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"ner_text": "Was den Kandidaten Forster betrifft, so erklärte sich die Majorität der Konferenz für dessen Beibehaltung im Vorschlage – vor dem vom Unterrichtsminister in Antrag gebrachten Alexander v. Mercz – einerseits wegen der Verdienstlichkeit des Vaters, Obersten Forster, andererseits darum, weil, wie FML. Freiherr v. Kellner bemerkte, weder der Militärcharakter des Vaters, noch die angenommene Neigung des Sohns zum Militärstande einen Grund zur Ausschließung des letzteren von einer Stiftung abgeben kann, aus welcher zu verschiedenen Zeiten die verdientesten Militärs, z. B. der Banus Graf Jellačić, hervorgegangen sind, und weil die angebliche Neigung Forsters zum Militär von dessen Vater selbst nicht als bestehend vorausgesetzt worden zu sein scheint, nachdem er ihn als Zahlzögling ins Theresianum gegeben hat, während er ihn, wäre er zum Militär bestimmt, mit weit geringeren Kosten in eine Militärbildungsanstalt hätte unterbringen können.",
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"text": "Was den Kandidaten Forster betrifft, so erklärte sich die Majorität der Konferenz für dessen Beibehaltung im Vorschlage – vor dem vom Unterrichtsminister in Antrag gebrachten Alexander v. Mercz – einerseits wegen der Verdienstlichkeit des Vaters, Obersten Forster, andererseits darum, weil, wie FML. Freiherr v. Kellner bemerkte, weder der Militärcharakter des Vaters, noch die angenommene Neigung des Sohns zum Militärstande einen Grund zur Ausschließung des letzteren von einer Stiftung abgeben kann, aus welcher zu verschiedenen Zeiten die verdientesten Militärs, z. B. der Banus Graf Jellačić, hervorgegangen sind, und weil die angebliche Neigung Forsters zum Militär von dessen Vater selbst nicht als bestehend vorausgesetzt worden zu sein scheint, nachdem er ihn als Zahlzögling ins Theresianum gegeben hat, während er ihn, wäre er zum Militär bestimmt, mit weit geringeren Kosten in eine Militärbildungsanstalt hätte unterbringen können.",
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"ner_text": "Ohne in die Erörterung der einer besonderen Verhandlung vorbehaltenen Frage einzugehen, ob das Erfordernis des Adels zur Aufnahme ins Theresianum künftig wieder hergestellt werden soll, glaubte der Minister des Inneren seinen Antrag für den unadeligen Fabry bei dem Bestande der Ah. Entschließung vom 29. Oktober 1849, welche das Theresianum auch Unadeligen eröffnet, umso mehr für gerechtfertigt halten zu dürfen, als die Ah. Entschließung vom 9. Mai 1857 über die Gründung dieser Stiftungsplätze aus dem durch Beiträge der Kontribuenten aller Stände des Königreichs gebildeten Fonds eine Beschränkung der Wahl auf Adelige nichts, vielmehr der diesfällige au. Vortrag vom 1. Mai ausdrücklich das Gegenteil enthält; auch eine solche Beschränkung, wenn sie jetzt bei dieser Gelegenheit speziell für Ungern zur Anwendung gebracht würde, im Lande einen ungünstigen Eindruck machen und als ein Präjudiz für die Ausschließung der Unadeligen zum Nachteile dieses Kronlands angesehen werden müßte; als endlich der Vater des Fabry, Hofrat am Obersten Gerichtshofe, eine Stelle bekleidet, die er nach vormaligem ungrischen Rechte nur als Adeliger hätte erreichen können und die seinen Sohn im Theresiano keineswegs als deplaziert erscheinen lassen dürfte.",
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"text": "Ohne in die Erörterung der einer besonderen Verhandlung vorbehaltenen Frage einzugehen, ob das Erfordernis des Adels zur Aufnahme ins Theresianum künftig wieder hergestellt werden soll, glaubte der Minister des Inneren seinen Antrag für den unadeligen Fabry bei dem Bestande der Ah. Entschließung vom 29. Oktober 1849, welche das Theresianum auch Unadeligen eröffnet, umso mehr für gerechtfertigt halten zu dürfen, als die Ah. Entschließung vom 9. Mai 1857 über die Gründung dieser Stiftungsplätze aus dem durch Beiträge der Kontribuenten aller Stände des Königreichs gebildeten Fonds eine Beschränkung der Wahl auf Adelige nichts, vielmehr der diesfällige au. Vortrag vom 1. Mai ausdrücklich das Gegenteil enthält; auch eine solche Beschränkung, wenn sie jetzt bei dieser Gelegenheit speziell für Ungern zur Anwendung gebracht würde, im Lande einen ungünstigen Eindruck machen und als ein Präjudiz für die Ausschließung der Unadeligen zum Nachteile dieses Kronlands angesehen werden müßte; als endlich der Vater des Fabry, Hofrat am Obersten Gerichtshofe, eine Stelle bekleidet, die er nach vormaligem ungrischen Rechte nur als Adeliger hätte erreichen können und die seinen Sohn im Theresiano keineswegs als deplaziert erscheinen lassen dürfte.",
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"text": "Vornehmlich in der Rücksicht, daß es bei dem bestehenden Gesetze fast als Notwendigkeit erscheint, unter zehn Stiftungsplätzen wenigstens einen mit einem Unadeligen zu besetzen, erklärte sich die Mehrheit der Konferenz mit dem Antrage des Ministers des Inneren einverstanden, FML. Freiherr v. Kellner übrigens noch mit dem Beisatze, daß im Entwurfe der auf den betreffenden Vortrag zu erteilenden Ah. Entschließung die Berücksichtigung des sonst sehr empfehlenswerten Ernst v. Hedry bei dem nächsten Besetzungsvorschlage ausgesprochen werde, wogegen der Minister des Inneren nichts einzuwenden fand.",
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"text": "Der Kultus- und Unterrichtsminister beharrte dagegen auf seinem Antrage für Hedry gegen Fabry, weil ihm, abgesehen von der Adelsfrage, die persönlichen Verhältnisse des ersteren vorzüglichere Rücksicht zu verdienen scheinen, da sein Vater in Kaschau nicht so leicht als Fabrys Vater in Wien für die Erziehung des Sohns sorgen kann und durch dessen Aufnahme ins Theresianum die Bestimmung dieses Instituts erfüllt wird, die Erziehung von Kindern der verschiedenen Nationalitäten im österreichischen Sinne zu leiten.",
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"text": "Insofern übrigens der Unterrichtsminister durch die Motivierung der Majoritätsansicht genötigt ist, auch in die prinzipielle Frage über das Erfordernis des Adels einzugehen, müßte er bemerken, daß das Theresianum seiner ganzen Einrichtung nach auf die Lebensverhältnisse adeliger Zöglinge berechnet ist, Jünglingen aus den niederern Schichten also viel mehr bietet, als sie gewohnt waren und als sie nach ihrem Austritte aus der Anstalt in ihren beschränkten Verhältnissen erlangen können.",
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"ner_text": "Indem daher der Unterrichtsminister sich im Prinzipe wieder für die Herstellung des Adelserfordernisses als Regel und für angemessene Beschränkungen für die Zulassung nichtadeliger Zöglinge, in dem Sinne, daß sie Familien angehören sollen, welche sich in Beziehung auf Vermögen und gesellschaftliche Stellung in günstigeren Verhältnissen befinden, aussprechen müßte, glaubte er, von diesem Standpunkte aus und mit Rücksicht auf die diesfalls bevorstehende Verhandlung sich schon dermal gegen die Ansicht, daß in dem vorliegenden Vorschlage auch wenigstens ein Unadeliger berücksichtiget werden müsse, umso mehr erklären zu sollen, als aus der Ah. Entschließung vom 29. Oktober 1849 nicht gefolgert werden kann, daß alle auch später kreierten Stiftplätze für Adelige und Unadelige bestimmt werden müssen, und die Ah. Entschließung vom 9. Mai 1857 für diese Stiftplätze hierüber nichts ausgesprochen hat.",
