als er nach Ablauf des jüngsten Waffenstillstandes mit Dänemark sich mit seiner Schiffsabteilung mit der dem Kommando des Kontreadmirals Baron Wüllerstorf unterstellten Escadre vereinigte, ein Zuschuß von 50% zu der normalmäßigen Repräsentationszulage Ag. bewilligt werde, welcher Zuschuß bereits seine volle Bedeckung habe.",
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"text": "Der Marineminister machte die Mitteilung, daß er sich bezüglich seines mittelst au. Vortrages vom 11. Juni l. J., Z. 3365, gestellten Antrages, Se. Majestät geruhen den Admiralen und Stabsoffizieren der Kriegsmarine, im Falle sich dieselben als Kommandanten einer Flotte oder einer Escadre oder einer Schiffsabteilung außerhalb der Meerenge von Gibraltar befinden, zu der für die Levante gegenwärtig bemessenen Funktionszulage noch einen 50%igen Zuschuß Ag. zu bewilligen, mit dem Finanzminister in der Art geeinigt habe, daß ohne eine vorläufige allgemeine Änderung der Zifferansätze in der Bemessung der Funktionszulage für Kommandanten einer Flotte, Escadre oder Schiffsabteilung überhaupt, den Kommandanten der nach der Nordsee eintretenden Escadre und insbesondere dem gegenwärtigen Kontreadmiral v. Tegetthoff als früheren Flottenabteilungskommandanten für die Zeit, seit er die Meerenge von Gibraltar passierte bis zum Tage, als er nach Ablauf des jüngsten Waffenstillstandes mit Dänemark sich mit seiner Schiffsabteilung mit der dem Kommando des Kontreadmirals Baron Wüllerstorf unterstellten Escadre vereinigte, ein Zuschuß von 50% zu der normalmäßigen Repräsentationszulage Ag. bewilligt werde, welcher Zuschuß bereits seine volle Bedeckung habe.",
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"text": "Der Staatsminister referierte über die Notwendigkeit der zu treffenden Maßnahmen wegen vorläufiger Suspendierung der Autonomie der Krakauer Universität.",
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"ner_text": "Nach kurzer Schilderung der Verhältnisse dieser Universität, welche einen Herd der Agitation bildet und wo die Disziplin derart beschaffen ist, daß sich die Professoren vor den Studierenden fürchten, bemerkte der Staatsminister, daß es sich vor allem darum handelt, eine Depurierung des Senates vorzunehmen, zu welchem Ende zunächst die Wahl der Dignitäre durch die Universität selbst suspendiert und diese Stellen durch die Regierung besetzt werden müssen.",
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"text": "Nach kurzer Schilderung der Verhältnisse dieser Universität, welche einen Herd der Agitation bildet und wo die Disziplin derart beschaffen ist, daß sich die Professoren vor den Studierenden fürchten, bemerkte der Staatsminister, daß es sich vor allem darum handelt, eine Depurierung des Senates vorzunehmen, zu welchem Ende zunächst die Wahl der Dignitäre durch die Universität selbst suspendiert und diese Stellen durch die Regierung besetzt werden müssen.",
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"text": "Der Staatsminister halte es nicht bloß für zweckmäßig, sondern für unerläßlich, daß mit dieser Maßregel vorerst und zwar sogleich begonnen werde, denn solange dieses nicht geschieht, wäre jede andere Maßnahme von vorneherein ganz wirkungslos und totgeboren.",
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"text": "Der Ministerpräsident las den Entwurf des Vortrags des Ministerrats in betreff der in der Sitzung vom 20. d. [M.], I., angetragenen Ausdehnung des Gebrauches der Ah. Titulatur „apostolische Majestät“, wogegen nichts erinnert wurde.",
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"ner_text": "Der Vortrag vom 14. d. [M.], MRZ. 3524, wegen Ernennung des Grafen Lažanský zum Vorsteher und des Großhändlers Malvieux zu dessen Stellvertreter bei der Bankfilialescompteanstalt in Pest war vom Ministerpräsidenten dem Finanzminister mit dem Bemerken zurückgegeben worden, sich zu äußern, ob nicht der Vorlage desselben an Se. Majestät der Ah. Befehl vom 3. Oktober 1851, 3506, wegen Sistierung aller Dienstbesetzungen entgegenstehe.",
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"text": "Der Vortrag vom 14. d. [M.], MRZ. 3524, wegen Ernennung des Grafen Lažanský zum Vorsteher und des Großhändlers Malvieux zu dessen Stellvertreter bei der Bankfilialescompteanstalt in Pest war vom Ministerpräsidenten dem Finanzminister mit dem Bemerken zurückgegeben worden, sich zu äußern, ob nicht der Vorlage desselben an Se. Majestät der Ah. Befehl vom 3. Oktober 1851, 3506, wegen Sistierung aller Dienstbesetzungen entgegenstehe.",
