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"ner_text": "Der Staatsratspräsident befürwortete auch den Antrag des Staatsrates, daß in der Überschrift die Worte „wirksam für das ganze Reich mit Ausnahme der Militärgrenze“ wegzulassen und als räumlicher Umfang der Wirksamkeit des vorzuschlagenden Gesetzes die in dem engeren Reichsrate vertretenen Länder in der Art namentlich aufgeführt werden sollen „wirksam für Böhmen, Galizien und Lodomerien etc. etc.“, weil bei Festhaltung des ministeriellen Antrages die Vorlage des Gesetzentwurfes an den gesamten Reichsrat geschehen müßte, welcher letztere aber zur Verfassung eines solchen Gesetzes gar nicht kompetent wäre, da nach § 10 des Grundgesetzes die Wirksamkeit des gesamten Reichsrates nur die Gegenstände, welche allen Ländern gemeinschaftlich sind, insoweit sie sich auf die Ordnung der Militärpflicht und auf die Reichsfinanzen beziehen, umfasse, und weil die Kompetenz des engeren Reichsrates hiezu aus dem Grunde begründet erscheine, daß die Regelung der Kundmachung der Gesetze weder im § 10 des Grundgesetzes aufgeführt, noch in den Landesordnungen den Landtagen vorbehalten sei, daher nach § 11 des Grundgesetzes unzweifelhaft als in den Wirkungskreis des engeren Reichsrates gehörend angesehen werden müsse.",
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"ner_text": "Der Minister Dr. Hein sprach sich für die Beibehaltung der ministeriellen Textierung aus, indem er von der Aussicht ausging, daß zur Beratung dieses Gesetzes allerdings der weitere Reichsrat berufen sei, da dessen Wirkungskreis im § 10 des Staatsgrundgesetzes nicht taxativ aufgezählt, die Publikationsart der Gesetze, insofern sie durch ein Gesetz zu regeln, aber gewiß eine allen Ländern gemeinsame Angelegenheit, weil selbst Landesgesetze für alle Provinzen verbindlich und von Wirkung sein müssen, sei, und daß, selbst wenn der Unterschied zwischen Reichs- und Landesgesetzen bezüglich deren Publikation festgehalten würde, man es doch nicht dem ungarischen Landtage überlassen könne, bezüglich der Publikation von Reichsgesetzen eine Bestimmung zu treffen.",
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"ner_text": "Der Antrag des Staatsrates, daß der Eingangssatz: „Wir Franz Joseph etc. etc.“ in der Regierungsvorlage wegzulassen sei, weil der Reichsrat über den Wortlaut der von Sr. Majestät zu gebrauchenden Eingangsformel zu beschließen nicht berufen erscheine, wurde von dem Ministerrate einstimmig gutgeheißen. §",
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"text": "Der Antrag des Staatsrates, daß der Eingangssatz: „Wir Franz Joseph etc. etc.“ in der Regierungsvorlage wegzulassen sei, weil der Reichsrat über den Wortlaut der von Sr. Majestät zu gebrauchenden Eingangsformel zu beschließen nicht berufen erscheine, wurde von dem Ministerrate einstimmig gutgeheißen. §",
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"ner_text": "Der Minister Dr. Hein erklärte, daß er auch einer mißliebigen Frage nicht gerne aus dem Wege gehe, und sprach sich in der Erwägung, daß eine Sprache doch als Grundsprache angenommen werden müsse und daß diese nur die deutsche Sprache sein könne, da die Gesetzentwürfe dem Reichsrate in deutscher Sprache vorgelegt werden, die Diskussion und Schlußredaktion in der deutschen Sprache stattfinde und auch von Sr. Majestät nur der deutsche Text sanktioniert werde, für die Aufnahme des vom Staatsratspräsidenten vorgeschlagenen Zusatzes aus.",
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"ner_text": "Dieser Auffassung traten alle übrigen Stimmführer bei, und ergab sich somit der Beschluß für unveränderte Beibehaltung des ministeriellen Textes des § 2. § 4. Die Bestimmung, daß von der Verlautbarung durch das Reichsgesetzblatt unter anderem auch Ministerialerlässe ausgenommen seien, welche sich auf Wirtschaftsbetrieb von Staatseigentum oder von in Staatsregie stehenden Unternehmungen beziehen wie z. B. Preistarife, veranlaßte den Finanzminister zu bemerken, daß die Salzpreistarife bisher stets durch das Reichsgesetzblatt verlautbart worden seien und daß es ihm notwendig erscheine, diese Übung auch ferner beizubehalten.",
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"text": "Dieser Auffassung traten alle übrigen Stimmführer bei, und ergab sich somit der Beschluß für unveränderte Beibehaltung des ministeriellen Textes des § 2. § 4. Die Bestimmung, daß von der Verlautbarung durch das Reichsgesetzblatt unter anderem auch Ministerialerlässe ausgenommen seien, welche sich auf Wirtschaftsbetrieb von Staatseigentum oder von in Staatsregie stehenden Unternehmungen beziehen wie z. B. Preistarife, veranlaßte den Finanzminister zu bemerken, daß die Salzpreistarife bisher stets durch das Reichsgesetzblatt verlautbart worden seien und daß es ihm notwendig erscheine, diese Übung auch ferner beizubehalten.",
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"ner_text": "Der Staatsminister klärte hierüber auf, daß bei dem Bestande der in diesem Paragraphen beantragten Bestimmungen die fernere Verlautbarung der Salzpreistarife, wenn sie gewünscht werden sollte, anstandslos geschehen könne, indem durch diesen Paragraphen nur ausgesprochen werde, daß sie nicht notwendig geschehen müsse.",
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"ner_text": "Zu § 7 bemerkte der Minister Dr. Hein, daß möglicherweise im Reichsrate verlangt werden könnte, es seien auch die Verordnungen des Landesausschusses als solche Verordnungen zu bezeichnen, die durch das Landesgesetz- und Verordnungsblatt zu publizieren wären.",
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"text": "Zu § 7 bemerkte der Minister Dr. Hein, daß möglicherweise im Reichsrate verlangt werden könnte, es seien auch die Verordnungen des Landesausschusses als solche Verordnungen zu bezeichnen, die durch das Landesgesetz- und Verordnungsblatt zu publizieren wären.",
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"ner_text": "9. Der Staatsratspräsident erklärte, der Sache nach einverstanden zu sein, daß die Kosten des Reichsgesetzblattes aus dem Staatsschatze bestritten werden, er erachtete jedoch, daß eine ausdrückliche Bestimmung darüber in das Gesetz nicht aufzunehmen sei, da dies selbst Zweifel über die Kompetenz erregen könnte.",
