HTTP 200 OK
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"ner_text": "Der Kriegsminister, der Handelsminister und Minister Ritter v. Lasser traten der Meinung des Staatsministers in allen Punkten, letzterer mit dem Bemerken bei, daß eine Vereinbarung zwischen Reichsrat und Landtag seinerzeit vielleicht Ah. genehmigt werden könnte, daß es aber durchaus nicht angezeigt sei, daß die Regierung darauf selbst hinweise.",
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"ner_text": "Minister Baron Pratobevera fände es verletzend für die königliche Würde, wenn das Originalthronentsagungsdokument dem Landtage zur Einsicht mitgeteilt werden sollte.",
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"ner_text": "In diesem Diplome aber waren auch schon ein Reichsrat und seine Bedeutung für den Gesamtstaat feierlich proklamiert.",
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"ner_text": "Es muß klar und unumwunden ausgesprochen werden, daß der ungarische Landtag über die dem Reichsrate vorbehaltenen Zentralangelegenheiten nur durch seine Abgeordneten auf dem Reichsrate beraten kann und daß er gemäß dem Ah. Handschreiben vom 26. Februar die Modalitäten seiner Vertretung bei dem Reichsrate unverzüglich zu regeln habe.",
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"text": "Es muß klar und unumwunden ausgesprochen werden, daß der ungarische Landtag über die dem Reichsrate vorbehaltenen Zentralangelegenheiten nur durch seine Abgeordneten auf dem Reichsrate beraten kann und daß er gemäß dem Ah. Handschreiben vom 26. Februar die Modalitäten seiner Vertretung bei dem Reichsrate unverzüglich zu regeln habe.",
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"ner_text": "Der Präsident des Staatsrates warnte davor, die Diplome vom 20. Oktober und 26. Februar als Deliberanda hinzustellen, während man vielmehr auf deren Eigenschaft als Grundgesetze festhalten müsse.",
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"ner_text": "Zu diesem Ende wäre schon in dem Ah. Reskript an die Stände, wodurch denselben die Abordnung des Grafen Apponyi zur Eröffnung des Landtages eröffnet wird, klar ersichtlich zu machen, daß diese Diplome die Grundlage und die alleinige Bedingung seien, unter welcher ihm mit dem Landtage zu verhandeln gestattet ist.",
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"text": "Zu diesem Ende wäre schon in dem Ah. Reskript an die Stände, wodurch denselben die Abordnung des Grafen Apponyi zur Eröffnung des Landtages eröffnet wird, klar ersichtlich zu machen, daß diese Diplome die Grundlage und die alleinige Bedingung seien, unter welcher ihm mit dem Landtage zu verhandeln gestattet ist.",
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"ner_text": "Se. k. k. Hoheit der durchlauchtigste Herr Erzherzog Präsident des Reichsrates las einige Stellen aus dem Berichte der Budgetkommission, wobei eine Weglassung oder Modifikation vielleicht angezeigt wäre.",
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"text": "Reichsrat v. Plener übernahm es, eine neue Reinschrift des bezüglichen Blattes zu besorgen und auch die unrichtigen Angaben der Budgetkommission über die Zahl der im ao. Dienste des Ministeriums des Äußern stehenden, jedoch keine eigentliche Verwendung habenden Beamten rektifizieren zu lassen.",
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"ner_text": "Der Ministerpräsident behielt sich auch vor, im Komitee die Unstatthaftigkeit einiger am Personal des Ministeriums des Äußern beantragten Reduktionen nachzuweisen.",
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"text": "Der Ministerpräsident behielt sich auch vor, im Komitee die Unstatthaftigkeit einiger am Personal des Ministeriums des Äußern beantragten Reduktionen nachzuweisen.",
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"ner_text": "Der Reichsrat Edler v. Plener brachte zur Sprache, daß der § 3 des Statuts über den verstärkten Reichsrat allerdings bestimme, welche Gegenstände nebst dem Budget dem verstärkten Reichsrate als Vorlage mitzuteilen seien, allein unentschieden lasse, ob Se. Majestät darüber vorher das Gutachten der Minister einzuholen beabsichtigen.",
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"text": "Der Reichsrat Edler v. Plener brachte zur Sprache, daß der § 3 des Statuts über den verstärkten Reichsrat allerdings bestimme, welche Gegenstände nebst dem Budget dem verstärkten Reichsrate als Vorlage mitzuteilen seien, allein unentschieden lasse, ob Se. Majestät darüber vorher das Gutachten der Minister einzuholen beabsichtigen.",
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14,
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"PER"
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96,
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"ner_text": "Majestät geruhten hierauf zu äußern, daß Allerhöchstdieselben über jede an den verstärkten Reichsrat zu leitende Vorlage eher die k. k. Minister zu vernehmen geruhen wollen; es handle sich eigentlich nur noch um die Frage, ob das ministerielle Gutachten zugleich mit der Vorlage an den Reichsrat zu leiten sei.",
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"ner_text": "Der Reichsrat v. Plener erklärte, daß ihm die Mitteilung des offiziellen Antrags des Ministers an den Reichsrat angezeigt erscheine, und der Ministerpräsident bemerkte, daß derlei Anträge jedenfalls früher in der Konferenz zu beraten wären, nachdem sie das Ministerium auch solidarisch zu vertreten habe.",
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"text": "S[eite] 615) wäre dieser Vortrag nicht zur Veröffentlichung bestimmt, da er nicht einen von den vorgeschriebenen Semestralberichten der Kommission, sondern ein proprio motu vorläufig erstatteter Vortrag ist über den erhobenen Bestand der Staatsschuld.",
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146,
"ORG"
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"ner_text": "Deswegen würde sich daher derselbe vorzugsweise zur Publikation eignen; doch dürfte diese wohl nicht eher Platz greifen, bevor nicht der Vortrag der Kommission (nach den ad V. soeben erflossenen Ah. Bestimmungen) samt dem ministeriellen Gutachten darüber an den ao. Reichsrat gelangt ist.",
