HTTP 200 OK
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"text": "Über die von dem Generalkonsulate in Alexandrien einbegleitete und von dem Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten Freiherrn v. Bruck unterstützte Bitte des reichen Bankiers in Kairo Jakob Adda (dessen Sohn sich in Triest etabliert), in den österreichischen Staatsverband aufgenommen zu werden, wird der Minister des Inneren mit Zustimmung des Ministerrates einen au. Vortrag an Se. Majestät mit dem Antrage auf Ah. Gewährung dieser Bitte erstatten.",
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"ner_text": "Der Minister Freiherr v. Bruck trug weiter an, dem k.k. Generalkonsul in Livorno Tausch, welcher nächstens sein 50. Dienstjahr vollendet, stets ein ausgezeichneter Diener war und sich bereits in dem Besitze des Ordens der eisernen Krone befindet, aus diesem Anlasse die Ah. Zufriedenheit, seinem Sohne aber in Berücksichtigung des speziellen Verdienstes, das er sich bei Gelegenheit der von Österreich gewünschten Anknüpfung der Verbindung mit dem Bei von Tunis erworben hat, das Ritterkreuz des Franz-Joseph-Ordens von der Gnade Sr. Majestät zu erwirken, womit sich der Ministerrat einverstanden erklärte.",
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"text": "Der Minister Freiherr v. Bruck trug weiter an, dem k.k. Generalkonsul in Livorno Tausch, welcher nächstens sein 50. Dienstjahr vollendet, stets ein ausgezeichneter Diener war und sich bereits in dem Besitze des Ordens der eisernen Krone befindet, aus diesem Anlasse die Ah. Zufriedenheit, seinem Sohne aber in Berücksichtigung des speziellen Verdienstes, das er sich bei Gelegenheit der von Österreich gewünschten Anknüpfung der Verbindung mit dem Bei von Tunis erworben hat, das Ritterkreuz des Franz-Joseph-Ordens von der Gnade Sr. Majestät zu erwirken, womit sich der Ministerrat einverstanden erklärte.",
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"ner_text": "Ebenso stimmte der Ministerrat dem weiteren Antrage des Handelsministers Freiherrn v. Bruck bei, Se. Majestät zu bitten, dem Seesanitätsmagistratspräses in Venedig Renato Arrigoni, welcher bereits über 40 Jahre mit Auszeichnung dient und sich in den letzten schwierigen Zeiten daselbst sehr gut benommen hat, bei seinem Übertritte in den Pensionsstand nach dem Antrage des Statthalters von Venedig den Orden der eisernen Krone dritter Klasse taxfrei verleihen zu wollen.",
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"text": "Ebenso stimmte der Ministerrat dem weiteren Antrage des Handelsministers Freiherrn v. Bruck bei, Se. Majestät zu bitten, dem Seesanitätsmagistratspräses in Venedig Renato Arrigoni, welcher bereits über 40 Jahre mit Auszeichnung dient und sich in den letzten schwierigen Zeiten daselbst sehr gut benommen hat, bei seinem Übertritte in den Pensionsstand nach dem Antrage des Statthalters von Venedig den Orden der eisernen Krone dritter Klasse taxfrei verleihen zu wollen.",
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"ner_text": "Schließlich machte noch der Minister für Handel etc. den Antrag, den beiden österreichischen Schiffskapitäns Bellen von einem Dampfer und Voidovich von einer Handelsbrigg, dann der Mannschaft ihrer Schiffe, welche sich bei Gelegenheit des Schiffbruches einer griechischen Handelsbrigg um die Rettung der Schiffbrüchigen ausgezeichnet haben, den ersteren die Ah. Zufriedenheitsbezeugung Sr. Majestät zu erwirken, den letzteren aber eine Belohnung von 400 fr. zu bewilligen.",
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"text": "Schließlich machte noch der Minister für Handel etc. den Antrag, den beiden österreichischen Schiffskapitäns Bellen von einem Dampfer und Voidovich von einer Handelsbrigg, dann der Mannschaft ihrer Schiffe, welche sich bei Gelegenheit des Schiffbruches einer griechischen Handelsbrigg um die Rettung der Schiffbrüchigen ausgezeichnet haben, den ersteren die Ah. Zufriedenheitsbezeugung Sr. Majestät zu erwirken, den letzteren aber eine Belohnung von 400 fr. zu bewilligen.",
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"ner_text": "Der Finanzminister Freiherr v. Krauß referierte hierauf, der Provinzialstaatsbuchhalter in Linz Knorr sei im April 1848 von Sr. Majestät zum Provinzialstaatsbuchhalter in Prag ernannt, und es sei ihm bei dieser Gelegenheit der Gubernialratstitel und die Vergütung der Übersiedlungskosten bewilliget worden.",
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"text": "Der Finanzminister Freiherr v. Krauß referierte hierauf, der Provinzialstaatsbuchhalter in Linz Knorr sei im April 1848 von Sr. Majestät zum Provinzialstaatsbuchhalter in Prag ernannt, und es sei ihm bei dieser Gelegenheit der Gubernialratstitel und die Vergütung der Übersiedlungskosten bewilliget worden.",
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"ner_text": "Gegen diesen Antrag findet der Finanzminister in der Wesenheit nichts zu erinnern und nur bemerken zu sollen, daß ihm die Verleihung des Gubernialratstitels bei den gegenwärtig geänderten Verhältnissen, wo die meisten früheren Gubernien bereist aufgehoben und die noch bestehenden (in Galizien und Dalmatien) in der Auflösung begriffen sind, nicht angemessen zu sein scheine, was auch bei dem Titel eines Statthaltereirates der Fall wäre.",