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"text": "9. Der Staatsratspräsident erklärte, der Sache nach einverstanden zu sein, daß die Kosten des Reichsgesetzblattes aus dem Staatsschatze bestritten werden, er erachtete jedoch, daß eine ausdrückliche Bestimmung darüber in das Gesetz nicht aufzunehmen sei, da dies selbst Zweifel über die Kompetenz erregen könnte.",
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"ner_text": "Die übrigen Stimmführer traten dem Antrage des Staatsratspräsidenten bei, welcher sohin eine Formulierung des § 9 derart vornahm, daß aus dem Entwurfe die beiden Sätze „auf Kosten des Reiches“ und „auf Kosten des Landes“ weggelassen werden und am Schlusse der Satz beigefügt werde: „Die Kosten des letzteren werden aus dem Landesfonds bestritten.“ §",
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"text": "Die übrigen Stimmführer traten dem Antrage des Staatsratspräsidenten bei, welcher sohin eine Formulierung des § 9 derart vornahm, daß aus dem Entwurfe die beiden Sätze „auf Kosten des Reiches“ und „auf Kosten des Landes“ weggelassen werden und am Schlusse der Satz beigefügt werde: „Die Kosten des letzteren werden aus dem Landesfonds bestritten.“ §",
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"ner_text": "Als zusammengehörig mit dem vorstehenden Gegenstand bezeichnete der Staatsratspräsident auch den in dem gemeinschaftlichen au. Vortrage des Leiters des Justizministeriums und des Staatsministers vom 29. April l. J. Z. 249 und 414 Präs. IM. gestellten Antrag auf Ah. Genehmigung, daß vom Tage der zu gewärtigenden Ah. Entschließung angefangen die Kundmachung der Gesetze samt allen hierauf bezüglichen Geschäften nebst dem Redaktionsbüro des Reichsgesetzblattes in seinem gegenwärtigen Bestande aus dem Geschäftsbereiche und Status des Justizministeriums ausgeschieden und samt der hiefür präliminierten Dotation von dem Staatsministerium übernommen werde.",
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"text": "Als zusammengehörig mit dem vorstehenden Gegenstand bezeichnete der Staatsratspräsident auch den in dem gemeinschaftlichen au. Vortrage des Leiters des Justizministeriums und des Staatsministers vom 29. April l. J. Z. 249 und 414 Präs. IM. gestellten Antrag auf Ah. Genehmigung, daß vom Tage der zu gewärtigenden Ah. Entschließung angefangen die Kundmachung der Gesetze samt allen hierauf bezüglichen Geschäften nebst dem Redaktionsbüro des Reichsgesetzblattes in seinem gegenwärtigen Bestande aus dem Geschäftsbereiche und Status des Justizministeriums ausgeschieden und samt der hiefür präliminierten Dotation von dem Staatsministerium übernommen werde.",
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"ner_text": "Der Staatsratspräsident referierte sohin über den von dem Staatsminister mit dem au. Vortrage vom 30. April l. J. Z. 3489/StM. I vorgelegten Gesetzentwurf über die Behandlung umfangreicher Gesetze im Reichsrate (Beilage 2/2),.",
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"text": "Der Staatsratspräsident referierte sohin über den von dem Staatsminister mit dem au. Vortrage vom 30. April l. J. Z. 3489/StM. I vorgelegten Gesetzentwurf über die Behandlung umfangreicher Gesetze im Reichsrate (Beilage 2/2),.",
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"ner_text": "Wenn Baron Lichtenfels auf die Abstimmung im Ausschusse über das Preßgesetz den Fall hervorgehoben habe, daß Graf Auersperg den übrigen Ausschußgliedern des Herrenhauses untreu geworden und gerade durch seine Stimme eine Majorisierung eingetreten sei, so könne auch nicht unerwähnt gelassen werden, daß in einem anderen Falle bei Beratung der Strafnovelle durch den Übertritt des Abgeordneten Dr. Mühlfeld zu den Anträgen der Ausschußmitglieder des Herrenhauses gleichfalls eine Majorisierung sich ergeben habe.",
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"text": "Wenn Baron Lichtenfels auf die Abstimmung im Ausschusse über das Preßgesetz den Fall hervorgehoben habe, daß Graf Auersperg den übrigen Ausschußgliedern des Herrenhauses untreu geworden und gerade durch seine Stimme eine Majorisierung eingetreten sei, so könne auch nicht unerwähnt gelassen werden, daß in einem anderen Falle bei Beratung der Strafnovelle durch den Übertritt des Abgeordneten Dr. Mühlfeld zu den Anträgen der Ausschußmitglieder des Herrenhauses gleichfalls eine Majorisierung sich ergeben habe.",
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"ner_text": "Der Staatsminister habe daher geglaubt, in dem vorliegenden Gesetzentwurfe für die Form der Beratung größerer Gesetzeswerke dem Reichsrate Abänderungen von den Vorschriften der Geschäftsordnung in Antrag bringen und die Einführung besonderer Gesetzgebungsausschüsse vorschlagen zu sollen, und es habe bei Entwerfung dieses Gesetzes vorzugsweise der Grundsatz vorgeschwebt, daß der Schwerpunkt bezüglich der Beratung und Schlußfassung über Kodifikationen nicht in das Plenum des Hauses, sondern in die Ausschüsse gelegt werde, so daß, wenn dieselben ihre Arbeiten beendet haben, in der Regel ohne weitere Debatte im Reichsrate selbst zur Abstimmung geschritten werden soll.",
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"ner_text": "Der Staatsratspräsident bemerkte, daß der vorliegende Gesetzentwurf dem bayrischen Gesetze vom 12. Mai 1848 über die Behandlung neuer Gesetzbücher in den Kammern nachgebildet sei, daß das bayrische Gesetz übrigens die Zahl der Ausschußmitglieder festsetze, was im vorliegenden Entwurfe nicht der Fall sei und auch wegen der verschiedenen Kronländer, aus denen die Abgeordneten im Abgeordnetenhause sich vereinigen, nicht gut geschehen könne, da bei der Bestimmung der Kopfanzahl der einzelnen Ausschüsse nicht allein auf Fachkenntnis, sondern auch auf Nationalität Rücksicht genommen zu werden pflege.",
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"text": "Der Staatsratspräsident bemerkte, daß der vorliegende Gesetzentwurf dem bayrischen Gesetze vom 12. Mai 1848 über die Behandlung neuer Gesetzbücher in den Kammern nachgebildet sei, daß das bayrische Gesetz übrigens die Zahl der Ausschußmitglieder festsetze, was im vorliegenden Entwurfe nicht der Fall sei und auch wegen der verschiedenen Kronländer, aus denen die Abgeordneten im Abgeordnetenhause sich vereinigen, nicht gut geschehen könne, da bei der Bestimmung der Kopfanzahl der einzelnen Ausschüsse nicht allein auf Fachkenntnis, sondern auch auf Nationalität Rücksicht genommen zu werden pflege.",