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"text": "Deswegen würde sich daher derselbe vorzugsweise zur Publikation eignen; doch dürfte diese wohl nicht eher Platz greifen, bevor nicht der Vortrag der Kommission (nach den ad V. soeben erflossenen Ah. Bestimmungen) samt dem ministeriellen Gutachten darüber an den ao. Reichsrat gelangt ist.",
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"LOC"
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"ner_text": "Der Justizminister erblickt in diesem Austritt keinen Grund, weder für das Komitee, seine Arbeiten einzustellen, noch für das Plenum des Reichsrates, eine Ergänzungswahl vorzunehmen.",
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]
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"ner_text": "Se. k. k. Hoheit der durchlauchtigste Herr Erzherzog Reichsratspräsident referierte über die Bitten, welche die nicht deutsch sprechenden ao. Reichsräte aus Venedig und Dalmatien zu dem Zweck gestellt haben, um an den Verhandlungen des Reichsrates aktiven Anteil nehmen zu können.",
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"text": "Se. k. k. Hoheit der durchlauchtigste Herr Erzherzog Reichsratspräsident referierte über die Bitten, welche die nicht deutsch sprechenden ao. Reichsräte aus Venedig und Dalmatien zu dem Zweck gestellt haben, um an den Verhandlungen des Reichsrates aktiven Anteil nehmen zu können.",
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[
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"PER"
],
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"GPE"
],
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],
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"ORG"
]
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"ner_text": "2. Bitte: Bewilligung für diese Reichsräte, ihre Anträge und Äußerungen im Italienischen schriftlich zu Protokoll geben und ins Deutsche übersetzt im Reichsrat vorlesen lassen zu dürfen.",
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"text": "2. Bitte: Bewilligung für diese Reichsräte, ihre Anträge und Äußerungen im Italienischen schriftlich zu Protokoll geben und ins Deutsche übersetzt im Reichsrat vorlesen lassen zu dürfen.",
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150,
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"ORG"
]
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"text": "Diese Bitte verstößt zwar gegen den § 12 der Geschäftsordnung, dürfte jedoch nach der Meinung des Justizministers mit Hinblick auf den Zweck der Einberufung der Reichsräte nicht wohl zurückgewiesen werden, widrigens den Italienern im Reichsrate faktisch das Stillschweigen auferlegt würde.",
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[
98,
113,
"PER"
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220,
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3,
40,
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"ner_text": "Majestät geruhten den Minister des Inneren aufzufordern, daß er in reife Überlegung ziehe, wo die vereinigten Landesvertretungen von Görz, Gradiska und Istrien sich zu versammeln haben werden.",
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"text": "Über die hierauf Ah. gestellte Frage, ob die Statthalterei von Triest nicht nach Laibach zu verlegen sei, äußerten der Minister des Inneren und der Leiter des Finanzministeriums, diese Verlegung aus administrativen und politischen Gründen nicht bevorworten zu können, worauf Se. k. k. apost.",
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"text": "Da der Ministerrat schon früher im Grundsatze sich für eine Unterstützung la Mottes zur Ordnung seiner finanziellen Verlegenheiten ausgesprochen hat, so trug der Minister des Inneren darauf an, für denselben von Sr. Majestät die Erfolgung der angesuchten Summe unter den angebotenen Bedingung und zwar für die ersten fünf Jahre unverzinslich, sofort aber gegen 4%ige Verzinsung bei Sr. Majestät zu erbitten.",
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"text": "Der Ministerrat fand zwar keinen entscheidenden Grund für einen Begnadigungsantrag, indessen erklärten die mehreren Stimmen: Minister Bach, Graf Thun, Freiherrn von Bruck und Csorich, dem Antrage des Justizministers nicht entgegen sein zu wollen.",
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"ner_text": "Zuvörderst brachte der Finanzminister zu dem 11. und 12. Hauptstücke mehrere Verbesserungsanträge ein, und zwar zum § 103 die Bezeichnung der Obligationen als eine Kapital- oder Rentenzahlung zusichernde und die Aufnahme der Noten und Aktien der privilegierten österreichischen Nationalbank in den Paragraphen; weiters die Beseitigung des § 104, weil, wie schon früher bemerkt, die Aufzählung dieser wandelbaren Geldzeichen (von denen namentlich die viglietti [sic!]",
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"text": "Zuvörderst brachte der Finanzminister zu dem 11. und 12. Hauptstücke mehrere Verbesserungsanträge ein, und zwar zum § 103 die Bezeichnung der Obligationen als eine Kapital- oder Rentenzahlung zusichernde und die Aufnahme der Noten und Aktien der privilegierten österreichischen Nationalbank in den Paragraphen; weiters die Beseitigung des § 104, weil, wie schon früher bemerkt, die Aufzählung dieser wandelbaren Geldzeichen (von denen namentlich die viglietti [sic!]",
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"ner_text": "299 sollte nach XXVI und dem Antrage des Handelsministers wegbleiben; die Mehrheit des Ministerrates sprach sich jedoch für die Beibehaltung desselben aus, weil er im Interesse der öffentlichen Sicherheit den Postmeistern das Recht gibt, nach den Pässen zu fragen, mithin die Möglichkeit gewährt, die Polizei bei Anhaltung verdächtiger Individuen, wenn auch itzt nur in beschränktem Maße, zu unterstützen.",
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"text": "299 sollte nach XXVI und dem Antrage des Handelsministers wegbleiben; die Mehrheit des Ministerrates sprach sich jedoch für die Beibehaltung desselben aus, weil er im Interesse der öffentlichen Sicherheit den Postmeistern das Recht gibt, nach den Pässen zu fragen, mithin die Möglichkeit gewährt, die Polizei bei Anhaltung verdächtiger Individuen, wenn auch itzt nur in beschränktem Maße, zu unterstützen.",
