{"count":2910,"next":"https://nerdpool-api.acdh-dev.oeaw.ac.at/api/ner-sample/?limit=100&ner_ent_type__contains=ORG&ner_source__title=MRP&offset=2700","previous":"https://nerdpool-api.acdh-dev.oeaw.ac.at/api/ner-sample/?limit=100&ner_ent_type__contains=ORG&ner_source__title=MRP&offset=2500","results":[{"url":"https://nerdpool-api.acdh-dev.oeaw.ac.at/api/ner-sample/63849/","ner_text":"I. Eingabe des niederösterreichischen Gewerbevereins.","ner_sample":{"text":"I. 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Verwahrung des Armeeoberkommandos gegen die Fassung eines Absatzes im Memoire des Finanzministers über Ersparungen in der inneren Verwaltung.","ner_sample":{"text":"III. Verwahrung des Armeeoberkommandos gegen die Fassung eines Absatzes im Memoire des Finanzministers über Ersparungen in der inneren Verwaltung.","entities":[[20,38,"ORG"],[87,102,"PER"]]},"ner_ent_exist":true,"ner_ent_type":"ORG,PER","ner_source":"https://nerdpool-api.acdh-dev.oeaw.ac.at/api/ner-source/9/"},{"url":"https://nerdpool-api.acdh-dev.oeaw.ac.at/api/ner-sample/63941/","ner_text":"FML. Graf Crenneville lenkt die Aufmerksamkeit der hohen Konferenz auf die Fassung des heute den Ministerien zugekommenen Memoires „Über die Reformen der inneren Verwaltung in finanzieller Beziehung“ und verwahrt sich im Namen des Armeeoberkommandos gegen die Art, in welcher das Finanzministerium die Gebarung dieser Zentralstelle und deren durch Kriegsereignisse und Kriegsglück [sic!]","ner_sample":{"text":"FML. 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Graf Crenneville lenkt die Aufmerksamkeit der hohen Konferenz auf die Fassung des heute den Ministerien zugekommenen Memoires „Über die Reformen der inneren Verwaltung in finanzieller Beziehung“ und verwahrt sich im Namen des Armeeoberkommandos gegen die Art, in welcher das Finanzministerium die Gebarung dieser Zentralstelle und deren durch Kriegsereignisse und Kriegsglück [sic!]","entities":[[51,67,"PER"],[277,295,"ORG"],[326,343,"ORG"]]},"ner_ent_exist":true,"ner_ent_type":"ORG,PER","ner_source":"https://nerdpool-api.acdh-dev.oeaw.ac.at/api/ner-source/9/"},{"url":"https://nerdpool-api.acdh-dev.oeaw.ac.at/api/ner-sample/64168/","ner_text":"II. Einberufung des Triester Stadtrates zur Wahl von zwei Reichsratsabgeordneten.","ner_sample":{"text":"II. 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Auflösung des Spezialgerichtshofes in Maros Vásárhely.","ner_sample":{"text":"I. Auflösung des Spezialgerichtshofes in Maros Vásárhely.","entities":[[17,56,"ORG"]]},"ner_ent_exist":true,"ner_ent_type":"ORG","ner_source":"https://nerdpool-api.acdh-dev.oeaw.ac.at/api/ner-source/9/"},{"url":"https://nerdpool-api.acdh-dev.oeaw.ac.at/api/ner-sample/64005/","ner_text":"Der Leiter der siebenbürgischen Hofkanzlei Graf Haller referierte: Er habe über den aus Anlaß seines au. Vortrages wegen Auflassung des Spezialstrafgerichtshofes in Maros Vásárhely gegen seinen Antrag von der Konferenz gefaßten Beschluß, wornach das Maroser Stuhlgericht nur zur Behandlung der Kreditspapierverfälschungen für das ganze Land Siebenbürgen zu delegieren, dagegen aber die dem Maros Vásárhelyer Strafgerichtshofe mit der Ah. Entschließung vom 27. November 1861 übertragenen Gerichtsbarkeit wegen der Verbrechen des Hochverrates und der übrigen politischen strafbaren Handlungen wieder an die ordentliche Gerichte zu überweisen wäre, mit Zustimmung des Ministerrates den Gouverneur Grafen Crenneville einvernommen; letzterer habe seine Ansicht neuerdings dahin ausgesprochen, daß bei Auflösung des Maros Vásárhelyer Strafgerichtshofes die Übertragung wenigstens des hauptsächlichen Teiles der ihm anvertrauten Agenden, nämlich die Verbrechen des Hochverrates, der