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den Ländern diesseits der Leitha, dann bei der Beratung über den Obersten Gerichtshof in Siebenbürgen beruft, wonach die Bestimmungen über den Besoldungsstand nicht in die Kompetenz des Landtages gehören, sondern eine Sache der Exekutivgewalt sind.","ner_sample":{"text":"Zu § 11 hält der Staatsrat die Aufnahme dieses Paragraphen in den Entwurf nicht geeignet, indem er sich auf sein Votum bei der politischen und Justizorganisierung in den Ländern diesseits der Leitha, dann bei der Beratung über den Obersten Gerichtshof in Siebenbürgen beruft, wonach die Bestimmungen über den Besoldungsstand nicht in die Kompetenz des Landtages gehören, sondern eine Sache der Exekutivgewalt sind.","entities":[[17,26,"ORG"],[192,198,"LOC"],[231,267,"ORG"],[352,361,"ORG"]]},"ner_ent_exist":true,"ner_ent_type":"ORG,LOC","ner_source":"https://nerdpool-api.acdh-dev.oeaw.ac.at/api/ner-source/9/?format=json"},{"url":"https://nerdpool-api.acdh-dev.oeaw.ac.at/api/ner-sample/63794/?format=json","ner_text":"Der 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Dienstpragmatik zu berufen.","ner_sample":{"text":"Zu § 17 und § 19 beantragte der Staatsrat die Weglassung derselben, da sie nichts Neues normieren und weil es immerhin mißlich sei, sich auf eine künftig zu erlassende Dienstpragmatik zu berufen.","entities":[[32,41,"ORG"]]},"ner_ent_exist":true,"ner_ent_type":"ORG","ner_source":"https://nerdpool-api.acdh-dev.oeaw.ac.at/api/ner-source/9/?format=json"},{"url":"https://nerdpool-api.acdh-dev.oeaw.ac.at/api/ner-sample/63814/?format=json","ner_text":"Mit der Streichung des § 19 war die Konferenz einhellig einverstanden.","ner_sample":{"text":"Mit der Streichung des § 19 war die Konferenz einhellig einverstanden.","entities":[]},"ner_ent_exist":false,"ner_ent_type":null,"ner_source":"https://nerdpool-api.acdh-dev.oeaw.ac.at/api/ner-source/9/?format=json"},{"url":"https://nerdpool-api.acdh-dev.oeaw.ac.at/api/ner-sample/63815/?format=json","ner_text":"In betreff des § 17 einigte sich die Konferenz über die Bemerkung des Vizehofkanzlers Baron Reichenstein, daß die darin enthaltene Bestimmung wegen der übrigen Beamten der öffentlichen Verwaltung notwendig sei, indem man sonst glauben würde, daß es bezüglich dieser bei der bisherigen Gepflogenheit verbleibe, in dem Beschlusse, daß dieser Paragraph zu belassen und nur aus demselben die Worte „zu erlassende Dienstpragmatik“ wegzustreichen sind.","ner_sample":{"text":"In betreff des § 17 einigte sich die Konferenz über die Bemerkung des Vizehofkanzlers Baron Reichenstein, daß die darin enthaltene Bestimmung wegen der übrigen Beamten der öffentlichen Verwaltung notwendig sei, indem man sonst glauben würde, daß es bezüglich dieser bei der bisherigen Gepflogenheit verbleibe, in dem Beschlusse, daß dieser Paragraph zu belassen und nur aus demselben die Worte „zu erlassende Dienstpragmatik“ wegzustreichen 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Lasser würde wohl diese zwei Paragraphen am liebsten weglassen, aber in Berücksichtigung der vom Grafen Nádasdy und Baron Reichenstein geltend gemachten politischen Gründe glaube er die Modifikation beantragen zu sollen, daß die Kommission zwar in der beantragten Zusammensetzung belassen, jedoch bezüglich ihrer Tätigkeit bloß auf die Erstattung von Vorschlägen zur Besetzung der Dienstposten beschränkt, das übrige Detail aber hier ganz weggelassen rücksichtlich der § 28 gestrichen werde.","entities":[[13,29,"PER"],[120,134,"PER"],[139,157,"PER"]]},"ner_ent_exist":true,"ner_ent_type":"PER","ner_source":"https://nerdpool-api.acdh-dev.oeaw.ac.at/api/ner-source/9/?format=json"},{"url":"https://nerdpool-api.acdh-dev.oeaw.ac.at/api/ner-sample/63836/?format=json","ner_text":"Nachdem die Mehrheit der Konferenz mit diesem Antrage einverstanden war, forderten Se. k. k. 