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Hein gestellte Frage, wie es in der Zwischenzeit bis zur Obligationserfolgung mit der Verzinsung der übernommenen Quote der dänischen Staatsschuld gehalten werden solle, erwiderte Baron Brenner, daß dafür im Art.","ner_sample":{"text":"Auf die vom Minister Ritter v. 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Kalchberg fügte bei, in der Garantie für die Ausfolgung der Obligationen liege für Österreich durchaus keine Verpflichtung als Bürge und Zahler für dieselben, und somit entfalle die Notwendigkeit einer verfassungsmäßigen Behandlung des Vortrags beziehungsweise der Zustimmung aus finanziellem Standpunkt, weil nur die Garantie übernommen wird, daß das zu bildende Herzogtum jene in dreierlei Arten erfüllbare Verpflichtung übernehmen werde.","ner_sample":{"text":"Der Stellvertreter des Kriegsministers und der Leiter des Handelsministeriums traten gleichfalls dem Baron Mecséry bei, und Freiherr v. 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Majestät wolle die Auflösung des zufolge Ah. Entschließung vom 27. November 1861 errichteten Spezialstrafgerichtshofes zu Maros Vásárhely zu genehmigen und Ag. zu gestatten geruhen, daß die Gerichtsbarkeit erster Instanz bezüglich der diesem Gerichtshofe in der genannten Ah. Entschließung überwiesenen Verbrechen des Hochverrates, der Majestätsbeleidigung, der Beleidigung der Mitglieder des kaiserlichen Hauses, der Störung der öffentlichen Ruhe, des Aufstandes und Aufruhres für den Umfang der Komitate, Distrikte und Szeklerstühle, weiters die mit der späteren Ah. Entschließung vom 16. Juni 1862 diesem Gerichtshofe übertragene Gerichtsbarkeit wegen Verbrechens der Nachahmung der öffentlichen Kreditspapiere im ganzen Großfürstentume Siebenbürgen, an das Maroser Stuhlgericht überwiesen werden.","ner_sample":{"text":"Der Leiter der siebenbürgischen Hofkanzlei Graf Haller brachte über erhaltenen Ah. Auftrag den Inhalt seines au. Vortrages vom 18. l. 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Weil dadurch für den im § 25 der Statuten enthaltenen Fall des Abganges eines Präsidenten und Vizepräsidenten nicht vorgesehen wäre, und 2. weil die Möglichkeit benommen würde, die von dem Vorstande an einen Direktor oder sonstigen Beamten erteilte Kollektivprokura firmieren zu lassen.","ner_sample":{"text":"Referent erachtete, sich auch gegen die Meinung der Minorität des Staatsrates erklären zu sollen: 1. 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20% Einzahlung geschehen soll, und 2. weil der Staatsrat selbst in seinen Bemerkungen zum § 13 den Abgang einer Bestimmung über die Ausschreibung der 20% Einzahlung beanstandet hat, 3. endlich, weil nach § 14 der Statuten die weitere Ausschreibung einer Einzahlung von 10%, also noch immer nicht der nach § 5 zur Konstituierung der Gesellschaft nötigen 40% Einzahlung, vom Verwaltungsrate zu geschehen hat, vor der Konstituierung der Gesellschaft aber weder diese und noch weniger ein Verwaltungsrat existiert.","ner_sample":{"text":"Referent war jedoch der Ansicht, daß die §§ 5, 13 und 14 in Übereinstimmung zu bringen wären: 1. weil vor der Konstituierung niemand da wäre, welcher die Interimsscheine firmieren könnte, deren Ausgabe schon (nach § 13) nach 20% Einzahlung geschehen soll, und 2. weil der Staatsrat selbst in seinen Bemerkungen zum § 13 den Abgang einer Bestimmung über die Ausschreibung der 20% Einzahlung beanstandet hat, 3. endlich, weil nach § 14 der Statuten die weitere 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