Majestätsbeleidigung, der Beleidigung der Mitglieder des kaiserlichen Hauses und der Verfälschung öffentlicher Kreditpapiere, ausschließlich an ein Gericht für das ganze Land im Interesse des öffentlichen Dienstes wäre, 1. weil durchaus eine gleiche Behandlung der obbenannten Verbrechen notwendig ist, 2. weil nicht alle Gerichte im Lande wegen Mangel an geeigneten Individuen, besonders in den rumänischen Distrikten, derart zusammengesetzt und geleitet sind, um ihnen Angelegenheiten so heikler Natur mit Beruhigung zu überlassen, 3. weil das Verbrechen des Hochverrates und der Majestätsbeleidigung auch früher, vor dem Jahre 1848, in erster Instanz bei einem Gerichte, nämlich der königlichen Tafel, behandelt wurde, endlich 4. aus ökonomischen Rücksichten, weil sonst infolge des Arbeitszuwachses bei den verschiedenen Jurisdiktionen eine Vermehrung des Personals stattfinden müßte.","ner_sample":{"text":"Der Leiter der siebenbürgischen Hofkanzlei Graf Haller referierte: Er habe über den aus Anlaß seines au. 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Genehmigung nicht bedarf –, glaube Votant insbesondere wegen der bestimmten Erklärung des Grafen Haller, daß die Übertragung dieser Gerichtsbarkeit an die städtischen Gerichte nicht stattfinden könnte, und mit Rücksicht auf die Bemerkung des ungarischen Hofkanzlers, daß es nicht opportun wäre, im Falle der Überweisung dieser Gerichtsbarkeit an die ordentlichen Gerichte eine Ausnahme zu machen und die städtischen Gerichte auszuschließen, dem Antrage des Grafen Haller nicht weiter entgegentreten zu sollen.","ner_sample":{"text":"die Oberlandesgerichte befugt seien, aus Rücksichten der öffentlichen Sicherheit sowie auch zur Erleichterung oder Beschleunigung des Verfahrens eine Strafverhandlung dem zuständigen Gerichte abzunehmen und einem anderen Gerichte derselben Art in ihrem Sprengel zuzuweisen, und da aus eben diesen Gründen auch der Oberste Gerichtshof die Übertragung einer Strafverhandlung aus einem Oberlandesgerichtssprengel in einen anderen verfügen kann – wozu es einer Ah. 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Genehmigung zu unterbreiten sein, Allerhöchstwelche hierüber wahrscheinlich den Staatsrat zu vernehmen geruhen dürften, so daß dann der Gegenstand voraussichtlich nochmals im Ministerrate zur Beratung gelangen dürfte.","entities":[[131,143,"PER"],[232,241,"ORG"],[327,339,"ORG"]]},"ner_ent_exist":true,"ner_ent_type":"ORG,PER","ner_source":"https://nerdpool-api.acdh-dev.oeaw.ac.at/api/ner-source/9/"},{"url":"https://nerdpool-api.acdh-dev.oeaw.ac.at/api/ner-sample/64020/","ner_text":"X, Absatz 2, habe der Vertreter des Polizeiministeriums den Wunsch ausgesprochen, die unbedingte Erlaubnis zu erwirken, daß den Polizeiorganen auch ohne Intervention des Konsuls das Recht zustehen soll, ein fremdes Schiff im Hafen zu betreten.","ner_sample":{"text":"X, Absatz 2, habe der Vertreter des Polizeiministeriums den Wunsch ausgesprochen, die unbedingte Erlaubnis zu erwirken, daß den Polizeiorganen auch ohne Intervention des Konsuls das Recht zustehen soll, ein fremdes Schiff im Hafen zu 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des Äußern, der mit der Beibehaltung des vorliegenden Textes sich vollkommen zufriedengestellt erklärte, sei die Hälfte der übrigen Komiteemitglieder der Ansicht gewesen, daß man mit der ganzen bisherigen Anschauungsweise nicht so weit brechen und von dem Territorialhoheitsrechte nicht so weit abgehen könne, um auch bei Verbrechen an Bord eines Schiffes im Hafen – wenn die erwähnten Voraussetzungen nicht eintreten – die Ingerenz der hiesigen Behörden ausschließen zu lassen.","ner_sample":{"text":"Außer dem Vertreter des Ministeriums des Äußern, der mit der