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"ner_text": "Der Präsident des Staatsrates referierte, der Staatsrat sei im Wesen mit dem au. Antrage des Staatsministers einverstanden, daß der englischen Bibelgesellschaft der Druck und Verkauf der Heiligen Schrift in gewissen Städten des Inlands zu gestatten wäre, und habe nur zwei Modifikationen an dem ministeriellen Resolutionsentwurf beantragt.",
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"text": "Der Präsident des Staatsrates referierte, der Staatsrat sei im Wesen mit dem au. Antrage des Staatsministers einverstanden, daß der englischen Bibelgesellschaft der Druck und Verkauf der Heiligen Schrift in gewissen Städten des Inlands zu gestatten wäre, und habe nur zwei Modifikationen an dem ministeriellen Resolutionsentwurf beantragt.",
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"ner_text": "Der Personal- und Besoldungsstand dieser 46 Bezirksämter wird mit 46 Vorstehern, 63 Adjunkten, 80 Aktuaren, 103 Kanzlisten, 54 Dienern und 86 Gehilfen mit einem Kostenaufwand von 213.176 fr. angetragen, wogegen sich von Seite der Ministerkonferenz gleichfalls keine Erinnerung ergab.",
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"text": "Der Minister des Inneren brachte weiter eine Meinungsdifferenz mit dem Finanzministerium bezüglich der Erhöhung der Gnadengaben der mährischen Kreiskanzlistenwaisen Maria und Anna Pohl zum Vortrage.",
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"ner_text": "Nach der Ansicht des Ministers des Inneren wäre die diesen Waisen bereits früher zuteil gewordene Gnadengabe von 20 fr. für jede bei den in seinem au. Vortrage vom 2. November 1853, MCZ. 3670, dargestellten besonders rücksichtswürdigen Verhältnissen auf 40 fr. vom Tage der Ah. Entschließung zu erhöhen, während das Finanzministerium und bei der heutigen Konferenz auch der Finanzminister sich gegen diese Erhöhung aussprachen, weil die Verhältnisse der genannten Waisen schon durch die frühere Beteilung berücksichtigt worden seien und eine Erhöhung von Gnadengaben der dermaligen Finanzlage keineswegs entspreche.",
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"text": "Nach der Ansicht des Ministers des Inneren wäre die diesen Waisen bereits früher zuteil gewordene Gnadengabe von 20 fr. für jede bei den in seinem au. Vortrage vom 2. November 1853, MCZ. 3670, dargestellten besonders rücksichtswürdigen Verhältnissen auf 40 fr. vom Tage der Ah. Entschließung zu erhöhen, während das Finanzministerium und bei der heutigen Konferenz auch der Finanzminister sich gegen diese Erhöhung aussprachen, weil die Verhältnisse der genannten Waisen schon durch die frühere Beteilung berücksichtigt worden seien und eine Erhöhung von Gnadengaben der dermaligen Finanzlage keineswegs entspreche.",
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"ner_text": "Die hierauf von dem Justizminister vorgetragene zwischen seinem und dem Finanzministerium laut des au. Vortrages vom 31. Oktober 1853, MCZ. 3666, bestehende Meinungsdifferenz in Ansehung der auch den Landrichterswaisen Wilhelmine und Leopoldine Knoll Ah. zu bewilligende Gnadengabe jährlicher 40 fr. für jede hat sich durch den Beitritt des Finanzministers zu dem Antrage des Justizministers behoben.",
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"ner_text": "Dagegen hat die Ministerkonferenz dem weiteren Antrag des Justizministers vom 31. Oktober 1853, KZ. 4555, wegen Bewilligung einer Gnadenpension für die Witwe Anna des Debrecziner Wechselgerichtspräsidenten Franz Fay nicht beigestimmt, weil Fay, wenn auch früher durch 24 Jahre in verschiedenen Komitatsdiensten, doch im eigentlichen Staatsdienste kaum zwei Jahre gestanden ist, weil er selbst keinen normalmäßigen Anspruch auf eine Staatspension hatte, daher seine Witwe noch weniger haben kann, weil sie durch mehr als zehn Jahre [um] keine Pension ansuchte, woraus hervorgehe, daß sie deren nicht bedürftig war, und weil sie Güter — wenn auch verschuldete — bestitzt, deren Einkommen zu ihrer Subsistenz genügen dürfte.",
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"text": "Dagegen hat die Ministerkonferenz dem weiteren Antrag des Justizministers vom 31. Oktober 1853, KZ. 4555, wegen Bewilligung einer Gnadenpension für die Witwe Anna des Debrecziner Wechselgerichtspräsidenten Franz Fay nicht beigestimmt, weil Fay, wenn auch früher durch 24 Jahre in verschiedenen Komitatsdiensten, doch im eigentlichen Staatsdienste kaum zwei Jahre gestanden ist, weil er selbst keinen normalmäßigen Anspruch auf eine Staatspension hatte, daher seine Witwe noch weniger haben kann, weil sie durch mehr als zehn Jahre [um] keine Pension ansuchte, woraus hervorgehe, daß sie deren nicht bedürftig war, und weil sie Güter — wenn auch verschuldete — bestitzt, deren Einkommen zu ihrer Subsistenz genügen dürfte.",
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"text": "Um diesem Ah. Auftrage zu entsprechen, hat der Justizminister in seinem Ministerium eine Kommission mit Beiziehung von Abgeordneten des Ministeriums des Inneren und der Obersten Polizeibehörde abhalten und den Entwurf einer kaiserlichen Verordnung in den oberwähnten Beziehungen verfassen lassen.",
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"ner_text": "Diese Kommission hat ihrer Arbeit die Verordnung der Vereinigten Hofkanzlei vom 30. September 1806 (Nr. 787 der JGS.),",
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"ner_text": "Mit der kaiserlichen Verordnung vom 30. August 1858 sind für die Einberufung der alten Noten der Nationalbank bis 10 fr. verschiedene Termine festgesetzt, und es ist sich hinsichtlich der Einberufung der Noten zu 5, 2 und 1 fr. Konventionsmünze die weitere Verfügung vorbehalten worden.",
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"ner_text": "2. Die Nationalbank ist ermächtigt, in dem Maße, als sie diese Noten einlöst, neue auf 1 fr. österreichischer Währung lautende Noten bis zum Belaufe von 100 Millionen Gulden hinauszugeben, welche dazu bestimmt sind, die Ausgleichung und den Kleinverkehr so lange zu vermitteln, bis die neuen Silbermünzen in Umlauf kommen.",
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"text": "2. Die Nationalbank ist ermächtigt, in dem Maße, als sie diese Noten einlöst, neue auf 1 fr. österreichischer Währung lautende Noten bis zum Belaufe von 100 Millionen Gulden hinauszugeben, welche dazu bestimmt sind, die Ausgleichung und den Kleinverkehr so lange zu vermitteln, bis die neuen Silbermünzen in Umlauf kommen.",
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"ner_text": "Über die von Sr. Majestät gemachte Bemerkung, daß es angezeigt sei, die ausschließende Kompetenz des Obersthofmarschallamts zur Vornahme gerichtlicher Akte in den kaiserlichen Hofgebäuden oder Lustschlössern in Wien und Umgebung als ein auf uralten landesfürstlichen Anordnungen und Herkommen gegründetes und an sich unnachteiliges Privilegium aufrechtzuerhalten, vereinigte sich der Ministerrat zu dem Antrage, daß die Textierung des Absatzes III entsprechend modifiziert und nur den Gerichtsvollziehern der ordentlichen Gerichte von nun an die Befugnis eingeräumt werde, gerichtliche Erlässe in den gedachten Hofgebäuden zuzustellen, da die Zustellung eines Dekrets der eines Briefes gleichzuachten ist, selbe keinen eigentlichen gerichtlichen Akt begründet und gleichwohl an Zeit bedeutend gewonnen wird, wenn nicht auch dazu die Dazwischenkunft des Obersthofmarschallamts benötigt wird.",
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"text": "Über die von Sr. Majestät gemachte Bemerkung, daß es angezeigt sei, die ausschließende Kompetenz des Obersthofmarschallamts zur Vornahme gerichtlicher Akte in den kaiserlichen Hofgebäuden oder Lustschlössern in Wien und Umgebung als ein auf uralten landesfürstlichen Anordnungen und Herkommen gegründetes und an sich unnachteiliges Privilegium aufrechtzuerhalten, vereinigte sich der Ministerrat zu dem Antrage, daß die Textierung des Absatzes III entsprechend modifiziert und nur den Gerichtsvollziehern der ordentlichen Gerichte von nun an die Befugnis eingeräumt werde, gerichtliche Erlässe in den gedachten Hofgebäuden zuzustellen, da die Zustellung eines Dekrets der eines Briefes gleichzuachten ist, selbe keinen eigentlichen gerichtlichen Akt begründet und gleichwohl an Zeit bedeutend gewonnen wird, wenn nicht auch dazu die Dazwischenkunft des Obersthofmarschallamts benötigt wird.",
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"ner_text": "Der Kriegsminister war der Meinung, daß die Militärgerichtsbarkeit auch über die auf unbestimmte Zeit Beurlaubten auszudehnen wäre, sowie auch, daß es am deutlichsten wäre, den IV. [Absatz] nach dem Wortlaute des von Seite des Kriegsministers dem Justizministerium seinerzeit mitgeteilten Entwurfe zu textieren.",
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"text": "Der Kriegsminister war der Meinung, daß die Militärgerichtsbarkeit auch über die auf unbestimmte Zeit Beurlaubten auszudehnen wäre, sowie auch, daß es am deutlichsten wäre, den IV. [Absatz] nach dem Wortlaute des von Seite des Kriegsministers dem Justizministerium seinerzeit mitgeteilten Entwurfe zu textieren.",
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4,
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"PER"
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],
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19,
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"ner_text": "Der Ministerrat neigte sich zur Ansicht, daß in Kroatien und Ungarn hinsichtlich des Schnittes des Rocks, dann des Gebrauchs von Kalpak und Säbel fakultativ eine gewisse Freiheit einzuräumen wäre, da nun einmal schon diese Kostümfrage von den Zeloten zu einer heiligen Nationalsache gestempelt wurde, auf die man dortlands das größte Gewicht legt.",