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"ner_text": "Der Finanzminister äußerte, daß er nicht glaube, daß der vorbelobte Ah. Befehl auf den hier in Rede stehenden Gegenstand Bezug haben dürfte, weil es sich nicht um die Besetzung von Staatsverwaltungsdienstposten handelt und es Sr. Majestät jedenfalls vorbehalten bleibt, Se. k. k. Hoheit den Herrn Erzherzog Albrecht auch hierüber, wenn Allerhöchstdieselben es nötig fänden, einzuvernehmen.",
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"text": "Der Finanzminister äußerte, daß er nicht glaube, daß der vorbelobte Ah. Befehl auf den hier in Rede stehenden Gegenstand Bezug haben dürfte, weil es sich nicht um die Besetzung von Staatsverwaltungsdienstposten handelt und es Sr. Majestät jedenfalls vorbehalten bleibt, Se. k. k. Hoheit den Herrn Erzherzog Albrecht auch hierüber, wenn Allerhöchstdieselben es nötig fänden, einzuvernehmen.",
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"text": "Nach dieser Äußerung nahm der Ministerpräsident keinen Anstand, den besprochenen Vortrag zur Ah. Schlußfassung Sr. Majestät vorzulegen.",
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"ner_text": "Der Antrag des Ministers des Inneren, das Einschreiten des Erzbischofs von Tripolis um Bewilligung zur Einleitung von Sammlungen milder Beiträge für die beim Aufstande in Aleppo vorigen Jahres verunglückten Christen in den k. k. Staaten bei Sr. Majestät zu unterstützen, erhielt die Beistimmung des Ministerrates, ebenso",
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"text": "Der Antrag des Ministers des Inneren, das Einschreiten des Erzbischofs von Tripolis um Bewilligung zur Einleitung von Sammlungen milder Beiträge für die beim Aufstande in Aleppo vorigen Jahres verunglückten Christen in den k. k. Staaten bei Sr. Majestät zu unterstützen, erhielt die Beistimmung des Ministerrates, ebenso",
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"ner_text": "dessen Vorhaben, daß aus Anlaß vorgekommener kroatischer Zuschriften an die Gendarmeriekommanden der Banus von Kroatien angegangen werde, die Landesbehörden anzuweisen, daß sie sich in der Korrespondenz mit der Gendarmerie der deutschen Sprache bedienen, nachdem die Gendarmerie ein Bestandteil der k. k. Armee, in dieser aber die Dienstsprache die deutsche, und in dem Ah. genehmigten Grenzgrundgesetze ausdrücklich enthalten ist, wienach Se. Majestät sich versehen, daß durch den zugestandenen Gebrauch der Landessprache in den innern Angelegenheiten der dienstliche Verkehr mit den anderen Behörden nicht leide.",
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"text": "dessen Vorhaben, daß aus Anlaß vorgekommener kroatischer Zuschriften an die Gendarmeriekommanden der Banus von Kroatien angegangen werde, die Landesbehörden anzuweisen, daß sie sich in der Korrespondenz mit der Gendarmerie der deutschen Sprache bedienen, nachdem die Gendarmerie ein Bestandteil der k. k. Armee, in dieser aber die Dienstsprache die deutsche, und in dem Ah. genehmigten Grenzgrundgesetze ausdrücklich enthalten ist, wienach Se. Majestät sich versehen, daß durch den zugestandenen Gebrauch der Landessprache in den innern Angelegenheiten der dienstliche Verkehr mit den anderen Behörden nicht leide.",
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"ner_text": "Diese letztere und die weitere Rücksicht wegen Vermeidung der mit Wahlhandlungen gewöhnlich verbundenen Agitation in dem gegenwärtigen Augenblicke bestimmte den Minister des Inneren – unter Zustimmung des Ministerpräsidenten – zu dem Antrage, die Erneuerung des dritten Teils des Prager Gemeinderates auf ein Jahr zu suspendieren.",
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"text": "Diese letztere und die weitere Rücksicht wegen Vermeidung der mit Wahlhandlungen gewöhnlich verbundenen Agitation in dem gegenwärtigen Augenblicke bestimmte den Minister des Inneren – unter Zustimmung des Ministerpräsidenten – zu dem Antrage, die Erneuerung des dritten Teils des Prager Gemeinderates auf ein Jahr zu suspendieren.",
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"ner_text": "Der Finanzminister fand dagegen diese Rücksichten nicht so überwiegend, um den Vollzug eines derzeit noch gültigen Gesetzes zu hemmen; es würde seines Erachtens durch eine solche Sistierung gewissermaßen die Haftung übernommen, daß das Gemeindegesetz binnen einem Jahre revidiert und gerade in diesem Punkte werde geändert werden, was sich doch in keinem Falle vorherbestimmen ließe.",
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"text": "Der Finanzminister fand dagegen diese Rücksichten nicht so überwiegend, um den Vollzug eines derzeit noch gültigen Gesetzes zu hemmen; es würde seines Erachtens durch eine solche Sistierung gewissermaßen die Haftung übernommen, daß das Gemeindegesetz binnen einem Jahre revidiert und gerade in diesem Punkte werde geändert werden, was sich doch in keinem Falle vorherbestimmen ließe.",