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"text": "Indem daher der Unterrichtsminister sich im Prinzipe wieder für die Herstellung des Adelserfordernisses als Regel und für angemessene Beschränkungen für die Zulassung nichtadeliger Zöglinge, in dem Sinne, daß sie Familien angehören sollen, welche sich in Beziehung auf Vermögen und gesellschaftliche Stellung in günstigeren Verhältnissen befinden, aussprechen müßte, glaubte er, von diesem Standpunkte aus und mit Rücksicht auf die diesfalls bevorstehende Verhandlung sich schon dermal gegen die Ansicht, daß in dem vorliegenden Vorschlage auch wenigstens ein Unadeliger berücksichtiget werden müsse, umso mehr erklären zu sollen, als aus der Ah. Entschließung vom 29. Oktober 1849 nicht gefolgert werden kann, daß alle auch später kreierten Stiftplätze für Adelige und Unadelige bestimmt werden müssen, und die Ah. Entschließung vom 9. Mai 1857 für diese Stiftplätze hierüber nichts ausgesprochen hat.",
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"ner_text": "In Ansehung des Reichsrates bestimmt der § 96 der Reichsverfassung vom 4. März 1849 folgendes: „An die Seite der Krone und der vollziehenden Reichsgewalt wird ein Reichsrat eingesetzt, dessen Bestimmung ein beratender Einfluß auf alle jene Angelegenheiten sein soll, worüber er von der vollziehenden Reichsgewalt um sein Gutachten angegangen wird.“",
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"text": "In Ansehung des Reichsrates bestimmt der § 96 der Reichsverfassung vom 4. März 1849 folgendes: „An die Seite der Krone und der vollziehenden Reichsgewalt wird ein Reichsrat eingesetzt, dessen Bestimmung ein beratender Einfluß auf alle jene Angelegenheiten sein soll, worüber er von der vollziehenden Reichsgewalt um sein Gutachten angegangen wird.“",
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16,
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172,
"ORG"
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"ner_text": "In dem § 1 des vorliegenden Entwurfes des Reichsratsstatuts wird dagegen über die Bestimmung und Stellung des Reichsrates folgendes gesagt: „Der Reichsrat ist ein in Gemäßheit der Reichsverfassung (§ 96) zur Seite der Krone und der vollziehenden Reichsgewalt eingesetzter Körper zur Beratung aller jener Angelegenheiten, über welche er im Sinne des § 7 dieses Statutes einen beratenden Einfluß auszuüben berufen oder von der Krone oder von der vollziehenden Reichsgewalt um sein Gutachten angegangen wird.“",
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"text": "In dem § 1 des vorliegenden Entwurfes des Reichsratsstatuts wird dagegen über die Bestimmung und Stellung des Reichsrates folgendes gesagt: „Der Reichsrat ist ein in Gemäßheit der Reichsverfassung (§ 96) zur Seite der Krone und der vollziehenden Reichsgewalt eingesetzter Körper zur Beratung aller jener Angelegenheiten, über welche er im Sinne des § 7 dieses Statutes einen beratenden Einfluß auszuüben berufen oder von der Krone oder von der vollziehenden Reichsgewalt um sein Gutachten angegangen wird.“",
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"text": "Vergleicht man die Bestimmungen dieses Paragraphes mit dem obigen § 96 der Reichsverfassung, so ergeben sich vorzüglich zwei Verschiedenheiten.",
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"ner_text": "Es werden nämlich in diesem 1. Paragraphe Gegenstände begehrt, über welche der Reichsrat (im Sinne des § 7 dieses Statutes) vernommen werden muß, dann wird hier durch den Ausdruck „oder von der Krone oder der vollziehenden Reichsgewalt um sein Gutachten angegangen wird“ die Krone von der vollziehenden Reichsgewalt geschieden.",
"ner_sample": {
"text": "Es werden nämlich in diesem 1. Paragraphe Gegenstände begehrt, über welche der Reichsrat (im Sinne des § 7 dieses Statutes) vernommen werden muß, dann wird hier durch den Ausdruck „oder von der Krone oder der vollziehenden Reichsgewalt um sein Gutachten angegangen wird“ die Krone von der vollziehenden Reichsgewalt geschieden.",
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"ORG"
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"ner_text": "Was zunächst die oberwähnte Scheidung der Krone von der vollziehenden Reichsgewalt anbelangt, bemerkte der Minister Dr. Bach, daß sich dies hauptsächlich auf die prinzipielle Frage beziehe, über welche die Kommission nicht einstimmiger Meinung ist, indem die Majorität den Reichsrat derart gestellt wissen wolle, daß derselbe sowohl von Sr. Majestät unmittelbar, als auch durch den Ministerrat zu seiner verfassungsmäßigen Tätigkeit aufgefordert werden könne, wogegen die anderen Stimmen den Verkehr mit dem Reichsrate auch in jenen Fällen, wo Se. Majestät dessen Einvernehmung anordnen, durch Vermittlung des Ministerratspräsidenten hergestellt wünschen.",
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"text": "Was zunächst die oberwähnte Scheidung der Krone von der vollziehenden Reichsgewalt anbelangt, bemerkte der Minister Dr. Bach, daß sich dies hauptsächlich auf die prinzipielle Frage beziehe, über welche die Kommission nicht einstimmiger Meinung ist, indem die Majorität den Reichsrat derart gestellt wissen wolle, daß derselbe sowohl von Sr. Majestät unmittelbar, als auch durch den Ministerrat zu seiner verfassungsmäßigen Tätigkeit aufgefordert werden könne, wogegen die anderen Stimmen den Verkehr mit dem Reichsrate auch in jenen Fällen, wo Se. Majestät dessen Einvernehmung anordnen, durch Vermittlung des Ministerratspräsidenten hergestellt wünschen.",
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124,
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],
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"PER"
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"PER"
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"ner_text": "Nach seiner Ansicht sei es zwar wünschenswert, zur Erzielung eines geregelten harmonischen Zusammenwirkens in den Fragen der Gesetzgebung und der Verwaltung, in welchen Se. Majestät das Gutachten des Reichsrates abzuverlangen beschließen, daß die beiden Räte sich gegenseitig unterstützen, und daß auch in der Form des Verkehres alles vermieden werde, was Konflikte oder Geschäftsverzögerungen oder gegenseitiges Mißtrauen hervorrufen könnte, und es werden gewiß Se. Majestät in Höchstihrer Weisheit diesfalls die richtigen und sicher zum Zwecke führenden Mittel wählen.",
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"text": "Nach seiner Ansicht sei es zwar wünschenswert, zur Erzielung eines geregelten harmonischen Zusammenwirkens in den Fragen der Gesetzgebung und der Verwaltung, in welchen Se. Majestät das Gutachten des Reichsrates abzuverlangen beschließen, daß die beiden Räte sich gegenseitig unterstützen, und daß auch in der Form des Verkehres alles vermieden werde, was Konflikte oder Geschäftsverzögerungen oder gegenseitiges Mißtrauen hervorrufen könnte, und es werden gewiß Se. Majestät in Höchstihrer Weisheit diesfalls die richtigen und sicher zum Zwecke führenden Mittel wählen.",
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[
169,
181,
"PER"
],
[
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"PER"