"ner_sample": {
"text": "Der Ministerrat neigte sich zur Ansicht, daß in Kroatien und Ungarn hinsichtlich des Schnittes des Rocks, dann des Gebrauchs von Kalpak und Säbel fakultativ eine gewisse Freiheit einzuräumen wäre, da nun einmal schon diese Kostümfrage von den Zeloten zu einer heiligen Nationalsache gestempelt wurde, auf die man dortlands das größte Gewicht legt.",
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[
4,
15,
"ORG"
],
[
48,
56,
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[
61,
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]
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"ner_text": "Der Ministerpräsident eröffnete, der König von Neapel habe auf vertraulichem Wege die Ansichten der österreichischen Regierung über die Mittel eingeholt, um in seinen Staaten einen in politischer Beziehung geregelten und gesicherten Zustand herbeizuführen.",
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"text": "Der Ministerpräsident eröffnete, der König von Neapel habe auf vertraulichem Wege die Ansichten der österreichischen Regierung über die Mittel eingeholt, um in seinen Staaten einen in politischer Beziehung geregelten und gesicherten Zustand herbeizuführen.",
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[
4,
21,
"PER"
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[
37,
53,
"PER"
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100,
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"ORG"
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"ner_text": "Der Handelsminister erwirkte die Zustimmung des Ministerrates zur Herabsetzung des den türkischen Schiffen in den österreichischen Häfen den Traktaten, der Reziprozität und der Billigkeit zuwider auferlegten höheren Tonnengeldes.",
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"text": "Der Handelsminister erwirkte die Zustimmung des Ministerrates zur Herabsetzung des den türkischen Schiffen in den österreichischen Häfen den Traktaten, der Reziprozität und der Billigkeit zuwider auferlegten höheren Tonnengeldes.",
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"ner_text": "Der Staatsrat Ritter v. Holzgethan referierte zuvörderst den Inhalt des ministeriellen Vortrages, der sich im wesentlichen dahin zusammenfassen läßt, daß, nachdem sich gegen die weiteren Amtshandlungen nach dem Patente vom 5. Juli 1853 große Schwierigkeiten erhoben haben, nachdem der Einfluß der Lokalkommissionen auf die beteiligte Bevölkerung ganz aufgehört hat, sonach ein förmlicher, sowohl den Beteiligten als dem Ärar zum großen Nachteile gereichender Rückstand in allen derartigen Verhandlungen eingetreten ist, nachdem auch die vom Finanzministerium mittlerweile in Anwendung gebrachten Palliativmaßregeln sich nicht als zureichend erwiesen, nachdem endlich dem Streben der Innviertler Bevölkerung alles Heil und Abhilfe bloß von und durch den Landtag zu erlangen, im Interesse des Ansehens der Regierung entgegenwirkt werden müsse, der Finanzminister über dringendes Anraten des Staatsministeriums sich zu dem au. Antrage veranlaßt sehe, daß zur vergleichsweisen Regelung der auf den Staatsforsten des Innviertels lastenden Servituten ein mit der gleichzeitig vorgelegten Instruktion ausgerüsteter Ministerialkommissär abgesendet, zugleich auch Ag. gestattet werde, daß auch die Revision und eventuelle Abänderung der bereits rechtskräftigen Entscheidungen und Vergleiche in den Bereich seiner Tätigkeit einbezogen wird.",
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"text": "Der Staatsrat Ritter v. Holzgethan referierte zuvörderst den Inhalt des ministeriellen Vortrages, der sich im wesentlichen dahin zusammenfassen läßt, daß, nachdem sich gegen die weiteren Amtshandlungen nach dem Patente vom 5. Juli 1853 große Schwierigkeiten erhoben haben, nachdem der Einfluß der Lokalkommissionen auf die beteiligte Bevölkerung ganz aufgehört hat, sonach ein förmlicher, sowohl den Beteiligten als dem Ärar zum großen Nachteile gereichender Rückstand in allen derartigen Verhandlungen eingetreten ist, nachdem auch die vom Finanzministerium mittlerweile in Anwendung gebrachten Palliativmaßregeln sich nicht als zureichend erwiesen, nachdem endlich dem Streben der Innviertler Bevölkerung alles Heil und Abhilfe bloß von und durch den Landtag zu erlangen, im Interesse des Ansehens der Regierung entgegenwirkt werden müsse, der Finanzminister über dringendes Anraten des Staatsministeriums sich zu dem au. Antrage veranlaßt sehe, daß zur vergleichsweisen Regelung der auf den Staatsforsten des Innviertels lastenden Servituten ein mit der gleichzeitig vorgelegten Instruktion ausgerüsteter Ministerialkommissär abgesendet, zugleich auch Ag. gestattet werde, daß auch die Revision und eventuelle Abänderung der bereits rechtskräftigen Entscheidungen und Vergleiche in den Bereich seiner Tätigkeit einbezogen wird.",
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"ner_text": "Nachdem Referent sodann den in diesem Sinne lautenden ministeriellen Resolutionsentwurf vorgelesen hatte, schritt er zur Darlegung des Ergebnisses der staatsrätlichen Beratung über diesen Gegenstand und verlas die in dem diesfälligen Gutachten weitwendig niedergelegten Gründe, aus welchen die Majorität des Staatsrates mit dem Antrage des Finanzministers nicht einverstanden, sondern des Erachtens ist, daß die Wiederaufnahme der nach dem Ah. Patente vom 5. Juli 1853 durchgeführten Verhandlungen weder notwendig noch rätlich sei und überhaupt ein Abgehen von den Bestimmungen dieses Ah. Patentes nicht am Platze sei.",
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"text": "Nachdem Referent sodann den in diesem Sinne lautenden ministeriellen Resolutionsentwurf vorgelesen hatte, schritt er zur Darlegung des Ergebnisses der staatsrätlichen Beratung über diesen Gegenstand und verlas die in dem diesfälligen Gutachten weitwendig niedergelegten Gründe, aus welchen die Majorität des Staatsrates mit dem Antrage des Finanzministers nicht einverstanden, sondern des Erachtens ist, daß die Wiederaufnahme der nach dem Ah. Patente vom 5. Juli 1853 durchgeführten Verhandlungen weder notwendig noch rätlich sei und überhaupt ein Abgehen von den Bestimmungen dieses Ah. Patentes nicht am Platze sei.",
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"ner_text": "Abgesehen davon, daß eine solche Maßregel das Ansehen der Regierung sehr kompromittieren möchte, würde selbe höchstens nur neue Forderungen hervorrufen, wie man es in der Tat in Tirol bereits erlebt hat.",
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"text": "Abgesehen davon, daß eine solche Maßregel das Ansehen der Regierung sehr kompromittieren möchte, würde selbe höchstens nur neue Forderungen hervorrufen, wie man es in der Tat in Tirol bereits erlebt hat.",
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"ner_text": "Bei der Erörterung hierüber berührte der Finanzminister zuvörderst den Umstand, daß das Staatsministerium bei den mit selben in der fraglichen Angelegenheit gepflogenen Verhandlungen stets das weitere Vorgehen nach dem Ah. Patente vom 5. Juli 1853 als unmöglich schilderte und die Abhilfe der aus diesen Amtshandlungen hervorgegangenen Übelstände durch Absendung einer Vergleichkommission, wie es bereits im Salzkammergute geschehen ist, wiederholt beantragte, der Finanzminister jedoch diesen Antrag ablehnte, weil ihm einerseits die Staatsforste im Innkreise, welche – wie der staatsrätliche Referent auch heute richtig hervorhob – nicht jure regalitatis, sondern jure privatorum besessen werden, sich nicht zu solchen exzeptionellen, von den Formen des Gesetzes vom Jahre 1853 wesentlich abweichenden Maßregeln zu eignen scheinen, und andererseits, weil er die Ursachen der vom Staatsministerium geschilderten Zustände keineswegs in der Haltung der Ärarialvertreter – wie behauptet würde – suchen konnte, indem von dem Finanzärar jederzeit die Bestimmungen des Gesetzes mit Beachtung der größten Billigkeit gegen die Parteien angewendet wurden.",
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"text": "Bei der Erörterung hierüber berührte der Finanzminister zuvörderst den Umstand, daß das Staatsministerium bei den mit selben in der fraglichen Angelegenheit gepflogenen Verhandlungen stets das weitere Vorgehen nach dem Ah. Patente vom 5. Juli 1853 als unmöglich schilderte und die Abhilfe der aus diesen Amtshandlungen hervorgegangenen Übelstände durch Absendung einer Vergleichkommission, wie es bereits im Salzkammergute geschehen ist, wiederholt beantragte, der Finanzminister jedoch diesen Antrag ablehnte, weil ihm einerseits die Staatsforste im Innkreise, welche – wie der staatsrätliche Referent auch heute richtig hervorhob – nicht jure regalitatis, sondern jure privatorum besessen werden, sich nicht zu solchen exzeptionellen, von den Formen des Gesetzes vom Jahre 1853 wesentlich abweichenden Maßregeln zu eignen scheinen, und andererseits, weil er die Ursachen der vom Staatsministerium geschilderten Zustände keineswegs in der Haltung der Ärarialvertreter – wie behauptet würde – suchen konnte, indem von dem Finanzärar jederzeit die Bestimmungen des Gesetzes mit Beachtung der größten Billigkeit gegen die Parteien angewendet wurden.",
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"ner_text": "Das Ärar war in der ganzen Sache nur auf dem Standpunkte der Partei, ebenso wie die Berechtigten (Waldrechtler), jede stattgefundene Entscheidung (war es im Vergleichswege oder durch Bekenntnis) unterlag der Bestätigung und Amtshandlung der politischen Lokalkommission und im weiteren Zuge der politischen Landeskommission und endlich der Ministerialkommission im Schoße des Staatsministeriums.",