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"ner_text": "Der Minister des Inneren entwickelte seine im Einvernehmen mit dem Kultusminister ausgearbeiteten, bei Sr. Majestät zu stellenden Anträge über die Maßregeln zur Unterdrückung der sogenannten Deutschkatholiken, freien Gemeinden etc. Leitender Grundsatz dabei war, daß diese Vereine unter dem Deckmantel religiöser Form politische, und zwar staatsgefährliche Zwecke verfolgen, also nach dem bestehenden Vereinsgesetze zu verbieten und, wenn sie demungeachtet noch fortbeständen, darnach zu behandeln und zu bestrafen seien; daß ferner – ohne den Bestimmungen der Art.",
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"text": "Der Minister des Inneren entwickelte seine im Einvernehmen mit dem Kultusminister ausgearbeiteten, bei Sr. Majestät zu stellenden Anträge über die Maßregeln zur Unterdrückung der sogenannten Deutschkatholiken, freien Gemeinden etc. Leitender Grundsatz dabei war, daß diese Vereine unter dem Deckmantel religiöser Form politische, und zwar staatsgefährliche Zwecke verfolgen, also nach dem bestehenden Vereinsgesetze zu verbieten und, wenn sie demungeachtet noch fortbeständen, darnach zu behandeln und zu bestrafen seien; daß ferner – ohne den Bestimmungen der Art.",
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"text": "Der Ministerrat erklärte sich mit den Anträgen einverstanden, und der Justizminister hob noch insbesondere die die Rechtsverhältnisse betreffenden Momente hervor, bemerkend, daß Ehen, von Deutschkatholiken geschlossen, ungültig, ihre Kinder als unehelig zu betrachten und daher bezüglich des Namens, Erbrechts und Vormundsbestellung als nach den für solche bestehenden Gesetzen zu behandeln, ja Kinder, die vor dem Übertritt der Eltern zum Deutschkatholizism[us] ehelig erzeugt wurden, selbst der väterlichen Gewalt zu entziehen seien, wenn der Vater die Pflichten der Erziehung vernachlässigt, worunter insbesondere die Unterweisung in einer staatsgültig anerkannten Religion gehört.",
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"ner_text": "Der Kultusminister erklärte, daß er der Ansicht gewesen sei, es wären einige gesetzliche Bestimmungen hinsichtlich der Personen, welche keiner gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft angehören (unter welche Kategorie auch die Deutschkatholiken fallen würden) zu erlassen, welche früher oder später unerläßlich sein dürften.",
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"text": "Der Kultusminister erklärte, daß er der Ansicht gewesen sei, es wären einige gesetzliche Bestimmungen hinsichtlich der Personen, welche keiner gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft angehören (unter welche Kategorie auch die Deutschkatholiken fallen würden) zu erlassen, welche früher oder später unerläßlich sein dürften.",
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"ner_text": "Nachdem jedoch der Minister des Inneren der Ansicht war, daß auf dem bisherigen Wege des faktischen Vorgangs gegen die Deutschkatholiken das Erlöschen dieser Sekte im kurzen zu bewirken sein dürfte und die Wirkung dieses Vorgangs durch Erlassung gesetzlicher Bestimmungen in diesem Augenblicke eher beeinträchtigt als gefördert würde, so sei der Kultusminister damit einverstanden, daß mit gesetzlichen Bestimmungen noch innezuhalten und gegen die Deutschkatholiken in der vom Minister des Inneren gewünschten Weise vorgegangen werde; nur wünschte der Kultusminister, von dem Sr. Majestät zu erstattenden Vortrage vorläufig Mitteilung zu erhalten, was auch von dem Minister des Inneren zugesichert wurde.",
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"text": "Nachdem jedoch der Minister des Inneren der Ansicht war, daß auf dem bisherigen Wege des faktischen Vorgangs gegen die Deutschkatholiken das Erlöschen dieser Sekte im kurzen zu bewirken sein dürfte und die Wirkung dieses Vorgangs durch Erlassung gesetzlicher Bestimmungen in diesem Augenblicke eher beeinträchtigt als gefördert würde, so sei der Kultusminister damit einverstanden, daß mit gesetzlichen Bestimmungen noch innezuhalten und gegen die Deutschkatholiken in der vom Minister des Inneren gewünschten Weise vorgegangen werde; nur wünschte der Kultusminister, von dem Sr. Majestät zu erstattenden Vortrage vorläufig Mitteilung zu erhalten, was auch von dem Minister des Inneren zugesichert wurde.",