Beibehaltung des vorliegenden Textes sich vollkommen zufriedengestellt erklärte, sei die Hälfte der übrigen Komiteemitglieder der Ansicht gewesen, daß man mit der ganzen bisherigen Anschauungsweise nicht so weit brechen und von dem Territorialhoheitsrechte nicht so weit abgehen könne, um auch bei Verbrechen an Bord eines Schiffes im Hafen – wenn die erwähnten Voraussetzungen nicht eintreten – die Ingerenz der hiesigen Behörden 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Klasse im allgemeinen als Einbruchsstationen für französische Werke bezeichnet werden sollen.","ner_sample":{"text":"Der Vertreter des Finanzministeriums im Komitee habe den Antrag gestellt, daß die österreichischen Hauptzollämter und Nebenzollämter 1. Klasse im allgemeinen als Einbruchsstationen für französische Werke bezeichnet werden sollen.","entities":[[18,36,"ORG"]]},"ner_ent_exist":true,"ner_ent_type":"ORG","ner_source":"https://nerdpool-api.acdh-dev.oeaw.ac.at/api/ner-source/9/"},{"url":"https://nerdpool-api.acdh-dev.oeaw.ac.at/api/ner-sample/64081/","ner_text":"Der Leiter der kroatisch-slawonischen Hofkanzlei referierte, es habe der kroatische Landtag in der Sitzung vom 16. März l. J. über eine Menge von Urbarialfragen: a) betreffend die Sistierung der ablösbaren und rücklösbaren Angelegenheiten, b) über eine näher präzisierte Bestimmung des Inhaltes des 2. Paragraphen des Art.","ner_sample":{"text":"Der Leiter der kroatisch-slawonischen Hofkanzlei referierte, es habe der kroatische Landtag in der Sitzung vom 16. März l. J. über eine Menge von Urbarialfragen: a) betreffend die Sistierung der ablösbaren und rücklösbaren Angelegenheiten, b) über eine näher präzisierte Bestimmung des Inhaltes des 2. 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M. hierüber gefaßten Beschlüsse zur Beratung zu bringen.","ner_sample":{"text":"Majestät geruhten die bevorstehenden Verhandlungen über die Staatsvoranschläge für 1865 und 1866 mit Beziehung auf die im Ministerrate vom 7. d. 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Hagenauer, welcher den Antrag vom Standpunkt des Ministeriums aus anfänglich bekämpft hatte, schließlich seine Einsprüche aufgab, habe der Finanzausschuß den referierenden Minister mit Stimmeneinhelligkeit aufgefordert, diesen seinen Antrag zur Kenntnis des Ministeriums zu bringen und den hierüber zu fassenden Beschluß mitzuteilen.","entities":[[29,41,"PER"],[171,185,"ORG"]]},"ner_ent_exist":true,"ner_ent_type":"ORG,PER","ner_source":"https://nerdpool-api.acdh-dev.oeaw.ac.at/api/ner-source/9/"},{"url":"https://nerdpool-api.acdh-dev.oeaw.ac.at/api/ner-sample/64104/","ner_text":"Dieser Schritt des Ausschusses bekundet den Wunsch, Konflikten aus Anlaß des Budgets vorzubeugen.","ner_sample":{"text":"Dieser Schritt des Ausschusses bekundet den Wunsch, Konflikten aus Anlaß des Budgets vorzubeugen.","entities":[[19,30,"ORG"]]},"ner_ent_exist":true,"ner_ent_type":"ORG","ner_source":"https://nerdpool-api.acdh-dev.oeaw.ac.at/api/ner-source/9/"},{"url":"https://nerdpool-api.acdh-dev.oeaw.ac.at/api/ner-sample/64109/","ner_text":"Diese sind die Rückzahlung der Schuld an die Bank per 9 Millionen und etwa 6 Millionen an Subventionen für Eisenbahnen, Lloyd und Donaudampfschiffahrt.","ner_sample":{"text":"Diese sind die Rückzahlung der Schuld an die Bank per 9 Millionen und etwa 6 Millionen an Subventionen für Eisenbahnen, Lloyd und Donaudampfschiffahrt.","entities":[[120,125,"ORG"]]},"ner_ent_exist":true,"ner_ent_type":"ORG","ner_source":"https://nerdpool-api.acdh-dev.oeaw.ac.at/api/ner-source/9/"},{"url":"https://nerdpool-api.acdh-dev.oeaw.ac.at/api/ner-sample/64112/","ner_text":"Wenn es gelänge, auf diesem Wege den Staatsvoranschlag für 1865 im ganzen und großen