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"text": "Das Ärar war in der ganzen Sache nur auf dem Standpunkte der Partei, ebenso wie die Berechtigten (Waldrechtler), jede stattgefundene Entscheidung (war es im Vergleichswege oder durch Bekenntnis) unterlag der Bestätigung und Amtshandlung der politischen Lokalkommission und im weiteren Zuge der politischen Landeskommission und endlich der Ministerialkommission im Schoße des Staatsministeriums.",
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"ner_text": "Insbesondere lag der Fehler in den schwankenden Entscheidungen der dritten Instanz, nämlich bei der Ministerialkommission im Staatsministerium, wo während der Zeit der Aufregung aus Gründen der Beschwichtigung und vielleicht auch von Seite einzelner Mitglieder aus Absicht auf Popularität Entscheidungen erfolgten, die gegen früher in ganz gleichen Fällen für die Bauern weit günstiger lauteten, was zur Folge hatte, daß alle übrigen bereits kraft der Vergleiche und früheren rechtskräftigen Erkenntnisse ungünstiger Behandelten unzufrieden wurden, die Vergleiche nicht einhielten und die Vollziehung der Erkenntnisse hinderten.",
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"text": "Insbesondere lag der Fehler in den schwankenden Entscheidungen der dritten Instanz, nämlich bei der Ministerialkommission im Staatsministerium, wo während der Zeit der Aufregung aus Gründen der Beschwichtigung und vielleicht auch von Seite einzelner Mitglieder aus Absicht auf Popularität Entscheidungen erfolgten, die gegen früher in ganz gleichen Fällen für die Bauern weit günstiger lauteten, was zur Folge hatte, daß alle übrigen bereits kraft der Vergleiche und früheren rechtskräftigen Erkenntnisse ungünstiger Behandelten unzufrieden wurden, die Vergleiche nicht einhielten und die Vollziehung der Erkenntnisse hinderten.",
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"ner_text": "Dies ist der faktische Zustand, welcher, nachdem das Staatsministerium denselben mit den schwärzesten Farben malte, auch den Finanzminister bewog, dem Wunsche des Staatsministeriums nicht länger zu widerstreben und den gegenwärtigen au. Antrag zu stellen Das Ärar war in der ganzen Sache nur auf dem Standpunkte der Partei, ebenso wie die Berechtigten (Waldrechtler), jede stattgefundene Entscheidung (war es im Vergleichswege oder durch Bekenntnis) unterlag der Bestätigung und Amtshandlung der politischen Lokalkommission und im weiteren Zuge der politischen Landeskommission und endlich der Ministerialkommission im Schoße des Staatsministeriums.",
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"text": "Dies ist der faktische Zustand, welcher, nachdem das Staatsministerium denselben mit den schwärzesten Farben malte, auch den Finanzminister bewog, dem Wunsche des Staatsministeriums nicht länger zu widerstreben und den gegenwärtigen au. Antrag zu stellen Das Ärar war in der ganzen Sache nur auf dem Standpunkte der Partei, ebenso wie die Berechtigten (Waldrechtler), jede stattgefundene Entscheidung (war es im Vergleichswege oder durch Bekenntnis) unterlag der Bestätigung und Amtshandlung der politischen Lokalkommission und im weiteren Zuge der politischen Landeskommission und endlich der Ministerialkommission im Schoße des Staatsministeriums.",
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"text": "Das nähere Programm für diese Kommission wäre übrigens zwischen dem Staats- und Finanzministerium zu vereinbaren.",
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"ner_text": "Der Minister Ritter v. Lasser hielt eine länger Rede, worin er das Gebaren der Lokalkommissionen bei der Durchführung der Grundlastenverhandlungen im Innviertel des näheren auseinandersetzte, dann unter Anführung von Beispielen darzutun suchte, daß bei einer ganz strengen Anwendung des Ah. Patentes vom 5. Juli 1853 Härten vorgekommen sind, welche doch gewiß nicht beabsichtigt waren, endlich auch darauf hinwies, daß, wenn auch das Finanzministerium von den besten Absichten geleitet war und alle möglichen Zugeständnisse mitunter selbst über die Grenzen des Gesetzes vom Jahre 1853 hinaus machte, die unteren Organe sich nicht immer an die erhaltenen Weisungen banden und sich so die Differenzen erweiterten.",
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"text": "Der Minister Ritter v. Lasser hielt eine länger Rede, worin er das Gebaren der Lokalkommissionen bei der Durchführung der Grundlastenverhandlungen im Innviertel des näheren auseinandersetzte, dann unter Anführung von Beispielen darzutun suchte, daß bei einer ganz strengen Anwendung des Ah. Patentes vom 5. Juli 1853 Härten vorgekommen sind, welche doch gewiß nicht beabsichtigt waren, endlich auch darauf hinwies, daß, wenn auch das Finanzministerium von den besten Absichten geleitet war und alle möglichen Zugeständnisse mitunter selbst über die Grenzen des Gesetzes vom Jahre 1853 hinaus machte, die unteren Organe sich nicht immer an die erhaltenen Weisungen banden und sich so die Differenzen erweiterten.",
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29,
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"ner_text": "In die weitwendigen Gründe des Staatsrates hier näher einzugehen hielt sich Votant nicht berufen, gleichwohl er die Bemerkung nicht unterdrücken zu können vermeinte, daß diese Darstellung der Sache wohl eine Schwarzseherei sei, zumal es sich bei den Absichten des Staatsministeriums gewiß nicht darum handelt, das Waldobjekt zu verschenken, sondern einen befriedigenden Zustand herbeizuführen.",
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"text": "In die weitwendigen Gründe des Staatsrates hier näher einzugehen hielt sich Votant nicht berufen, gleichwohl er die Bemerkung nicht unterdrücken zu können vermeinte, daß diese Darstellung der Sache wohl eine Schwarzseherei sei, zumal es sich bei den Absichten des Staatsministeriums gewiß nicht darum handelt, das Waldobjekt zu verschenken, sondern einen befriedigenden Zustand herbeizuführen.",
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"ner_text": "Der Staatsminister, welcher die Notwendigkeit betonte, in der fraglichen Sache nicht beim strengen Rechte zu verbleiben, sondern selbst mit einigen Opfern den gegenwärtigen Verhältnissen gerecht zu werden und durch eine verständige Behandlung notwendige Harmonie zwischen Regierung und der Bevölkerung weiter herbeizuführen, erklärte sich mit dem heute zwischen Finanzminister und Minister v. Lasser vereinbarten Vorschlag wegen Bildung einer Vorberatungskommission einverstanden, und wurde diesem Antrage sofort auch von allen übrigen Stimmführern beigestimmt.",
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"text": "Der Staatsminister, welcher die Notwendigkeit betonte, in der fraglichen Sache nicht beim strengen Rechte zu verbleiben, sondern selbst mit einigen Opfern den gegenwärtigen Verhältnissen gerecht zu werden und durch eine verständige Behandlung notwendige Harmonie zwischen Regierung und der Bevölkerung weiter herbeizuführen, erklärte sich mit dem heute zwischen Finanzminister und Minister v. Lasser vereinbarten Vorschlag wegen Bildung einer Vorberatungskommission einverstanden, und wurde diesem Antrage sofort auch von allen übrigen Stimmführern beigestimmt.",
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"ORG"
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"PER"
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"PER"
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"text": "Im Staatsrate seien die Meinungen geteilt, indem sich drei Stimmen mit der Meinung des Finanzministers vereinigten, drei Stimmen aber das Einraten des Handelsministers befürworteten.",
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"PER"
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"ner_text": "Nachdem Freiherr v. Lichtenfels sodann das Votum des zu den letzteren drei Stimmen zählenden Staatsrates Baron Geringer vorgelesen hatte, fügte er hinzu, daß er seinerseits auch die Anträge des Handelsministers unterstützen würde, denn es sei wohl richtig, daß gegenwärtig alle subalternen Beamten schlecht daran sind, allein dies könne doch nicht hindern, daß man mit einer sukzessiven Aufbesserung vorgehe, was im vorliegenden Falle um so gerechtfertigter erscheinen dürfte, als es sich nur um die Wiederherstellung einer bei der ursprünglichen Organisierung des Handelsministeriums bereits ausgesprochenen Systemisierung handelt.",
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"text": "Nachdem Freiherr v. Lichtenfels sodann das Votum des zu den letzteren drei Stimmen zählenden Staatsrates Baron Geringer vorgelesen hatte, fügte er hinzu, daß er seinerseits auch die Anträge des Handelsministers unterstützen würde, denn es sei wohl richtig, daß gegenwärtig alle subalternen Beamten schlecht daran sind, allein dies könne doch nicht hindern, daß man mit einer sukzessiven Aufbesserung vorgehe, was im vorliegenden Falle um so gerechtfertigter erscheinen dürfte, als es sich nur um die Wiederherstellung einer bei der ursprünglichen Organisierung des Handelsministeriums bereits ausgesprochenen Systemisierung handelt.",
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8,
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"PER"
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"PER"
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"PER"
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"ORG"
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"ner_text": "Nur würde Freiherr v. Lichtenfels eine andere Erledigungsart des vorliegenden Vertrages beantragen, nämlich derart, daß die Anträge des Handelsministers im Wege des Finanzministers, nämlich durch Einbeziehung in den Staatsvoranschlag für das Jahr 1864 zur Verhandlung im Staatsrate zu bringen wären, wozu dem Finanzminister die Ermächtigung Ag. zu erteilen wäre.",