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"ner_text": "Der Finanzminister endlich würde vorgezogen haben, wenn die hier beantragte Maßregel nicht bloß gegen die Deutschkatholiken, sondern allgemein aufgefaßt gegen alle Vereine von nicht staatlich anerkannten Religionsgesellschaften in Ausführung käme, wogegen jedoch bemerkt wurde, daß es sich hier zunächst nur um die Beseitigung der wirklich bestehenden Deutschkatholiken im polizeilichen Wege handle und allgemeine Kultusbestimmungen, wenn auch etwa in der Folge, gegenwärtig zu treffen nicht nötig sei.",
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"text": "Der Finanzminister endlich würde vorgezogen haben, wenn die hier beantragte Maßregel nicht bloß gegen die Deutschkatholiken, sondern allgemein aufgefaßt gegen alle Vereine von nicht staatlich anerkannten Religionsgesellschaften in Ausführung käme, wogegen jedoch bemerkt wurde, daß es sich hier zunächst nur um die Beseitigung der wirklich bestehenden Deutschkatholiken im polizeilichen Wege handle und allgemeine Kultusbestimmungen, wenn auch etwa in der Folge, gegenwärtig zu treffen nicht nötig sei.",
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"ner_text": "Nachdem Se. Majestät den Generalmajor Mamula zum Stellvertreter des Banus von Kroatien, Dalmatien und Slawonien für das Kronland Dalmatien zu ernennen geruht haben, so dürfte die Bestimmung seines Wirkungskreises notwendig sein.",
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"PER"
],
[
88,
97,
"GPE"
],
[
102,
111,
"GPE"
],
[
129,
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"GPE"
]
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"ner_text": "Von dem Gesichtspunkte ausgehend, daß der Banus in Dalmatien nur dann einen Einfluß auf die Verwaltung des Lands zu nehmen habe, wenn er sich wirklich im Lande befindet, würde der Minister des Inneren glauben, daß dem Stellvertreter des Banus in Dalmatien außer dem oben bemerkten Falle die vollkommen selbständige Leitung der Landesverwaltung wie einem Statthalter zustehe, und würde daher in diesem Sinne, nachdem der Ministerrat hierzu grundsätzlich seine Beistimmung erklärt hatte, die Instruktion für Mamula entwerfen und in Vortrag bringen.",
"ner_sample": {
"text": "Von dem Gesichtspunkte ausgehend, daß der Banus in Dalmatien nur dann einen Einfluß auf die Verwaltung des Lands zu nehmen habe, wenn er sich wirklich im Lande befindet, würde der Minister des Inneren glauben, daß dem Stellvertreter des Banus in Dalmatien außer dem oben bemerkten Falle die vollkommen selbständige Leitung der Landesverwaltung wie einem Statthalter zustehe, und würde daher in diesem Sinne, nachdem der Ministerrat hierzu grundsätzlich seine Beistimmung erklärt hatte, die Instruktion für Mamula entwerfen und in Vortrag bringen.",
"entities": [
[
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],
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"ORG"
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"PER"
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"ner_text": "Der Finanzminister referierte über die ans Ministerium gerichtete Vorstellung des gewesenen Akzessisten der galizischen Provinzialstaatsbuchhaltung Franz Gebhart gegen seine vom Generalrechnungsdirektorium unterm 22. Juli 1851 verfügte Dienstentlassung.",
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"text": "Der Finanzminister referierte über die ans Ministerium gerichtete Vorstellung des gewesenen Akzessisten der galizischen Provinzialstaatsbuchhaltung Franz Gebhart gegen seine vom Generalrechnungsdirektorium unterm 22. Juli 1851 verfügte Dienstentlassung.",
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"PER"
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"PER"
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"ORG"
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"ner_text": "Nachdem sich aus den brevi manu erhobenen Verhandlungsakten gezeigt hat, daß hiebei vollkommen ordnungsmäßig vorgegangen worden sei, so beschloß der Ministerrat nach dem Einraten des Finanzministers, dieser Vorstellung keine weitere Folge zu geben, sondern sie einfach dem Generalrechnungsdirektorium (mittelst Note des Ministerpräsidenten) zur Erledigung abzutreten.",
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"text": "Nachdem sich aus den brevi manu erhobenen Verhandlungsakten gezeigt hat, daß hiebei vollkommen ordnungsmäßig vorgegangen worden sei, so beschloß der Ministerrat nach dem Einraten des Finanzministers, dieser Vorstellung keine weitere Folge zu geben, sondern sie einfach dem Generalrechnungsdirektorium (mittelst Note des Ministerpräsidenten) zur Erledigung abzutreten.",
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[