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"ner_text": "Vor der Stadt aber Jem Bernhard Wiener Burgerl. Schneider / in der Leopolbstadt, sein Kind Georg / alt C. viertl Jahr Sibilla Gerhau erin / Wittib / in der Joseph JosephPernhard =",
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"text": "Vor der Stadt aber Jem Bernhard Wiener Burgerl. Schneider / in der Leopolbstadt, sein Kind Georg / alt C. viertl Jahr Sibilla Gerhau erin / Wittib / in der Joseph JosephPernhard =",
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23,
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67,
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"LOC"
],
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"PER"
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"text": "Der weitere Satz des Entwurfes: „damit in der Gesetzgebung und Verwaltung gediegene Reife und Einheit der leitenden Grundsätze erzielt werde“, wäre wegzulassen, weil für die hier erwähnte Einheit nicht der Reichsrat einzustehen hat und die Einheit von dem Ministerium repräsentiert wird.",
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206,
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"ORG"
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"ner_text": "Was aber die prinzipielle Frage selbst anbelangt, so hob der Minister hervor, daß die Aufgabe der Regierung vor allem die sei, das monarchische Prinzip zu befestigen und die kaiserliche Autorität nach allen Richtungen hin in ihrem durch Jahrhunderte bewahrten Machtumfange zu kräftigen, indem dies allein den Bestand und die nachhaltige Festigung der aus so verschiedenen Teilen bestehenden Monarchie dauernd verbürgen könne.",
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"text": "Was aber die prinzipielle Frage selbst anbelangt, so hob der Minister hervor, daß die Aufgabe der Regierung vor allem die sei, das monarchische Prinzip zu befestigen und die kaiserliche Autorität nach allen Richtungen hin in ihrem durch Jahrhunderte bewahrten Machtumfange zu kräftigen, indem dies allein den Bestand und die nachhaltige Festigung der aus so verschiedenen Teilen bestehenden Monarchie dauernd verbürgen könne.",
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98,
107,
"ORG"
]
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"ner_text": "Dieses letzte Ziel müsse daher bei der Organisierung aller Institutionen und insbesondere der so wichtigen, tief in die künftige Gestaltung der inneren Verhältnisse Österreichs eingreifenden Institution des Reichsrates im Auge behalten werden.",
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"text": "Dieses letzte Ziel müsse daher bei der Organisierung aller Institutionen und insbesondere der so wichtigen, tief in die künftige Gestaltung der inneren Verhältnisse Österreichs eingreifenden Institution des Reichsrates im Auge behalten werden.",
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"GPE"
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207,
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]
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"ner_text": "Von dem gedachten Standpunkte aus aber stehe in bezug auf die staatsrechtliche Stellung der Krone der Grundsatz fest, daß die Machtvollkommenheit der Souveränität in dem Kaiser ruhe und daß in dessen Person sich die Regierungsgewalt vereinige.",
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"text": "Von dem gedachten Standpunkte aus aber stehe in bezug auf die staatsrechtliche Stellung der Krone der Grundsatz fest, daß die Machtvollkommenheit der Souveränität in dem Kaiser ruhe und daß in dessen Person sich die Regierungsgewalt vereinige.",
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170,
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"PER"
]
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"ner_text": "Dies Prinzip habe nicht bloß vor der Verfassung vom 4. März gegolten, sondern auch in derselben seinen Ausdruck gefunden.",
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"ner_text": "Der Kaiser von Österreich sei wohl in der Ausübung gewisser Rechte, z. B. der Steuerbewilligung und der Gesetzgebung, teils durch die altständischen Verfassungen, teils durch die Verfassung des Königreiches Ungarn an die Mitwirkung der Stände gebunden gewesen, allein eine Teilung der Souveränität sei ebenso wenig in diesen altständischen Verfassungen als in dem altungarischen Staatsrechte gelegen; noch sei selbe in der Verfassung vom 25. April 1848, noch in jener vom 4. März ausgesprochen worden, indem auch in diesen nur in gewissen Angelegenheiten die Mitwirkung der Landtage und des Reichstages sanktioniert wurde.",
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"text": "Der Kaiser von Österreich sei wohl in der Ausübung gewisser Rechte, z. B. der Steuerbewilligung und der Gesetzgebung, teils durch die altständischen Verfassungen, teils durch die Verfassung des Königreiches Ungarn an die Mitwirkung der Stände gebunden gewesen, allein eine Teilung der Souveränität sei ebenso wenig in diesen altständischen Verfassungen als in dem altungarischen Staatsrechte gelegen; noch sei selbe in der Verfassung vom 25. April 1848, noch in jener vom 4. März ausgesprochen worden, indem auch in diesen nur in gewissen Angelegenheiten die Mitwirkung der Landtage und des Reichstages sanktioniert wurde.",
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[
4,
25,
"PER"
],
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"ORG"
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"ner_text": "Vielmehr sei der Grundsatz, daß die volle Souveränität in Sr. Majestät dem Kaiser ruhe, selbst in den heftigsten Stürmen des Jahres 1848, bei der Sanktionsfrage im September 1848 und sohin in der Erklärung des Ministeriums über den § 1 der vom Kremsierer Reichstage entworfenen Verfassung unterm 4. Jänner 1849 ausdrücklich und entschieden gewahrt worden.",
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"text": "Vielmehr sei der Grundsatz, daß die volle Souveränität in Sr. Majestät dem Kaiser ruhe, selbst in den heftigsten Stürmen des Jahres 1848, bei der Sanktionsfrage im September 1848 und sohin in der Erklärung des Ministeriums über den § 1 der vom Kremsierer Reichstage entworfenen Verfassung unterm 4. Jänner 1849 ausdrücklich und entschieden gewahrt worden.",
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58,
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"PER"
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244,
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"ORG"
]
]
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"ner_text": "Nach diesem Grundsatze aber müsse es Sr. Majestät freistehen, den Reichsrat entweder selbst unmittelbar oder durch Ihren Ministerrat zur Tätigkeit aufzufordern, und es scheine daher vollkommen entsprechend, in bezug auf diese Frage den Majoritätsantrag der Kommission zur Ah. Genehmigung zu bevorworten und es Ah. Sr. Majestät anheimzugeben, diesen Verkehr auf eine das gedeihliche Zusammenwirken des Reichs- und Ministerrates verbürgende Weise einzurichten.",
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"text": "Nach diesem Grundsatze aber müsse es Sr. Majestät freistehen, den Reichsrat entweder selbst unmittelbar oder durch Ihren Ministerrat zur Tätigkeit aufzufordern, und es scheine daher vollkommen entsprechend, in bezug auf diese Frage den Majoritätsantrag der Kommission zur Ah. Genehmigung zu bevorworten und es Ah. Sr. Majestät anheimzugeben, diesen Verkehr auf eine das gedeihliche Zusammenwirken des Reichs- und Ministerrates verbürgende Weise einzurichten.",