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"ner_text": "Der Minister des Inneren referierte ferner über seine im Einvernehmen mit den Ministern der Finanzen und der Justiz au. erstatteten Anträge wegen Systemisierung des Personal- und Besoldungsstandes bei der Statthalterei im Königreiche Böhmen.",
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"ner_text": "Der Kultusminister erwirkte hierauf die Zustimmung des Finanzministers zu dem au. Antrage auf Verleihung einer Besoldung von 1200 f. für den zum Professor der italienischen Sprache und Literatur an der Universität zu Innsbruck vorgeschlagenen Dr. Onorato Occioni, der für diesen Posten vorzugsweise, und zwar in literarischer wie in politischer Beziehung, geeignet erscheint, aber seine vorteilhafte Stellung in Triest nicht aufgeben will, wenn ihm bloß der zu Innsbruck systemisierte Gehalt von 1000 f. jährlich zugestanden wird.",
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"text": "Der Kultusminister erwirkte hierauf die Zustimmung des Finanzministers zu dem au. Antrage auf Verleihung einer Besoldung von 1200 f. für den zum Professor der italienischen Sprache und Literatur an der Universität zu Innsbruck vorgeschlagenen Dr. Onorato Occioni, der für diesen Posten vorzugsweise, und zwar in literarischer wie in politischer Beziehung, geeignet erscheint, aber seine vorteilhafte Stellung in Triest nicht aufgeben will, wenn ihm bloß der zu Innsbruck systemisierte Gehalt von 1000 f. jährlich zugestanden wird.",
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"ner_text": "Aus dem Anlasse, daß der Israelit H. Goldstrich, Führer beim 40. Linieninfanterieregimente, sich gestützt auf die Ah. Verordnung vom 19. Dezember 1853 um eine Dienststelle beworben hat, von der betreffenden Kommission für geeignet erkannt und für den Bereich des Justizministeriums bestimmt wurde, fand der Justizminister die Erörterung der Frage notwendig, ob die vorbelobte Ah. Verordnung auf Militärs jüdischen Glaubens Anwendung finde und ob insbesondere diese Religionsgenossen bei Besetzung von Gerichtsdienerstellen zu berücksichtigen seien.",
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"text": "Aus dem Anlasse, daß der Israelit H. Goldstrich, Führer beim 40. Linieninfanterieregimente, sich gestützt auf die Ah. Verordnung vom 19. Dezember 1853 um eine Dienststelle beworben hat, von der betreffenden Kommission für geeignet erkannt und für den Bereich des Justizministeriums bestimmt wurde, fand der Justizminister die Erörterung der Frage notwendig, ob die vorbelobte Ah. Verordnung auf Militärs jüdischen Glaubens Anwendung finde und ob insbesondere diese Religionsgenossen bei Besetzung von Gerichtsdienerstellen zu berücksichtigen seien.",
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"text": "Für die Geschäfte des Generalgouvernements ist gleichfalls ein eigener Adlatus bestimmt.",
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"ner_text": "Da überdies eine etwaige Ausscheidung der Amtsverrichtungen der bei den Gerichten angestellten Diener nicht tunlich ist, so glaubte der Justizminister sich nach Zustimmung der Konferenz die Ah. Genehmigung seines Antrags erbitten zu sollen, daß Individuen des Militärstandes jüdischer Religion in Dienstposten, die nach der Ah. Entschließung vom 19. Dezember 1853 den Unteroffizieren und Soldaten des k. k. Heeres vorbehalten sind, bei Gerichtsbehörden nicht anzustellen und die dem Justizministerium zugewiesenen Qualifikationseingaben über solche Bewerber dem Armeeoberkommando zur anderweitigen Verfügung zurückzustellen seien.",
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"text": "Da überdies eine etwaige Ausscheidung der Amtsverrichtungen der bei den Gerichten angestellten Diener nicht tunlich ist, so glaubte der Justizminister sich nach Zustimmung der Konferenz die Ah. Genehmigung seines Antrags erbitten zu sollen, daß Individuen des Militärstandes jüdischer Religion in Dienstposten, die nach der Ah. Entschließung vom 19. Dezember 1853 den Unteroffizieren und Soldaten des k. k. Heeres vorbehalten sind, bei Gerichtsbehörden nicht anzustellen und die dem Justizministerium zugewiesenen Qualifikationseingaben über solche Bewerber dem Armeeoberkommando zur anderweitigen Verfügung zurückzustellen seien.",
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"ner_text": "Nachdem es sich aber nicht um eine Ausschließung der Juden von der allen Militärs mit der Ah. Entschließung vom 19. Dezember 1853 zugesicherten Begünstigung im allgemeinen, sondern darum handelt, solche Bewerber nur von Dienerstellen bei Gerichtsbehörden fern zu halten, so schien es dem Minister des Inneren angemessener zu sein, diese Angelegenheit im gemeinschaftlichen Einvernehmen zwischen dem Justizminister und dem Armeeoberkommando mittelst einer administrativen Verfügung zu regeln.",
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"text": "Nachdem es sich aber nicht um eine Ausschließung der Juden von der allen Militärs mit der Ah. Entschließung vom 19. Dezember 1853 zugesicherten Begünstigung im allgemeinen, sondern darum handelt, solche Bewerber nur von Dienerstellen bei Gerichtsbehörden fern zu halten, so schien es dem Minister des Inneren angemessener zu sein, diese Angelegenheit im gemeinschaftlichen Einvernehmen zwischen dem Justizminister und dem Armeeoberkommando mittelst einer administrativen Verfügung zu regeln.",
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"text": "Demgemäß behielt sich der Justizminister vor, hierwegen mit dem Armeeoberkommando in Verhandlung zu treten und, falls dasselbe mit seinem Antrage einverstanden wäre, den gemeinsam gefaßten Beschluß zur Kenntnis oder etwa sich ergebende Meinungsdifferenzen zur Ah. Entscheidung Sr. Majestät zu bringen.",