mit dem Reichsrate zu vereinbaren, wäre dann auch gleich das Budget für 1866 in ähnlicher Weise zu behandeln.","ner_sample":{"text":"Wenn es gelänge, auf diesem Wege den Staatsvoranschlag für 1865 im ganzen und großen mit dem Reichsrate zu vereinbaren, wäre dann auch gleich das Budget für 1866 in ähnlicher Weise zu behandeln.","entities":[[93,103,"ORG"]]},"ner_ent_exist":true,"ner_ent_type":"ORG","ner_source":"https://nerdpool-api.acdh-dev.oeaw.ac.at/api/ner-source/9/"},{"url":"https://nerdpool-api.acdh-dev.oeaw.ac.at/api/ner-sample/64113/","ner_text":"Diese beiden Jahre bieten für die Finanzverwaltung die größten Schwierigkeiten, weil während derselben die großen Abzahlungen an die Nationalbank zu leisten sind.","ner_sample":{"text":"Diese beiden Jahre bieten für die Finanzverwaltung die größten Schwierigkeiten, weil während derselben die großen Abzahlungen an die Nationalbank zu leisten sind.","entities":[[133,145,"ORG"]]},"ner_ent_exist":true,"ner_ent_type":"ORG","ner_source":"https://nerdpool-api.acdh-dev.oeaw.ac.at/api/ner-source/9/"},{"url":"https://nerdpool-api.acdh-dev.oeaw.ac.at/api/ner-sample/64115/","ner_text":"Im Laufe der hierüber gepflogenen längeren Erörterung bemerkte der Staatsminister, daß der vom Finanzausschusse vorgeschlagene Modus einen sehr erwünschten Ausweg eröffne, um der langen und aufregenden Diskussion über die Details des Staatsvoranschlages auszuweichen.","ner_sample":{"text":"Im Laufe der hierüber gepflogenen längeren Erörterung bemerkte der Staatsminister, daß der vom Finanzausschusse vorgeschlagene Modus einen sehr erwünschten Ausweg eröffne, um der langen und aufregenden Diskussion über die Details des Staatsvoranschlages auszuweichen.","entities":[[67,81,"PER"],[95,111,"ORG"]]},"ner_ent_exist":true,"ner_ent_type":"ORG,PER","ner_source":"https://nerdpool-api.acdh-dev.oeaw.ac.at/api/ner-source/9/"},{"url":"https://nerdpool-api.acdh-dev.oeaw.ac.at/api/ner-sample/64118/","ner_text":"Minister Ritter v. 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Hein machte aufmerksam, wie es, wenn auch das Virement freigegeben würde, die Vorsicht doch gebietet, bei der Verhandlung mit dem Reichsrate genau festzustellen, bei welchen Rubriken und unter welchen Voraussetzungen man auf eine Herabminderung eingehe, damit der Reichsrat nicht ein bedingnisweise und zeitlich vermindertes Ausgabenbudget als ein Normalbudget festhalte.","ner_sample":{"text":"Ritter v. Hein machte aufmerksam, wie es, wenn auch das Virement freigegeben würde, die Vorsicht doch gebietet, bei der Verhandlung mit dem Reichsrate genau festzustellen, bei welchen Rubriken und unter welchen Voraussetzungen man auf eine Herabminderung eingehe, damit der Reichsrat nicht ein bedingnisweise und zeitlich vermindertes Ausgabenbudget als ein Normalbudget festhalte.","entities":[[0,14,"PER"],[140,150,"ORG"],[274,283,"ORG"]]},"ner_ent_exist":true,"ner_ent_type":"ORG,PER","ner_source":"https://nerdpool-api.acdh-dev.oeaw.ac.at/api/ner-source/9/"},{"url":"https://nerdpool-api.acdh-dev.oeaw.ac.at/api/ner-sample/64132/","ner_text":"Ritter v. 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Riccabona zu Ampezzo wegen seiner um die Verteidigung des Landes Tirol in den letzten zwei Monaten erworbenen besondern Verdienste und wegen der durch ihn bei vielseitigen Hindernissen erzielten günstigen Erfolge mit der großen goldenen Zivilehrenmedaille ausgezeichnet zu werden verdiene und den Behörden zur Beförderung bei angemessener Gelegenheit zu empfehlen wäre.","ner_sample":{"text":"Der interimistische Ministerpräsident eröffnete, daß Se. kaiserliche Hoheit der durchlauchtigste Herr Erzherzog Johann Höchstsich in einer unterm 25. Juni 1848 an das Ministerium des Inneren