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"ner_text": "Mit Rücksicht auf die nicht geringe Zahl der auf solche Art zu behandelnden umfangreicheren Gesetze und auf den von dem ungarischen Hofkanzler dargestellten Vorgang des ungarischen Landtages vom Jahre 1848 bei Aussendung der Regnicolardeputation hielt Votant eine gesetzliche Bestimmung auch vom Standpunkte der Staatsfinanzen für gerechtfertigt.",
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"text": "Mit Rücksicht auf die nicht geringe Zahl der auf solche Art zu behandelnden umfangreicheren Gesetze und auf den von dem ungarischen Hofkanzler dargestellten Vorgang des ungarischen Landtages vom Jahre 1848 bei Aussendung der Regnicolardeputation hielt Votant eine gesetzliche Bestimmung auch vom Standpunkte der Staatsfinanzen für gerechtfertigt.",
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"text": "Die übrigen Stimmführer pflichteten dieser Ansicht bei und nahmen den speziellen Antrag des Ministers Ritter v. Lasser, daß nicht nur eine Maximal-, sondern auch eine Minimalzahl zu bestimmen und daß diese Bestimmung in dem § 3 in der Art aufzunehmen sei, daß nach dem Worte „Ausschuß“ eingeschaltet werde „welcher wenigstens aus fünf und höchstens aus fünfzehn Mitgliedern zu bestehen hat“, an.",
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"ner_text": "Der Polizeiminister hielt es für die Plenarberatungen der Häuser von wesentlichem Einflusse, auf welche Art sich eine Majorität in dem aus beiden Häusern vereinigten Ausschusse gebildet habe, und glaubte demnach, daß die zusammentretenden Kommissionen aus einer gleichen Anzahl aus beiden Ausschüssen zu bestehen hätten, wornach eine Behandlung nach § 11 des Gesetzes über die Geschäftsordnung des Reichsrates einzutreten hätte.",
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"text": "Der Staatsratspräsident machte sohin auf eine weitere Verschiedenheit zwischen dem bayrischen Gesetze und dem vorliegenden Entwurfe aufmerksam, die darin bestehe, daß nach dem ersteren schon gleichzeitig in den Ausschüssen beider Kammern eine gesonderte Beratung und vorläufige Beschlußfassung, dann eine Vereinigung beider Ausschüsse zur gemeinschaftlichen Beratung, jedoch unter der in jedem Ausschusse gesonderten Schlußabstimmung stattfinde, wornach die Angelegenheit erst an die Kammern gelange, während nach dem Entwurfe die Beratung zunächst in dem Ausschusse jenes Hauses beginne, in welchem die Gesetzvorlage eingebracht wurde, und die Beratung in dem Ausschusse des anderen Hauses erst eintrete, wenn die Beschlüsse des Hauses, dessen Ausschuß zuerst die Beratung gepflogen habe, dem anderen Hause mitgeteilt worden seien, ein Zusammentreten der Ausschüsse aber erst dann stattfinde, wenn die Beschlüsse der beiden Häuser nicht übereinstimmen.",
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"text": "Der Staatsrat habe, wiewohl durch diesen Umgang das Zustandekommen der Gesetze verzögert werden könne, den Anträgen des Staatsministers in diesem Punkte beigestimmt, weil sie die gegenseitige unabhängige und selbständige Stellung der beiden Häuser des Reichsrates aufrechtzuhalten geeignet seien.",
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"text": "Der Staatsratspräsident fand jedoch zu bemerken, daß das Herrenhaus schon wegen der geringen Zahl seiner Mitglieder kaum in der Lage sein dürfte, in allen Fällen eine mit jener der Ausschußglieder des Abgeordnetenhauses gleiche Anzahl von Mitgliedern für seine Ausschüsse zu bestimmen.",
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"text": "Der Staatsratspräsident referierte weiters, daß der Staatsrat zu § 14 als selbstverständlich voraussetzen zu sollen geglaubt habe, daß wenn ein Haus den in diesem Paragraphen erwähnten Ah. genehmigten Beschluß gefaßt habe, Se. Majestät den Ausschuß auch nach Schließung oder Vertagung des Reichsrates einberufen und demselben unmittelbar Gesetzentwürfe zur Beratung übergeben lassen könne, wie dies der § 12 des bayrischen Gesetzes ausdrücklich bestimmt.",
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"text": "Der Staatsminister sprach sich gegen einen solchen Beisatz und für die Beibehaltung des im Entwurfe enthaltenen Textes zu § 14 aus, weil der Prärogative des Plenums eines Hauses, welches sonach lediglich zu einem Abstimmungsapparate gestempelt wäre, zu nahe getreten würde und durch solche ständige Ausschüsse für Gesetzvorlagen der Charakter der Ausschüsse wesentlich alteriert wäre und weil man sonst in den meisten Fällen dem Vorwurfe begegnen würde, das Haus hätte einen ganz anderen Ausschuß gewählt, wenn es gewußt hätte, daß dem Ausschusse von der Regierung der fragliche Gesetzentwurf zur Beratung werde übergeben werden.",
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"ner_text": "Der Ministerrat einigte sich sohin für die unveränderte Beibehaltung des Textes bezüglich § 14. Schließlich erwähnte der Finanzminister, daß es ihm aufgefallen sei, daß nach § 1 des Gesetzentwurfes nur ausschließlich einige Justizgesetze als solche genannt werden, rücksichtlich welcher imperativ die Vorbehandlung in den Ausschüssen angeordnet werde, und daß mit gleichem Grunde auch die Aufnahme größerer Finanzgesetze wie z. B. das Steuerreformgesetz im § 1 hätte stattfinden sollen.",
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"ner_text": "Der von dem Staatsminister mit au. Vortrage vom 27. April 1863 Z. 3403/StM. I vorgelegte Entwurf eines Gesetzes betreffend die Regelung der Heimatsverhältnisse (Beilage 3/3), gab, wie der Staatsratspräsident referierte, dem Staatsrate nur bezüglich des § 10 einen Anlaß, auf eine wesentliche Modifikation einzuraten.",
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"text": "Der von dem Staatsminister mit au. Vortrage vom 27. April 1863 Z. 3403/StM. I vorgelegte Entwurf eines Gesetzes betreffend die Regelung der Heimatsverhältnisse (Beilage 3/3), gab, wie der Staatsratspräsident referierte, dem Staatsrate nur bezüglich des § 10 einen Anlaß, auf eine wesentliche Modifikation einzuraten.",