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[
10,
33,
"PER"
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[
136,
152,
"PER"
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[
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"PER"
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"ORG"
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"PER"
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"ner_text": "Weiter könnte er aber wegen der notwendigen Sparsamkeit im Staatshaushalte und auch deshalb nicht gehen, weil er es im Reichsrate nicht vertreten könnte.",
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"ner_text": "Der Handelsminister verteidigte unter Auseinandersetzung der maßgebenden Momente seine gestellten Anträge und wies unter anderem darauf hin, daß selbst das Abgeordnetenhaus in dieser Sache einen förmlichen Antrag gestellt hatte und es doch angezeigt erscheinen dürfte, dieser Aufforderung so weit als möglich nachzukommen.",
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"text": "Der Handelsminister verteidigte unter Auseinandersetzung der maßgebenden Momente seine gestellten Anträge und wies unter anderem darauf hin, daß selbst das Abgeordnetenhaus in dieser Sache einen förmlichen Antrag gestellt hatte und es doch angezeigt erscheinen dürfte, dieser Aufforderung so weit als möglich nachzukommen.",
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"PER"
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"ner_text": "Nachdem hierauf vom Minister Ritter v. Lasser die Andeutung gemacht wurde, daß sich vielleicht ein befriedigender Ausgleich dadurch bewerkstelligen ließe, daß man künftig nur eine Kategorie von Akzessisten bestehen lasse und den Status der Offiziale, deren Gehalt unverändert bleiben könnte, in entsprechender Weise vermehre, erklärte der Finanzminister, daß, insofern sich die hohe Konferenz für eine günstigere Behandlung der Postbediensteten ausspricht, er vorschlagen würde, daß über den Modus der von der Vorstimme angeregten Regulierung rücksichtlich über die Feststellung eines neuen anständigen Schemas ein besonderes Einvernehmen zwischen ihm und dem Handelsminister gepflogen werde, womit sich der Ministerrat sofort einverstanden erklärte.",
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"text": "Nachdem hierauf vom Minister Ritter v. Lasser die Andeutung gemacht wurde, daß sich vielleicht ein befriedigender Ausgleich dadurch bewerkstelligen ließe, daß man künftig nur eine Kategorie von Akzessisten bestehen lasse und den Status der Offiziale, deren Gehalt unverändert bleiben könnte, in entsprechender Weise vermehre, erklärte der Finanzminister, daß, insofern sich die hohe Konferenz für eine günstigere Behandlung der Postbediensteten ausspricht, er vorschlagen würde, daß über den Modus der von der Vorstimme angeregten Regulierung rücksichtlich über die Feststellung eines neuen anständigen Schemas ein besonderes Einvernehmen zwischen ihm und dem Handelsminister gepflogen werde, womit sich der Ministerrat sofort einverstanden erklärte.",
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"text": "V. Leitung des Betriebes der Südbahn durch deutsche Beamte.",
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"ner_text": "Se. kaiserliche Hoheit der durchlauchtigste Herr Erzherzog Chef des Armeeoberkommandos referierte, der Armeekommandant Graf Degenfeld habe die Notwendigkeit geltend gemacht, daß die Leitung der Südbahn im Venezianischen womöglich dem dortigen Betriebsdirektor Böhm nicht entzogen und etwa gar einem Franzosen übertragen werde; auch sei gegen die weitere Aufnahme von Franzosen als Angestellte der Bahn überhaupt zu wirken.",
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"text": "Se. kaiserliche Hoheit der durchlauchtigste Herr Erzherzog Chef des Armeeoberkommandos referierte, der Armeekommandant Graf Degenfeld habe die Notwendigkeit geltend gemacht, daß die Leitung der Südbahn im Venezianischen womöglich dem dortigen Betriebsdirektor Böhm nicht entzogen und etwa gar einem Franzosen übertragen werde; auch sei gegen die weitere Aufnahme von Franzosen als Angestellte der Bahn überhaupt zu wirken.",
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"LOC"
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"ner_text": "Der Finanzminister gab über die administrativen Angelegenheiten der Südbahn näheren Aufschluß, zeigte an, daß man den Betrieb dieser ganzen Bahn, soweit sie auf österreichischem Boden läuft, von Wien aus und durch einen Deutschen leiten werde und versprach, durch den Verwaltungsrat zu veranlassen, daß die vom FML. Degenfeld vorgebrachten Wünsche erfüllt werden.",
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"text": "Der Finanzminister gab über die administrativen Angelegenheiten der Südbahn näheren Aufschluß, zeigte an, daß man den Betrieb dieser ganzen Bahn, soweit sie auf österreichischem Boden läuft, von Wien aus und durch einen Deutschen leiten werde und versprach, durch den Verwaltungsrat zu veranlassen, daß die vom FML. Degenfeld vorgebrachten Wünsche erfüllt werden.",
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"ner_text": "Se. Majestät der Kaiser geruhten zu eröffnen, daß die laut der kaiserlichen Verordnung vom 12. Mai 1859 (RGBL. [Nr. 77] S. 199) vom 1. November d. J. an beginnende ausgedehnteste Versteuerung des Weinkonsums sicherem Vernehmen nach einen schlimmen Eindruck hervorbringen werde, und die Konferenz habe daher in reife Überlegung zu ziehen, ob es nicht besser sei, diese Maßregel, gegen die sich seinerzeit auch der Reichsrat ausgesprochen habe, aufzuschieben, zumal die durch den Kriegszustand notwendig gewordenen Steuerzuschläge auch dermal fortdauern.",
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"text": "Se. Majestät der Kaiser geruhten zu eröffnen, daß die laut der kaiserlichen Verordnung vom 12. Mai 1859 (RGBL. [Nr. 77] S. 199) vom 1. November d. J. an beginnende ausgedehnteste Versteuerung des Weinkonsums sicherem Vernehmen nach einen schlimmen Eindruck hervorbringen werde, und die Konferenz habe daher in reife Überlegung zu ziehen, ob es nicht besser sei, diese Maßregel, gegen die sich seinerzeit auch der Reichsrat ausgesprochen habe, aufzuschieben, zumal die durch den Kriegszustand notwendig gewordenen Steuerzuschläge auch dermal fortdauern.",
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"ner_text": "Die diesfälligen Vorstellungen der Statthalter bei dem Finanzministerium bleiben meist unberücksichtigt.",
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"text": "Die diesfälligen Vorstellungen der Statthalter bei dem Finanzministerium bleiben meist unberücksichtigt.",
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"ner_text": "Die Regierung beabsichtige durch Übertragung gewisser Geschäfte an die Gemeinden sich von Mühwaltung und Auslagen zu befreien.",
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"text": "Die Regierung beabsichtige durch Übertragung gewisser Geschäfte an die Gemeinden sich von Mühwaltung und Auslagen zu befreien.",
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"ner_text": "Diese elf Millionen seien unentbehrlich, um das Gleichgewicht im Staatshaushalte zu erreichen: ein Ziel, das erreicht werden muß und eine Hauptaufgabe der kaiserlichen Regierung bildet.",
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"ner_text": "Der Finanzminister erwähnte ferner auch, daß der disponibel gewordene Sektionschef Baron Czoernig bei der Obersten Rechnungskontrollbehörde ein angemessenes Feld für seine Tätigkeit durch Vereinfachung des Rechnungswesens finden dürfte.",
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"text": "Der Finanzminister erwähnte ferner auch, daß der disponibel gewordene Sektionschef Baron Czoernig bei der Obersten Rechnungskontrollbehörde ein angemessenes Feld für seine Tätigkeit durch Vereinfachung des Rechnungswesens finden dürfte.",
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"PER"
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"ORG"
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"ner_text": "Der Finanzminister referierte über die Bewerbung des Oberlandesgerichtsrates für Brünn Freiherrn v. Sommaruga um die Sekretärsstelle bei der hiesigen Börsekammer.",
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"text": "Der Finanzminister referierte über die Bewerbung des Oberlandesgerichtsrates für Brünn Freiherrn v. Sommaruga um die Sekretärsstelle bei der hiesigen Börsekammer.",
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"ORG"
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"ner_text": "Hiezu kommt noch die bedrängte ökonomische Lage der Reichenberg-Pardubitzer Eisenbahngesellschaft, welche alljährlich eine höchst bedeutende Aufzahlung von Seite des Staates in Anspruch nimmt und eine Besserung ihrer Verhältnisse nur von einem Anschlusse ihrer Bahn an das preußische Eisenbahnnetz erwarten kann.",
"ner_sample": {
"text": "Hiezu kommt noch die bedrängte ökonomische Lage der Reichenberg-Pardubitzer Eisenbahngesellschaft, welche alljährlich eine höchst bedeutende Aufzahlung von Seite des Staates in Anspruch nimmt und eine Besserung ihrer Verhältnisse nur von einem Anschlusse ihrer Bahn an das preußische Eisenbahnnetz erwarten kann.",
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"ORG"
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"ner_text": "Allen diesen Interessen würde entsprochen, wenn die Pardubitzer Bahn sowohl in nördlicher als auch in östlicher Richtung, d. i. von Löbau nach Cottbus und von Schwadowitz in der Richtung auf Waldenburg, fortgesetzt und an die preußischen Bahnen angeschlossen würde.",
"ner_sample": {