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[
37,
49,
"PER"
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[
66,
75,
"ORG"
],
[
121,
132,
"ORG"
],
[
314,
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"PER"
],
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401,
408,
"ORG"
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"ORG"
]
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"text": "Ob dem Reichsrate unbedingt gewisse Gegenstände zur Begutachtung zugewiesen werden müssen, darüber wird sich bei dem § 7 näher ausgesprochen.",
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7,
17,
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"ner_text": "Demzufolge einigte sich der Ministerrat in der Ansicht, daß mit Festhaltung der Bestimmung der Reichsverfassung der § 1 des vorliegenden Entwurfes beiläufig in folgender Art zu stilisieren wäre: “Der Reichsrat ist in Gemäßheit des § 96 der Reichsverfassung zur Beratung aller jener Angelegenheiten bestimmt, über welche er im Sinne des § 7 dieses Statuts von Uns oder von Unserem Ministerium sein Gutachten abzugeben angegangen wird.“",
"ner_sample": {
"text": "Demzufolge einigte sich der Ministerrat in der Ansicht, daß mit Festhaltung der Bestimmung der Reichsverfassung der § 1 des vorliegenden Entwurfes beiläufig in folgender Art zu stilisieren wäre: “Der Reichsrat ist in Gemäßheit des § 96 der Reichsverfassung zur Beratung aller jener Angelegenheiten bestimmt, über welche er im Sinne des § 7 dieses Statuts von Uns oder von Unserem Ministerium sein Gutachten abzugeben angegangen wird.“",
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[
28,
39,
"ORG"
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[
200,
209,
"ORG"
]
]
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"ner_text": "Der § 2 hätte zu lauten: „Seine vorzügliche Aufgabe ist es, Uns und Unser Ministerium durch seine Einsicht, Kenntnisse und Erfahrungen zu unterstützen.“",
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"text": "Der § 2 hätte zu lauten: „Seine vorzügliche Aufgabe ist es, Uns und Unser Ministerium durch seine Einsicht, Kenntnisse und Erfahrungen zu unterstützen.“",
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{
"url": "https://nerdpool-api.acdh-dev.oeaw.ac.at/api/ner-sample/60711/?format=api",
"ner_text": "In Ansehung der im § 5 erwähnten Eingaben von andern Behörden, Körperschaften oder Privaten, wurde zwar bemerkt, daß es gut wäre, die Annahme solcher Eingaben nicht zuzulassen, weil sich hieraus ein Petitionswesen entwickeln und der Reichsrat in seinen Gutachten leicht veranlaßt werden könnte, zu sagen, daß für seine Ansichten auch die ihm von verschiedenen Seiten zugekommenen Petitionen sprechen, ferner es auch angemessen schiene, die Stellung des Reichsrates nach außen ganz abzuschließen, so wurde sich doch bei dem Umstande, daß diese Eingaben nicht erwidert und ad acta gelegt werden sollen, für die Belassung dieser Bestimmung ausgesprochen.",
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"text": "In Ansehung der im § 5 erwähnten Eingaben von andern Behörden, Körperschaften oder Privaten, wurde zwar bemerkt, daß es gut wäre, die Annahme solcher Eingaben nicht zuzulassen, weil sich hieraus ein Petitionswesen entwickeln und der Reichsrat in seinen Gutachten leicht veranlaßt werden könnte, zu sagen, daß für seine Ansichten auch die ihm von verschiedenen Seiten zugekommenen Petitionen sprechen, ferner es auch angemessen schiene, die Stellung des Reichsrates nach außen ganz abzuschließen, so wurde sich doch bei dem Umstande, daß diese Eingaben nicht erwidert und ad acta gelegt werden sollen, für die Belassung dieser Bestimmung ausgesprochen.",
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[
233,
242,
"ORG"
],
[
453,
464,
"ORG"
]
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"ner_ent_exist": true,
"ner_ent_type": "ORG",
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{
"url": "https://nerdpool-api.acdh-dev.oeaw.ac.at/api/ner-sample/60712/?format=api",
"ner_text": "Über den § 6 wurde nichts zu erinnern gefunden.",
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"text": "Über den § 6 wurde nichts zu erinnern gefunden.",
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"ner_text": "Zu den §§ 7 und 8 (welche in einen zusammenzuziehen wären) wurde bemerkt, der Reichsrat sei vorzüglich dazu bestimmt, Gesetze zu begutachten, Gesetzentwürfe zu machen, kurz, legislative Tätigkeit zu entwickeln und in dieser Beziehung eine Stütze des Ministeriums zu sein; er soll vorläufig in gewisser Beziehung in legislativer Hinsicht den Abgang des Reichstages ersetzen.",
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"text": "Zu den §§ 7 und 8 (welche in einen zusammenzuziehen wären) wurde bemerkt, der Reichsrat sei vorzüglich dazu bestimmt, Gesetze zu begutachten, Gesetzentwürfe zu machen, kurz, legislative Tätigkeit zu entwickeln und in dieser Beziehung eine Stütze des Ministeriums zu sein; er soll vorläufig in gewisser Beziehung in legislativer Hinsicht den Abgang des Reichstages ersetzen.",
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"ORG"
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"ORG"
]
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"text": "Aus diesem ergebe sich nun von selbst, daß seine Mitwirkung bei der Legislation in Anspruch genommen werden müsse; daraus folge aber keineswegs, daß er über alle, z. B. oft sehr dringend zu erlassende Gesetze und Verfügungen (Ordonnanzen) gehört werden müßte und daß so geartete Gesetze und Verordnungen ohne seinen Beirat, wie in dem § 7 des Statuts beabsichtiget wird, keine gesetzliche Geltung haben sollten.",
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"ner_text": "Den 13. 14. und 15. dito wurden von Jhro Catholis. Majest. wegen deren jetzigen und künfftigen Kriegs Anligenheiten / in Beyseyn dero vornehmeren und allhier sich befindlichen Hohen Alliirten Ministern / nacheinander sehr lange Unterredungen gehalten / auch / wegen des Fuhrwesen / deren Lebens Mitteln / und deren Kriegs Rüstungen / die Anstalten zu machen / scharpffer Befelch ertheilet.",
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"text": "Den 13. 14. und 15. dito wurden von Jhro Catholis. Majest. wegen deren jetzigen und künfftigen Kriegs Anligenheiten / in Beyseyn dero vornehmeren und allhier sich befindlichen Hohen Alliirten Ministern / nacheinander sehr lange Unterredungen gehalten / auch / wegen des Fuhrwesen / deren Lebens Mitteln / und deren Kriegs Rüstungen / die Anstalten zu machen / scharpffer Befelch ertheilet.",
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"ner_text": "Daß übrigens Se. Majestät den Ministerrat beauftragen können, über diesen oder jenen beliebigen Gegenstand den Reichsrat zu vernehmen oder diese Vernehmung unmittelbar verfügen können, versteht sich von selbst, und dadurch erscheint es sichergestellt, daß der Reichsrat in allen Angelegenheiten interveniere, wo es Se. Majestät als notwendig oder nur wünschenswert erkennen.",
