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November 1861 übertragenen Gerichtsbarkeit wegen der Verbrechen des Hochverrates und der übrigen politischen strafbaren Handlungen wieder an die ordentliche Gerichte zu überweisen wäre, mit Zustimmung des Ministerrates den Gouverneur Grafen Crenneville einvernommen; letzterer habe seine Ansicht neuerdings dahin ausgesprochen, daß bei Auflösung des Maros Vásárhelyer Strafgerichtshofes die Übertragung wenigstens des hauptsächlichen Teiles der ihm anvertrauten Agenden, nämlich die Verbrechen des Hochverrates, der Majestätsbeleidigung, der Beleidigung der Mitglieder des kaiserlichen Hauses und der Verfälschung öffentlicher Kreditpapiere, ausschließlich an ein Gericht für das ganze Land im Interesse des öffentlichen Dienstes wäre, 1. weil durchaus eine gleiche Behandlung der obbenannten Verbrechen notwendig ist, 2. weil nicht alle Gerichte im Lande wegen Mangel an geeigneten Individuen, besonders in den rumänischen Distrikten, derart zusammengesetzt und geleitet sind, um ihnen Angelegenheiten so heikler Natur mit Beruhigung zu überlassen, 3. weil das Verbrechen des Hochverrates und der Majestätsbeleidigung auch früher, vor dem Jahre 1848, in erster Instanz bei einem Gerichte, nämlich der königlichen Tafel, behandelt wurde, endlich 4. aus ökonomischen Rücksichten, weil sonst infolge des Arbeitszuwachses bei den verschiedenen Jurisdiktionen eine Vermehrung des Personals stattfinden müßte.","ner_sample":{"text":"Der Leiter der siebenbürgischen Hofkanzlei Graf Haller referierte: Er habe über den aus Anlaß seines au. 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Genehmigung nicht bedarf –, glaube Votant insbesondere wegen der bestimmten Erklärung des Grafen Haller, daß die Übertragung dieser Gerichtsbarkeit an die städtischen Gerichte nicht stattfinden könnte, und mit Rücksicht auf die Bemerkung des ungarischen Hofkanzlers, daß es nicht opportun wäre, im Falle der Überweisung dieser Gerichtsbarkeit an die ordentlichen Gerichte eine Ausnahme zu machen und die städtischen Gerichte auszuschließen, dem Antrage des Grafen Haller nicht weiter entgegentreten zu sollen.","ner_sample":{"text":"die Oberlandesgerichte befugt seien, aus Rücksichten der öffentlichen Sicherheit sowie auch zur Erleichterung oder Beschleunigung des Verfahrens eine Strafverhandlung dem zuständigen Gerichte abzunehmen und einem anderen Gerichte derselben Art in ihrem Sprengel zuzuweisen, und da aus eben diesen Gründen auch der Oberste Gerichtshof die Übertragung einer Strafverhandlung aus einem Oberlandesgerichtssprengel in einen anderen verfügen kann – wozu es einer Ah. 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wo jedoch Konventionen zustande kamen, habe man den doppelten Zweck im Auge gehabt, im öffentlichen Rechte zweifelhafte Fragen zum Ausdrucke zu bringen und, wo Konzessionen zugestanden wurden, die formelle Reziprozität zu bedingen, um dem Territorialhoheitsrechte nichts zu vergeben.","ner_sample":{"text":"Im Seerechte sei hierüber kein fester Grundsatz enthalten; wo jedoch Konventionen zustande kamen, habe man den doppelten Zweck im Auge gehabt, im öffentlichen Rechte zweifelhafte Fragen zum Ausdrucke zu bringen und, wo Konzessionen zugestanden wurden, die formelle Reziprozität zu bedingen, um dem Territorialhoheitsrechte nichts zu vergeben.","entities":[]},"ner_ent_exist":false,"ner_ent_type":null,"ner_source":"https://nerdpool-api.acdh-dev.oeaw.ac.at/api/ner-source/9/?format=json"},{"url":"https://nerdpool-api.acdh-dev.oeaw.ac.at/api/ner-sample/64030/?format=json","ner_text":"Nach der vorliegenden Redaktion könnten die Lokalbehörden nur in dem Falle einschreiten, wenn die an Bord eines Schiffes entstandenen Unordnungen geeignet wären, die öffentliche Ruhe und Ordnung am Lande oder im Hafen zu stören, oder wenn eine Person des Landes oder eine solche, welche nicht zur