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"text": "Gegen diesen Antrag findet der Finanzminister in der Wesenheit nichts zu erinnern und nur bemerken zu sollen, daß ihm die Verleihung des Gubernialratstitels bei den gegenwärtig geänderten Verhältnissen, wo die meisten früheren Gubernien bereist aufgehoben und die noch bestehenden (in Galizien und Dalmatien) in der Auflösung begriffen sind, nicht angemessen zu sein scheine, was auch bei dem Titel eines Statthaltereirates der Fall wäre.",
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"ner_text": "Mit dieser Auszeichnung, meinte Freiherr v. Krauß, dürfte gegenwärtig, wo dem Knorr der obige Titel eines Oberfinanzrates verliehen werden soll, einstweilen noch innegehalten und diese Auszeichnung für denselben einer späteren Zeit vorbehalten werden.",
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"ner_text": "Ferner erwähnte der Finanzminister Freiherr v. Krauß, daß der Militärgouverneur FZM. Baron Welden ihm ein Verzeichnis jener Individuen, welche Opfer der ungarischen Rebellion und des dortigen Terrorismus geworden sind, mit dem Ersuchen übergeben habe, es möchte dieses Verzeichnis in der Hof- und Ärarialstaatsdruckerei gedruckt werden, um sodann der Wiener Zeitung beigelegt werden zu können.",
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"text": "Ferner erwähnte der Finanzminister Freiherr v. Krauß, daß der Militärgouverneur FZM. Baron Welden ihm ein Verzeichnis jener Individuen, welche Opfer der ungarischen Rebellion und des dortigen Terrorismus geworden sind, mit dem Ersuchen übergeben habe, es möchte dieses Verzeichnis in der Hof- und Ärarialstaatsdruckerei gedruckt werden, um sodann der Wiener Zeitung beigelegt werden zu können.",
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[
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[
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],
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"ner_text": "Der Minister des Inneren Dr. Bach las hierauf die zwischen ihm und dem Ministerien der Finanzen und der Justiz vereinbarten Grundsätze in Ansehung der Entschädigungsleistung für die aufgehobenen Urbarialbezüge an die zu diesem Bezuge früher Berechtigten vor, womit sich der Ministerrat nach einigen als zweckmäßig erkannten Änderungen, welche der Minister des Inneren in dem Entwurfe sogleich vorgenommen, einverstanden erklärte und welches Operat nun als eine der wichtigsten und folgenreichsten Verfügungen mittelst eines Ministerratsvortrages zur Ah. Genehmigung Sr. Majestät vorgelegt werden wird.",
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"text": "Der Minister des Inneren Dr. Bach las hierauf die zwischen ihm und dem Ministerien der Finanzen und der Justiz vereinbarten Grundsätze in Ansehung der Entschädigungsleistung für die aufgehobenen Urbarialbezüge an die zu diesem Bezuge früher Berechtigten vor, womit sich der Ministerrat nach einigen als zweckmäßig erkannten Änderungen, welche der Minister des Inneren in dem Entwurfe sogleich vorgenommen, einverstanden erklärte und welches Operat nun als eine der wichtigsten und folgenreichsten Verfügungen mittelst eines Ministerratsvortrages zur Ah. Genehmigung Sr. Majestät vorgelegt werden wird.",
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"PER"
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[
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"ORG"
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"ner_text": "Schließlich bemerkte noch der Minister des Inneren, daß infolge der Ah. Entschließung über den Ministerratsvortrag wegen Behandlung der Kompromittierten in Ungarn an die übrigen Kriegsgerichte die Weisung ergangen sei, auch die dort vorkommenden Kompromittierten einer gleichen Sichtung zu unterziehen und in Ansehung ihrer weiteren Behandlung Vorschläge und Anträge zu erstatten.",
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"text": "Schließlich bemerkte noch der Minister des Inneren, daß infolge der Ah. Entschließung über den Ministerratsvortrag wegen Behandlung der Kompromittierten in Ungarn an die übrigen Kriegsgerichte die Weisung ergangen sei, auch die dort vorkommenden Kompromittierten einer gleichen Sichtung zu unterziehen und in Ansehung ihrer weiteren Behandlung Vorschläge und Anträge zu erstatten.",
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162,
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44,
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"ner_text": "Der Minister für Kultus und Unterricht referierte über die zeuge seines Vortrags vom 11. Dezember 1856, KZ. 4911, MCZ. 4520, zwischen ihm und dem Finanzminister obwaltende Meinungsverschiedenheit über die Bemessung der Remuneration für die Besorgung der Protokoll- und Registraturgeschäfte der Salzburger erzbischöflichen Konsistorialkanzlei und erachtete, seinen Antrag auf Bemessung derselben mit 600 fr., gegen jenen des Finanzministers auf nur 400 fr., durch die nachgewiesene Notwendigkeit der Verwendung von drei Geistlichen bei jenen Geschäften und durch den Umstand rechtfertigen zu können, daß die Auslage bedeutend größer sein würde, wenn statt der Geistlichen auch nur zwei systemisierte Beamte angestellt werden sollten,.",
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"text": "Der Minister für Kultus und Unterricht referierte über die zeuge seines Vortrags vom 11. Dezember 1856, KZ. 4911, MCZ. 4520, zwischen ihm und dem Finanzminister obwaltende Meinungsverschiedenheit über die Bemessung der Remuneration für die Besorgung der Protokoll- und Registraturgeschäfte der Salzburger erzbischöflichen Konsistorialkanzlei und erachtete, seinen Antrag auf Bemessung derselben mit 600 fr., gegen jenen des Finanzministers auf nur 400 fr., durch die nachgewiesene Notwendigkeit der Verwendung von drei Geistlichen bei jenen Geschäften und durch den Umstand rechtfertigen zu können, daß die Auslage bedeutend größer sein würde, wenn statt der Geistlichen auch nur zwei systemisierte Beamte angestellt werden sollten,.",