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"text": "Daß übrigens Se. Majestät den Ministerrat beauftragen können, über diesen oder jenen beliebigen Gegenstand den Reichsrat zu vernehmen oder diese Vernehmung unmittelbar verfügen können, versteht sich von selbst, und dadurch erscheint es sichergestellt, daß der Reichsrat in allen Angelegenheiten interveniere, wo es Se. Majestät als notwendig oder nur wünschenswert erkennen.",
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"ORG"
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"ORG"
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"ORG"
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"PER"
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"ner_text": "Das Wort „jederzeit“ wäre aus dem § 7 wegzulassen, und die §§ 7 und 8 des vorliegenden Statutes hätten ungefähr folgende Textierung zu erhalten: „Wir behalten Uns vor, der Beratung und Begutachtung des Reichsrates alle wichtigeren Gesetzesvorschläge der Reichs- und Landesgesetzgebung und der Gesetzerläuterung zu unterziehen, welche zu ihrer gesetzlichen Geltung die kaiserliche Sanktion bedürfen.“",
"ner_sample": {
"text": "Das Wort „jederzeit“ wäre aus dem § 7 wegzulassen, und die §§ 7 und 8 des vorliegenden Statutes hätten ungefähr folgende Textierung zu erhalten: „Wir behalten Uns vor, der Beratung und Begutachtung des Reichsrates alle wichtigeren Gesetzesvorschläge der Reichs- und Landesgesetzgebung und der Gesetzerläuterung zu unterziehen, welche zu ihrer gesetzlichen Geltung die kaiserliche Sanktion bedürfen.“",
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213,
"ORG"
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"ner_text": "Gegen den Schlußsatz: „In der Kundmachung solcher Gesetze ist die vorausgegangene Vernehmung des Reichsrates stets und ausdrücklich zu erwähnen“, wurde nichts zu erinnern gefunden. §",
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"text": "Gegen den Schlußsatz: „In der Kundmachung solcher Gesetze ist die vorausgegangene Vernehmung des Reichsrates stets und ausdrücklich zu erwähnen“, wurde nichts zu erinnern gefunden. §",
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97,
108,
"ORG"
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"ner_text": "9. Dieser Paragraph hätte ungefähr so zu lauten: Dem Reichsrate sollen in der Regel bereits ausgearbeitete Entwürfe zur Beratung und Begutachtung übergeben werden.",
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"text": "9. Dieser Paragraph hätte ungefähr so zu lauten: Dem Reichsrate sollen in der Regel bereits ausgearbeitete Entwürfe zur Beratung und Begutachtung übergeben werden.",
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53,
63,
"ORG"
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"ner_text": "Der weitere Satz: „Zur ersten Verfassung derselben ist er nicht berufen“, wäre in folgenden umzuwandeln: „Er kann aber auch berufen werden, Gesetzentwürfe auszuarbeiten“.",
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"text": "Der weitere Satz: „Zur ersten Verfassung derselben ist er nicht berufen“, wäre in folgenden umzuwandeln: „Er kann aber auch berufen werden, Gesetzentwürfe auszuarbeiten“.",
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"ner_text": "Es unterliegt nämlich keinem Zweifel, daß Se. Majestät den Reichsrat beauftragen können, neue Gesetzentwürfe frei oder nach gewissen ihm gegebenen Prinzipien auszuarbeiten.",
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42,
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59,
68,
"ORG"
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"url": "https://nerdpool-api.acdh-dev.oeaw.ac.at/api/ner-sample/60723/?format=api",
"ner_text": "Im § 10 wäre der zweite Satz von den Worten: „Sollten ihm jedoch in der bestehenden Gesetzgebung im weitesten Sinne Lücken, Mängel oder Bedürfnisse auffallen, so usw.“ ganz wegzulassen, weil diese Aufgabe nicht in der Initiative des Reichsrates liegt und weil es ihm das Ansehen geben würde, als ob er eingesetzt wäre, die Lücken, Mängel etc. der Gesetzgebung aufzufinden, was seine Bestimmung nicht ist.",
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"text": "Im § 10 wäre der zweite Satz von den Worten: „Sollten ihm jedoch in der bestehenden Gesetzgebung im weitesten Sinne Lücken, Mängel oder Bedürfnisse auffallen, so usw.“ ganz wegzulassen, weil diese Aufgabe nicht in der Initiative des Reichsrates liegt und weil es ihm das Ansehen geben würde, als ob er eingesetzt wäre, die Lücken, Mängel etc. der Gesetzgebung aufzufinden, was seine Bestimmung nicht ist.",
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[
233,
244,
"ORG"
]
]
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"ner_ent_type": "ORG",
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{
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"ner_text": "Er hat allerdings das Recht, auf Mängel etc. aufmerksam zu machen, aber nur in Dingen, über welche er gefragt wird.",
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"text": "Er hat allerdings das Recht, auf Mängel etc. aufmerksam zu machen, aber nur in Dingen, über welche er gefragt wird.",
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{
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"ner_text": "Der § 11 wäre nach Weglassung der Worte „allein verantwortliche“ bloß auf den Satz zu beschränken: „Das Resultat der Beratung des Reichsrates kann das Ministerium in seinen Anträgen nicht binden.“",
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"text": "Der § 11 wäre nach Weglassung der Worte „allein verantwortliche“ bloß auf den Satz zu beschränken: „Das Resultat der Beratung des Reichsrates kann das Ministerium in seinen Anträgen nicht binden.“",
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"text": "Das Weitere des Paragraphes wäre ganz wegzulassen.",
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"ner_text": "Ebenso wäre der § 12 lediglich auf den Satz zu beschränken: „Wir behalten Uns übrigens vor, dem Reichsrate auch noch andere Attribute und Funktionen zuzuweisen.“,",
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"text": "Ebenso wäre der § 12 lediglich auf den Satz zu beschränken: „Wir behalten Uns übrigens vor, dem Reichsrate auch noch andere Attribute und Funktionen zuzuweisen.“,",
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96,
106,
"ORG"
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"ner_text": "da die weitere Bestimmung dieses Paragraphes bei dem Umstande, wo das vorliegende Statut selbst nicht durch den Reichstag gegangen ist, als überflüssig erscheint.",
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"text": "da die weitere Bestimmung dieses Paragraphes bei dem Umstande, wo das vorliegende Statut selbst nicht durch den Reichstag gegangen ist, als überflüssig erscheint.",
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112,
121,
"ORG"
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"ner_ent_type": "ORG",
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"ner_text": "Nur dann, wenn dieses Statut den Weg durch den Reichstag gemacht hätte, könnte man hier aussprechen, daß andere Attribute oder Funktionen als Ergänzung des gegenwärtigen Statuts im gesetzlichen Wege zustande zu bringen sind.",
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"text": "Nur dann, wenn dieses Statut den Weg durch den Reichstag gemacht hätte, könnte man hier aussprechen, daß andere Attribute oder Funktionen als Ergänzung des gegenwärtigen Statuts im gesetzlichen Wege zustande zu bringen sind.",