Schiffsequipage gehört, sich in diese Unordnungen gemengt hätte.","ner_sample":{"text":"Nach der vorliegenden Redaktion könnten die Lokalbehörden nur in dem Falle einschreiten, wenn die an Bord eines Schiffes entstandenen Unordnungen geeignet wären, die öffentliche Ruhe und Ordnung am Lande oder im Hafen zu stören, oder wenn eine Person des Landes oder eine solche, welche nicht zur Schiffsequipage gehört, sich in diese Unordnungen gemengt hätte.","entities":[]},"ner_ent_exist":false,"ner_ent_type":null,"ner_source":"https://nerdpool-api.acdh-dev.oeaw.ac.at/api/ner-source/9/?format=json"},{"url":"https://nerdpool-api.acdh-dev.oeaw.ac.at/api/ner-sample/64031/?format=json","ner_text":"Hienach könnten also Verbrechen an Bord eines Schiffes im Hafen begangen werden, ohne daß die österreichischen Behörden einschreiten könnten.","ner_sample":{"text":"Hienach könnten also Verbrechen an Bord eines Schiffes im Hafen begangen werden, ohne daß die österreichischen Behörden einschreiten könnten.","entities":[]},"ner_ent_exist":false,"ner_ent_type":null,"ner_source":"https://nerdpool-api.acdh-dev.oeaw.ac.at/api/ner-source/9/?format=json"},{"url":"https://nerdpool-api.acdh-dev.oeaw.ac.at/api/ner-sample/64032/?format=json","ner_text":"Außer dem Vertreter des Ministeriums des Äußern, der mit der Beibehaltung des vorliegenden Textes sich vollkommen zufriedengestellt erklärte, sei die Hälfte der übrigen Komiteemitglieder der Ansicht gewesen, daß man mit der ganzen bisherigen Anschauungsweise nicht so weit brechen und von dem Territorialhoheitsrechte nicht so weit abgehen könne, um auch bei Verbrechen an Bord eines Schiffes im Hafen – wenn die erwähnten Voraussetzungen nicht eintreten – die Ingerenz der hiesigen Behörden ausschließen zu lassen.","ner_sample":{"text":"Außer dem Vertreter des Ministeriums des Äußern, der mit der Beibehaltung des vorliegenden Textes sich vollkommen zufriedengestellt erklärte, sei die Hälfte der übrigen Komiteemitglieder der Ansicht gewesen, daß man mit der ganzen bisherigen Anschauungsweise nicht so weit brechen und von dem Territorialhoheitsrechte nicht so weit abgehen könne, um auch bei Verbrechen an Bord eines Schiffes im Hafen – wenn die erwähnten Voraussetzungen nicht eintreten – die Ingerenz der hiesigen Behörden ausschließen zu lassen.","entities":[[24,47,"ORG"]]},"ner_ent_exist":true,"ner_ent_type":"ORG","ner_source":"https://nerdpool-api.acdh-dev.oeaw.ac.at/api/ner-source/9/?format=json"},{"url":"https://nerdpool-api.acdh-dev.oeaw.ac.at/api/ner-sample/64033/?format=json","ner_text":"Fremde, welche im Auslande das Verbrechen des Hochverrates oder das Verbrechen der Kreditspapierverfälschung begangen haben, sind zwar ohnehin jedenfalls nach § 38 StGB.","ner_sample":{"text":"Fremde, welche im Auslande das Verbrechen des Hochverrates oder das Verbrechen der Kreditspapierverfälschung begangen haben, sind zwar ohnehin jedenfalls nach § 38 StGB.","entities":[]},"ner_ent_exist":false,"ner_ent_type":null,"ner_source":"https://nerdpool-api.acdh-dev.oeaw.ac.at/api/ner-source/9/?format=json"},{"url":"https://nerdpool-api.acdh-dev.oeaw.ac.at/api/ner-sample/64034/?format=json","ner_text":"gleich einem Eingeborenen zu behandeln; aber auch bei anderen Verbrechen, welche auf einem Schiffe begangen werden, sei es gefährlich, die Judikatur der österreichischen Behörden ausschließen zu lassen.","ner_sample":{"text":"gleich einem Eingeborenen zu behandeln; aber auch bei anderen Verbrechen, welche auf einem Schiffe begangen werden, sei es gefährlich, die Judikatur der österreichischen Behörden ausschließen zu lassen.","entities":[]},"ner_ent_exist":false,"ner_ent_type":null,"ner_source":"https://nerdpool-api.acdh-dev.oeaw.ac.at/api/ner-source/9/?format=json"},{"url":"https://nerdpool-api.acdh-dev.oeaw.ac.at/api/ner-sample/64035/?format=json","ner_text":"Er habe diese Bedenken dem ersten französischen