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],
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"PER"
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"ner_text": "Der Finanzminister referierte über das an Se. Majestät stilisierte, aber nicht selbst Allerhöchstenortes eingereichte Gesuch der Stadt Triest um Loszählung von der Fatierung ihrer Bevölkerung zur Einkommensteuer und um abermalige Zugestehung einer Pauschaleinkommensteuer.",
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"text": "Der Finanzminister referierte über das an Se. Majestät stilisierte, aber nicht selbst Allerhöchstenortes eingereichte Gesuch der Stadt Triest um Loszählung von der Fatierung ihrer Bevölkerung zur Einkommensteuer und um abermalige Zugestehung einer Pauschaleinkommensteuer.",
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[
4,
18,
"PER"
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42,
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"PER"
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"GPE"
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"ner_text": "brachte derselbe Minister die endliche Ausgleichung zwischen dem Ärar und der Stadt Wien in betreff des Kriminalinquisitions- und des Schrannenhauses (wegen des Polizeihauses ist die Unterhandlung noch im Zuge) zur Kenntnis des Ministerrates mit der Anfrage, welcher der beiden Minister, jener des Inneren oder der Finanzen, den bezüglichen Vortrag an Se. Majestät zu erstatten habe, nachdem hier gleichmäßig politische und finanzielle Beziehungen eintreten.",
"ner_sample": {
"text": "brachte derselbe Minister die endliche Ausgleichung zwischen dem Ärar und der Stadt Wien in betreff des Kriminalinquisitions- und des Schrannenhauses (wegen des Polizeihauses ist die Unterhandlung noch im Zuge) zur Kenntnis des Ministerrates mit der Anfrage, welcher der beiden Minister, jener des Inneren oder der Finanzen, den bezüglichen Vortrag an Se. Majestät zu erstatten habe, nachdem hier gleichmäßig politische und finanzielle Beziehungen eintreten.",
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[
84,
88,
"GPE"
],
[
228,
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"ORG"
],
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"PER"
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"ner_text": "Nachdem der Minister des Inneren die finanzielle Beziehung hier für die vorwaltende, übrigens seine volle Beistimmung zu dem der Kommune sehr vorteilhaften Übereinkommen erklärt hatte, übernahm der Finanzminister die Erstattung des bezüglichen Vortrags.",
"ner_sample": {
"text": "Nachdem der Minister des Inneren die finanzielle Beziehung hier für die vorwaltende, übrigens seine volle Beistimmung zu dem der Kommune sehr vorteilhaften Übereinkommen erklärt hatte, übernahm der Finanzminister die Erstattung des bezüglichen Vortrags.",
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"PER"
],
[
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"PER"
]
]
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"ner_sample": {
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"PER"
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"ner_text": "Der Kultus- und Unterrichtsminister erhielt die Zustimmung des Ministerrates zu seinem an Se. Majestät erstatteten Vortrage vom 8. Oktober d. J., KZ. 3757, wegen Verleihung des silbernen Verdienstkreuzes mit der Krone an den Ortsschulaufseher Thomas Cwrček und",
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"text": "Der Kultus- und Unterrichtsminister erhielt die Zustimmung des Ministerrates zu seinem an Se. Majestät erstatteten Vortrage vom 8. Oktober d. J., KZ. 3757, wegen Verleihung des silbernen Verdienstkreuzes mit der Krone an den Ortsschulaufseher Thomas Cwrček und",
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"PER"
],
[
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"PER"
],
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"ORG"
],
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"PER"
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256,
"PER"
]
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"ner_sample": {
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19,
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"PER"
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"ner_sample": {
"text": "des goldenen Verdienstkreuzes mit der Krone an den Pfarrer und Schuldisktriktsaufseher Franz Kaufold.",
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[
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"PER"
]
]