"text": "Allen diesen Interessen würde entsprochen, wenn die Pardubitzer Bahn sowohl in nördlicher als auch in östlicher Richtung, d. i. von Löbau nach Cottbus und von Schwadowitz in der Richtung auf Waldenburg, fortgesetzt und an die preußischen Bahnen angeschlossen würde.",
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"GPE"
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"GPE"
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"ner_text": "Die Fortsetzung der Josefstadt-Schwadowitzer Flügelbahn bis zum Anschlusse an die preußischen Bahnen bei Waldenburg würde der Pardubitzer Bahn den Transitoverkehr zwischen Breslau und Süddeutschland sichern und dieselbe überdies durch massenhafte Kohlentransporte aus dem nahegelegenen Waldenburger Kohlenreviere zureichend alimentieren.",
"ner_sample": {
"text": "Die Fortsetzung der Josefstadt-Schwadowitzer Flügelbahn bis zum Anschlusse an die preußischen Bahnen bei Waldenburg würde der Pardubitzer Bahn den Transitoverkehr zwischen Breslau und Süddeutschland sichern und dieselbe überdies durch massenhafte Kohlentransporte aus dem nahegelegenen Waldenburger Kohlenreviere zureichend alimentieren.",
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"GPE"
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"ORG"
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"LOC"
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"LOC"
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"ner_text": "Leider haben aber die früheren Verhandlungen mit der preußischen Regierung zu keinem günstigen Ergebnisse geführt, indem preußischerseits ausschließlich eine Bahnführung von Glatz in der Richtung auf Wildenschwert, welche österreichischerseits aus strategischen Rücksichten für unzulässig erklärt wurde, angestrebt worden ist.",
"ner_sample": {
"text": "Leider haben aber die früheren Verhandlungen mit der preußischen Regierung zu keinem günstigen Ergebnisse geführt, indem preußischerseits ausschließlich eine Bahnführung von Glatz in der Richtung auf Wildenschwert, welche österreichischerseits aus strategischen Rücksichten für unzulässig erklärt wurde, angestrebt worden ist.",
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"ner_text": "Seither ist in dieser Angelegenheit eine Änderung insoferne eingetreten, als die preußische Regierung aufgrund einer königlichen Entschließung den Anschluß bei Waldenburg unter der Bedingung gestatten will, daß österreichischerseits einem Bahnanschlusse bei Wildenschwert kein Hindernis entgegengesetzt werde.",
"ner_sample": {
"text": "Seither ist in dieser Angelegenheit eine Änderung insoferne eingetreten, als die preußische Regierung aufgrund einer königlichen Entschließung den Anschluß bei Waldenburg unter der Bedingung gestatten will, daß österreichischerseits einem Bahnanschlusse bei Wildenschwert kein Hindernis entgegengesetzt werde.",
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"ner_text": "Ich könnte es, nur um aller möglichen Besorgnisse los zu werden, mit Freude begrüßen, wenn die preußische Regierung auf die von ihr gestellte Bedingung eines Bahnanschlusses bei Wildenschwert verzichten und daher unbedingt die Führung einer Bahn von Löbau nach Cottbus und den Bahnanschluß in der Richtung auf Waldenburg gestatten würde.",
"ner_sample": {
"text": "Ich könnte es, nur um aller möglichen Besorgnisse los zu werden, mit Freude begrüßen, wenn die preußische Regierung auf die von ihr gestellte Bedingung eines Bahnanschlusses bei Wildenschwert verzichten und daher unbedingt die Führung einer Bahn von Löbau nach Cottbus und den Bahnanschluß in der Richtung auf Waldenburg gestatten würde.",
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"ORG"
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"ner_text": "Sollte dies jedoch nicht gelingen, so muß ich mich im Interesse des öffentlichen Verkehrs und des mit Vorschußleistungen an die Aktien-Gesellschaft der Süd-Norddeutschen-Verbindungsbahn schwer belasteten Staatsschatzes dahin aussprechen, daß Reziprozität geübt und daher den hinsichtlich Waldenburg schon erteilten und hinsichtlich Löbau-Cottbus noch zu stipulierenden preußischen Zugeständnissen gegenüber der Bahnanschluß bei Wildenschwert gestattet werde, wobei selbstverständlich alle jene Vorsichten in Anwendung zu bringen wären, welche geeignet sind, das Eindringen einer feindlichen Armee auf jener Bahnstrecke zu vereiteln.",
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"text": "Sollte dies jedoch nicht gelingen, so muß ich mich im Interesse des öffentlichen Verkehrs und des mit Vorschußleistungen an die Aktien-Gesellschaft der Süd-Norddeutschen-Verbindungsbahn schwer belasteten Staatsschatzes dahin aussprechen, daß Reziprozität geübt und daher den hinsichtlich Waldenburg schon erteilten und hinsichtlich Löbau-Cottbus noch zu stipulierenden preußischen Zugeständnissen gegenüber der Bahnanschluß bei Wildenschwert gestattet werde, wobei selbstverständlich alle jene Vorsichten in Anwendung zu bringen wären, welche geeignet sind, das Eindringen einer feindlichen Armee auf jener Bahnstrecke zu vereiteln.",
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"ORG"
],
[
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"ner_text": "Der Staatsminister referierte in betreff des vom schlesischen Landtage beschlossenen Gemeindestatutes für die Landeshauptstadt Troppau mit dem Bemerken, daß das Staatsministerium die Nichtgenehmigung desselben au. beantragt, weil er die in den §§ 55, 73 und 81 der Gemeindeordnung enthaltenen Bestimmungen zu beanständen findet.",
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"text": "Der Staatsminister referierte in betreff des vom schlesischen Landtage beschlossenen Gemeindestatutes für die Landeshauptstadt Troppau mit dem Bemerken, daß das Staatsministerium die Nichtgenehmigung desselben au. beantragt, weil er die in den §§ 55, 73 und 81 der Gemeindeordnung enthaltenen Bestimmungen zu beanständen findet.",
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[
4,
18,
"PER"
],
[
49,
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"ORG"
],
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"GPE"
],
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"ORG"
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"text": "Der Staatsrat erklärte sich mit dieser Auffassung des Ministeriums einverstanden.",
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"ner_text": "Die Differenz aber, welche zwischen dem Staatsrate und dem Staatsministerium sich ergeben hat und um welche es sich hier vorzugsweise handelt, betreffe die §§ 46 und 53. Der § 46 enthalte nämlich die Bestimmung, daß Umlagen auf den Mietzins, wenn sie 5%, jedoch nicht 10% überschreiten, der Bewilligung der Landesvertretung bedürfen, und daß noch höhere Umlagen dieser Art nur kraft eines Landesgesetzes stattfinden können.",
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"text": "Die Differenz aber, welche zwischen dem Staatsrate und dem Staatsministerium sich ergeben hat und um welche es sich hier vorzugsweise handelt, betreffe die §§ 46 und 53. Der § 46 enthalte nämlich die Bestimmung, daß Umlagen auf den Mietzins, wenn sie 5%, jedoch nicht 10% überschreiten, der Bewilligung der Landesvertretung bedürfen, und daß noch höhere Umlagen dieser Art nur kraft eines Landesgesetzes stattfinden können.",
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[
40,
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"ORG"
],
[
59,
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"ORG"
]
]
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"ner_text": "Der Staatsrat berufe sich hier auf die allgemeine Norm bezüglich der Grundsätze über das Gemeindewesen (Reichsgesetz vom 5. März 1862 ) wonach – Art.",
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"text": "Der Staatsrat berufe sich hier auf die allgemeine Norm bezüglich der Grundsätze über das Gemeindewesen (Reichsgesetz vom 5. März 1862 ) wonach – Art.",
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[
4,
13,
"ORG"
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"ner_text": "Da die zur Unterstützung dieser Bitte angeführten Gründe überall geltend gemacht werden könnten, wo ein zahlreicher Handelsstand besteht, mithin eine Ausnahme vom Gesetze hier nur zu Konsequenzen führen würde, so gedenkt der Finanzminister unter vollkommener Beistimmung des Ministerrates, dem Gesuche keine Folge zu geben.",
"ner_sample": {
"text": "Da die zur Unterstützung dieser Bitte angeführten Gründe überall geltend gemacht werden könnten, wo ein zahlreicher Handelsstand besteht, mithin eine Ausnahme vom Gesetze hier nur zu Konsequenzen führen würde, so gedenkt der Finanzminister unter vollkommener Beistimmung des Ministerrates, dem Gesuche keine Folge zu geben.",
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[
225,
239,
"PER"
],
[
275,
288,
"ORG"
]
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"ner_text": "XV – zur Einführung neuer Auflagen und Abgaben, welche in die Kategorie der Steuerzuschläge nicht gehören, sowie zur Erhöhung schon bestehender Auflagen und Abgaben dieser Art ein Landesgesetz erforderlich sei, und der Staatsrat meine daher, daß diesem gemäß die Landesvertretung nicht berechtigt sei, der Troppauer Gemeinde eine Vollmacht zur beliebigen Erhöhung der bestehenden Mietzinsumlage bis zu 10% zu erteilen, sondern daß jede solche Erhöhung von Fall zu Fall nur durch ein Landesgesetz auferlegt werden kann.",
"ner_sample": {
"text": "XV – zur Einführung neuer Auflagen und Abgaben, welche in die Kategorie der Steuerzuschläge nicht gehören, sowie zur Erhöhung schon bestehender Auflagen und Abgaben dieser Art ein Landesgesetz erforderlich sei, und der Staatsrat meine daher, daß diesem gemäß die Landesvertretung nicht berechtigt sei, der Troppauer Gemeinde eine Vollmacht zur beliebigen Erhöhung der bestehenden Mietzinsumlage bis zu 10% zu erteilen, sondern daß jede solche Erhöhung von Fall zu Fall nur durch ein Landesgesetz auferlegt werden kann.",