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"ner_text": "In der zwischen dem Unterrichtsminister laut seines Vortrags vom 22. Dezember 1856, KZ. 5034, MCZ. 4629, obwaltenden Meinungsdifferenz mit dem Finanzminister über den Betrag der dem Professor Ludwig Lange zu bewilligenden Gehaltserhöhung glaubte der Unterrichtsminister, seinen Antrag (unter ausdrücklicher Beistimmung des Justizministers) gegen jenen des Finanzministers vornehmlich in der Rücksicht der Ah. Genehmigung Sr. Majestät empfehlen zu dürfen, daß nur dann Aussicht vorhanden ist, diesen ausgezeichneten Philologen der Prager Universität zu erhalten, wenn er durch eine freiwillige und namhafte Verbesserung seiner Subsistenz der k. k. Regierung verpflichtet wird.",
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"ner_text": "Der Handelsminister referierte über die Meinungsverschiedenheit, welche zeuge seines Vortrags vom 18. Dezember 1856, KZ. 4944, MCZ. 4553, zwischen ihm und dem Finanzminister über die Pensionsbehandlung des gewesenen Vizedirektors und Administrators der lombardisch-venezianischen Staatseisenbahnbaudirektion Luigi Martello besteht.",
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"text": "Der Handelsminister referierte über die Meinungsverschiedenheit, welche zeuge seines Vortrags vom 18. Dezember 1856, KZ. 4944, MCZ. 4553, zwischen ihm und dem Finanzminister über die Pensionsbehandlung des gewesenen Vizedirektors und Administrators der lombardisch-venezianischen Staatseisenbahnbaudirektion Luigi Martello besteht.",
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"ner_text": "Während der Finanzminister auch heute auf seiner Ansicht beharrte, daß die Verdienste Martellos durch Bewilligung von zwei Drittel seines frühern höhern Gehalts von 3000 f., also durch eine zweifache Begünstigung bei nur 35 Dienstjahren, hinlänglich belohnt erscheinen, glaubte der Handelsminister, seinen Antrag auf Belassung des ganzen letzten Gehalts Martellos per 2500 f., der Bitte desselben gemäß und unter Zustimmung aller übrigen Minister umso mehr der Ah. Gnade Sr. Majestät empfehlen zu dürfen, als dessen ganz außerordentlichen patriotischen Verdienste einer außerordentlichen Behandlung würdig seien, und eine minder günstige Behandlung desselben einen üblen Eindruck im Lande zu machen geeignet sein dürfte.",
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"ner_text": "Gegen die Einsprache des Finanzministers erachtete der Justizminister seinen Antrag vom 29. Dezember 1856, KZ. 5055, MCZ. 4653, wegen Erhöhung der Pension für den Banaltafelsekretär Markus v. Grozdanovič mit Rücksicht auf dessen lange und belobte Dienstleistung der Ah. Gnade Sr. Majestät empfehlen zu dürfen.",
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"ner_text": "In der Differenz, welche zeuge des Vortrags des Justizministers vom 23. Dezember 1856, KZ. 4986, MCZ. 4597, zwischen ihm und dem Finanzminister in Ansehung der Pensionserhöhung für den Bezirksrichter Johann Margreiter obwaltet, traten die mehreren Stimmen der Konferenz der strengeren Ansicht des Finanzministers bei, weil Margreiter Vermögen und keine Kinder hat, während der Justizminister seinen günstigeren Antrag durch Margreiters mehr als 40-jährige, wenn auch nicht ganz (nur mit 35 Jahren) anrechnungsfähige Dienstleistung rechtfertigen zu können vermeinte.",
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"text": "Allein, der Unterrichtsminister fand diese Aushilfe mit Rücksicht auf die anderweitigen Geschäfte der akademischen Professoren und auf den Andrang der Schüler (über 300 aus dem Gewerbsstande) zu jenem Unterrichte ganz untunlich und glaubte seinen Antrag sowohl durch den letzteren Umstand als auch durch die Wichtigkeit jenes Unterrichts für die Geschmacks- und technische Bildung einer schätzbaren Klasse rechtfertigen zu können.",
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"ner_text": "In der Konferenz vom 13. Dezember 1856 sub I.3 (MCZ. 4446) hatte der Kultusminister die Anfrage zur Sprache gebracht, welche Behörde gemäß §§ 38 und 39 des neuen Ehegesetzes in den Landeshauptstädten, wo das Bezirksamt keine Jurisdiktion hat, die Dispens vom zweiten und dritten Aufgebote zu erteilen kompetent sei.",
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"ner_text": "Der Minister des Inneren referierte über die Meinungsverschiedenheit, welche laut seines Vortrags vom 9. d. M., KZ. 2316, MCZ. 2142, zwischen ihm und dem Finanzminister über den Betrag des dem zum Kreishauptmann ernannten Ritters v. Widmann zu bewilligenden Quieszentengehaltes besteht.",
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"text": "Der Minister des Inneren referierte über die Meinungsverschiedenheit, welche laut seines Vortrags vom 9. d. M., KZ. 2316, MCZ. 2142, zwischen ihm und dem Finanzminister über den Betrag des dem zum Kreishauptmann ernannten Ritters v. Widmann zu bewilligenden Quieszentengehaltes besteht.",
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"ner_text": "Während der Finanzminister, ohne die Billigkeit des Antrags des Ministers des Inneren in diesem speziellen Falle zu verkennen, doch des Grundsatzes wegen von seiner Ansicht nicht abgehen zu können erklärte, traten alle übrigen Stimmen dem Minister des Inneren in der Rücksicht bei, weil Widmann bereits zum Kreishauptmann ernannt war und dies unter Umständen, welche eine Exemplifikation beinahe ausschließen.",