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"text": "Der Minister Ritter v. Lasser teilte die Ansicht des Staatsrates, daß auch in dem Falle das Heimatrecht als erworben betrachtet werden soll, wenn der Ehekonsens im Rekurswege von der politischen Behörde erteilt werde.",
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"ner_text": "Der Staatsratspräsident bemerkte endlich, daß die Textierung des § 48: „das gegenwärtige Gesetz begreift unter Gemeinde auch das von derselben geschiedene Gutsgebiet, auf welches daher die Bestimmungen desselben ihre Anwendung finden“ einerseits undeutlich erscheine, indem sie so ausgelegt werden könnte, daß die Gemeinde über das Gutsgebiet zu entscheiden hätte, und daß es anderseits für bedenklich gehalten werden müsse, daß es auch bei den Gutsgebieten nur eine ausdrückliche und keine stillschweigende Aufnahme in den Heimatverband gebe, da zu befürchten sei, daß der Gutsbesitzer die Leute ausnützen und dann, wenn sie arbeitsunfähig werden, in ihre Heimatgemeinde zurückweisen werde.",
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"text": "Der Staatsratspräsident bemerkte endlich, daß die Textierung des § 48: „das gegenwärtige Gesetz begreift unter Gemeinde auch das von derselben geschiedene Gutsgebiet, auf welches daher die Bestimmungen desselben ihre Anwendung finden“ einerseits undeutlich erscheine, indem sie so ausgelegt werden könnte, daß die Gemeinde über das Gutsgebiet zu entscheiden hätte, und daß es anderseits für bedenklich gehalten werden müsse, daß es auch bei den Gutsgebieten nur eine ausdrückliche und keine stillschweigende Aufnahme in den Heimatverband gebe, da zu befürchten sei, daß der Gutsbesitzer die Leute ausnützen und dann, wenn sie arbeitsunfähig werden, in ihre Heimatgemeinde zurückweisen werde.",
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"text": "Der Minister Ritter v. Lasser gab zu, daß die Textierung des § 48 deutlicher gefaßt werden könnte, er bemerkte übrigens, daß ihm auch die vom Staatsratspräsidenten vorgeschlagene Textierung dem diesem Paragraphen unterlegten Gedanken des Staatsministers nicht vollkommen genau zu entsprechen scheine.",
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"text": "Se. kaiserliche Hoheit der Vorsitzende durchlauchtigste Herr Erzherzog Rainer fanden sonach den Wunsch auszusprechen, daß eine neue Textierung der §§ 10 und 48 von dem Minister Lasser und dem Staatsratspräsidenten gemeinschaftlich vorgenommen werde, welche sohin den übrigen Mitgliedern der Konferenz im Zirkulationswege werde mitgeteilt werden.",
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"ner_text": "Was schließlich die bisher stattgehabte Veröffentlichung der wirklichen Ergebnisse der Gebarung durch die Wiener Zeitung anbelangt, so erachtet der Finanzminister, daß solche auch für die Zukunft, aber nicht wie bisher vierteljährig, sondern nur halb- und ganzjährig zu geschehen hätte, weil darauf gewisse Termine der Entrichtung von Steuern und der Zahlungen von Interessen der Staatsschulden großen Einfluß nehmen; indem es Monate und ganze Vierteljahre gibt, wo verhältnismäßig wenige Interessen gezahlt werden, diese Ausweise sich daher nur für die größere halbjährige Periode mit einiger Sicherheit der Ansätze geben lassen.",
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"text": "Was schließlich die bisher stattgehabte Veröffentlichung der wirklichen Ergebnisse der Gebarung durch die Wiener Zeitung anbelangt, so erachtet der Finanzminister, daß solche auch für die Zukunft, aber nicht wie bisher vierteljährig, sondern nur halb- und ganzjährig zu geschehen hätte, weil darauf gewisse Termine der Entrichtung von Steuern und der Zahlungen von Interessen der Staatsschulden großen Einfluß nehmen; indem es Monate und ganze Vierteljahre gibt, wo verhältnismäßig wenige Interessen gezahlt werden, diese Ausweise sich daher nur für die größere halbjährige Periode mit einiger Sicherheit der Ansätze geben lassen.",
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"ner_text": "Die Minister Edler v. Thinnfeld und Freiherr v. Csorich vereinigten sich dagegen mit der von dem referierenden Finanzminister zuletzt vorgeschlagenen Modifikation, daß es genügen dürfte, den Voranschlag durch einen räsonierenden Artikel in der Wiener Zeitung in seinen Hauptresultaten zu veröffentlichen und z. B. zu sagen, daß 52 Millionen als Defizit erscheinen, daß 227 Millionen als Bedeckung veranschlagt sind, daß aber die Ansätze, da sie sich auf die alte Organisierung gründen, der Staat aber in der Reorganisierung begriffen ist, keine sichern Anhaltspunkte gewähren u. dgl. Überhaupt wäre der Voranschlag so zu charakterisieren, wie er wegen der Unzulänglichkeit seiner Elemente wirklich ist.",
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"text": "Die Minister Edler v. Thinnfeld und Freiherr v. Csorich vereinigten sich dagegen mit der von dem referierenden Finanzminister zuletzt vorgeschlagenen Modifikation, daß es genügen dürfte, den Voranschlag durch einen räsonierenden Artikel in der Wiener Zeitung in seinen Hauptresultaten zu veröffentlichen und z. B. zu sagen, daß 52 Millionen als Defizit erscheinen, daß 227 Millionen als Bedeckung veranschlagt sind, daß aber die Ansätze, da sie sich auf die alte Organisierung gründen, der Staat aber in der Reorganisierung begriffen ist, keine sichern Anhaltspunkte gewähren u. dgl. Überhaupt wäre der Voranschlag so zu charakterisieren, wie er wegen der Unzulänglichkeit seiner Elemente wirklich ist.",
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"ner_text": "II. Voranschlag der Telegraphenbauten im Jahre 1853. Der Minister der Finanzen und des Handels Ritter v. Baumgartner brachte den Voranschlag für 1853 über jene Telegraphenlinien zum Vortrage, welche zur Vervollständigung des Telegraphennetzes im genannten Jahre zum Baue kommen dürften.",
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"text": "II. Voranschlag der Telegraphenbauten im Jahre 1853. Der Minister der Finanzen und des Handels Ritter v. Baumgartner brachte den Voranschlag für 1853 über jene Telegraphenlinien zum Vortrage, welche zur Vervollständigung des Telegraphennetzes im genannten Jahre zum Baue kommen dürften.",