Botschaftssekretär Grafen Mosbourg bekanntgegeben und denselben aufmerksam gemacht, daß in Österreich bezüglich der Verfolgung der Verbrechen das Anklageprinzip bestehe, daß daher ohne Anklage des Staatsanwaltes ein Gericht nicht zur Untersuchung schreiten könne und daß den Staatsanwälten allgemein oder besonders eine Instruktion erteilt werden könne, nicht wegen bedeutungsloseren strafbaren Handlungen, sondern nur bei solchen Verbrechen einzuschreiten, bei welchen die österreichische Regierung ein näheres Interesse hätte.","ner_sample":{"text":"Er habe diese Bedenken dem ersten französischen Botschaftssekretär Grafen Mosbourg bekanntgegeben und denselben aufmerksam gemacht, daß in Österreich bezüglich der Verfolgung der Verbrechen das Anklageprinzip bestehe, daß daher ohne Anklage des Staatsanwaltes ein Gericht nicht zur Untersuchung schreiten könne und daß den Staatsanwälten allgemein oder besonders eine Instruktion erteilt werden könne, nicht wegen bedeutungsloseren strafbaren Handlungen, sondern nur bei solchen Verbrechen einzuschreiten, bei welchen die österreichische Regierung ein näheres Interesse hätte.","entities":[[67,82,"PER"],[139,149,"GPE"],[522,547,"ORG"]]},"ner_ent_exist":true,"ner_ent_type":"GPE,ORG,PER","ner_source":"https://nerdpool-api.acdh-dev.oeaw.ac.at/api/ner-source/9/?format=json"},{"url":"https://nerdpool-api.acdh-dev.oeaw.ac.at/api/ner-sample/64036/?format=json","ner_text":"Übrigens dürfte die französische Regierung um so weniger auf der vorgeschlagenen Bestimmung bestehen, als auch Preußen in der Konvention mit Frankreich die Judikatur der Konsuln bei Verbrechen an Bord des Schiffes nicht zugestanden habe.","ner_sample":{"text":"Übrigens dürfte die französische Regierung um so weniger auf der vorgeschlagenen Bestimmung bestehen, als auch Preußen in der Konvention mit Frankreich die Judikatur der Konsuln bei Verbrechen an Bord des Schiffes nicht zugestanden habe.","entities":[[20,42,"ORG"],[111,118,"GPE"],[141,151,"GPE"]]},"ner_ent_exist":true,"ner_ent_type":"ORG,GPE","ner_source":"https://nerdpool-api.acdh-dev.oeaw.ac.at/api/ner-source/9/?format=json"},{"url":"https://nerdpool-api.acdh-dev.oeaw.ac.at/api/ner-sample/64037/?format=json","ner_text":"Graf Mosbourg habe bemerkt, daß er diesfalls erst die Ansicht des französischen Justizministers einholen müsse.","ner_sample":{"text":"Graf Mosbourg habe bemerkt, daß er diesfalls erst die Ansicht des französischen Justizministers einholen müsse.","entities":[[0,13,"PER"],[66,95,"PER"]]},"ner_ent_exist":true,"ner_ent_type":"PER","ner_source":"https://nerdpool-api.acdh-dev.oeaw.ac.at/api/ner-source/9/?format=json"},{"url":"https://nerdpool-api.acdh-dev.oeaw.ac.at/api/ner-sample/64038/?format=json","ner_text":"Der Handelsminister fand es durchaus nicht bedenklich, den Urtext der Konvention zu belassen, weil das Wort „désordres“ eine genügende Latitüde enthalte und demselben auch, wie er aus eigener Erfahrung wisse, in französischen Häfen die ausgedehnteste Bedeutung zugemessen werde.","ner_sample":{"text":"Der Handelsminister fand es durchaus nicht bedenklich, den Urtext der Konvention zu belassen, weil das Wort „désordres“ eine genügende Latitüde enthalte und demselben auch, wie er aus eigener Erfahrung wisse, in französischen Häfen die ausgedehnteste Bedeutung zugemessen werde.","entities":[[4,19,"PER"]]},"ner_ent_exist":true,"ner_ent_type":"PER","ner_source":"https://nerdpool-api.acdh-dev.oeaw.ac.at/api/ner-source/9/?format=json"},{"url":"https://nerdpool-api.acdh-dev.oeaw.ac.at/api/ner-sample/65325/?format=json","ner_text":"Herrn Hannß Sigmundten Riederer Fürst. Durchlaucht Pflegern zue Griespach, lauth verschreibung darinen die aufkhindtung Pr. ain halb Jahr unnd Giltzeit zue Weinnachten bedingt worden, Ist bezahlt. 1000. f.","ner_sample":{"text":"Herrn Hannß Sigmundten Riederer Fürst. 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