erlassenen gnädigen Zuschrift dafür auszusprechen geruhten, daß der Landrichter v. Riccabona zu Ampezzo wegen seiner um die Verteidigung des Landes Tirol in den letzten zwei Monaten erworbenen besondern Verdienste und wegen der durch ihn bei vielseitigen Hindernissen erzielten günstigen Erfolge mit der großen goldenen Zivilehrenmedaille ausgezeichnet zu werden verdiene und den Behörden zur Beförderung bei angemessener Gelegenheit zu empfehlen wäre.","entities":[[20,37,"PER"],[102,129,"PER"],[167,190,"ORG"],[271,283,"PER"],[287,294,"GPE"],[339,344,"GPE"]]},"ner_ent_exist":true,"ner_ent_type":"ORG,GPE,PER","ner_source":"https://nerdpool-api.acdh-dev.oeaw.ac.at/api/ner-source/9/"},{"url":"https://nerdpool-api.acdh-dev.oeaw.ac.at/api/ner-sample/64141/","ner_text":"Der Ministerrat beschloß sofort auf die Ag. Verleihung der obangedeuteten Auszeichnung au. anzutragen.","ner_sample":{"text":"Der Ministerrat beschloß sofort auf die Ag. 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Verleihung des Staatsgrundgesetzes datieren, einer Reformierung notwendig bedürfen, insbesondere weil es an einem Institute zur Kundmachung der Landesgesetze fehlt, und nachdem derselbe in Erinnerung gebracht hatte, daß Se. Majestät in der auf Grund des § 13 des Staatsgrundgesetzes über die Kundmachung und den Beginn der verbindenden Kraft der Landesgesetze erlassenen kaiserlichen Verordnung vom 17. Februar l. J. ausdrücklich die verfassungsmäßige Revision des Ah. Patentes vom 1. Jänner 1860 Nr. 3 RGBL. in Aussicht zu stellen geruht haben, begann der Staatsratspräsident sein Referat über die von dem Staatsrate beantragten Modifikationen des vorgelegten Gesetzentwurfes.","ner_sample":{"text":"Nachdem der Staatsminister den Entwurf abgelesen und das Erfordernis der Einbringung dieser Regierungsvorlage bei dem Reichsrate damit gerechtfertiget hatte, daß die dermal geltenden Bestimmungen über die Gesetzespublikation, welche aus der Zeit vor der Ag. 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Ermächtigung zur eventuellen Einbringung desselben bei dem Reichsrate Ag. erteilt werde, damit durch die etwa doch erfolgende Anregung des erwähnten Umstandes von Seite des Reichsrates das Ministerium nicht überrascht werde, sondern sogleich mit einem fertigen Gesetzentwurfe vortreten zu können in der Lage sei.","ner_sample":{"text":"Wenn der Reichsrat diesen Umstand anzuregen vergesse, könne man die Sache wohl auf sich beruhen lassen, er könne jedoch den Vorwurf über sich nicht ergehen lassen, daß die Regierung ihre Pflicht nicht erfüllt habe, und müsse wünschen, daß die Konferenz in die Detailberatung des Gesetzes eingehe und daß die Ah. 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aufgeführt werden sollen „wirksam für Böhmen, Galizien und Lodomerien etc. etc.“, weil bei Festhaltung des ministeriellen Antrages die Vorlage des Gesetzentwurfes an den gesamten Reichsrat geschehen müßte, welcher letztere aber zur Verfassung eines solchen Gesetzes gar nicht kompetent wäre, da nach § 10 des Grundgesetzes die Wirksamkeit des gesamten Reichsrates nur die Gegenstände, welche allen Ländern gemeinschaftlich sind, insoweit sie sich auf die Ordnung der Militärpflicht und auf die Reichsfinanzen beziehen, umfasse, und weil die Kompetenz des engeren Reichsrates hiezu aus dem Grunde begründet erscheine, daß die Regelung der Kundmachung der Gesetze weder im § 10 des Grundgesetzes aufgeführt, noch in den Landesordnungen den Landtagen vorbehalten sei, daher nach § 11 des Grundgesetzes unzweifelhaft als in den Wirkungskreis des engeren Reichsrates gehörend angesehen werden müsse.","ner_sample":{"text":"Der Staatsratspräsident befürwortete auch den Antrag des Staatsrates, daß in der Überschrift die Worte „wirksam für das ganze Reich mit Ausnahme der Militärgrenze“ wegzulassen und als räumlicher Umfang der Wirksamkeit des vorzuschlagenden Gesetzes die in dem engeren Reichsrate vertretenen Länder in der Art namentlich aufgeführt werden sollen „wirksam für Böhmen, Galizien und Lodomerien etc. etc.