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nehmen, liegt am Tage.","ner_sample":{"text":"Daß es bei einer solchen Gebarung unmöglich ist, Mittel aufzutreiben, um die so dringenden Maßregeln zur Verbesserung der Valutaverhältnisse in Angriff zu nehmen, liegt am Tage.","entities":[]},"ner_ent_exist":false,"ner_ent_type":null,"ner_source":"https://nerdpool-api.acdh-dev.oeaw.ac.at/api/ner-source/9/?format=json"},{"url":"https://nerdpool-api.acdh-dev.oeaw.ac.at/api/ner-sample/63860/?format=json","ner_text":"Es muß also an eine weitere Beschränkung des Militäraufwands mit Ernst gedacht werden.","ner_sample":{"text":"Es muß also an eine weitere Beschränkung des Militäraufwands mit Ernst gedacht werden.","entities":[]},"ner_ent_exist":false,"ner_ent_type":null,"ner_source":"https://nerdpool-api.acdh-dev.oeaw.ac.at/api/ner-source/9/?format=json"},{"url":"https://nerdpool-api.acdh-dev.oeaw.ac.at/api/ner-sample/63861/?format=json","ner_text":"Hierzu scheinen für heuer zwei Posten geeignet: die Reichsbefestigungsarbeiten, welche im ganzen auf 30 Jahre präliminiert, für heuer mit 5,245.000 fr. in den Voranschlag eingestellt, wohl kaum so dringend sein dürften, daß sie nicht auf bessere als die itzigen, finanziell kritischen Zeiten sollten verschoben werden können, dann der mit 518.000 Mann im Kombattantenstande, 32.000 Mann in den Zentralbranchen, zusammen mit 550.000 Mann (ungerechnet 53.000 Invalide und Pensionisten) ausgewiesenen Armeestand, welcher für das Bedürfnis der gegenwärtigen friedlichen Verhältnisse offenbar zu groß, eine Reduktion auf den Stand von 400.000 Mann zulassen dürfte.","ner_sample":{"text":"Hierzu scheinen für heuer zwei Posten geeignet: die Reichsbefestigungsarbeiten, welche im ganzen auf 30 Jahre präliminiert, für heuer mit 5,245.000 fr. in den Voranschlag eingestellt, wohl kaum so dringend sein dürften, daß sie nicht auf bessere als die itzigen, finanziell kritischen Zeiten sollten verschoben werden können, dann der mit 518.000 Mann im Kombattantenstande, 32.000 Mann in den Zentralbranchen, 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gepflogenen Rücksprache eine angemessene Einschränkung bei dieser Post für heuer wohl werde tunlich sein.","entities":[[81,98,"PER"],[161,188,"ORG"]]},"ner_ent_exist":true,"ner_ent_type":"ORG,PER","ner_source":"https://nerdpool-api.acdh-dev.oeaw.ac.at/api/ner-source/9/?format=json"},{"url":"https://nerdpool-api.acdh-dev.oeaw.ac.at/api/ner-sample/63863/?format=json","ner_text":"Über die Zulässigkeit dessen könne der Kriegsminister sich nicht aussprechen, es schiene ihm jedoch, weil vorerst die notwendigsten Befestigungsbauobjekte beantragt sind, daß damit wohl auch unaufgehalten fortgefahren werden sollte.","ner_sample":{"text":"Über die Zulässigkeit dessen könne der Kriegsminister sich nicht aussprechen, es schiene ihm jedoch, weil vorerst die notwendigsten Befestigungsbauobjekte beantragt sind, daß damit wohl auch unaufgehalten fortgefahren werden 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