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"ner_text": "Der Minister des Inneren erbat sich und erhielt die Zustimmung der Konferenz in thesi zur Veranstaltung der Herausgabe des allgemeinen Staatshandbuchs in dem Jahre 1856. Das Bedürfnis darnach hat sich bereits längst fühlbar gemacht, konnte aber wegen der noch nicht vollständig erfolgten Organisierung und Besetzung der Behörden bis jetzt nicht befriedigt werden.",
"ner_sample": {
"text": "Der Minister des Inneren erbat sich und erhielt die Zustimmung der Konferenz in thesi zur Veranstaltung der Herausgabe des allgemeinen Staatshandbuchs in dem Jahre 1856. Das Bedürfnis darnach hat sich bereits längst fühlbar gemacht, konnte aber wegen der noch nicht vollständig erfolgten Organisierung und Besetzung der Behörden bis jetzt nicht befriedigt werden.",
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[
4,
24,
"PER"
]
]
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"ner_ent_exist": true,
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"url": "https://nerdpool-api.acdh-dev.oeaw.ac.at/api/ner-sample/65024/",
"ner_text": "Der Minister des Inneren behielt sich vor, wegen der weiteren Ausführung der Maßregel, soweit es sich um die allfälligen Benützung der Staatsdruckerei handelt, mit dem Finanzminister in Rücksprache zu treten.",
"ner_sample": {
"text": "Der Minister des Inneren behielt sich vor, wegen der weiteren Ausführung der Maßregel, soweit es sich um die allfälligen Benützung der Staatsdruckerei handelt, mit dem Finanzminister in Rücksprache zu treten.",
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[
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"PER"
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"ORG"
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"PER"
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"ner_text": "Der Minister des Inneren, welchem durch FZM. Freiherr v. Hess eine Vorstellung des serbisch-banatischen Armeekorpskommandanten Graf Coronini gegen die Aufhebung der Quarantäne in den Donaufürstentümern zugekommen ist, hat sich aus diesem Anlasse bestimmt, auf seinen in der Konferenz vom 6. Februar d. J. (Protokollzahl 387 Nr. II.) gemachten Vorschlag wegen Einleitung einer Verhandlung behufs der Vereinigung der österreichischen mit den fürstlichen Kontumazanstalten zurückzukommen.",
"ner_sample": {
"text": "Der Minister des Inneren, welchem durch FZM. Freiherr v. Hess eine Vorstellung des serbisch-banatischen Armeekorpskommandanten Graf Coronini gegen die Aufhebung der Quarantäne in den Donaufürstentümern zugekommen ist, hat sich aus diesem Anlasse bestimmt, auf seinen in der Konferenz vom 6. Februar d. J. (Protokollzahl 387 Nr. II.) gemachten Vorschlag wegen Einleitung einer Verhandlung behufs der Vereinigung der österreichischen mit den fürstlichen Kontumazanstalten zurückzukommen.",
"entities": [
[
4,
24,
"PER"
],
[
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"PER"
],
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127,
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"PER"
]
]
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"ner_ent_type": "PER",
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{
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"ner_text": "Die Aufhebung der Quarantäneanstalten in der Moldau soll (worüber der Handelsministe r in der nächsten Sitzung die aktenmäßige Aufklärung zu geben sich vorbehält ) auf Verlangen der Donaudampfschiffahrtsgesellschaft von Seite des Handelsministeriums eingeleitet und ungeachtet einer Gegenvorstellung des Finanzministers als damaliger Internuntius bei der Pforte vom Fürsten Ghika verfügt worden sei.",
"ner_sample": {
"text": "Die Aufhebung der Quarantäneanstalten in der Moldau soll (worüber der Handelsministe r in der nächsten Sitzung die aktenmäßige Aufklärung zu geben sich vorbehält ) auf Verlangen der Donaudampfschiffahrtsgesellschaft von Seite des Handelsministeriums eingeleitet und ungeachtet einer Gegenvorstellung des Finanzministers als damaliger Internuntius bei der Pforte vom Fürsten Ghika verfügt worden sei.",
"entities": [
[
45,
51,
"GPE"
],
[
70,
86,
"PER"
],
[
182,
215,
"ORG"
],
[
230,
249,
"ORG"
],
[
304,
319,
"PER"
],
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366,
379,
"PER"
]
]
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"ner_ent_exist": true,
"ner_ent_type": "GPE,ORG,PER",
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"url": "https://nerdpool-api.acdh-dev.oeaw.ac.at/api/ner-sample/65031/",