“, weil bei Festhaltung des ministeriellen Antrages die Vorlage des Gesetzentwurfes an den gesamten Reichsrat geschehen müßte, welcher letztere aber zur Verfassung eines solchen Gesetzes gar nicht kompetent wäre, da nach § 10 des Grundgesetzes die Wirksamkeit des gesamten Reichsrates nur die Gegenstände, welche allen Ländern gemeinschaftlich sind, insoweit sie sich auf die Ordnung der Militärpflicht und auf die Reichsfinanzen beziehen, umfasse, und weil die Kompetenz des engeren Reichsrates hiezu aus dem Grunde begründet erscheine, daß die Regelung der Kundmachung der Gesetze weder im § 10 des Grundgesetzes aufgeführt, noch in den Landesordnungen den Landtagen vorbehalten sei, daher nach § 11 des Grundgesetzes unzweifelhaft als in den Wirkungskreis des engeren Reichsrates gehörend angesehen werden müsse.","entities":[[4,23,"PER"],[57,68,"ORG"],[259,277,"ORG"],[357,363,"GPE"],[365,388,"GPE"],[498,507,"ORG"],[671,682,"ORG"],[874,893,"ORG"],[1161,1180,"ORG"]]},"ner_ent_exist":true,"ner_ent_type":"ORG,GPE,PER","ner_source":"https://nerdpool-api.acdh-dev.oeaw.ac.at/api/ner-source/9/"},{"url":"https://nerdpool-api.acdh-dev.oeaw.ac.at/api/ner-sample/64188/","ner_text":"Wollte man diese Auslegung nicht gelten lassen, so könnte man sich nur an den Grundsatz halten, daß jede Körperschaft, die ein Gesetz diskutiert, zu der Publikation desselben berufen wäre, und da ergäbe sich eine dreifache Art der Gesetzespublikation, indem dann für die Gesetze, die den ganzen Umfang des Reiches betreffen, der weitere Reichsrat, für die Gesetze, die für die im engeren Reichsrate vertretenen Länder wirksam sein sollen, der engere Reichsrat, für die Landesgesetze aber die einzelnen Landtage kompetent wären, welche Zerfahrenheit doch unmöglich zugegeben werden könnte.","ner_sample":{"text":"Wollte man diese Auslegung nicht gelten lassen, so könnte man sich nur an den Grundsatz halten, daß jede Körperschaft, die ein Gesetz diskutiert, zu der Publikation desselben berufen wäre, und da ergäbe sich eine dreifache Art der Gesetzespublikation, indem dann für die Gesetze, die den ganzen Umfang des Reiches betreffen, der weitere Reichsrat, für die Gesetze, die für die im engeren Reichsrate vertretenen Länder wirksam sein sollen, der engere Reichsrat, für die Landesgesetze aber die einzelnen Landtage kompetent wären, welche Zerfahrenheit doch unmöglich zugegeben werden könnte.","entities":[[337,346,"ORG"],[380,398,"ORG"],[443,459,"ORG"]]},"ner_ent_exist":true,"ner_ent_type":"ORG","ner_source":"https://nerdpool-api.acdh-dev.oeaw.ac.at/api/ner-source/9/"},{"url":"https://nerdpool-api.acdh-dev.oeaw.ac.at/api/ner-sample/64189/","ner_text":"Der Minister Dr. Hein 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Reichsgesetze und durch ein vom engeren Reichsrate zu votierendes Gesetz die Kundmachungsart der Gesetze für den Länderkomplex des engeren Reichsrates und für die einzelnen dahin gehörigen Länder bestimmt werden Entweder müsse durch ein allgemeines Reichsgesetz die Kundmachung aller Reichs- und Ländergesetze geregelt oder es müßte doch mindestens durch allgemeines Reichsgesetz die Kundmachungsart der eigentlichen Reichsgesetze und durch ein vom engeren Reichsrate zu votierendes Gesetz die Kundmachungsart der Gesetze für den Länderkomplex des engeren Reichsrates und für die einzelnen dahin gehörigen Länder bestimmt werden.","ner_sample":{"text":"Entweder müsse durch ein allgemeines Reichsgesetz die Kundmachung aller Reichs- und Ländergesetze geregelt oder es müßte doch mindestens durch allgemeines Reichsgesetz die Kundmachungsart der eigentlichen Reichsgesetze und durch ein vom engeren Reichsrate zu votierendes Gesetz die Kundmachungsart der Gesetze für den Länderkomplex des engeren 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nicht berufen erscheine, wurde von dem Ministerrate einstimmig gutgeheißen. §","ner_sample":{"text":"Der Antrag des Staatsrates, daß der Eingangssatz: „Wir Franz Joseph etc. etc.