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"ner_text": "In der letzten Session habe der Reichsrat diesen Gegenstand erörtert und einen Gesetzentwurf beschlossen, wonach der Steuersatz für je einen Alkoholgrad eines niederösterreichischen Eimers von sechs auf fünf Kreuzer mit Aufrechthaltung des außerordentlichen Zuschlages herabgesetzt, der Steuereinhebungsmodus aber beibehalten werden sollte.",
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"text": "In der letzten Session habe der Reichsrat diesen Gegenstand erörtert und einen Gesetzentwurf beschlossen, wonach der Steuersatz für je einen Alkoholgrad eines niederösterreichischen Eimers von sechs auf fünf Kreuzer mit Aufrechthaltung des außerordentlichen Zuschlages herabgesetzt, der Steuereinhebungsmodus aber beibehalten werden sollte.",
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"text": "Für den Fall, als dieser Entwurf nicht zum Gesetze erhoben werden sollte, wurde die Regierung aufgefordert, den Entwurf eines Gesetzes vorzulegen, wonach zu dem Systeme der Maischraumbesteuerung mit Vermeidung seiner früheren Übelstände zurückgekehrt werde.",
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"text": "Auf Grund der Ergebnisse einer vor kurzem stattgefundenen Enquete seien nun mit Berücksichtigung der Wünsche der Mitglieder der Enquetekommission in den wesentlichen Beziehungen die in der Anlage 1 und 2 befindlichen Gesetzentwürfe zustande gekommen, in welchen sowohl für die Rübenzuckerfabrikation als auch für die gewerbsmäßige Branntweinerzeugung die obligatorische Abfindung als Steuermodus zum Grundsatze erhoben, dabei die gefällsämtliche Kontrolle wenigstens in ihrer lästigen Folge beseitigt, die Aufsicht der Finanzverwaltung auf das mindeste Maß beschränkt, jedenfalls der Hand und dem Einflusse minderer Diener entrückt und zugleich der Steuersatz für gebrannte geistige Flüssigkeiten von sechs auf fünf Kreuzer herabgesetzt worden sei.",
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"text": "Der referierende Sektionschef las hierauf diesen Gesetzentwurf mit dem Beifügen vor, daß in demselben einige Modifikationen und Ergänzungen mit Rücksicht auf sachgemäße Bemerkungen des hierüber vernommenen Staatsrates vorgenommen worden seien.",
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"ner_text": "Der Staatsrat Freiherr v. Hock führte sohin in einem längeren Exposé alle jene im Staatsratsgutachten Z. 617 vollinhaltlich aufgenommenen Gründe an, aus welchen der Staatsrat im Prinzipe gegen die vom Finanzminister beantragte Reform bei der Rübenzuckersteuer sich ausgesprochen hat.",
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"text": "Der Staatsrat Freiherr v. Hock führte sohin in einem längeren Exposé alle jene im Staatsratsgutachten Z. 617 vollinhaltlich aufgenommenen Gründe an, aus welchen der Staatsrat im Prinzipe gegen die vom Finanzminister beantragte Reform bei der Rübenzuckersteuer sich ausgesprochen hat.",
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"ner_text": "3. Die Einwendung des Staatsrates aber, daß durch die beantragte Maßregel Ungleichheit in der Besteuerung sich ergeben werde, weil diejenigen, welche mit guten Pressen und tüchtig eingeschulten Leuten arbeiten werden, in der Steuerentrichtung besser daran sein werden als jene Fabrikanten, bei welchen die Pressen schlecht und die Arbeiter weniger geübt sind, könne aber unmöglich als maßgebend angesehen werden, weil es doch gewiß gegen das volkswirtschaftliche Interesse wäre, Faulheit und Nachlässigkeit der Industrie zu begünstigen, und es vielmehr vom volkswirtschaftlichen Standpunkt als Aufgabe der Staatsverwaltung erkannt werden müsse, die Industrie in jeder Weise anzuspornen.",
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"text": "3. Die Einwendung des Staatsrates aber, daß durch die beantragte Maßregel Ungleichheit in der Besteuerung sich ergeben werde, weil diejenigen, welche mit guten Pressen und tüchtig eingeschulten Leuten arbeiten werden, in der Steuerentrichtung besser daran sein werden als jene Fabrikanten, bei welchen die Pressen schlecht und die Arbeiter weniger geübt sind, könne aber unmöglich als maßgebend angesehen werden, weil es doch gewiß gegen das volkswirtschaftliche Interesse wäre, Faulheit und Nachlässigkeit der Industrie zu begünstigen, und es vielmehr vom volkswirtschaftlichen Standpunkt als Aufgabe der Staatsverwaltung erkannt werden müsse, die Industrie in jeder Weise anzuspornen.",
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"ner_text": "Von einer Verletzung des Handelsvertrages mit Preußen könne aber mit Grund wohl nicht die Rede sein, denn es sei nicht einzusehen, wie Preußen ein Recht geltend machen könnte, der österreichischen Regierung vorschreiben zu wollen, welche Gewichtsmenge von Rüben bei unseren klimatischen Verhältnissen erforderlich sei, um daraus einen Zentner Zucker zu erhalten.",
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"text": "Von einer Verletzung des Handelsvertrages mit Preußen könne aber mit Grund wohl nicht die Rede sein, denn es sei nicht einzusehen, wie Preußen ein Recht geltend machen könnte, der österreichischen Regierung vorschreiben zu wollen, welche Gewichtsmenge von Rüben bei unseren klimatischen Verhältnissen erforderlich sei, um daraus einen Zentner Zucker zu erhalten.",
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"ner_text": "Die österreichische Regierung sei doch unzweifelhaft berechtigt, die Steuergrundlagen für österreichisches Gebiet mit Rücksicht auf hierländige Verhältnisse zu bestimmen, und hiemit werden auch alle eventuellen Anforderungen von Seite Preußens leicht widerlegt werden können.",
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"text": "Die österreichische Regierung sei doch unzweifelhaft berechtigt, die Steuergrundlagen für österreichisches Gebiet mit Rücksicht auf hierländige Verhältnisse zu bestimmen, und hiemit werden auch alle eventuellen Anforderungen von Seite Preußens leicht widerlegt werden können.",
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"ner_text": "Alle übrigen Stimmführer im Ministerrate teilten die Ansichten der Grafen Belcredi und Larisch und der Minister Graf Esterházy fand nur noch zu bemerken, daß er das, was Baron Hock als verletzend für den Vertrag mit Preußen herausfinden wolle, direkt nicht finden könne und daß mit Grund abgesehen werden könne, daß solche eventuelle Einwendungen von Seite Preußens siegreich zurückgewiesen werden können.",