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"text": "Während der Finanzminister, ohne die Billigkeit des Antrags des Ministers des Inneren in diesem speziellen Falle zu verkennen, doch des Grundsatzes wegen von seiner Ansicht nicht abgehen zu können erklärte, traten alle übrigen Stimmen dem Minister des Inneren in der Rücksicht bei, weil Widmann bereits zum Kreishauptmann ernannt war und dies unter Umständen, welche eine Exemplifikation beinahe ausschließen.",
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"ner_text": "Er las mehrere Stellen daraus vor, z. B. „daß die Juden überall verachtet“, und „sie leben fortwährend im Hasse gegen Christus und seine Bekenner und gebrauchen verschiedene Mittel, um ihnen zu schaden“, „ihnen (den Christen) vorstellen, wie sehr es den durch das teuere Blut Christi erlösten Christen erniedrigt, den Juden zu dienen, deren Vorfahren Christum dem Tode überliefert haben und die seinen heiligen Namen hassen und lästern und von dem gleichen Hasse gegen die Christen beseelt sind, indem sie ihnen wo möglich schaden“ etc. Solche Stellen predigen offenen Judenhaß, und es würde den Justizminister nicht wundern, wenn ein oder anderer Staatsanwalt strafgerichtlich wegen Aufreizung und Störung der öffentlichen Ruhe gegen einen Pfarrer einschritte, der ähnliches von der Kanzel herab verkündigte.",
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"text": "Er las mehrere Stellen daraus vor, z. B. „daß die Juden überall verachtet“, und „sie leben fortwährend im Hasse gegen Christus und seine Bekenner und gebrauchen verschiedene Mittel, um ihnen zu schaden“, „ihnen (den Christen) vorstellen, wie sehr es den durch das teuere Blut Christi erlösten Christen erniedrigt, den Juden zu dienen, deren Vorfahren Christum dem Tode überliefert haben und die seinen heiligen Namen hassen und lästern und von dem gleichen Hasse gegen die Christen beseelt sind, indem sie ihnen wo möglich schaden“ etc. Solche Stellen predigen offenen Judenhaß, und es würde den Justizminister nicht wundern, wenn ein oder anderer Staatsanwalt strafgerichtlich wegen Aufreizung und Störung der öffentlichen Ruhe gegen einen Pfarrer einschritte, der ähnliches von der Kanzel herab verkündigte.",
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"ner_text": "Der Kultusminister hielt sich zu einem ämtlichen Einschreiten nicht für berechtigt, da der Bischof in seinem Hirtenbriefe, der übrigens auch ausdrücklich verordnet, „alles zu vermeiden, was mit der christlichen Liebe im Gegensatze stehen und das gläubige Volk zum Haß und zur Verfolgung der Juden aufreizen könnte“, sich innerhalb der Schranken seiner kirchlichen Autorität gehalten und gegen die Verletzung der Kirchengesetze durch nähere Verbindung der Christen mit Juden kirchliche Zensuren angedroht hat.",
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"text": "Der Kultusminister hielt sich zu einem ämtlichen Einschreiten nicht für berechtigt, da der Bischof in seinem Hirtenbriefe, der übrigens auch ausdrücklich verordnet, „alles zu vermeiden, was mit der christlichen Liebe im Gegensatze stehen und das gläubige Volk zum Haß und zur Verfolgung der Juden aufreizen könnte“, sich innerhalb der Schranken seiner kirchlichen Autorität gehalten und gegen die Verletzung der Kirchengesetze durch nähere Verbindung der Christen mit Juden kirchliche Zensuren angedroht hat.",
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"ner_text": "Wohl enthält der Hirtenbrief einige scharfe Stellen, wegen deren der Kultusminister den Bischof aufmerksam zu machen sich vorbehielt; im ganzen aber sei dagegen nichts einzuwenden, und sei die Aufregung gegen die Juden in Galizien nicht durch die christliche Geistlichkeit, sondern, wie der Kultusminister in der Konferenzberatung über die Besitzfähigkeit der Juden vorhergesagt, durch die Maßregeln der Regierung selbst bei dem größeren Teile der Bevölkerung hervorgerufen worden.",
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"text": "Wohl enthält der Hirtenbrief einige scharfe Stellen, wegen deren der Kultusminister den Bischof aufmerksam zu machen sich vorbehielt; im ganzen aber sei dagegen nichts einzuwenden, und sei die Aufregung gegen die Juden in Galizien nicht durch die christliche Geistlichkeit, sondern, wie der Kultusminister in der Konferenzberatung über die Besitzfähigkeit der Juden vorhergesagt, durch die Maßregeln der Regierung selbst bei dem größeren Teile der Bevölkerung hervorgerufen worden.",
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"ner_text": "Der Ministerpräsident war ebenfalls der Meinung, daß in dieser Sache offiziell nicht eingeschritten, sondern nur in vertraulicher Weise auf ein versöhnliches Vorgehen eingewirkt werden könnte.",
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"ner_text": "Nachdem der Antrag des Justizministers vom 22. Dezember 1859 wegen Bestellung der Notare als Gerichtskommissäre und Festsetzung ihrer Zahl und ihrer Amtssitze für den ganzen Umfang der Kronländer, wo die Notariatsordnung gilt, die Zustimmung des Reichsrates nicht erhalten hat, so glaubte der Justizminister, den Antrag darauf beschränken zu sollen, daß diese Bestellung wenigstens in denjenigen Städten und Orten erfolge, in welchen Gerichtshöfe erster Instanz bestehen oder noch errichtet werden, sowie daß er ermächtigt werde, in Fällen, wo infolge dieser Verfügung eine Vermehrung der festgesetzten Zahl der Notare an einzelnen Orten notwendig sein sollte, diese nach Maß des Bedarfs zu verfügen.",