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"ner_text": "Dem Antrage desselben Ministers, für die Vizepräsidentenstelle bei der Zentralseebehörde in Triest den Generalkonsul in Odessa, Dr. Ludwig v. Gutmannsthal, als den für diesen Posten vollkommen geeigneten Mann bei Sr. Majestät au. in Vorschlag zu bringen, hat der Ministerrat beigestimmt.",
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"text": "Dem Antrage desselben Ministers, für die Vizepräsidentenstelle bei der Zentralseebehörde in Triest den Generalkonsul in Odessa, Dr. Ludwig v. Gutmannsthal, als den für diesen Posten vollkommen geeigneten Mann bei Sr. Majestät au. in Vorschlag zu bringen, hat der Ministerrat beigestimmt.",
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"ner_text": "Der Minister des Inneren Dr. Bach brachte zur Kenntnis des Ministerrates, daß er im Laufe dieser Woche mit den allgemeinen Grundzügen der Gemeindeordnung für das Land und die Stadt fertig zu werden hoffe.",
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"text": "Der Minister des Inneren Dr. Bach brachte zur Kenntnis des Ministerrates, daß er im Laufe dieser Woche mit den allgemeinen Grundzügen der Gemeindeordnung für das Land und die Stadt fertig zu werden hoffe.",
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"ner_text": "Wenn diese Grundzüge die Ah. Genehmigung Sr. Majestät erhalten haben werden, wird zur Aktivierung der Landesausschüsse geschritten und erwogen werden, aus welchen Faktoren die Ausschüsse sowohl bei den Kreis- als bei den Landesregierungen zu bestehen haben werden und wie deren Ernennung zu geschehen habe.",
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"text": "Wenn diese Grundzüge die Ah. Genehmigung Sr. Majestät erhalten haben werden, wird zur Aktivierung der Landesausschüsse geschritten und erwogen werden, aus welchen Faktoren die Ausschüsse sowohl bei den Kreis- als bei den Landesregierungen zu bestehen haben werden und wie deren Ernennung zu geschehen habe.",
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"text": "Dem Antrage des Ministers des Inneren auf Auszeichnung für den Ortsrichter in Kärnten Winkler mit dem silbernen Verdienstkreuze für die Rettung mehrerer Personen bei der dort eingetretenen großen Überschwemmung wurde vom Ministerrat ebenso beigestimmt wie dem weiteren Antrage",
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"text": "desselben Ministers, für den von Sr. kaiserlichen Hoheit dem Herrn Erzherzoge Albrecht warm empfohlenen Vorstand der israelitischen Gemeinde in Preßburg Salomon Leitner wegen seiner vielfältigen Verdienste das goldene Verdienstkreuz von Sr. Majestät zu erbitten.",
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"ner_text": "Der Justizminister Ritter v. Krauß bemerkte mit Beziehung auf das Ministerratsprotokoll vom 5. März d. J., Z. 675 Nr. II., den ersten Teil des § 87 des Gesetzentwurfes über den Wirkungskreis und die Zuständigkeit der Gerichte in bürgerlichen Rechtssachen in der dort angedeuteten Art modifiziert zu haben, meinte aber, daß der Schlußsatz dieses Paragraphes, so wie er ursprünglich angetragen war, unverändert beibehalten werden dürfte, weil bei den neuen Fideikommissen nach dem Hofdekrete vom Jahre 1784 die Personalbehörden einzuschreiten haben.",
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"text": "Der Justizminister Ritter v. Krauß bemerkte mit Beziehung auf das Ministerratsprotokoll vom 5. März d. J., Z. 675 Nr. II., den ersten Teil des § 87 des Gesetzentwurfes über den Wirkungskreis und die Zuständigkeit der Gerichte in bürgerlichen Rechtssachen in der dort angedeuteten Art modifiziert zu haben, meinte aber, daß der Schlußsatz dieses Paragraphes, so wie er ursprünglich angetragen war, unverändert beibehalten werden dürfte, weil bei den neuen Fideikommissen nach dem Hofdekrete vom Jahre 1784 die Personalbehörden einzuschreiten haben.",
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"ner_text": "Der Ministerpräsident äußerte sich über eine Interzession des apostolischen Nuntius zugunsten der besseren Unterbringung des im Neugebäude zu Pest in einem der Gesundheit Gefahr drohenden Lokale angehaltenen Bischofs Lonovics, welcher Interzession nach dem Erachten des Ministers Baron v. Kulmer durch Verwahrung Lonovics in einem Kloster am füglichsten entsprochen werden dürfte.",
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"text": "Der Ministerpräsident äußerte sich über eine Interzession des apostolischen Nuntius zugunsten der besseren Unterbringung des im Neugebäude zu Pest in einem der Gesundheit Gefahr drohenden Lokale angehaltenen Bischofs Lonovics, welcher Interzession nach dem Erachten des Ministers Baron v. Kulmer durch Verwahrung Lonovics in einem Kloster am füglichsten entsprochen werden dürfte.",
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"ner_text": "Nach denselben wäre dessen Sitz nach Peterwardein zu verlegen, das bisherige Generalkommando in Temesvár aufzulassen und FML. Graf Coronini zum Kommandierenden der serbisch-banatischen Grenze Sr. Majestät vorzuschlagen.",
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"text": "Nach denselben wäre dessen Sitz nach Peterwardein zu verlegen, das bisherige Generalkommando in Temesvár aufzulassen und FML. Graf Coronini zum Kommandierenden der serbisch-banatischen Grenze Sr. Majestät vorzuschlagen.",
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"ner_text": "Nachdem die Justizorganisierung Ungerns in denselben Rahmen gefaßt werden soll, in welchem die politische stattgefunden hat, so würde der Justizminister für jeden der sechs Landesdistrikte ein solches Obergericht mit der Modifikation jedoch beantragen, daß der Sitz des Obergerichts nicht immer in dem Orte der politischen Distriktsoberbehörde bestimmt, sondern der bisherigen gewohnten Einrichtung folgend in den Orten, wo bisher die vier Distriktualtaflen bestanden, belassen werde.",