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"text": "Alle übrigen Stimmführer im Ministerrate teilten die Ansichten der Grafen Belcredi und Larisch und der Minister Graf Esterházy fand nur noch zu bemerken, daß er das, was Baron Hock als verletzend für den Vertrag mit Preußen herausfinden wolle, direkt nicht finden könne und daß mit Grund abgesehen werden könne, daß solche eventuelle Einwendungen von Seite Preußens siegreich zurückgewiesen werden können.",
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"ner_text": "Nachdem Sektionschef Ritter v. Savenau den Gesetzentwurf vorgelesen hatte, brachte Staatsrat Freiherr v. Hock die in dem Staatsratsgutachten aufgenommenen Gründe vor, welche nach dem Dafürhalten des Staatsrates die Überzeugung zu begründen vermögen dürften, daß die Motive, welche in dem vorliegenden Entwurfe eines au. Vortrages gegen das bestehende System der Branntweinbesteuerung angeführt werden, sich nicht bewähren und daß sie nicht hinreichen, um die Notwendigkeit einer Änderung desselben darzutun, und daß im Gegenteile gegen das System, welches als Ersatz des bestehenden vorgeschlagen wird, gewichtigere Gründe, namentlich große Verluste für den Staatsschatz und eine erhebliche Ungleichheit in der Behandlung der Steuerpflichtigen sich ergeben.",
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"text": "Nachdem Sektionschef Ritter v. Savenau den Gesetzentwurf vorgelesen hatte, brachte Staatsrat Freiherr v. Hock die in dem Staatsratsgutachten aufgenommenen Gründe vor, welche nach dem Dafürhalten des Staatsrates die Überzeugung zu begründen vermögen dürften, daß die Motive, welche in dem vorliegenden Entwurfe eines au. Vortrages gegen das bestehende System der Branntweinbesteuerung angeführt werden, sich nicht bewähren und daß sie nicht hinreichen, um die Notwendigkeit einer Änderung desselben darzutun, und daß im Gegenteile gegen das System, welches als Ersatz des bestehenden vorgeschlagen wird, gewichtigere Gründe, namentlich große Verluste für den Staatsschatz und eine erhebliche Ungleichheit in der Behandlung der Steuerpflichtigen sich ergeben.",
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21,
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"ner_text": "Da wäre es nun nach des Votanten Dafürhalten am zweckmäßigsten, den von beiden Häusern des Reichsrates vereinbarten Gesetzentwurf über die Branntweinsteuer zur Ah. Sanktion zu befürworten, wobei der anerkannt zu hohe Steuersatz von 6 Kreuzern für den Alkoholgrad auf fünf Kreuzer herabgesetzt und der Tatsache, daß die große Zahl der kleinen Brenner nicht in der Lage sei, ohne Schaden zu arbeiten, begegnet wäre.",
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"text": "Da wäre es nun nach des Votanten Dafürhalten am zweckmäßigsten, den von beiden Häusern des Reichsrates vereinbarten Gesetzentwurf über die Branntweinsteuer zur Ah. Sanktion zu befürworten, wobei der anerkannt zu hohe Steuersatz von 6 Kreuzern für den Alkoholgrad auf fünf Kreuzer herabgesetzt und der Tatsache, daß die große Zahl der kleinen Brenner nicht in der Lage sei, ohne Schaden zu arbeiten, begegnet wäre.",
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"ner_text": "Der Finanzminister widerlegte die Bemerkungen des Staatsrates, die sich in dem Bestreben vereinen, solche Gesetze für die Besteuerung bestehen zu lassen, wodurch das Steuerobjekt bis in die kleinste Gliederung getroffen wird.",
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"text": "Der Finanzminister widerlegte die Bemerkungen des Staatsrates, die sich in dem Bestreben vereinen, solche Gesetze für die Besteuerung bestehen zu lassen, wodurch das Steuerobjekt bis in die kleinste Gliederung getroffen wird.",
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"ner_text": "Bezüglich der Bedenken des Staatsrates wegen der Ausfuhrprämie aber gelte dasselbe, was bereits bei dem Gesetzentwurfe über die Zuckersteuer gesagt wurde, der Steuersatz für Branntwein sei fixiert, und es werde auch nicht mehr als dieser Satz bei der Ausfuhr zurückbezahlt, von der Gewährung einer förmlichen Ausfuhrprämie könne somit nicht die Rede sein.",
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"text": "Bezüglich der Bedenken des Staatsrates wegen der Ausfuhrprämie aber gelte dasselbe, was bereits bei dem Gesetzentwurfe über die Zuckersteuer gesagt wurde, der Steuersatz für Branntwein sei fixiert, und es werde auch nicht mehr als dieser Satz bei der Ausfuhr zurückbezahlt, von der Gewährung einer förmlichen Ausfuhrprämie könne somit nicht die Rede sein.",
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"ner_text": "Sämtliche Mitglieder des Ministerrates erklärten sich hierauf auch mit der Unterbreitung dieses Gesetzentwurfes zur Ah. Sanktion einverstanden.",
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25,
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"ORG"
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"ner_text": "Er führt den Titel „Kommandant der III. Armee, Generalgouverneur und kommandierender General in Ungarn“, vereinigt daher in seiner Person die Wirksamkeit des Generalgouvernements und Kommandanten der III. Armee.",
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"text": "Er führt den Titel „Kommandant der III. Armee, Generalgouverneur und kommandierender General in Ungarn“, vereinigt daher in seiner Person die Wirksamkeit des Generalgouvernements und Kommandanten der III. Armee.",
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"ner_text": "Die in demselben verwendeten Beamten, mit Ausnahme des dem Generalgouvernement dermalen beigegebenen Sektionschef des Ministeriums des Inneren, zählen, insoweit sie der politischen Branche angehören, in den Konkretalstatus der in fünf Abteilungen fungierenden Statthalterei für das Königreich Ungarn.",