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"ner_text": "Nach Verlauf eines Jahres würde er über den Erfolg dieser Maßregel Sr. Majestät Vortrag erstatten und im Falle der durch die Erfahrung bestätigten Zweckmäßigkeit derselben seine Anträge über deren Ausdehnung vorbereiten.",
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"ner_text": "Nachdem mit dieser Beschränkung der Bestellung der Notare als Gerichtskommissäre auf Städte und größere Ortschaften eine Haupteinwendung behoben ist, welche der Kultusminister gegen die Ausdehnung des Notariats auf dem flachen Lande gemacht hat (Konferenzprotokoll 24. Dezember 1859, Z. 314), so erteilte nicht nur dieser Minister, sondern auch alle übrigen Stimmführer der Konferenz ihre Zustimmung zu dem vorliegenden Antrage, welcher in einem besondern, dem Akte beigelegten Resolutionsentwurfe zusammengefaßt ist.",
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"text": "Nachdem mit dieser Beschränkung der Bestellung der Notare als Gerichtskommissäre auf Städte und größere Ortschaften eine Haupteinwendung behoben ist, welche der Kultusminister gegen die Ausdehnung des Notariats auf dem flachen Lande gemacht hat (Konferenzprotokoll 24. Dezember 1859, Z. 314), so erteilte nicht nur dieser Minister, sondern auch alle übrigen Stimmführer der Konferenz ihre Zustimmung zu dem vorliegenden Antrage, welcher in einem besondern, dem Akte beigelegten Resolutionsentwurfe zusammengefaßt ist.",
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"ner_text": "Der Antrag des Justizministers vom 13. Dezember 1859 (Konferenzprotokoll de eadem dato, Z. 298, und [vom] 27. Dezember 1859, Z. 315) wegen Einführung des Prinzips der Mündlichkeit und Öffentlichkeit im Zivilprozesse hatte die Zustimmung des Reichsrates nicht erhalten, und es wurde beantragt, dem Justizminister die Vorlegung eines Entwurfes einer allgemeinen Zivilprozeß- und Konkursordnung nach dem alten Systeme und zugleich den Entwurf einer Verordnung aufzutragen, wodurch bei den Handelsgerichten in allen und bei Gerichtshöfen, die die Handelsgerichtsbarkeit haben, in den Gegenständen dieser Gerichtsbarkeit das mündliche Verfahren unter einem angemessenen Zutritte des Publikums eingeführt werden kann.",
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"text": "Der Antrag des Justizministers vom 13. Dezember 1859 (Konferenzprotokoll de eadem dato, Z. 298, und [vom] 27. Dezember 1859, Z. 315) wegen Einführung des Prinzips der Mündlichkeit und Öffentlichkeit im Zivilprozesse hatte die Zustimmung des Reichsrates nicht erhalten, und es wurde beantragt, dem Justizminister die Vorlegung eines Entwurfes einer allgemeinen Zivilprozeß- und Konkursordnung nach dem alten Systeme und zugleich den Entwurf einer Verordnung aufzutragen, wodurch bei den Handelsgerichten in allen und bei Gerichtshöfen, die die Handelsgerichtsbarkeit haben, in den Gegenständen dieser Gerichtsbarkeit das mündliche Verfahren unter einem angemessenen Zutritte des Publikums eingeführt werden kann.",
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"text": "Der Justizminister, bereit, dem letzteren Auftrage ungesäumt nachzukommen, würde es für einen wesentlichen Gewinn für den Justizdienst halten, wenn mit der Vorlage der allgemeinen Zivilprozeß- und Konkursordnung so lange ausgesetzt werden dürfte, bis hinlängliche Erfahrungen über die Mündlichkeit und Öffentlichkeit bei den Handelsgerichten vorliegen werden, um selbe sodann auch bei der Bearbeitung der allgemeinen Prozeßordnung berücksichtigen zu können.",
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"ner_text": "Nachdem der mit Patent von 1816 festgesetzte Wirkungskreis der ersteren durch Ah. Entschließung vom Jahre 1821 auf einen bloß beratenden und jener der letzteren auf die ihnen vom Provinzialdelegaten zugewiesenen Geschäfte beschränkt, im Jahre 1848 das Institut ganz aufgehoben, im Jahre 1856 aber wiederhergestellt worden war, handelt es sich gegenwärtig nach dem Antrage des Statthalters Ritter v. Toggenburg auch um Wiederherstellung des mit Patent von 1816 gegebenen Wirkungskreises und beziehungsweise um einige Erweiterung desselben, damit nicht nur den billigen Wünschen des Landes Rechnung getragen, sondern auch den lf. Verwaltungsbehörden eine wesentliche Erleichterung der ihnen obliegenden Geschäftslast und sohin eine Verminderung des für sie bestimmten Kostenaufwandes ermöglicht werde.",
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"text": "Nachdem der mit Patent von 1816 festgesetzte Wirkungskreis der ersteren durch Ah. Entschließung vom Jahre 1821 auf einen bloß beratenden und jener der letzteren auf die ihnen vom Provinzialdelegaten zugewiesenen Geschäfte beschränkt, im Jahre 1848 das Institut ganz aufgehoben, im Jahre 1856 aber wiederhergestellt worden war, handelt es sich gegenwärtig nach dem Antrage des Statthalters Ritter v. Toggenburg auch um Wiederherstellung des mit Patent von 1816 gegebenen Wirkungskreises und beziehungsweise um einige Erweiterung desselben, damit nicht nur den billigen Wünschen des Landes Rechnung getragen, sondern auch den lf. Verwaltungsbehörden eine wesentliche Erleichterung der ihnen obliegenden Geschäftslast und sohin eine Verminderung des für sie bestimmten Kostenaufwandes ermöglicht werde.",