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47,
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"ORG"
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"ner_text": "Den 16. dito waren von dem Bischoffen zu Segorbien 50. Pferdt ankommen / die Er Jhro Catholischen Majest. verehret hatte / so nachgehends unter die Soldaten vertheilet worden.",
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"text": "Den 16. dito waren von dem Bischoffen zu Segorbien 50. Pferdt ankommen / die Er Jhro Catholischen Majest. verehret hatte / so nachgehends unter die Soldaten vertheilet worden.",
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"ner_text": "In der Absicht, die Stellung und den Wirkungskreis des lombardisch-venezianischen Generalgouvernements, dann die Geschäftsbehandlung bei demselben sowie insbesondere die Beziehungen der daselbst fungierenden Abteilungen in einer Weise zu regeln, daß sowohl das einheitliche Vorgehen der Administration des lombardisch-venezianischen Königreiches als auch der Übergang in vollkommen normale Verhältnisse gesichert werde, habe Ich Mich bewogen gefunden, hierüber nachfolgende Bestimmungen als unabweichliche Norm vorzuschreiben. §",
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"text": "In der Absicht, die Stellung und den Wirkungskreis des lombardisch-venezianischen Generalgouvernements, dann die Geschäftsbehandlung bei demselben sowie insbesondere die Beziehungen der daselbst fungierenden Abteilungen in einer Weise zu regeln, daß sowohl das einheitliche Vorgehen der Administration des lombardisch-venezianischen Königreiches als auch der Übergang in vollkommen normale Verhältnisse gesichert werde, habe Ich Mich bewogen gefunden, hierüber nachfolgende Bestimmungen als unabweichliche Norm vorzuschreiben. §",
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55,
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[
307,
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"GPE"
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"ner_text": "Das lombardisch-venezianische Generalgouvernement, als mit der Oberleitung der Zivil- und Militärverwaltung im lombardisch-venezianischen Königreiche betraut, umfaßt I. das II. Armeekommando, II. die Abteilung für die Zivilangelegenheiten, III. die Abteilung für die höhere staatspolizeiliche Gestion.",
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"text": "Das lombardisch-venezianische Generalgouvernement, als mit der Oberleitung der Zivil- und Militärverwaltung im lombardisch-venezianischen Königreiche betraut, umfaßt I. das II. Armeekommando, II. die Abteilung für die Zivilangelegenheiten, III. die Abteilung für die höhere staatspolizeiliche Gestion.",
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[
4,
49,
"ORG"
],
[
111,
149,
"GPE"
]
]
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"ner_ent_type": "ORG,GPE",
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[
21,
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{
"url": "https://nerdpool-api.acdh-dev.oeaw.ac.at/api/ner-sample/60735/?format=api",
"ner_text": "2. Der Wirkungskreis des Generalgouvernements als II. Armeekommando und dessen diesfällige Einteilung in drei Sektionen sind durch Meine Entschließung vom 12. Mai d. J., Zahl 2007, normiert.",
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"text": "2. Der Wirkungskreis des Generalgouvernements als II. Armeekommando und dessen diesfällige Einteilung in drei Sektionen sind durch Meine Entschließung vom 12. Mai d. J., Zahl 2007, normiert.",
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[
25,
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"ORG"
]
]
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"ner_ent_type": "ORG",
"ner_source": "https://nerdpool-api.acdh-dev.oeaw.ac.at/api/ner-source/9/?format=api"
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{
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"ner_text": "Dieser Zweig der Geschäfte ist ganz nach den Vorschriften Meiner letztgedachten Entschließung zu ordnen, und es hat die bei dem Generalgouvernement bisher besonders bestandene sogenannte Militärsektion ganz zu entfallen.",
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"text": "Dieser Zweig der Geschäfte ist ganz nach den Vorschriften Meiner letztgedachten Entschließung zu ordnen, und es hat die bei dem Generalgouvernement bisher besonders bestandene sogenannte Militärsektion ganz zu entfallen.",
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128,
147,
"ORG"
]
]
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"ner_ent_type": "ORG",
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{
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"ner_text": "Die derselben zugewiesen gewesenen Geschäfte sind an die nach Maßgabe der gegenwärtigen Bestimmungen hiezu berufenen Abteilungen des Generalgouvernements abzugeben.",
"ner_sample": {
"text": "Die derselben zugewiesen gewesenen Geschäfte sind an die nach Maßgabe der gegenwärtigen Bestimmungen hiezu berufenen Abteilungen des Generalgouvernements abzugeben.",
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[
133,
154,
"ORG"
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]
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"ner_ent_type": "ORG",
"ner_source": "https://nerdpool-api.acdh-dev.oeaw.ac.at/api/ner-source/9/?format=api"
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"ner_text": "Die Verteilung dieser Geschäfte hat im gemeinsamen Einvernehmen des dem Generalgouverneur beigegebenen Militäradlatus und des Chefs der Zivilabteilung zu geschehen. §",
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"ner_ent_type": null,
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{
"url": "https://nerdpool-api.acdh-dev.oeaw.ac.at/api/ner-sample/60739/?format=api",
"ner_text": "3. Der Wirkungskreis der bei dem Generalgouvernement bestehenden beiden Abteilungen für die Zivilangelegenheiten, dann der Abteilung für die höhere staatspolizeiliche Gestion wird in den nachfolgenden Paragraphen näher bestimmt. §",
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"text": "3. Der Wirkungskreis der bei dem Generalgouvernement bestehenden beiden Abteilungen für die Zivilangelegenheiten, dann der Abteilung für die höhere staatspolizeiliche Gestion wird in den nachfolgenden Paragraphen näher bestimmt. §",
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[
33,
52,
"ORG"
]
]
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"ner_ent_exist": true,
"ner_ent_type": "ORG",
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{
"url": "https://nerdpool-api.acdh-dev.oeaw.ac.at/api/ner-sample/60740/?format=api",
"ner_text": "4. Sämtliche Sektionen des Generalgouvernements finden in dem Generalgouverneur ihren Vereinspunkt.",
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"text": "4. Sämtliche Sektionen des Generalgouvernements finden in dem Generalgouverneur ihren Vereinspunkt.",
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[
27,
47,
"ORG"
]
]
},
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"ner_text": "In der Leitung des II. Armeekommandos wird der Generalgouverneur durch den ihm beigegebenen militärischen Adlatus, in der Leitung der Zivilverwaltung durch den Chef der Zivilabteilung vertreten.",