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"text": "Die in demselben verwendeten Beamten, mit Ausnahme des dem Generalgouvernement dermalen beigegebenen Sektionschef des Ministeriums des Inneren, zählen, insoweit sie der politischen Branche angehören, in den Konkretalstatus der in fünf Abteilungen fungierenden Statthalterei für das Königreich Ungarn.",
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59,
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"text": "Ebenso reihen sich die dem Generalgouvernement zugewiesenen Beamten anderer Ressorts dem Konkretalstatus ihrer Branche für das Königreich Ungarn ein.",
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"GPE"
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"ner_text": "V. Alle übrigen, nicht in das Präsidialbüro gezogenen Gegenstände, insbesondere alle auf die Organisierung des Landes Bezug nehmenden Verhandlungen, ferners die Oberredaktion der Amtszeitungen, werden unter der vereinigten Leitung des dem Generalgouvernements beigegebenen Sektionschefs des Ministeriums des Inneren in den vier Departements bearbeitet und erledigt.",
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"text": "V. Alle übrigen, nicht in das Präsidialbüro gezogenen Gegenstände, insbesondere alle auf die Organisierung des Landes Bezug nehmenden Verhandlungen, ferners die Oberredaktion der Amtszeitungen, werden unter der vereinigten Leitung des dem Generalgouvernements beigegebenen Sektionschefs des Ministeriums des Inneren in den vier Departements bearbeitet und erledigt.",
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239,
259,
"ORG"
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291,
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"ORG"
]
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"ner_text": "Der Dienstesverkehr mit den Ministerien, der Obersten Polizeibehörde und sonstigen Zentralstellen in Wien findet vom Erzherzog mittelst Noten statt; an die Person des Erzherzogs wird in untertänigen Noten geschrieben, was bei allen wichtigen sonst im Präsidialwege gehenden Gegenständen in der Regel zu geschehen hat.",
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"text": "Der Dienstesverkehr mit den Ministerien, der Obersten Polizeibehörde und sonstigen Zentralstellen in Wien findet vom Erzherzog mittelst Noten statt; an die Person des Erzherzogs wird in untertänigen Noten geschrieben, was bei allen wichtigen sonst im Präsidialwege gehenden Gegenständen in der Regel zu geschehen hat.",
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"GPE"
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"text": "Die Justizgeschäfte bleiben ausschließlich dem Bereiche des Justizministeriums oder des Obersten Gerichtshofes vorbehalten.",
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"ORG"
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110,
"ORG"
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"ner_text": "Die Amtsbefugnisse des Generalgouvernements sind in einer besondern Vorschrift enthalten.",
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"text": "Die Amtsbefugnisse des Generalgouvernements sind in einer besondern Vorschrift enthalten.",
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23,
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"ner_text": "Der Minister Freiherr v. Bruck erwirkte die Zustimmung des Ministerrates zu dem Antrage, bei Sr. Majestät für die beiden Generalkonsulate in Alexandrien und in Konstantinopel Vizekanzler zu bestellen, welche sich daselbst für die Fälle der Krankheit, Abwesenheit oder sonstigen Verhinderung der Generalkonsuln und Kanzler und für die dort vorkommenden zahlreichen Geschäfte überhaupt nicht bloß als wünschenswert, sondern als absolute Notwendigkeit darstellen ; ferner",
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"text": "Der Minister Freiherr v. Bruck erwirkte die Zustimmung des Ministerrates zu dem Antrage, bei Sr. Majestät für die beiden Generalkonsulate in Alexandrien und in Konstantinopel Vizekanzler zu bestellen, welche sich daselbst für die Fälle der Krankheit, Abwesenheit oder sonstigen Verhinderung der Generalkonsuln und Kanzler und für die dort vorkommenden zahlreichen Geschäfte überhaupt nicht bloß als wünschenswert, sondern als absolute Notwendigkeit darstellen ; ferner",
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"text": "II. Gesuch Jakob Addas um Aufnahme in den österreichischen Staatsverband.",
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"ner_text": "Über die von dem Generalkonsulate in Alexandrien einbegleitete und von dem Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten Freiherrn v. Bruck unterstützte Bitte des reichen Bankiers in Kairo Jakob Adda (dessen Sohn sich in Triest etabliert), in den österreichischen Staatsverband aufgenommen zu werden, wird der Minister des Inneren mit Zustimmung des Ministerrates einen au. Vortrag an Se. Majestät mit dem Antrage auf Ah. Gewährung dieser Bitte erstatten.",
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"text": "Über die von dem Generalkonsulate in Alexandrien einbegleitete und von dem Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten Freiherrn v. Bruck unterstützte Bitte des reichen Bankiers in Kairo Jakob Adda (dessen Sohn sich in Triest etabliert), in den österreichischen Staatsverband aufgenommen zu werden, wird der Minister des Inneren mit Zustimmung des Ministerrates einen au. Vortrag an Se. Majestät mit dem Antrage auf Ah. Gewährung dieser Bitte erstatten.",
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"ner_text": "Der Minister Freiherr v. Bruck trug weiter an, dem k.k. Generalkonsul in Livorno Tausch, welcher nächstens sein 50. Dienstjahr vollendet, stets ein ausgezeichneter Diener war und sich bereits in dem Besitze des Ordens der eisernen Krone befindet, aus diesem Anlasse die Ah. Zufriedenheit, seinem Sohne aber in Berücksichtigung des speziellen Verdienstes, das er sich bei Gelegenheit der von Österreich gewünschten Anknüpfung der Verbindung mit dem Bei von Tunis erworben hat, das Ritterkreuz des Franz-Joseph-Ordens von der Gnade Sr. Majestät zu erwirken, womit sich der Ministerrat einverstanden erklärte.",