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[
219,
228,
"ORG"
]
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"ner_ent_exist": true,
"ner_ent_type": "ORG",
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"ner_text": "Der Staatsrat Baron Geringer hielt die Meinung des Staatsrates aufrecht, bemerkend, daß sich derselbe hiebei an die strenge Auslegung der Hauptnorm gehalten und es bedenklich gefunden habe, der Vertretung eines Landes eine Ermächtigung zu geben, welche die anderen Landesvertretungen nicht haben.",
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"text": "Der Staatsrat Baron Geringer hielt die Meinung des Staatsrates aufrecht, bemerkend, daß sich derselbe hiebei an die strenge Auslegung der Hauptnorm gehalten und es bedenklich gefunden habe, der Vertretung eines Landes eine Ermächtigung zu geben, welche die anderen Landesvertretungen nicht haben.",
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"ORG"
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"ner_text": "Bei der Abstimmung hierüber sprachen sich der Finanzminister und der Minister Ritter v. Hein für die strengere Auslegung rücksichtlich für die Ansicht des Staatsrates aus, während die übrigen Stimmführer der Meinung des Staatsministers beitraten, für welche sich sonach der Majoritätsbeschluß ergab.",
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"text": "Bei der Abstimmung hierüber sprachen sich der Finanzminister und der Minister Ritter v. Hein für die strengere Auslegung rücksichtlich für die Ansicht des Staatsrates aus, während die übrigen Stimmführer der Meinung des Staatsministers beitraten, für welche sich sonach der Majoritätsbeschluß ergab.",
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"PER"
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"ner_text": "Bei dem § 53, referierte Ritter v. Schmerling weiter, welcher das Bürgermeisteramt ermächtigt, Geldstrafen bis zu 100 fr. und Arreststrafen bis zu 20 Tagen zu verhängen, machte der Staatsrat aufmerksam, daß nach der Ah. Entschließung vom 16. September 1857 selbst lf. Behörden in Fällen, wo kein bestimmtes Strafausmaß verhängt ist, nur ermächtigt sind, Geldstrafen von 1 bis 100 fr. und Arreststrafen von 6 Stunden bis zu 14 Tagen zu verhängen, und daß es daher der Stadt Troppau in keinem Falle zu gestatten wäre, höhere Strafen als die lf. Behörde zu verhängen.",
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"text": "Bei dem § 53, referierte Ritter v. Schmerling weiter, welcher das Bürgermeisteramt ermächtigt, Geldstrafen bis zu 100 fr. und Arreststrafen bis zu 20 Tagen zu verhängen, machte der Staatsrat aufmerksam, daß nach der Ah. Entschließung vom 16. September 1857 selbst lf. Behörden in Fällen, wo kein bestimmtes Strafausmaß verhängt ist, nur ermächtigt sind, Geldstrafen von 1 bis 100 fr. und Arreststrafen von 6 Stunden bis zu 14 Tagen zu verhängen, und daß es daher der Stadt Troppau in keinem Falle zu gestatten wäre, höhere Strafen als die lf. Behörde zu verhängen.",
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"ner_text": "Der Staatsrat Baron Geringer bemerkte, daß der Staatsrat bei diesem Votum von der Ansicht ausging, daß es unstatthaft sei, dem Stadtrate ein größeres Strafrecht einzuräumen als der k. k. politischen Behörde.",
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"text": "Der Staatsrat Baron Geringer bemerkte, daß der Staatsrat bei diesem Votum von der Ansicht ausging, daß es unstatthaft sei, dem Stadtrate ein größeres Strafrecht einzuräumen als der k. k. politischen Behörde.",
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"ner_text": "Der Staatsrat Baron Geringer referierte die von dem Minister Ritter v. Lasser einverständlich mit dem Justizminister Ritter v. Hein mittelst au. Vortrages vom 25. Juni l. J., Z. 7855/626, unterbreiteten Anträge auf Ag. Gewährung des von der Anglo-Österreichischen Bank erbetenen Pfand- und Retentionsrechtes für alle ihre Geschäfte ohne Rücksicht auf die Eigenschaft der Kontrahenten mit dem Bemerken, daß der Staatsrat sich mit den ministeriellen Anträgen vereinigen und, was die Frage anbelangt, ob die Gewährung dieses Rechtes unter Mitwirkung der Faktoren der gesetzgebenden Gewalt oder auf Grund des § 13 des Grundgesetzes stattfinden solle, ebenfalls dem Einraten der Minister auf Anwendung des § 13 beitreten zu sollen erachte.",
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"text": "Der Staatsrat Baron Geringer referierte die von dem Minister Ritter v. Lasser einverständlich mit dem Justizminister Ritter v. Hein mittelst au. Vortrages vom 25. Juni l. J., Z. 7855/626, unterbreiteten Anträge auf Ag. Gewährung des von der Anglo-Österreichischen Bank erbetenen Pfand- und Retentionsrechtes für alle ihre Geschäfte ohne Rücksicht auf die Eigenschaft der Kontrahenten mit dem Bemerken, daß der Staatsrat sich mit den ministeriellen Anträgen vereinigen und, was die Frage anbelangt, ob die Gewährung dieses Rechtes unter Mitwirkung der Faktoren der gesetzgebenden Gewalt oder auf Grund des § 13 des Grundgesetzes stattfinden solle, ebenfalls dem Einraten der Minister auf Anwendung des § 13 beitreten zu sollen erachte.",
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"PER"
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"ner_text": "Dem Ministerrate ergab sich hierwegen keine Bemerkung.",
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"text": "Dem Ministerrate ergab sich hierwegen keine Bemerkung.",
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"url": "https://nerdpool-api.acdh-dev.oeaw.ac.at/api/ner-sample/64963/",
"ner_text": "Der Marineminister machte die Mitteilung, daß er sich bezüglich seines mittelst au. Vortrages vom 11. Juni l. J., Z. 3365, gestellten Antrages, Se. Majestät geruhen den Admiralen und Stabsoffizieren der Kriegsmarine, im Falle sich dieselben als Kommandanten einer Flotte oder einer Escadre oder einer Schiffsabteilung außerhalb der Meerenge von Gibraltar befinden, zu der für die Levante gegenwärtig bemessenen Funktionszulage noch einen 50%igen Zuschuß Ag. zu bewilligen, mit dem Finanzminister in der Art geeinigt habe, daß ohne eine vorläufige allgemeine Änderung der Zifferansätze in der Bemessung der Funktionszulage für Kommandanten einer Flotte, Escadre oder Schiffsabteilung überhaupt, den Kommandanten der nach der Nordsee eintretenden Escadre und insbesondere dem gegenwärtigen Kontreadmiral v. Tegetthoff als früheren Flottenabteilungskommandanten für die Zeit, seit er die Meerenge von Gibraltar passierte bis zum Tage, als er nach Ablauf des jüngsten Waffenstillstandes mit Dänemark sich mit seiner Schiffsabteilung mit der dem Kommando des Kontreadmirals Baron Wüllerstorf unterstellten Escadre vereinigte, ein Zuschuß von 50% zu der normalmäßigen Repräsentationszulage Ag. bewilligt werde, welcher Zuschuß bereits seine volle Bedeckung habe.",
"ner_sample": {
"text": "Der Marineminister machte die Mitteilung, daß er sich bezüglich seines mittelst au. Vortrages vom 11. Juni l. J., Z. 3365, gestellten Antrages, Se. Majestät geruhen den Admiralen und Stabsoffizieren der Kriegsmarine, im Falle sich dieselben als Kommandanten einer Flotte oder einer Escadre oder einer Schiffsabteilung außerhalb der Meerenge von Gibraltar befinden, zu der für die Levante gegenwärtig bemessenen Funktionszulage noch einen 50%igen Zuschuß Ag. zu bewilligen, mit dem Finanzminister in der Art geeinigt habe, daß ohne eine vorläufige allgemeine Änderung der Zifferansätze in der Bemessung der Funktionszulage für Kommandanten einer Flotte, Escadre oder Schiffsabteilung überhaupt, den Kommandanten der nach der Nordsee eintretenden Escadre und insbesondere dem gegenwärtigen Kontreadmiral v. Tegetthoff als früheren Flottenabteilungskommandanten für die Zeit, seit er die Meerenge von Gibraltar passierte bis zum Tage, als er nach Ablauf des jüngsten Waffenstillstandes mit Dänemark sich mit seiner Schiffsabteilung mit der dem Kommando des Kontreadmirals Baron Wüllerstorf unterstellten Escadre vereinigte, ein Zuschuß von 50% zu der normalmäßigen Repräsentationszulage Ag. bewilligt werde, welcher Zuschuß bereits seine volle Bedeckung habe.",
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[
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"PER"
],
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"ORG"
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"LOC"
],
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"LOC"
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"PER"
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"text": "Der Staatsminister referierte über die Notwendigkeit der zu treffenden Maßnahmen wegen vorläufiger Suspendierung der Autonomie der Krakauer Universität.",
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"ner_text": "Nach kurzer Schilderung der Verhältnisse dieser Universität, welche einen Herd der Agitation bildet und wo die Disziplin derart beschaffen ist, daß sich die Professoren vor den Studierenden fürchten, bemerkte der Staatsminister, daß es sich vor allem darum handelt, eine Depurierung des Senates vorzunehmen, zu welchem Ende zunächst die Wahl der Dignitäre durch die Universität selbst suspendiert und diese Stellen durch die Regierung besetzt werden müssen.",
"ner_sample": {
"text": "Nach kurzer Schilderung der Verhältnisse dieser Universität, welche einen Herd der Agitation bildet und wo die Disziplin derart beschaffen ist, daß sich die Professoren vor den Studierenden fürchten, bemerkte der Staatsminister, daß es sich vor allem darum handelt, eine Depurierung des Senates vorzunehmen, zu welchem Ende zunächst die Wahl der Dignitäre durch die Universität selbst suspendiert und diese Stellen durch die Regierung besetzt werden müssen.",