“ in der Regierungsvorlage wegzulassen sei, weil der Reichsrat über den Wortlaut der von Sr. Majestät zu gebrauchenden Eingangsformel zu beschließen nicht berufen erscheine, wurde von dem Ministerrate einstimmig gutgeheißen. §","entities":[[15,26,"ORG"],[55,67,"PER"],[130,139,"ORG"],[166,178,"PER"],[265,277,"ORG"]]},"ner_ent_exist":true,"ner_ent_type":"ORG,PER","ner_source":"https://nerdpool-api.acdh-dev.oeaw.ac.at/api/ner-source/9/"},{"url":"https://nerdpool-api.acdh-dev.oeaw.ac.at/api/ner-sample/64193/","ner_text":"1. Die Aufzählung der Länder, in welchen Landesgesetz und Verordnungsblätter erscheinen sollen, wurde auch von der Ministerkonferenz als überflüssig erkannt und von derselben die vom Staatsrate vorgeschlagenen Formulierung des § 1 angenommen. §","ner_sample":{"text":"1. Die Aufzählung der Länder, in welchen Landesgesetz und Verordnungsblätter erscheinen sollen, wurde auch von der Ministerkonferenz als überflüssig erkannt und von derselben die vom Staatsrate vorgeschlagenen Formulierung des § 1 angenommen. §","entities":[[115,132,"ORG"],[183,193,"ORG"]]},"ner_ent_exist":true,"ner_ent_type":"ORG","ner_source":"https://nerdpool-api.acdh-dev.oeaw.ac.at/api/ner-source/9/"},{"url":"https://nerdpool-api.acdh-dev.oeaw.ac.at/api/ner-sample/64194/","ner_text":"2. 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Der Staatsrat habe, wie Baron Lichtenfels weiter vortrug, zu § 2 den Antrag gestellt, daß der deutsche Text ausdrücklich als der authentische erklärt werde, weil eine bestimmte Sprache doch als die Grundsprache erklärt werden müsse, welche für den Fall einer Abweichung zwischen dem Grundtexte und einer Übersetzung als maßgebend anzusehen sei.","entities":[[7,16,"ORG"],[27,44,"PER"]]},"ner_ent_exist":true,"ner_ent_type":"ORG,PER","ner_source":"https://nerdpool-api.acdh-dev.oeaw.ac.at/api/ner-source/9/"},{"url":"https://nerdpool-api.acdh-dev.oeaw.ac.at/api/ner-sample/64213/","ner_text":"Der ungarische Hofkanzler fand sich hierüber zu der Bemerkung veranlaßt, daß das Verhältnis zwischen früher und jetzt nicht das gleiche geblieben sei, indem die Gebarung mit dem Landesfonds früher von der Regierung gepflogen worden sei, während sie jetzt von einer anderen Körperschaft ausgeübt werde.","ner_sample":{"text":"Der ungarische Hofkanzler fand sich hierüber zu der Bemerkung veranlaßt, daß das Verhältnis zwischen früher und jetzt nicht das gleiche geblieben sei, indem die Gebarung mit dem Landesfonds früher von der Regierung gepflogen worden sei, während sie jetzt von einer anderen Körperschaft ausgeübt werde.","entities":[[4,25,"PER"],[205,214,"ORG"]]},"ner_ent_exist":true,"ner_ent_type":"ORG,PER","ner_source":"https://nerdpool-api.acdh-dev.oeaw.ac.at/api/ner-source/9/"},{"url":"https://nerdpool-api.acdh-dev.oeaw.ac.at/api/ner-sample/64199/","ner_text":"Der Minister Dr. Hein erklärte, daß er auch einer mißliebigen Frage nicht gerne aus dem Wege gehe, und sprach sich in der Erwägung, daß eine Sprache doch als Grundsprache angenommen werden müsse und daß diese nur die deutsche Sprache sein könne, da die Gesetzentwürfe dem Reichsrate in deutscher Sprache vorgelegt werden, die Diskussion und Schlußredaktion in