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"text": "Der Minister Freiherr v. Bruck trug weiter an, dem k.k. Generalkonsul in Livorno Tausch, welcher nächstens sein 50. Dienstjahr vollendet, stets ein ausgezeichneter Diener war und sich bereits in dem Besitze des Ordens der eisernen Krone befindet, aus diesem Anlasse die Ah. Zufriedenheit, seinem Sohne aber in Berücksichtigung des speziellen Verdienstes, das er sich bei Gelegenheit der von Österreich gewünschten Anknüpfung der Verbindung mit dem Bei von Tunis erworben hat, das Ritterkreuz des Franz-Joseph-Ordens von der Gnade Sr. Majestät zu erwirken, womit sich der Ministerrat einverstanden erklärte.",
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"ner_text": "Ebenso stimmte der Ministerrat dem weiteren Antrage des Handelsministers Freiherrn v. Bruck bei, Se. Majestät zu bitten, dem Seesanitätsmagistratspräses in Venedig Renato Arrigoni, welcher bereits über 40 Jahre mit Auszeichnung dient und sich in den letzten schwierigen Zeiten daselbst sehr gut benommen hat, bei seinem Übertritte in den Pensionsstand nach dem Antrage des Statthalters von Venedig den Orden der eisernen Krone dritter Klasse taxfrei verleihen zu wollen.",
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"text": "Ebenso stimmte der Ministerrat dem weiteren Antrage des Handelsministers Freiherrn v. Bruck bei, Se. Majestät zu bitten, dem Seesanitätsmagistratspräses in Venedig Renato Arrigoni, welcher bereits über 40 Jahre mit Auszeichnung dient und sich in den letzten schwierigen Zeiten daselbst sehr gut benommen hat, bei seinem Übertritte in den Pensionsstand nach dem Antrage des Statthalters von Venedig den Orden der eisernen Krone dritter Klasse taxfrei verleihen zu wollen.",
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"ner_text": "Ferner erwähnte der Finanzminister Freiherr v. Krauß, daß der Militärgouverneur FZM. Baron Welden ihm ein Verzeichnis jener Individuen, welche Opfer der ungarischen Rebellion und des dortigen Terrorismus geworden sind, mit dem Ersuchen übergeben habe, es möchte dieses Verzeichnis in der Hof- und Ärarialstaatsdruckerei gedruckt werden, um sodann der Wiener Zeitung beigelegt werden zu können.",
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"text": "Ferner erwähnte der Finanzminister Freiherr v. Krauß, daß der Militärgouverneur FZM. Baron Welden ihm ein Verzeichnis jener Individuen, welche Opfer der ungarischen Rebellion und des dortigen Terrorismus geworden sind, mit dem Ersuchen übergeben habe, es möchte dieses Verzeichnis in der Hof- und Ärarialstaatsdruckerei gedruckt werden, um sodann der Wiener Zeitung beigelegt werden zu können.",
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"ner_text": "Gegen die Gewährung des Druckes des gedachten Verzeichnisses durch die Staatsdruckerei ergab sich keine Erinnerung.",
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"text": "Gegen die Gewährung des Druckes des gedachten Verzeichnisses durch die Staatsdruckerei ergab sich keine Erinnerung.",
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"text": "Der Minister des Inneren Dr. Bach las hierauf die zwischen ihm und dem Ministerien der Finanzen und der Justiz vereinbarten Grundsätze in Ansehung der Entschädigungsleistung für die aufgehobenen Urbarialbezüge an die zu diesem Bezuge früher Berechtigten vor, womit sich der Ministerrat nach einigen als zweckmäßig erkannten Änderungen, welche der Minister des Inneren in dem Entwurfe sogleich vorgenommen, einverstanden erklärte und welches Operat nun als eine der wichtigsten und folgenreichsten Verfügungen mittelst eines Ministerratsvortrages zur Ah. Genehmigung Sr. Majestät vorgelegt werden wird.",
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"ner_text": "Der Minister für Kultus und Unterricht referierte über die zeuge seines Vortrags vom 11. Dezember 1856, KZ. 4911, MCZ. 4520, zwischen ihm und dem Finanzminister obwaltende Meinungsverschiedenheit über die Bemessung der Remuneration für die Besorgung der Protokoll- und Registraturgeschäfte der Salzburger erzbischöflichen Konsistorialkanzlei und erachtete, seinen Antrag auf Bemessung derselben mit 600 fr., gegen jenen des Finanzministers auf nur 400 fr., durch die nachgewiesene Notwendigkeit der Verwendung von drei Geistlichen bei jenen Geschäften und durch den Umstand rechtfertigen zu können, daß die Auslage bedeutend größer sein würde, wenn statt der Geistlichen auch nur zwei systemisierte Beamte angestellt werden sollten,.",
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"text": "Der Minister für Kultus und Unterricht referierte über die zeuge seines Vortrags vom 11. Dezember 1856, KZ. 4911, MCZ. 4520, zwischen ihm und dem Finanzminister obwaltende Meinungsverschiedenheit über die Bemessung der Remuneration für die Besorgung der Protokoll- und Registraturgeschäfte der Salzburger erzbischöflichen Konsistorialkanzlei und erachtete, seinen Antrag auf Bemessung derselben mit 600 fr., gegen jenen des Finanzministers auf nur 400 fr., durch die nachgewiesene Notwendigkeit der Verwendung von drei Geistlichen bei jenen Geschäften und durch den Umstand rechtfertigen zu können, daß die Auslage bedeutend größer sein würde, wenn statt der Geistlichen auch nur zwei systemisierte Beamte angestellt werden sollten,.",
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"ner_text": "In der zwischen dem Unterrichtsminister laut seines Vortrags vom 22. Dezember 1856, KZ. 5034, MCZ. 4629, obwaltenden Meinungsdifferenz mit dem Finanzminister über den Betrag der dem Professor Ludwig Lange zu bewilligenden Gehaltserhöhung glaubte der Unterrichtsminister, seinen Antrag (unter ausdrücklicher Beistimmung des Justizministers) gegen jenen des Finanzministers vornehmlich in der Rücksicht der Ah. Genehmigung Sr. Majestät empfehlen zu dürfen, daß nur dann Aussicht vorhanden ist, diesen ausgezeichneten Philologen der Prager Universität zu erhalten, wenn er durch eine freiwillige und namhafte Verbesserung seiner Subsistenz der k. k. Regierung verpflichtet wird.",