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"text": "Nachdem die Justizorganisierung Ungerns in denselben Rahmen gefaßt werden soll, in welchem die politische stattgefunden hat, so würde der Justizminister für jeden der sechs Landesdistrikte ein solches Obergericht mit der Modifikation jedoch beantragen, daß der Sitz des Obergerichts nicht immer in dem Orte der politischen Distriktsoberbehörde bestimmt, sondern der bisherigen gewohnten Einrichtung folgend in den Orten, wo bisher die vier Distriktualtaflen bestanden, belassen werde.",
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"ner_text": "Ihre Vorsteher, denen zugleich die Organisierung der Justiz im Distrikte anzuvertrauen käme, wären von Sr. Majestät zu ernennen, und der Justizminister würde sich erlauben, hierzu, mit Ausnahme der Posten von Debrezin und Temesvár, worüber ihm noch die nötigen Daten fehlen, für Ödenburg Rohonczy, für Tyrnau Nyáry, für Eperiers St. Melczer, für Pest endlich, wo jedoch wegen des Umfangs und der Wichtigkeit der Organisierungsarbeiten die Gerichtspräses von der Stelle eines Organisierungskommissärs getrennt werden müßte, zum Präses Zarka, zum Organisierungskommissär Luka vorzuschlagen.",
"ner_sample": {
"text": "Ihre Vorsteher, denen zugleich die Organisierung der Justiz im Distrikte anzuvertrauen käme, wären von Sr. Majestät zu ernennen, und der Justizminister würde sich erlauben, hierzu, mit Ausnahme der Posten von Debrezin und Temesvár, worüber ihm noch die nötigen Daten fehlen, für Ödenburg Rohonczy, für Tyrnau Nyáry, für Eperiers St. Melczer, für Pest endlich, wo jedoch wegen des Umfangs und der Wichtigkeit der Organisierungsarbeiten die Gerichtspräses von der Stelle eines Organisierungskommissärs getrennt werden müßte, zum Präses Zarka, zum Organisierungskommissär Luka vorzuschlagen.",
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"PER"
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"GPE"
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"GPE"
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"PER"
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"GPE"
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"PER"
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"GPE"
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"PER"
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"ner_text": "Der Ministerrat war mit diesen Anträgen einverstanden, nur äußerte der Finanzminister den Zweifel, ob denn auch für jeden Landesdistrikt ein solches Obergericht unbedingt nötig und ob nicht vielleicht eine Vereinigung einiger Distrikte unter eines tunlich und etwa mit vier solchen Obergerichten wie bisher auszulangen sein dürfte, wogegen jedoch der Justizminister bemerkte, daß neben den bisherigen vier Distriktualtafeln auch noch ein Wechselappellgericht bestanden hat, welches itzt eingeht, daß die Organisierungsarbeiten eine noch größere Ausdehnung der Sprengel als die beantragte nicht gestatten und daß, da die ganze Einrichtung nur eine provisorische sein soll, hiermit der einstigen definitiven Organisierung, wenn sie eine Verminderung zuließe, nicht vorgegriffen werden würde.",
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"text": "Der Ministerrat war mit diesen Anträgen einverstanden, nur äußerte der Finanzminister den Zweifel, ob denn auch für jeden Landesdistrikt ein solches Obergericht unbedingt nötig und ob nicht vielleicht eine Vereinigung einiger Distrikte unter eines tunlich und etwa mit vier solchen Obergerichten wie bisher auszulangen sein dürfte, wogegen jedoch der Justizminister bemerkte, daß neben den bisherigen vier Distriktualtafeln auch noch ein Wechselappellgericht bestanden hat, welches itzt eingeht, daß die Organisierungsarbeiten eine noch größere Ausdehnung der Sprengel als die beantragte nicht gestatten und daß, da die ganze Einrichtung nur eine provisorische sein soll, hiermit der einstigen definitiven Organisierung, wenn sie eine Verminderung zuließe, nicht vorgegriffen werden würde.",
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"ner_text": "Der Handelsminister endlich deutete darauf hin, daß es vielleicht angemessen sein dürfte, den neu zu organisierenden ungrischen Gerichtsstellen die gewohnten landesüblichen Namen zu lassen, was sich, wie der Minister Baron Kulmer hinzusetzte, in praxi wohl auch von selbst machen wird.",
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"text": "Der Handelsminister endlich deutete darauf hin, daß es vielleicht angemessen sein dürfte, den neu zu organisierenden ungrischen Gerichtsstellen die gewohnten landesüblichen Namen zu lassen, was sich, wie der Minister Baron Kulmer hinzusetzte, in praxi wohl auch von selbst machen wird.",
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"ner_text": "Der Kultusminister bevorwortete den Antrag der niederösterreichischen Regierung auf eine Auszeichnung für den vielfach verdienten Abt Wilhelm zu Melk aus Anlaß der von ihm nach mehrjähriger Administration bewerkstelligten Ordnung der ökonomischen Verhältnisse des Stiftes Geras.",
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"text": "Der Kultusminister bevorwortete den Antrag der niederösterreichischen Regierung auf eine Auszeichnung für den vielfach verdienten Abt Wilhelm zu Melk aus Anlaß der von ihm nach mehrjähriger Administration bewerkstelligten Ordnung der ökonomischen Verhältnisse des Stiftes Geras.",
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"ner_text": "Der Unterrichtsminister beantragte die Anstellung eines Zeichners mit 800 fr. Gehalt bei der medizinischen Fakultät in Wien und unterstützte seinen Antrag mit dem großen Nutzen, welcher der Wissenschaft durch die bildliche Darstellung der anatomischen und pathologischen Präparate verschafft wird, sowie mit den Vorteilen, welche auch in ökonomischer Beziehung die Anstellung eines eigenen Zeichners gegenüber einer von Fall zu Fall zu bezahlenden Stückarbeit gewähren würde, endlich mit dem Umstande, daß eben jetzt ein ganz vorzügliches Individuum für dieses Geschäft gewonnen werden könnte.",
"ner_sample": {
"text": "Der Unterrichtsminister beantragte die Anstellung eines Zeichners mit 800 fr. Gehalt bei der medizinischen Fakultät in Wien und unterstützte seinen Antrag mit dem großen Nutzen, welcher der Wissenschaft durch die bildliche Darstellung der anatomischen und pathologischen Präparate verschafft wird, sowie mit den Vorteilen, welche auch in ökonomischer Beziehung die Anstellung eines eigenen Zeichners gegenüber einer von Fall zu Fall zu bezahlenden Stückarbeit gewähren würde, endlich mit dem Umstande, daß eben jetzt ein ganz vorzügliches Individuum für dieses Geschäft gewonnen werden könnte.",