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"ner_text": "Der Minister des Inneren, hiermit einverstanden, beantragte daher, in einer kaiserlichen Verordnung zu erklären, daß der Wirkungskreis der Zentralkongregation von 1816 wieder hergestellt, ihr in allen streitigen Angelegenheiten, wo die Provinzialkongregation in erster Instanz entscheidet, die Entscheidung in zweiter Instanz eingeräumt, ihr insbesondere die Verwaltung des Landesfonds und die Repartierung der Militärrequisitionen übertragen werde.",
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"text": "Der Minister des Inneren, hiermit einverstanden, beantragte daher, in einer kaiserlichen Verordnung zu erklären, daß der Wirkungskreis der Zentralkongregation von 1816 wieder hergestellt, ihr in allen streitigen Angelegenheiten, wo die Provinzialkongregation in erster Instanz entscheidet, die Entscheidung in zweiter Instanz eingeräumt, ihr insbesondere die Verwaltung des Landesfonds und die Repartierung der Militärrequisitionen übertragen werde.",
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"ner_text": "Auf eine Bitte der Zentralkongregation wegen Veröffentlichung der Gebarung mit dem Landesfonds glaubte der Minister des Inneren nur insofern eingehen zu sollen, als es sich um die Zukunft handelt, damit die Staatsverwaltung, welche bisher diese Gebarung besorgte, hierbei außer Obligo bleibe.",
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"text": "Auf eine Bitte der Zentralkongregation wegen Veröffentlichung der Gebarung mit dem Landesfonds glaubte der Minister des Inneren nur insofern eingehen zu sollen, als es sich um die Zukunft handelt, damit die Staatsverwaltung, welche bisher diese Gebarung besorgte, hierbei außer Obligo bleibe.",
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"ner_text": "Der mit der Leitung des Finanzministeriums beauftragte geheime und Reichsrat v. Plener erwähnte aus dem heutigen Börseberichte der vielfachen Gerüchte, die aus Anlaß des Todes des Freiherrn v. Bruck im Umlaufe sein sollen, namentlich soll man in den hiesigen Vorstädten sagen, man wisse jetzt, für wen die außerordentlichen Steuerzuschläge gezahlt worden seien.",
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"text": "Der mit der Leitung des Finanzministeriums beauftragte geheime und Reichsrat v. Plener erwähnte aus dem heutigen Börseberichte der vielfachen Gerüchte, die aus Anlaß des Todes des Freiherrn v. Bruck im Umlaufe sein sollen, namentlich soll man in den hiesigen Vorstädten sagen, man wisse jetzt, für wen die außerordentlichen Steuerzuschläge gezahlt worden seien.",
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"ner_text": "Der Polizeiminister bestätigte, daß im Volk große Erbitterung gegen Freiherrn v. Bruck (dem man Unordnung in den Staatskassen und Konnivenz bei den Unterschleifen der 1859er Lieferungen zur Last legt) und gegen die Regierung darum herrsche, daß man ihn so lange auf seinem Posten ließ.",
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"text": "Der Polizeiminister bestätigte, daß im Volk große Erbitterung gegen Freiherrn v. Bruck (dem man Unordnung in den Staatskassen und Konnivenz bei den Unterschleifen der 1859er Lieferungen zur Last legt) und gegen die Regierung darum herrsche, daß man ihn so lange auf seinem Posten ließ.",
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"text": "Reichsrat v. Plener versicherte nun, daß bezüglich der Finanzgebarung bisher nichts hervorgekommen, was Anlaß zu Bedenken gegeben hätte, und stellte es dem Ermessen der Konferenz anheim, ob nicht, wie dies von Seite der Credit-Anstalt beim Abtritte des Direktors Richter geschehen ist, zur Beschwichtigung der Aufregung eine beruhigende Erklärung zu veröffentlichen wäre.",
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"ner_text": "Da nach der Bemerkung des Polizeiministers eine solche Erklärung mit voller Sicherheit doch nicht könnte abgegeben werden, jedenfalls aber sehr vorsichtig abgefaßt sein müßte, auch nur Anlaß zu weiterem Gerede geben würde, so vereinigte sich die Konferenz in dem Beschlusse, die Sache auf sich beruhen zu lassen.",
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"text": "Da nach der Bemerkung des Polizeiministers eine solche Erklärung mit voller Sicherheit doch nicht könnte abgegeben werden, jedenfalls aber sehr vorsichtig abgefaßt sein müßte, auch nur Anlaß zu weiterem Gerede geben würde, so vereinigte sich die Konferenz in dem Beschlusse, die Sache auf sich beruhen zu lassen.",
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"ner_text": "M. durch die Wiener Zeitung (Nr. 102) veröffentlichten Aufsatze über den Tod des Freiherrn v. Bruck ist bei der Stelle: „Diese Einvernehmung begann freitags und gab Veranlassung zu weiteren Erhebungen, welche eine Gegenstellung des Zeugen Freiherrn v. Bruck mit anderen Zeugen und mit Beschuldigten in nächste Aussicht stellten“ durch eine eigenmächtige Korrektur des Redakteurs Schweitzer gesetzt worden: „mit anderen Zeugen und Mitbeschuldigten“, was die Deutung zuläßt, als sei Freiherr v. Bruck ebenfalls als „Mitbeschuldigter“ in dem Unterschleifprozesse angesehen worden.",
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"text": "M. durch die Wiener Zeitung (Nr. 102) veröffentlichten Aufsatze über den Tod des Freiherrn v. Bruck ist bei der Stelle: „Diese Einvernehmung begann freitags und gab Veranlassung zu weiteren Erhebungen, welche eine Gegenstellung des Zeugen Freiherrn v. Bruck mit anderen Zeugen und mit Beschuldigten in nächste Aussicht stellten“ durch eine eigenmächtige Korrektur des Redakteurs Schweitzer gesetzt worden: „mit anderen Zeugen und Mitbeschuldigten“, was die Deutung zuläßt, als sei Freiherr v. Bruck ebenfalls als „Mitbeschuldigter“ in dem Unterschleifprozesse angesehen worden.",