der deutschen Sprache stattfinde und auch von Sr. Majestät nur der deutsche Text sanktioniert werde, für die Aufnahme des vom Staatsratspräsidenten vorgeschlagenen Zusatzes aus.","ner_sample":{"text":"Der Minister Dr. Hein erklärte, daß er auch einer mißliebigen Frage nicht gerne aus dem Wege gehe, und sprach sich in der Erwägung, daß eine Sprache doch als Grundsprache angenommen werden müsse und daß diese nur die deutsche Sprache sein könne, da die Gesetzentwürfe dem Reichsrate in deutscher Sprache vorgelegt werden, die Diskussion und Schlußredaktion in der deutschen Sprache stattfinde und auch von Sr. Majestät nur der deutsche Text sanktioniert werde, für die Aufnahme des vom Staatsratspräsidenten vorgeschlagenen Zusatzes aus.","entities":[[17,21,"PER"],[272,282,"ORG"],[406,418,"PER"],[486,507,"PER"]]},"ner_ent_exist":true,"ner_ent_type":"ORG,PER","ner_source":"https://nerdpool-api.acdh-dev.oeaw.ac.at/api/ner-source/9/"},{"url":"https://nerdpool-api.acdh-dev.oeaw.ac.at/api/ner-sample/64202/","ner_text":"Wenn man jedoch in der Praxis gedrängt würde, und der Reichsrat diese Frage in Anregung brächte, dann könnte man auf das kommen, was Baron Lichtenfels hierüber vorgeschlagen habe.","ner_sample":{"text":"Wenn man jedoch in der Praxis gedrängt würde, und der Reichsrat diese Frage in Anregung brächte, dann könnte man auf das kommen, was Baron Lichtenfels hierüber vorgeschlagen habe.","entities":[[54,63,"ORG"],[133,150,"PER"]]},"ner_ent_exist":true,"ner_ent_type":"ORG,PER","ner_source":"https://nerdpool-api.acdh-dev.oeaw.ac.at/api/ner-source/9/"},{"url":"https://nerdpool-api.acdh-dev.oeaw.ac.at/api/ner-sample/64205/","ner_text":"Die zu den §§ 5 und 6 vom Staatsrate vorgeschlagenen Modifikationen wurden von dem Ministerrate angenommen.","ner_sample":{"text":"Die zu den §§ 5 und 6 vom Staatsrate vorgeschlagenen Modifikationen wurden von dem Ministerrate angenommen.","entities":[[26,36,"ORG"],[83,95,"ORG"]]},"ner_ent_exist":true,"ner_ent_type":"ORG","ner_source":"https://nerdpool-api.acdh-dev.oeaw.ac.at/api/ner-source/9/"},{"url":"https://nerdpool-api.acdh-dev.oeaw.ac.at/api/ner-sample/64206/","ner_text":"Zu § 7 bemerkte der Minister Dr. Hein, daß möglicherweise im Reichsrate verlangt werden könnte, es seien auch die Verordnungen des Landesausschusses als solche Verordnungen zu bezeichnen, die durch das Landesgesetz- und Verordnungsblatt zu publizieren wären.","ner_sample":{"text":"Zu § 7 bemerkte der Minister Dr. Hein, daß möglicherweise im Reichsrate verlangt werden könnte, es seien auch die Verordnungen des Landesausschusses als solche Verordnungen zu bezeichnen, die durch das Landesgesetz- und Verordnungsblatt zu publizieren wären.","entities":[[33,37,"PER"],[61,71,"ORG"]]},"ner_ent_exist":true,"ner_ent_type":"ORG,PER","ner_source":"https://nerdpool-api.acdh-dev.oeaw.ac.at/api/ner-source/9/"},{"url":"https://nerdpool-api.acdh-dev.oeaw.ac.at/api/ner-sample/64215/","ner_text":"14. 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Entschließung angefangen die Kundmachung der Gesetze samt allen hierauf bezüglichen Geschäften nebst dem Redaktionsbüro des Reichsgesetzblattes in seinem gegenwärtigen Bestande aus dem Geschäftsbereiche und Status des Justizministeriums ausgeschieden und samt der hiefür präliminierten Dotation von dem Staatsministerium übernommen werde.","ner_sample":{"text":"Als zusammengehörig mit dem vorstehenden Gegenstand bezeichnete der Staatsratspräsident auch den in dem gemeinschaftlichen au. Vortrage des Leiters des Justizministeriums und des Staatsministers vom 29. April l. J. Z. 249 und 414 Präs. IM. gestellten Antrag auf Ah. Genehmigung, daß vom Tage der zu gewärtigenden Ah. 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