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"text": "In der Leitung des II. Armeekommandos wird der Generalgouverneur durch den ihm beigegebenen militärischen Adlatus, in der Leitung der Zivilverwaltung durch den Chef der Zivilabteilung vertreten.",
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"ner_text": "Übrigens haben sowohl der Militäradlatus als der Chef der Zivilabteilung sich fortan über alle wichtigeren, namentlich auf die Sicherheit des Landes und die Staatspolizei etc. Bezug nehmenden Angelegenheiten im steten Einvernehmen zu halten und sich überhaupt ein einmütiges Zusammenwirken zur Herstellung vollkommen geordneter Verhältnisse im lombardisch- venezianischen Königreiche zur unausgesetzten Aufgabe zu machen.",
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"text": "Übrigens haben sowohl der Militäradlatus als der Chef der Zivilabteilung sich fortan über alle wichtigeren, namentlich auf die Sicherheit des Landes und die Staatspolizei etc. Bezug nehmenden Angelegenheiten im steten Einvernehmen zu halten und sich überhaupt ein einmütiges Zusammenwirken zur Herstellung vollkommen geordneter Verhältnisse im lombardisch- venezianischen Königreiche zur unausgesetzten Aufgabe zu machen.",
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"ner_text": "5. Im allgemeinen hat in Absicht auf den Wirkungskreis des Generalgouvernements in Zivilangelegenheiten der Grundsatz zu gelten, daß dasselbe und rücksichtlich die bei demselben bestehende Zivilabteilung als ein exponiertes Organ der Zentralverwaltung zu fungieren und in dieser Eigenschaft, ohne eine eigene administrative Instanz zu sein, zum Zwecke der übereinstimmenden Geltendmachung der festgestellten Regierungsgrundsätze in allen wichtigen Angelegenheiten das vermittelnde Mittelglied zwischen den für die verschiedenen Geschäftszweige bestehenden Landesbehörden (Statthaltereien, Finanzpräfekturen, Oberlandesgerichte, Staatsbuchhaltungen, Post- und Eisenbahndirektionen usf.) und den Ministerien und sonstigen Zentralbehörden (der Obersten Polizeibehörde und dem Generalrechnungsdirektorium) zu bilden habe.",
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"text": "5. Im allgemeinen hat in Absicht auf den Wirkungskreis des Generalgouvernements in Zivilangelegenheiten der Grundsatz zu gelten, daß dasselbe und rücksichtlich die bei demselben bestehende Zivilabteilung als ein exponiertes Organ der Zentralverwaltung zu fungieren und in dieser Eigenschaft, ohne eine eigene administrative Instanz zu sein, zum Zwecke der übereinstimmenden Geltendmachung der festgestellten Regierungsgrundsätze in allen wichtigen Angelegenheiten das vermittelnde Mittelglied zwischen den für die verschiedenen Geschäftszweige bestehenden Landesbehörden (Statthaltereien, Finanzpräfekturen, Oberlandesgerichte, Staatsbuchhaltungen, Post- und Eisenbahndirektionen usf.) und den Ministerien und sonstigen Zentralbehörden (der Obersten Polizeibehörde und dem Generalrechnungsdirektorium) zu bilden habe.",
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"ner_text": "Das Generalgouvernement hat deshalb die öffentlichen Zustände und den Gang der Verwaltung in den verschiedenen Geschäftszweigen unausgesetzt im Auge zu behalten und sich durch aufmerksame Wahrnehmung der bestehenden Bedürfnisse und Gebrechen in den Stand zu setzen, auf die zur Befriedigung der ersteren und Beseitigung der letzteren erforderlichen Maßnahmen und Einleitungen den entsprechenden Einfluß zu nehmen.",
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"text": "Das Generalgouvernement hat deshalb die öffentlichen Zustände und den Gang der Verwaltung in den verschiedenen Geschäftszweigen unausgesetzt im Auge zu behalten und sich durch aufmerksame Wahrnehmung der bestehenden Bedürfnisse und Gebrechen in den Stand zu setzen, auf die zur Befriedigung der ersteren und Beseitigung der letzteren erforderlichen Maßnahmen und Einleitungen den entsprechenden Einfluß zu nehmen.",
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"text": "Bei wahrgenommenen Gebrechen in der Verwaltung hat das Generalgouvernement, sofern es nicht innerhalb seines eigenen Wirkungskreises Abhilfe schaffen kann, die geeigneten Maßregeln zu deren Beseitigung bei der zuständigen Zentralbehörde in Antrag zu bringen.",
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"ner_text": "Auch steht es ihm zu, dort, wo sich das Bedürfnis neuer organischer oder legislativer Anordnungen ergibt, die von den Landesbehörden darauf gestellten oder von ihm selbständig gefaßten Anträge bei den Zentralbehörden zur Verhandlung zu bringen. §",
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"text": "Auch steht es ihm zu, dort, wo sich das Bedürfnis neuer organischer oder legislativer Anordnungen ergibt, die von den Landesbehörden darauf gestellten oder von ihm selbständig gefaßten Anträge bei den Zentralbehörden zur Verhandlung zu bringen. §",
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"ner_text": "6. Eine ganz besondere Aufmerksamkeit hat das Generalgouvernement dem Beamtenkörper zu widmen und es als seine vorzügliche Aufgabe zu betrachten, daß mit Beseitigung jedes willkürlichen Vorgehens strenge Disziplin gehandhabt und allmählig in allen Zweigen des öffentlichen Dienstes ein vollkommen verläßlicher, der österreichischen Regierung ergebener Beamtenstand herangebildet werde. §",
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"text": "6. Eine ganz besondere Aufmerksamkeit hat das Generalgouvernement dem Beamtenkörper zu widmen und es als seine vorzügliche Aufgabe zu betrachten, daß mit Beseitigung jedes willkürlichen Vorgehens strenge Disziplin gehandhabt und allmählig in allen Zweigen des öffentlichen Dienstes ein vollkommen verläßlicher, der österreichischen Regierung ergebener Beamtenstand herangebildet werde. §",
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"ner_text": "7. Das Generalgouvernement hat in oberer Linie über die Erhaltung der inneren Ruhe und Sicherheit im lombardisch-venezianischen Königreiche zu wachen und dafür zu sorgen, daß insbesondere die politischen und polizeilichen Behörden im Lande alles, was sich hierauf bezieht, zum Gegenstande ihrer besonderen Aufmerksamkeit machen und daß rechtzeitig die geeigneten Maßregeln ergriffen werden, um jede Ruhestörung zu verhindern, oder, falls eine solche erfolgt wäre, sie wirksam unterdrückt werde.",
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"text": "7. Das Generalgouvernement hat in oberer Linie über die Erhaltung der inneren Ruhe und Sicherheit im lombardisch-venezianischen Königreiche zu wachen und dafür zu sorgen, daß insbesondere die politischen und polizeilichen Behörden im Lande alles, was sich hierauf bezieht, zum Gegenstande ihrer besonderen Aufmerksamkeit machen und daß rechtzeitig die geeigneten Maßregeln ergriffen werden, um jede Ruhestörung zu verhindern, oder, falls eine solche erfolgt wäre, sie wirksam unterdrückt werde.",
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"text": "In welcher \\V'eise die auf die Staatssicherheitspolizei bezüglichen Angelegenheiten mit Rücksicht auf den Belagerungsstand zu behandeln sind, ist in den Bestimmungen über die Regelung des Belagerungsstandes im lombardisch-venezianischen Königreiche enthalten. §",