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"ner_text": "Der Finanzminister aber erklärte, daß er, ohne den Nutzen einer solchen Anstalt zu verkennen, doch bei der gegenwärtigen Lage der Finanzen die augenblickliche Realisierung bloß nützlicher, nicht streng notwendiger Institute umso weniger gutheißen könnte, als zu einer fortlaufenden Ausgabe für einen solchen Zweck, wenn sie auch innerhalb der Grenzen des Unterrichtsbudgets bleibt, doch die Deckung vom Reichstage erforderlich ist.",
"ner_sample": {
"text": "Der Finanzminister aber erklärte, daß er, ohne den Nutzen einer solchen Anstalt zu verkennen, doch bei der gegenwärtigen Lage der Finanzen die augenblickliche Realisierung bloß nützlicher, nicht streng notwendiger Institute umso weniger gutheißen könnte, als zu einer fortlaufenden Ausgabe für einen solchen Zweck, wenn sie auch innerhalb der Grenzen des Unterrichtsbudgets bleibt, doch die Deckung vom Reichstage erforderlich ist.",
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"ner_text": "In der Sache selbst dürfte vorderhand der beabsichtigte Zweck ebenso erreicht werden können, wenn der Zeichner nur auf einige Zeit, etwa auf ein Jahr, und gegen Remuneration aufgenommen würde, was sofort auch der Unterrichtsminister annahm.",
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"text": "In der Sache selbst dürfte vorderhand der beabsichtigte Zweck ebenso erreicht werden können, wenn der Zeichner nur auf einige Zeit, etwa auf ein Jahr, und gegen Remuneration aufgenommen würde, was sofort auch der Unterrichtsminister annahm.",
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"ner_text": "Den vom Kriegsminister dem Finanzminister mitgeteilten Ah. resolvierten Vortrag vom 4. November 1849 MRZ. 4039 wegen Umlegung der ursprünglich den Ofen-Pester Juden auferlegten Kriegskontribution auf die gesamte ungrische Judenschaft wird der Finanzminister an den Minister des Inneren zur weiteren Verhandlung leiten, nachdem im Ministerrate bereits zu wiederholten Malen die Unhaltbarkeit einer kumulativen Bestrafung im Prinzip anerkannt worden ist, und durch die Umlegung der gedachten Kontribution auf die gesamte Judenschaft erstere den Charakter einer eigentlichen Judensteuer angenommen hat, deren Bestand wieder dem § 1 der Grundrechte widerstreitet.",
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"text": "Den vom Kriegsminister dem Finanzminister mitgeteilten Ah. resolvierten Vortrag vom 4. November 1849 MRZ. 4039 wegen Umlegung der ursprünglich den Ofen-Pester Juden auferlegten Kriegskontribution auf die gesamte ungrische Judenschaft wird der Finanzminister an den Minister des Inneren zur weiteren Verhandlung leiten, nachdem im Ministerrate bereits zu wiederholten Malen die Unhaltbarkeit einer kumulativen Bestrafung im Prinzip anerkannt worden ist, und durch die Umlegung der gedachten Kontribution auf die gesamte Judenschaft erstere den Charakter einer eigentlichen Judensteuer angenommen hat, deren Bestand wieder dem § 1 der Grundrechte widerstreitet.",
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"text": "Der Kriegsminister erstattete seine Anträge in betreff der Einrichtung des serbisch-banatischen Generalkommandos.",
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"ner_text": "erwähnt worden, hat der zum politischen Landeschef der serbischen Woiwodschaft und im Banate ernannte Generalmajor Mayerhofer sich zur Übernahme auch des Militärgrenz- oder Generalkommandos daselbst erboten.",
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"text": "erwähnt worden, hat der zum politischen Landeschef der serbischen Woiwodschaft und im Banate ernannte Generalmajor Mayerhofer sich zur Übernahme auch des Militärgrenz- oder Generalkommandos daselbst erboten.",
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"ner_text": "Er hat in einem vom Ministerpräsidenten vorgelesenen Memoire die Gründe auseinandergesetzt, aus welchen seines Erachtens die Vereinigung beider Posten in der Person des Zivilgouverneurs im Interesse des Dienstes gelegen sei.",
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"text": "Er hat in einem vom Ministerpräsidenten vorgelesenen Memoire die Gründe auseinandergesetzt, aus welchen seines Erachtens die Vereinigung beider Posten in der Person des Zivilgouverneurs im Interesse des Dienstes gelegen sei.",
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"ner_text": "In der Tat erkannte die Mehrheit des Ministerrats mehrere dieser Gründe für so überwiegend, daß sie sich für itzt wenigstens, wo es sich in der Übergangsperiode um genaue Beaufsichtigung und zweckmäßige Leitung der politischen und nationalen Bewegung in der Woiwodschaft, sowie um Handhabung einer strengen Polizei auch gegen das angrenzende türkische Serbien handelt, für die einstweilige Konzentrierung der Gewalten in der Person des mit den dortigen Verhältnissen wohlvertrauten Mayerhofers erklären zu müssen glaubte.",
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"text": "In der Tat erkannte die Mehrheit des Ministerrats mehrere dieser Gründe für so überwiegend, daß sie sich für itzt wenigstens, wo es sich in der Übergangsperiode um genaue Beaufsichtigung und zweckmäßige Leitung der politischen und nationalen Bewegung in der Woiwodschaft, sowie um Handhabung einer strengen Polizei auch gegen das angrenzende türkische Serbien handelt, für die einstweilige Konzentrierung der Gewalten in der Person des mit den dortigen Verhältnissen wohlvertrauten Mayerhofers erklären zu müssen glaubte.",
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"text": "Die Schwierigkeit, die sich daraus ergäbe, daß Mayerhofer jüngerer General als die bei den betreffenden Grenzregimentern angestellten Brigardiers ist, ließe sich durch Ersetzung der letzteren etwa mit Obersten beseitigen.",
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"ner_text": "Aber auch diesem ließe sich begegnen, wenn, wie Baron Kulmer bemerkte, einer solchen im Interesse der Nationalpartei gelegenen Idee in einer ausdrücklichen Erklärung der Regierung und durch die ganz abgesonderte, ohnehin nur provisorische Ernennung Mayerhofers zum Militärgrenzkommandanten entgegengetreten würde.",