"ner_text": "Da der Finanzminister erklärte, daß es gegenwärtig, wo die Friedensunterhand-lungen zwischen den fünf Mächten im Zuge sind, nicht ratsam sein dürfte, wegen Vereinigung der österreichischen mit den fürstlichen Quarantäneanstalten die Verhandlung anzuknüpfen, andererseits der FML. Graf Coronini mit Rücksicht auf das k. k. Armeekorps in den Fürstentümern vollen Grund hat, auf deren Wiederherstellung in der Moldau und auf die Beobachtung der Kontumazvorschriften in der Walachei bei den betreffenden Regierungen zu dringen, so wurde der Antrag des Finanzministers angenommen, die Erwirkung der Wiederherstellung bezüglich Aktivierung der Quarantänen in den Fürstentümern vorderhand dem Grafen Coronini zu überlassen und seine diesfällige Forderung durch geeignete Weisungen an die k. k. Agenten in den Fürstentümern zu unterstützen, die weitere Verhandlung wegen Vereinigung der beiderseitigen Anstalten aber einem späteren Zeitpunkte vorzubehalten, jedoch bevor die k. k. Truppen die Fürstentümer würden geräumt haben.",
"ner_sample": {
"text": "Da der Finanzminister erklärte, daß es gegenwärtig, wo die Friedensunterhand-lungen zwischen den fünf Mächten im Zuge sind, nicht ratsam sein dürfte, wegen Vereinigung der österreichischen mit den fürstlichen Quarantäneanstalten die Verhandlung anzuknüpfen, andererseits der FML. Graf Coronini mit Rücksicht auf das k. k. Armeekorps in den Fürstentümern vollen Grund hat, auf deren Wiederherstellung in der Moldau und auf die Beobachtung der Kontumazvorschriften in der Walachei bei den betreffenden Regierungen zu dringen, so wurde der Antrag des Finanzministers angenommen, die Erwirkung der Wiederherstellung bezüglich Aktivierung der Quarantänen in den Fürstentümern vorderhand dem Grafen Coronini zu überlassen und seine diesfällige Forderung durch geeignete Weisungen an die k. k. Agenten in den Fürstentümern zu unterstützen, die weitere Verhandlung wegen Vereinigung der beiderseitigen Anstalten aber einem späteren Zeitpunkte vorzubehalten, jedoch bevor die k. k. Truppen die Fürstentümer würden geräumt haben.",
"entities": [
[
7,
21,
"PER"
],
[
280,
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"PER"
],
[
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"GPE"
],
[
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"GPE"
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"PER"
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"LOC"
],
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"ORG"
]
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"ner_text": "Mit Rücksicht auf diese in Aussicht stehende Verhandlung behielt sich der Minister des Inneren vor, ein ihm mittlerweile zugekommenes Projekt zu neuen Bauführungen an den Tömöscher und Rothenthurmer Pestkontumazen einstweilen auf sich beruhen zu lassen.",
"ner_sample": {
"text": "Mit Rücksicht auf diese in Aussicht stehende Verhandlung behielt sich der Minister des Inneren vor, ein ihm mittlerweile zugekommenes Projekt zu neuen Bauführungen an den Tömöscher und Rothenthurmer Pestkontumazen einstweilen auf sich beruhen zu lassen.",
"entities": [
[
74,
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"PER"
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]
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"ner_ent_type": "PER",
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[
41,
56,
"PER"
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]
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"ner_ent_type": "PER",
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"url": "https://nerdpool-api.acdh-dev.oeaw.ac.at/api/ner-sample/65034/",
"ner_text": "Der Finanzminister erhielt die Zustimmung der Konferenz zu dem bei Sr. Majestät zu stellenden Antrage auf Ag. Verleihung des Silbernen Verdienstkreuzes an den Rhonitzer Schmelzmeister Emerich Hanrich, welcher 52 Jahre treu und ersprießlich gedient hat.",
"ner_sample": {
"text": "Der Finanzminister erhielt die Zustimmung der Konferenz zu dem bei Sr. Majestät zu stellenden Antrage auf Ag. Verleihung des Silbernen Verdienstkreuzes an den Rhonitzer Schmelzmeister Emerich Hanrich, welcher 52 Jahre treu und ersprießlich gedient hat.",
"entities": [
[
4,
18,
"GPE"
],
[
67,
79,
"GPE"
],
[
184,
199,
"PER"
]
]
},
"ner_ent_exist": true,
"ner_ent_type": "GPE,PER",
"ner_source": "https://nerdpool-api.acdh-dev.oeaw.ac.at/api/ner-source/9/"
},
{
"url": "https://nerdpool-api.acdh-dev.oeaw.ac.at/api/ner-sample/65038/",
"ner_text": "nicht zu erteilen geruht haben, er aber – aus Familienrücksichten an Wien gebunden – entschlossen ist, die in Rede stehende Stelle anzunehmen, so glaubte der Finanzminister vorläufig die Wohlmeinung der Konferenz darüber einholen zu sollen, ob der Übertragung dieser Stelle an Baron Sommaruga in irgendeiner Beziehung ein Bedenken entgegen stehe.",