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"ORG"
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"PER"
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"ORG"
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"ORG"
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"ner_text": "Nachdem die hierauf von dem vorsitzenden Minister des Äußern gestellte Frage, ob hiedurch nicht etwa die bezüglich der Krakauer Universität bestehenden Verträge alteriert werden, von Seite des Staatsministers verneint wurde, und nachdem letzterer auf die Bemerkung des ungarischen Hofkanzlers, daß es wohl notwendig sein werde, auch die gegenwärtigen Professoren der gedachten Universität von dort zu entfernen und durch vollkommen verläßliche Männer zu ersetzen, erwiderte, daß er sich allerdings hierwegen die entsprechenden Maßnahmen vorbehalte, erklärte sich die Konferenz einhellig mit dem Antrage des Staatsministers einverstanden.",
"ner_sample": {
"text": "Nachdem die hierauf von dem vorsitzenden Minister des Äußern gestellte Frage, ob hiedurch nicht etwa die bezüglich der Krakauer Universität bestehenden Verträge alteriert werden, von Seite des Staatsministers verneint wurde, und nachdem letzterer auf die Bemerkung des ungarischen Hofkanzlers, daß es wohl notwendig sein werde, auch die gegenwärtigen Professoren der gedachten Universität von dort zu entfernen und durch vollkommen verläßliche Männer zu ersetzen, erwiderte, daß er sich allerdings hierwegen die entsprechenden Maßnahmen vorbehalte, erklärte sich die Konferenz einhellig mit dem Antrage des Staatsministers einverstanden.",
"entities": [
[
41,
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"PER"
],
[
119,
139,
"ORG"
],
[
193,
208,
"PER"
],
[
269,
292,
"PER"
],
[
377,
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"ORG"
],
[
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"PER"
]
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"ner_text": "Der Ministerpräsident las den Entwurf des Vortrags des Ministerrats in betreff der in der Sitzung vom 20. d. [M.], I., angetragenen Ausdehnung des Gebrauches der Ah. Titulatur „apostolische Majestät“, wogegen nichts erinnert wurde.",
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"text": "Der Ministerpräsident las den Entwurf des Vortrags des Ministerrats in betreff der in der Sitzung vom 20. d. [M.], I., angetragenen Ausdehnung des Gebrauches der Ah. Titulatur „apostolische Majestät“, wogegen nichts erinnert wurde.",
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"PER"
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"ORG"
]
]
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"text": "II. Ernennung eines Vorstehers der Bankescompteanstalt in Pest.",
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"ner_text": "Der Vortrag vom 14. d. [M.], MRZ. 3524, wegen Ernennung des Grafen Lažanský zum Vorsteher und des Großhändlers Malvieux zu dessen Stellvertreter bei der Bankfilialescompteanstalt in Pest war vom Ministerpräsidenten dem Finanzminister mit dem Bemerken zurückgegeben worden, sich zu äußern, ob nicht der Vorlage desselben an Se. Majestät der Ah. Befehl vom 3. Oktober 1851, 3506, wegen Sistierung aller Dienstbesetzungen entgegenstehe.",
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"text": "Der Vortrag vom 14. d. [M.], MRZ. 3524, wegen Ernennung des Grafen Lažanský zum Vorsteher und des Großhändlers Malvieux zu dessen Stellvertreter bei der Bankfilialescompteanstalt in Pest war vom Ministerpräsidenten dem Finanzminister mit dem Bemerken zurückgegeben worden, sich zu äußern, ob nicht der Vorlage desselben an Se. Majestät der Ah. Befehl vom 3. Oktober 1851, 3506, wegen Sistierung aller Dienstbesetzungen entgegenstehe.",
"entities": [
[
60,
75,
"PER"
],
[
111,
119,
"PER"
],
[
153,
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"ORG"
],
[
195,
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"PER"
],
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"PER"
],
[
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"PER"
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"ner_ent_type": "ORG,PER",
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"ner_text": "IV. Anstellung des Oberlandesgerichtsrates Franz Baron Sommaruga bei der Börsenkammer in Wien.",
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"text": "IV. Anstellung des Oberlandesgerichtsrates Franz Baron Sommaruga bei der Börsenkammer in Wien.",
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"ORG"
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"ner_text": "Der Antrag des Ministers des Inneren, das Einschreiten des Erzbischofs von Tripolis um Bewilligung zur Einleitung von Sammlungen milder Beiträge für die beim Aufstande in Aleppo vorigen Jahres verunglückten Christen in den k. k. Staaten bei Sr. Majestät zu unterstützen, erhielt die Beistimmung des Ministerrates, ebenso",
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"text": "Der Antrag des Ministers des Inneren, das Einschreiten des Erzbischofs von Tripolis um Bewilligung zur Einleitung von Sammlungen milder Beiträge für die beim Aufstande in Aleppo vorigen Jahres verunglückten Christen in den k. k. Staaten bei Sr. Majestät zu unterstützen, erhielt die Beistimmung des Ministerrates, ebenso",
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36,
"PER"
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"GPE"
],
[
171,
177,
"GPE"
],
[
241,
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"PER"
],
[
299,
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"ORG"
]
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"ner_ent_exist": true,
"ner_ent_type": "GPE,ORG,PER",
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"text": "IV. Korrespondenzsprache mit der Gendarmerie in Kroatien.",
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33,
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"ner_ent_type": "ORG",
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"url": "https://nerdpool-api.acdh-dev.oeaw.ac.at/api/ner-sample/64981/",
"ner_text": "dessen Vorhaben, daß aus Anlaß vorgekommener kroatischer Zuschriften an die Gendarmeriekommanden der Banus von Kroatien angegangen werde, die Landesbehörden anzuweisen, daß sie sich in der Korrespondenz mit der Gendarmerie der deutschen Sprache bedienen, nachdem die Gendarmerie ein Bestandteil der k. k. Armee, in dieser aber die Dienstsprache die deutsche, und in dem Ah. genehmigten Grenzgrundgesetze ausdrücklich enthalten ist, wienach Se. Majestät sich versehen, daß durch den zugestandenen Gebrauch der Landessprache in den innern Angelegenheiten der dienstliche Verkehr mit den anderen Behörden nicht leide.",
"ner_sample": {
"text": "dessen Vorhaben, daß aus Anlaß vorgekommener kroatischer Zuschriften an die Gendarmeriekommanden der Banus von Kroatien angegangen werde, die Landesbehörden anzuweisen, daß sie sich in der Korrespondenz mit der Gendarmerie der deutschen Sprache bedienen, nachdem die Gendarmerie ein Bestandteil der k. k. Armee, in dieser aber die Dienstsprache die deutsche, und in dem Ah. genehmigten Grenzgrundgesetze ausdrücklich enthalten ist, wienach Se. Majestät sich versehen, daß durch den zugestandenen Gebrauch der Landessprache in den innern Angelegenheiten der dienstliche Verkehr mit den anderen Behörden nicht leide.",
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[
101,
119,
"PER"
],
[
211,
222,
"ORG"
],
[
267,
278,
"ORG"
],
[
299,
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"ORG"
],
[
440,
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"PER"
]
]
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"ner_ent_exist": true,
"ner_ent_type": "ORG,PER",
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"ner_text": "V. Erneuerung eines Drittels des Prager Gemeinderates.",
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"text": "V. Erneuerung eines Drittels des Prager Gemeinderates.",
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"ner_text": "Der Statthalter von Böhmen hat sich angefragt, ob die im Gemeindegesetze vorgeschriebene Erneuerung des Drittels des Gemeinderates in Prag heuer vorzunehmen oder aber zu sistieren sei, nachdem die Revision des Gemeindegesetzes bevorsteht.",
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"text": "Der Statthalter von Böhmen hat sich angefragt, ob die im Gemeindegesetze vorgeschriebene Erneuerung des Drittels des Gemeinderates in Prag heuer vorzunehmen oder aber zu sistieren sei, nachdem die Revision des Gemeindegesetzes bevorsteht.",
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[
20,
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"GPE"
],
[
117,
138,
"ORG"
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"ner_ent_exist": true,
"ner_ent_type": "GPE,ORG",
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"ner_text": "Diese letztere und die weitere Rücksicht wegen Vermeidung der mit Wahlhandlungen gewöhnlich verbundenen Agitation in dem gegenwärtigen Augenblicke bestimmte den Minister des Inneren – unter Zustimmung des Ministerpräsidenten – zu dem Antrage, die Erneuerung des dritten Teils des Prager Gemeinderates auf ein Jahr zu suspendieren.",
"ner_sample": {
"text": "Diese letztere und die weitere Rücksicht wegen Vermeidung der mit Wahlhandlungen gewöhnlich verbundenen Agitation in dem gegenwärtigen Augenblicke bestimmte den Minister des Inneren – unter Zustimmung des Ministerpräsidenten – zu dem Antrage, die Erneuerung des dritten Teils des Prager Gemeinderates auf ein Jahr zu suspendieren.",
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[
161,
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"PER"