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"ner_text": "Der Polizeiminister war der Meinung, daß eine Berichtigung nicht nötig und nicht zweckmäßig wäre; nicht nötig, weil aus den Worten „welche eine Gegenstellung des Zeugen Freiherrn v. Bruck mit anderen“ etc. schon hervorgeht, daß Bruck nur als Zeuge vernommen werde; nicht zweckmäßig, weil bereits die hiesigen Journale in dieser Beziehung für Baron Bruck Partei ergriffen haben, mithin eine nachträgliche Berichtigung kaum als die Berichtigung eines bloßen Druckfehlers angesehen, sondern dem Nachgeben gegenüber den Journalansichten zugeschrieben werden dürfte.",
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"text": "Der Polizeiminister war der Meinung, daß eine Berichtigung nicht nötig und nicht zweckmäßig wäre; nicht nötig, weil aus den Worten „welche eine Gegenstellung des Zeugen Freiherrn v. Bruck mit anderen“ etc. schon hervorgeht, daß Bruck nur als Zeuge vernommen werde; nicht zweckmäßig, weil bereits die hiesigen Journale in dieser Beziehung für Baron Bruck Partei ergriffen haben, mithin eine nachträgliche Berichtigung kaum als die Berichtigung eines bloßen Druckfehlers angesehen, sondern dem Nachgeben gegenüber den Journalansichten zugeschrieben werden dürfte.",
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"ner_text": "Die mehreren (vier) Stimmen der Konferenz waren jedoch für die Berichtigung, weil die Regierung, wie der Kultusminister bemerkte, es sich selbst und der Familie des Baron Bruck schuldig ist, diese Angelegenheit nur nach den wirklich konstatierten Tatsachen darzustellen.",
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"text": "Die mehreren (vier) Stimmen der Konferenz waren jedoch für die Berichtigung, weil die Regierung, wie der Kultusminister bemerkte, es sich selbst und der Familie des Baron Bruck schuldig ist, diese Angelegenheit nur nach den wirklich konstatierten Tatsachen darzustellen.",
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"ner_text": "Der Minister des Inneren und der Ministerpräsident teilten die Meinung des Polizeiministers; würde aber die Berichtigung aufgenommen, so wäre darin der Eigenmächtigkeit des Korrigenten ausdrücklich zu erwähnen und gegen ihn das Amt zu handeln, wogegen sich die Majorität nach dem Einraten des Reichsrats v. Plener für eine einfache Berichtigung erklärte.",
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"text": "Der Minister des Inneren und der Ministerpräsident teilten die Meinung des Polizeiministers; würde aber die Berichtigung aufgenommen, so wäre darin der Eigenmächtigkeit des Korrigenten ausdrücklich zu erwähnen und gegen ihn das Amt zu handeln, wogegen sich die Majorität nach dem Einraten des Reichsrats v. Plener für eine einfache Berichtigung erklärte.",
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"text": "Der Unterrichtsminister erklärte, daß dies, da morgen Sonntag ist, nicht mehr möglich sei; wohl aber dürften diejenigen, die sich mit einer akademischen Erlaubnis zur Reise nicht auszuweisen vermögen, vor der Abfahrt auf der Eisenbahn oder dem Dampfschiffe polizeilich angehalten, zurückgeschickt und dem Unterrichtsministerium namhaft gemacht werden.",
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"ner_text": "Der Kriegsminister ist von dem Kommandierenden General in Ungern auf die Ausbreitung der Honvedvereine und deren Treiben mit dem Beisatze aufmerksam gemacht worden, daß dessen Einschreiten beim Tavernikus wegen Abstellung derselben unter dem Vorgeben abgelehnt worden sei, daß sie als bloße Unterstützungsvereine unbedenklich seien.",
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"text": "Der Kriegsminister ist von dem Kommandierenden General in Ungern auf die Ausbreitung der Honvedvereine und deren Treiben mit dem Beisatze aufmerksam gemacht worden, daß dessen Einschreiten beim Tavernikus wegen Abstellung derselben unter dem Vorgeben abgelehnt worden sei, daß sie als bloße Unterstützungsvereine unbedenklich seien.",
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"ner_text": "Da ein solches Vorgehen für die Sicherheit der Monarchie im höchsten Grade gefährlich erscheint, wenn demselben nicht, ehe es zu spät ist, Einhalt getan wird, so erbat sich der Kriegsminister die Weisung, ob nicht diese Vereine allgemein zu verbieten oder, falls von Seite der politischen Behörden nichts verfügt werden könnte oder wollte, dem Kommandierenden General die Vollmacht, gegen diese Vereine vorzugehen, zu übertragen sei.",
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"text": "Da ein solches Vorgehen für die Sicherheit der Monarchie im höchsten Grade gefährlich erscheint, wenn demselben nicht, ehe es zu spät ist, Einhalt getan wird, so erbat sich der Kriegsminister die Weisung, ob nicht diese Vereine allgemein zu verbieten oder, falls von Seite der politischen Behörden nichts verfügt werden könnte oder wollte, dem Kommandierenden General die Vollmacht, gegen diese Vereine vorzugehen, zu übertragen sei.",
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"ner_text": "Allein der Hofkanzler verkennt nicht die diesen Vereinen zum Grunde liegende staatsgefährliche Tendenz und wäre gern bereit, zu deren Auflösung die Hand zu bieten, wenn er sich gegenwärtig einen Erfolg von seinem Einschreiten versprechen könnte.",