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"text": "In der zwischen dem Unterrichtsminister laut seines Vortrags vom 22. Dezember 1856, KZ. 5034, MCZ. 4629, obwaltenden Meinungsdifferenz mit dem Finanzminister über den Betrag der dem Professor Ludwig Lange zu bewilligenden Gehaltserhöhung glaubte der Unterrichtsminister, seinen Antrag (unter ausdrücklicher Beistimmung des Justizministers) gegen jenen des Finanzministers vornehmlich in der Rücksicht der Ah. Genehmigung Sr. Majestät empfehlen zu dürfen, daß nur dann Aussicht vorhanden ist, diesen ausgezeichneten Philologen der Prager Universität zu erhalten, wenn er durch eine freiwillige und namhafte Verbesserung seiner Subsistenz der k. k. Regierung verpflichtet wird.",
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[
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"PER"
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"PER"
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"PER"
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"ner_text": "Der Handelsminister referierte über die Meinungsverschiedenheit, welche zeuge seines Vortrags vom 18. Dezember 1856, KZ. 4944, MCZ. 4553, zwischen ihm und dem Finanzminister über die Pensionsbehandlung des gewesenen Vizedirektors und Administrators der lombardisch-venezianischen Staatseisenbahnbaudirektion Luigi Martello besteht.",
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"text": "Der Handelsminister referierte über die Meinungsverschiedenheit, welche zeuge seines Vortrags vom 18. Dezember 1856, KZ. 4944, MCZ. 4553, zwischen ihm und dem Finanzminister über die Pensionsbehandlung des gewesenen Vizedirektors und Administrators der lombardisch-venezianischen Staatseisenbahnbaudirektion Luigi Martello besteht.",
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"PER"
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"PER"
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"PER"
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"ner_text": "Wohl enthält der Hirtenbrief einige scharfe Stellen, wegen deren der Kultusminister den Bischof aufmerksam zu machen sich vorbehielt; im ganzen aber sei dagegen nichts einzuwenden, und sei die Aufregung gegen die Juden in Galizien nicht durch die christliche Geistlichkeit, sondern, wie der Kultusminister in der Konferenzberatung über die Besitzfähigkeit der Juden vorhergesagt, durch die Maßregeln der Regierung selbst bei dem größeren Teile der Bevölkerung hervorgerufen worden.",
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"text": "Wohl enthält der Hirtenbrief einige scharfe Stellen, wegen deren der Kultusminister den Bischof aufmerksam zu machen sich vorbehielt; im ganzen aber sei dagegen nichts einzuwenden, und sei die Aufregung gegen die Juden in Galizien nicht durch die christliche Geistlichkeit, sondern, wie der Kultusminister in der Konferenzberatung über die Besitzfähigkeit der Juden vorhergesagt, durch die Maßregeln der Regierung selbst bei dem größeren Teile der Bevölkerung hervorgerufen worden.",
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"PER"
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"ORG"
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"ner_text": "Nachdem der Antrag des Justizministers vom 22. Dezember 1859 wegen Bestellung der Notare als Gerichtskommissäre und Festsetzung ihrer Zahl und ihrer Amtssitze für den ganzen Umfang der Kronländer, wo die Notariatsordnung gilt, die Zustimmung des Reichsrates nicht erhalten hat, so glaubte der Justizminister, den Antrag darauf beschränken zu sollen, daß diese Bestellung wenigstens in denjenigen Städten und Orten erfolge, in welchen Gerichtshöfe erster Instanz bestehen oder noch errichtet werden, sowie daß er ermächtigt werde, in Fällen, wo infolge dieser Verfügung eine Vermehrung der festgesetzten Zahl der Notare an einzelnen Orten notwendig sein sollte, diese nach Maß des Bedarfs zu verfügen.",
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"text": "Nachdem der Antrag des Justizministers vom 22. Dezember 1859 wegen Bestellung der Notare als Gerichtskommissäre und Festsetzung ihrer Zahl und ihrer Amtssitze für den ganzen Umfang der Kronländer, wo die Notariatsordnung gilt, die Zustimmung des Reichsrates nicht erhalten hat, so glaubte der Justizminister, den Antrag darauf beschränken zu sollen, daß diese Bestellung wenigstens in denjenigen Städten und Orten erfolge, in welchen Gerichtshöfe erster Instanz bestehen oder noch errichtet werden, sowie daß er ermächtigt werde, in Fällen, wo infolge dieser Verfügung eine Vermehrung der festgesetzten Zahl der Notare an einzelnen Orten notwendig sein sollte, diese nach Maß des Bedarfs zu verfügen.",
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[
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"ner_text": "Der Antrag des Justizministers vom 13. Dezember 1859 (Konferenzprotokoll de eadem dato, Z. 298, und [vom] 27. Dezember 1859, Z. 315) wegen Einführung des Prinzips der Mündlichkeit und Öffentlichkeit im Zivilprozesse hatte die Zustimmung des Reichsrates nicht erhalten, und es wurde beantragt, dem Justizminister die Vorlegung eines Entwurfes einer allgemeinen Zivilprozeß- und Konkursordnung nach dem alten Systeme und zugleich den Entwurf einer Verordnung aufzutragen, wodurch bei den Handelsgerichten in allen und bei Gerichtshöfen, die die Handelsgerichtsbarkeit haben, in den Gegenständen dieser Gerichtsbarkeit das mündliche Verfahren unter einem angemessenen Zutritte des Publikums eingeführt werden kann.",
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"text": "Der Antrag des Justizministers vom 13. Dezember 1859 (Konferenzprotokoll de eadem dato, Z. 298, und [vom] 27. Dezember 1859, Z. 315) wegen Einführung des Prinzips der Mündlichkeit und Öffentlichkeit im Zivilprozesse hatte die Zustimmung des Reichsrates nicht erhalten, und es wurde beantragt, dem Justizminister die Vorlegung eines Entwurfes einer allgemeinen Zivilprozeß- und Konkursordnung nach dem alten Systeme und zugleich den Entwurf einer Verordnung aufzutragen, wodurch bei den Handelsgerichten in allen und bei Gerichtshöfen, die die Handelsgerichtsbarkeit haben, in den Gegenständen dieser Gerichtsbarkeit das mündliche Verfahren unter einem angemessenen Zutritte des Publikums eingeführt werden kann.",
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