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"ner_text": "8. Zum Wirkungskreise des Generalgouvernements in Zivilangelegenheiten gehören ferner alle Angelegenheiten der administrativen Polizei, insbesondere das Paß- und Fremdenwesen, die Angelegenheiten der Presse, der Theater, der Vereine etc., dann die Disziplinar- und Personalangelegenheiten der If.",
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"text": "8. Zum Wirkungskreise des Generalgouvernements in Zivilangelegenheiten gehören ferner alle Angelegenheiten der administrativen Polizei, insbesondere das Paß- und Fremdenwesen, die Angelegenheiten der Presse, der Theater, der Vereine etc., dann die Disziplinar- und Personalangelegenheiten der If.",
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"ner_text": "9. Damit das Generalgouvernement in den Stand gesetzt werde, den nach § 5 ihm zustehenden Wirkungskreis in Sachen der Zivilverwaltung gehörig zu üben, wird angeordnet, daß alle Verhandlungen und Anträge der für die verschiedenen Verwaltungszweige bestellten Landesbehörden, welche organische Einrichtungen oder legislative Angelegenheiten betreffen, im Wege des Generalgouvernements an die betreffenden Zentralstellen (die Ministerien, Oberste Polizeibehörde und Generalrechnungsdirektorium) vorzulegen seien.",
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"text": "9. Damit das Generalgouvernement in den Stand gesetzt werde, den nach § 5 ihm zustehenden Wirkungskreis in Sachen der Zivilverwaltung gehörig zu üben, wird angeordnet, daß alle Verhandlungen und Anträge der für die verschiedenen Verwaltungszweige bestellten Landesbehörden, welche organische Einrichtungen oder legislative Angelegenheiten betreffen, im Wege des Generalgouvernements an die betreffenden Zentralstellen (die Ministerien, Oberste Polizeibehörde und Generalrechnungsdirektorium) vorzulegen seien.",
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"ORG"
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"text": "Das Generalgouvernement hat solche Vorlagen unter Beifügung seiner eigenen Ansichten und Bemerkungen mit aller Beschleunigung an die bezügliche höhere Behörde einzubegleiten.",
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"text": "Ebenso sind alle Erlässe der vorgedachten Zentralbehörden, welche gesetzliche Anordnungen oder organische Einleitungen und Verfügungen betreffen, der betreffenden Landesbehörde unter offenem Siegel im Wege des Generalgouvernements mitzuteilen. §",
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"text": "14. Für die Behandlung aller Angelegenheiten der Zivilverwaltung (§§ 5 bis einschlüssig 13) hat bei dem Generalgouvernement eine eigene Zivilabteilung unter der Oberleitung des Generalgouverneurs zu bestehen.",
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"ner_text": "10. Die Vorschläge der Statthaltereien zur Besetzung von Dienststellen im politischen Dienste, welche Meiner Ernennung oder dem Minister des Inneren vorbehalten sind, sowie auch die Anträge auf Entlassung von Beamten dieser Kategorien, nicht minder solche auf Verleihung von Adelsgraden, Titeln, Orden oder sonstigen Auszeichnungen oder auf Bewilligung zur Annahme derselben sind im Wege des Generalgouvernements an das Ministerium des Inneren zu leiten. §",
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"text": "10. Die Vorschläge der Statthaltereien zur Besetzung von Dienststellen im politischen Dienste, welche Meiner Ernennung oder dem Minister des Inneren vorbehalten sind, sowie auch die Anträge auf Entlassung von Beamten dieser Kategorien, nicht minder solche auf Verleihung von Adelsgraden, Titeln, Orden oder sonstigen Auszeichnungen oder auf Bewilligung zur Annahme derselben sind im Wege des Generalgouvernements an das Ministerium des Inneren zu leiten. §",
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148,
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"ner_text": "11. Die dem Ministerium der Finanzen, des Handels und der Bauten, des Kultus und Unterrichts sowie der Obersten Polizeibehörde unterstehenden Behörden und Organe sind gehalten, wenn sie an die bezügliche Zentralbehörde Besetzungsvorschläge erstatten, dieselben durch das Generalgouvernement dahin vorzulegen und, wenn sie im eigenen Wirkungskreise Beamtenstellen zu besetzen haben, die Genehmigung des Generalgouvernements einzuholen, welchem in diesem Falle das letzte Entscheidungsrecht zusteht. §",
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"text": "11. Die dem Ministerium der Finanzen, des Handels und der Bauten, des Kultus und Unterrichts sowie der Obersten Polizeibehörde unterstehenden Behörden und Organe sind gehalten, wenn sie an die bezügliche Zentralbehörde Besetzungsvorschläge erstatten, dieselben durch das Generalgouvernement dahin vorzulegen und, wenn sie im eigenen Wirkungskreise Beamtenstellen zu besetzen haben, die Genehmigung des Generalgouvernements einzuholen, welchem in diesem Falle das letzte Entscheidungsrecht zusteht. §",
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"ORG"
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"ORG"
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"ORG"
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"ORG"
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"ORG"
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"text": "12. Bezüglich der Ernennungen der Beamten bei den Gerichtsbehörden haben die Oberlandesgerichtspräsidien vor der Besetzung oder bzw. vor der Erstattung der Besetzungsvorschläge jederzeit in betreff der politischen Haltung, der Rechtlichkeit und Sittlichkeit der Beteiligten sich in das vorläufige Einvernehmen mit dem Generalgouvernement zu setzen.",
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[
319,
338,
"ORG"
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"text": "Die diesfälligen Äußerungen des Generalgouvernements sind den von den Oberlandesgerichtspräsidien höheren Orts zu erstattenden Vorschlägen stets im Originale anzuschließen.",
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32,
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"ner_text": "Wird von Seite des Generalgouvernements gegen einen Beamten des Justizdienstes, dessen Ernennung den Justizlandesbehörden zusteht, eine Einsprache erhoben, so ist, wenn nicht der Anstand im Wege der von dem Oberlandesgerichtspräsidium dem Generalgouvernement gegebenen Aufklärungen behoben werden kann, die Sache der Entscheidung des Justizministeriums zu unterziehen. §",
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"text": "Wird von Seite des Generalgouvernements gegen einen Beamten des Justizdienstes, dessen Ernennung den Justizlandesbehörden zusteht, eine Einsprache erhoben, so ist, wenn nicht der Anstand im Wege der von dem Oberlandesgerichtspräsidium dem Generalgouvernement gegebenen Aufklärungen behoben werden kann, die Sache der Entscheidung des Justizministeriums zu unterziehen. §",
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[
19,
39,
"ORG"
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[
207,
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"ORG"
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"ORG"
],
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"ORG"
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