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224,
"PER"
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280,
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"ORG"
]
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"ner_ent_exist": true,
"ner_ent_type": "ORG,PER",
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"ner_text": "Der Ministerrat erklärte sich mit den Anträgen einverstanden, und der Justizminister hob noch insbesondere die die Rechtsverhältnisse betreffenden Momente hervor, bemerkend, daß Ehen, von Deutschkatholiken geschlossen, ungültig, ihre Kinder als unehelig zu betrachten und daher bezüglich des Namens, Erbrechts und Vormundsbestellung als nach den für solche bestehenden Gesetzen zu behandeln, ja Kinder, die vor dem Übertritt der Eltern zum Deutschkatholizism[us] ehelig erzeugt wurden, selbst der väterlichen Gewalt zu entziehen seien, wenn der Vater die Pflichten der Erziehung vernachlässigt, worunter insbesondere die Unterweisung in einer staatsgültig anerkannten Religion gehört.",
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"text": "Der Ministerrat erklärte sich mit den Anträgen einverstanden, und der Justizminister hob noch insbesondere die die Rechtsverhältnisse betreffenden Momente hervor, bemerkend, daß Ehen, von Deutschkatholiken geschlossen, ungültig, ihre Kinder als unehelig zu betrachten und daher bezüglich des Namens, Erbrechts und Vormundsbestellung als nach den für solche bestehenden Gesetzen zu behandeln, ja Kinder, die vor dem Übertritt der Eltern zum Deutschkatholizism[us] ehelig erzeugt wurden, selbst der väterlichen Gewalt zu entziehen seien, wenn der Vater die Pflichten der Erziehung vernachlässigt, worunter insbesondere die Unterweisung in einer staatsgültig anerkannten Religion gehört.",
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"ner_text": "Von dem Gesichtspunkte ausgehend, daß der Banus in Dalmatien nur dann einen Einfluß auf die Verwaltung des Lands zu nehmen habe, wenn er sich wirklich im Lande befindet, würde der Minister des Inneren glauben, daß dem Stellvertreter des Banus in Dalmatien außer dem oben bemerkten Falle die vollkommen selbständige Leitung der Landesverwaltung wie einem Statthalter zustehe, und würde daher in diesem Sinne, nachdem der Ministerrat hierzu grundsätzlich seine Beistimmung erklärt hatte, die Instruktion für Mamula entwerfen und in Vortrag bringen.",
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"text": "Von dem Gesichtspunkte ausgehend, daß der Banus in Dalmatien nur dann einen Einfluß auf die Verwaltung des Lands zu nehmen habe, wenn er sich wirklich im Lande befindet, würde der Minister des Inneren glauben, daß dem Stellvertreter des Banus in Dalmatien außer dem oben bemerkten Falle die vollkommen selbständige Leitung der Landesverwaltung wie einem Statthalter zustehe, und würde daher in diesem Sinne, nachdem der Ministerrat hierzu grundsätzlich seine Beistimmung erklärt hatte, die Instruktion für Mamula entwerfen und in Vortrag bringen.",
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"ner_text": "Der Finanzminister referierte über die ans Ministerium gerichtete Vorstellung des gewesenen Akzessisten der galizischen Provinzialstaatsbuchhaltung Franz Gebhart gegen seine vom Generalrechnungsdirektorium unterm 22. Juli 1851 verfügte Dienstentlassung.",
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"text": "Der Finanzminister referierte über die ans Ministerium gerichtete Vorstellung des gewesenen Akzessisten der galizischen Provinzialstaatsbuchhaltung Franz Gebhart gegen seine vom Generalrechnungsdirektorium unterm 22. Juli 1851 verfügte Dienstentlassung.",
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"ner_text": "Nachdem sich aus den brevi manu erhobenen Verhandlungsakten gezeigt hat, daß hiebei vollkommen ordnungsmäßig vorgegangen worden sei, so beschloß der Ministerrat nach dem Einraten des Finanzministers, dieser Vorstellung keine weitere Folge zu geben, sondern sie einfach dem Generalrechnungsdirektorium (mittelst Note des Ministerpräsidenten) zur Erledigung abzutreten.",
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"text": "Nachdem sich aus den brevi manu erhobenen Verhandlungsakten gezeigt hat, daß hiebei vollkommen ordnungsmäßig vorgegangen worden sei, so beschloß der Ministerrat nach dem Einraten des Finanzministers, dieser Vorstellung keine weitere Folge zu geben, sondern sie einfach dem Generalrechnungsdirektorium (mittelst Note des Ministerpräsidenten) zur Erledigung abzutreten.",
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"ner_text": "brachte derselbe Minister die endliche Ausgleichung zwischen dem Ärar und der Stadt Wien in betreff des Kriminalinquisitions- und des Schrannenhauses (wegen des Polizeihauses ist die Unterhandlung noch im Zuge) zur Kenntnis des Ministerrates mit der Anfrage, welcher der beiden Minister, jener des Inneren oder der Finanzen, den bezüglichen Vortrag an Se. Majestät zu erstatten habe, nachdem hier gleichmäßig politische und finanzielle Beziehungen eintreten.",
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"text": "brachte derselbe Minister die endliche Ausgleichung zwischen dem Ärar und der Stadt Wien in betreff des Kriminalinquisitions- und des Schrannenhauses (wegen des Polizeihauses ist die Unterhandlung noch im Zuge) zur Kenntnis des Ministerrates mit der Anfrage, welcher der beiden Minister, jener des Inneren oder der Finanzen, den bezüglichen Vortrag an Se. Majestät zu erstatten habe, nachdem hier gleichmäßig politische und finanzielle Beziehungen eintreten.",
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"ner_text": "Der Kultus- und Unterrichtsminister erhielt die Zustimmung des Ministerrates zu seinem an Se. Majestät erstatteten Vortrage vom 8. Oktober d. J., KZ. 3757, wegen Verleihung des silbernen Verdienstkreuzes mit der Krone an den Ortsschulaufseher Thomas Cwrček und",
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"text": "Der Kultus- und Unterrichtsminister erhielt die Zustimmung des Ministerrates zu seinem an Se. Majestät erstatteten Vortrage vom 8. Oktober d. J., KZ. 3757, wegen Verleihung des silbernen Verdienstkreuzes mit der Krone an den Ortsschulaufseher Thomas Cwrček und",
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"ner_text": "Der Minister des Inneren behielt sich vor, wegen der weiteren Ausführung der Maßregel, soweit es sich um die allfälligen Benützung der Staatsdruckerei handelt, mit dem Finanzminister in Rücksprache zu treten.",
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"text": "Der Minister des Inneren behielt sich vor, wegen der weiteren Ausführung der Maßregel, soweit es sich um die allfälligen Benützung der Staatsdruckerei handelt, mit dem Finanzminister in Rücksprache zu treten.",
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"text": "Die Aufhebung der Quarantäneanstalten in der Moldau soll (worüber der Handelsministe r in der nächsten Sitzung die aktenmäßige Aufklärung zu geben sich vorbehält ) auf Verlangen der Donaudampfschiffahrtsgesellschaft von Seite des Handelsministeriums eingeleitet und ungeachtet einer Gegenvorstellung des Finanzministers als damaliger Internuntius bei der Pforte vom Fürsten Ghika verfügt worden sei.",
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"ner_text": "Hiedurch entstünde im Falle eines Ausbruchs der Pest in den Fürstentümern für die daselbst befindlichen k. k. Truppen die Verlegenheit, sich für die Dauer der Seuche von dem Übertritte auf k. k. Gebiet ausgeschlossen zu sehen.",
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"ner_text": "Da der Finanzminister erklärte, daß es gegenwärtig, wo die Friedensunterhand-lungen zwischen den fünf Mächten im Zuge sind, nicht ratsam sein dürfte, wegen Vereinigung der österreichischen mit den fürstlichen Quarantäneanstalten die Verhandlung anzuknüpfen, andererseits der FML. Graf Coronini mit Rücksicht auf das k. k. Armeekorps in den Fürstentümern vollen Grund hat, auf deren Wiederherstellung in der Moldau und auf die Beobachtung der Kontumazvorschriften in der Walachei bei den betreffenden Regierungen zu dringen, so wurde der Antrag des Finanzministers angenommen, die Erwirkung der Wiederherstellung bezüglich Aktivierung der Quarantänen in den Fürstentümern vorderhand dem Grafen Coronini zu überlassen und seine diesfällige Forderung durch geeignete Weisungen an die k. k. Agenten in den Fürstentümern zu unterstützen, die weitere Verhandlung wegen Vereinigung der beiderseitigen Anstalten aber einem späteren Zeitpunkte vorzubehalten, jedoch bevor die k. k. Truppen die Fürstentümer würden geräumt haben.",
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"text": "Da der Finanzminister erklärte, daß es gegenwärtig, wo die Friedensunterhand-lungen zwischen den fünf Mächten im Zuge sind, nicht ratsam sein dürfte, wegen Vereinigung der österreichischen mit den fürstlichen Quarantäneanstalten die Verhandlung anzuknüpfen, andererseits der FML. Graf Coronini mit Rücksicht auf das k. k. Armeekorps in den Fürstentümern vollen Grund hat, auf deren Wiederherstellung in der Moldau und auf die Beobachtung der Kontumazvorschriften in der Walachei bei den betreffenden Regierungen zu dringen, so wurde der Antrag des Finanzministers angenommen, die Erwirkung der Wiederherstellung bezüglich Aktivierung der Quarantänen in den Fürstentümern vorderhand dem Grafen Coronini zu überlassen und seine diesfällige Forderung durch geeignete Weisungen an die k. k. Agenten in den Fürstentümern zu unterstützen, die weitere Verhandlung wegen Vereinigung der beiderseitigen Anstalten aber einem späteren Zeitpunkte vorzubehalten, jedoch bevor die k. k. Truppen die Fürstentümer würden geräumt haben.",
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