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"text": "Aber auch diesem ließe sich begegnen, wenn, wie Baron Kulmer bemerkte, einer solchen im Interesse der Nationalpartei gelegenen Idee in einer ausdrücklichen Erklärung der Regierung und durch die ganz abgesonderte, ohnehin nur provisorische Ernennung Mayerhofers zum Militärgrenzkommandanten entgegengetreten würde.",
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"ner_text": "Se. Majestät der Kaiser geruhten zu eröffnen, es sei die Ah. Absicht, in der heutigen Konferenz mehrere, auf das lombardisch-venezianische Königreich sich beziehende Anträge des durchlauchtigsten Herrn Erzherzogs Generalgouverneurs einer reiflichen Erörterung unterziehen zu lassen.",
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"text": "Se. Majestät der Kaiser geruhten zu eröffnen, es sei die Ah. Absicht, in der heutigen Konferenz mehrere, auf das lombardisch-venezianische Königreich sich beziehende Anträge des durchlauchtigsten Herrn Erzherzogs Generalgouverneurs einer reiflichen Erörterung unterziehen zu lassen.",
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"ner_text": "Se. k. k. Hoheit der durchlauchtigste Herr Erzherzog Ferdinand Max begannen hierauf über Ah. Aufforderung die Lesung des anverwahrten Entwurfs eines Ah. Handschreibens, worin die den Anträgen Sr. k. k. Hoheit entsprechenden Ah. Beschlüsse formuliert erscheinen.",
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"text": "Se. k. k. Hoheit der durchlauchtigste Herr Erzherzog Ferdinand Max begannen hierauf über Ah. Aufforderung die Lesung des anverwahrten Entwurfs eines Ah. Handschreibens, worin die den Anträgen Sr. k. k. Hoheit entsprechenden Ah. Beschlüsse formuliert erscheinen.",
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"ner_text": "Majestät geruhten nur bezüglich der Detailbestimmungen Ah. auszusprechen: 1. daß die Wahl der Abgeordneten den Zentralkongregationen ganz frei, ohne Vorbehalt einer höheren Bestätigung, zu überlassen sei, und 2. daß, nachdem die Zahl von sechs Abgeordneten der Finanzverwaltung zu hoch gegriffen ist, zu setzen sei: „und aus mehreren, von Meinem Finanzminister zu bezeichnenden Mitgliedern“.",
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"text": "Majestät geruhten nur bezüglich der Detailbestimmungen Ah. auszusprechen: 1. daß die Wahl der Abgeordneten den Zentralkongregationen ganz frei, ohne Vorbehalt einer höheren Bestätigung, zu überlassen sei, und 2. daß, nachdem die Zahl von sechs Abgeordneten der Finanzverwaltung zu hoch gegriffen ist, zu setzen sei: „und aus mehreren, von Meinem Finanzminister zu bezeichnenden Mitgliedern“.",
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"ner_text": "Der mit 2 bezeichnete Absatz des Entwurfes, welcher sich auf die Beschränkung des Fiskalprivilegiums bezieht, gab zu einer längeren Erörterung Anlaß, im Laufe welcher vom Finanzminister und mehreren anderen Stimmführern die Bedenken gegen eine dem erst zu erlassenden Gesetze so weit vorgreifende Normierung hervorgehoben wurden.",
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"text": "Der mit 2 bezeichnete Absatz des Entwurfes, welcher sich auf die Beschränkung des Fiskalprivilegiums bezieht, gab zu einer längeren Erörterung Anlaß, im Laufe welcher vom Finanzminister und mehreren anderen Stimmführern die Bedenken gegen eine dem erst zu erlassenden Gesetze so weit vorgreifende Normierung hervorgehoben wurden.",
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"ner_text": "Der Minister des Inneren bemerkte hierüber nur noch – unter höchster Zustimmung des durchlauchtigsten Herrn Erzherzogs –, daß zum Behufe des leichteren Verständnisses für das größere Publikum hier noch ausdrücklich zu sagen wäre: das Fiskalprivilegium werde sich fortan bloß auf die im öffentlichen Rechte begründeten Forderungen des Staates beschränken.",
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"text": "Der Minister des Inneren bemerkte hierüber nur noch – unter höchster Zustimmung des durchlauchtigsten Herrn Erzherzogs –, daß zum Behufe des leichteren Verständnisses für das größere Publikum hier noch ausdrücklich zu sagen wäre: das Fiskalprivilegium werde sich fortan bloß auf die im öffentlichen Rechte begründeten Forderungen des Staates beschränken.",
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"text": "Daß Akademien zur eigentlichen künstlerischen Ausbildung nichts leisten, wird von den größten jetzt lebenden Malern und Bildhauern in Italien, Deutschland und Belgien (darunter Kaulbach, Gallait und Ferrari) einstimmig und mit Berufung auf ihre eigene Erfahrung anerkannt; und viele derselben erklären die Sperrung der Kunstschulen als einen wahren Gewinn!",
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"ner_text": "Der Unterrichtsminister bemerkte hierauf, er könne den alten Streit über den Nutzen der Kunstakademien noch nicht als definitiv zum Nachteil der letzteren entschieden betrachten.",
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"text": "Der Unterrichtsminister bemerkte hierauf, er könne den alten Streit über den Nutzen der Kunstakademien noch nicht als definitiv zum Nachteil der letzteren entschieden betrachten.",
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"ner_text": "Der Unterrichtsminister könnte diese, der monumentalen Kunst eröffneten günstigen Aussichten nur mit Freuden sich verwirklichen sehen und erkennt gerne an, daß hierin das wichtigste Mittel liege, die Kunst wahrhaft zu fördern.",
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"ner_text": "Schließlich geruhten Se. Majestät der Kaiser zu bemerken, daß die Eingangsworte „Zur wahren Förderung der Kunst“ als einen indirekten Tadel enthaltend weggelassen werden könnten.",
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"ner_text": "Der Absatz 4 bezüglich der Verbesserung in der Lage der medici condotti gab zu einer Erörterung keinen Anlaß; die diesfälligen Anträge des Ministers des Inneren befinden sich bereits in Ah. Händen.",
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