"ner_sample": {
"text": "nicht zu erteilen geruht haben, er aber – aus Familienrücksichten an Wien gebunden – entschlossen ist, die in Rede stehende Stelle anzunehmen, so glaubte der Finanzminister vorläufig die Wohlmeinung der Konferenz darüber einholen zu sollen, ob der Übertragung dieser Stelle an Baron Sommaruga in irgendeiner Beziehung ein Bedenken entgegen stehe.",
"entities": [
[
69,
73,
"GPE"
],
[
158,
172,
"PER"
],
[
277,
292,
"PER"
]
]
},
"ner_ent_exist": true,
"ner_ent_type": "GPE,PER",
"ner_source": "https://nerdpool-api.acdh-dev.oeaw.ac.at/api/ner-source/9/"
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{
"url": "https://nerdpool-api.acdh-dev.oeaw.ac.at/api/ner-sample/65039/",
"ner_text": "Der Finanzminister fände seines Orts keines, denn Baron Sommaruga ist ihm von Frankfurt her als gut österreichisch gesinnt bekannt, auch der Minister des Inneren bestätigte dessen konservatives Verhalten während der Maiereignisse im Jahre 1848. Da nun auch von Seite der übrigen Votanten gegen dessen Benehmen und Gesinnung nichts eingewendet wurde, so behielt sich der Finanzminister vor, ihn für die Börsenkammersekretärsstelle bei Sr. Majestät in Antrag zu bringen.",
"ner_sample": {
"text": "Der Finanzminister fände seines Orts keines, denn Baron Sommaruga ist ihm von Frankfurt her als gut österreichisch gesinnt bekannt, auch der Minister des Inneren bestätigte dessen konservatives Verhalten während der Maiereignisse im Jahre 1848. Da nun auch von Seite der übrigen Votanten gegen dessen Benehmen und Gesinnung nichts eingewendet wurde, so behielt sich der Finanzminister vor, ihn für die Börsenkammersekretärsstelle bei Sr. Majestät in Antrag zu bringen.",
"entities": [
[
4,
18,
"PER"
],
[
50,
65,
"PER"
],
[
78,
87,
"GPE"
],
[
141,
161,
"PER"
],
[
370,
384,
"PER"
],
[
435,
447,
"PER"
]
]
},
"ner_ent_exist": true,
"ner_ent_type": "GPE,PER",
"ner_source": "https://nerdpool-api.acdh-dev.oeaw.ac.at/api/ner-source/9/"
},
{
"url": "https://nerdpool-api.acdh-dev.oeaw.ac.at/api/ner-sample/65040/",
"ner_text": "V. Auszeichnung für den Bauinspektor Johann Vorhauser.",
"ner_sample": {
"text": "V. Auszeichnung für den Bauinspektor Johann Vorhauser.",
"entities": [
[
37,
53,
"PER"
]
]
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"ner_ent_exist": true,
"ner_ent_type": "PER",
"ner_source": "https://nerdpool-api.acdh-dev.oeaw.ac.at/api/ner-source/9/"
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"url": "https://nerdpool-api.acdh-dev.oeaw.ac.at/api/ner-sample/65041/",
"ner_text": "Der Handelsminister erhielt die Beistimmung der Konferenz zu seinem Antrage, für den Bauinspektor Johann Vorhauser in Innsbruck, welcher 50 Jahre mit Auszeichnung dient und von dem gesagt wird, daß ihm nie ein Bau mißlungen und daß er nie einen Voranschlag überschritten, von der Ah. Gnade Sr. Majestät die Verleihung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens zu erbitten.",
"ner_sample": {
"text": "Der Handelsminister erhielt die Beistimmung der Konferenz zu seinem Antrage, für den Bauinspektor Johann Vorhauser in Innsbruck, welcher 50 Jahre mit Auszeichnung dient und von dem gesagt wird, daß ihm nie ein Bau mißlungen und daß er nie einen Voranschlag überschritten, von der Ah. Gnade Sr. Majestät die Verleihung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens zu erbitten.",
"entities": [
[
4,
19,
"PER"
],
[
98,
114,
"PER"
],
[
118,
127,
"GPE"
],
[
290,
302,
"PER"
]
]
},
"ner_ent_exist": true,
"ner_ent_type": "GPE,PER",
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},
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"ner_text": "Der Staatsminister referierte über den Antrag des Tiroler Landtags auf Abänderung des § 38 der Landesordnung, welcher zu einem Beschlusse über beantragte Änderungen der Landesordnung die Gegenwart von mindestens ¾ aller Mitglieder und die Zustimmung von mindestens ⅔ der Anwesenden fordert, indem er besorgt, daß nach dieser Bestimmung bei der Abwesenheit der welschen Abgeordneten nie ein gültiger Beschluß über Verfassungsänderungen würde gefaßt werden können.",
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"text": "Der Staatsminister referierte über den Antrag des Tiroler Landtags auf Abänderung des § 38 der Landesordnung, welcher zu einem Beschlusse über beantragte Änderungen der Landesordnung die Gegenwart von mindestens ¾ aller Mitglieder und die Zustimmung von mindestens ⅔ der Anwesenden fordert, indem er besorgt, daß nach dieser Bestimmung bei der Abwesenheit der welschen Abgeordneten nie ein gültiger Beschluß über Verfassungsänderungen würde gefaßt werden können.",
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