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"ner_text": "Der Hofkanzler gedächte daher vorerst, die Auflösung des Landtags, die binnen wenigen Tagen erfolgen dürfte, und die Konstituierung neuer verläßlicher Regierungsorgane abzuwarten, um sodann die Unterdrückung der Vereine mit Erfolg durchführen zu können.",
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"text": "Der Hofkanzler gedächte daher vorerst, die Auflösung des Landtags, die binnen wenigen Tagen erfolgen dürfte, und die Konstituierung neuer verläßlicher Regierungsorgane abzuwarten, um sodann die Unterdrückung der Vereine mit Erfolg durchführen zu können.",
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"ner_text": "Und der Staatsminister setzte hinzu: Die Regierung muß entweder den Standpunkt des Diploms vom 20. Oktober in Ungern behaupten oder ihn, wenn sie Macht dazu hat, aufgeben.",
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"ner_text": "Von den minderen Stimmen — Finanz- und Handelsminister, dann Staatsratspräsident — wurde die Ansicht des Kriegsministers über die Notwendigkeit eines alsogleichen Eingreifens geteilt.",
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"ner_text": "Die Reorganisierung der Verwaltung in den einzelnen Komitaten — bemerkte der Finanzminister übereinstimmend mit dem Kriegsminister — wird sich wohl sehr in die Länge ziehen.",
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"ner_text": "Und der Staatsratspräsident setzte hinzu, daß das Festhalten der Regierung am Diplom vom 20. Oktober kein Hindernis sein könne, gegen Vereine von offenbar staatsgefährlichem Charakter schon gegenwärtig und unter Mitwirkung der Militärmacht einzuschreiten.",
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"text": "Und der Staatsratspräsident setzte hinzu, daß das Festhalten der Regierung am Diplom vom 20. Oktober kein Hindernis sein könne, gegen Vereine von offenbar staatsgefährlichem Charakter schon gegenwärtig und unter Mitwirkung der Militärmacht einzuschreiten.",
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8,
27,
"PER"
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"ner_text": "Der Handelsminister endlich glaubte, daß unmittelbar nach Auflösung des Landtags die Aufhebung der Honvedvereine auszusprechen und die Durchführung der Maßregel in die Hände der Militärbehörde zu legen wäre.",
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"text": "Der Handelsminister endlich glaubte, daß unmittelbar nach Auflösung des Landtags die Aufhebung der Honvedvereine auszusprechen und die Durchführung der Maßregel in die Hände der Militärbehörde zu legen wäre.",
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"ner_text": "Schließlich erklärte der ungrische Hofkanzler, daß er bereit sei, nach Auflösung des Landtags sogleich das allgemeine Verbot des Bestandes der Honvedvereine zu erlassen, die vorgelegten Statuten des Preßburger Vereins nicht nur nicht zu genehmigen, sondern die Statthalterei anzuweisen, daß sie diese Vereine nicht mehr dulde, über deren Kassen und Listen verfüge, und daß er hievon auch den Kriegsminister zu dem Ende in die Kenntnis setzen werde, damit gegen etwa vorkommende Renitenz mit militärischer Assistenz eingeschritten werde.",
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"text": "Schließlich erklärte der ungrische Hofkanzler, daß er bereit sei, nach Auflösung des Landtags sogleich das allgemeine Verbot des Bestandes der Honvedvereine zu erlassen, die vorgelegten Statuten des Preßburger Vereins nicht nur nicht zu genehmigen, sondern die Statthalterei anzuweisen, daß sie diese Vereine nicht mehr dulde, über deren Kassen und Listen verfüge, und daß er hievon auch den Kriegsminister zu dem Ende in die Kenntnis setzen werde, damit gegen etwa vorkommende Renitenz mit militärischer Assistenz eingeschritten werde.",
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"ner_text": "Gegenstand der Beratung war der von dem ungrischen Hofkanzler vorgelesene Entwurf des königlichen Reskripts, womit in Beantwortung der Adresse des ungrischen Landtags dessen Auflösung verfügt würde.",
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"ner_text": "Nach einigen vom Polizei - und vom Staatsminister beantragten, von dem ungrischen Hofkanzler angenommenen textuellen Modifikationen, welche sich vornehmlich auf die Erwähnung der formellen Gültigkeit der 1848er Gesetze, auf die „Bedenken des Landes“, auf die Stelle „den Wunsch, nach den alten Gesetzen zu regieren, in die Ferne gerückt“ etc. bezogen, erklärte sich die Majorität der Konferenz mit [dem] Entwurfe des ungrischen Hofkanzlers einverstanden.",
"ner_sample": {
"text": "Nach einigen vom Polizei - und vom Staatsminister beantragten, von dem ungrischen Hofkanzler angenommenen textuellen Modifikationen, welche sich vornehmlich auf die Erwähnung der formellen Gültigkeit der 1848er Gesetze, auf die „Bedenken des Landes“, auf die Stelle „den Wunsch, nach den alten Gesetzen zu regieren, in die Ferne gerückt“ etc. bezogen, erklärte sich die Majorität der Konferenz mit [dem] Entwurfe des ungrischen Hofkanzlers einverstanden.",
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[
17,
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"ner_text": "Er fand darin außer einigen Phrasen nur die Anerkennung der alten ungrischen Verfassung und der 1848er Gesetze, aus welchen wieder nur bedenkliche Folgerungen gezogen werden würden, und vermißte darin gänzlich die Berufung auf das Diplom vom 20. Oktober und auf die Reichsverfassung vom 26. Februar, an denen festzuhalten Se. Majestät wiederholt erklärt haben.",
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