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"ner_text": "Dabei sprach der Finanzminister das Bedauern über die Wiederherstellung des ehemals ausschließlich herrschaftlichen Schankrechtes aus, weil dasselbe jeder gewerblichen Entwicklung abträglich ist.",
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"ner_text": "Der Minister des Inneren berief sich zur Rechtfertigung der Bestimmung dieses Paragraphes auf den beiliegenden Motivenvortrag und schloß mit der Bemerkung, daß, da die Schankberechtigten gegen eine Ablösung von 4 fr. per Session das Schankrecht aufgeben zu wollen erklärt haben, sich vielleicht in der Folge die Gelegenheit finden wird, die Untertanen selbst zur Übernahme dieser nicht wohl dem gesamten Lande aufzuerlegenden Ablösung zu vermögen.",
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"ner_text": "Stadion] Heute wurde mit dem V. Abschnitte (von der Aufhebung des geistlichen Zehents und der hierfür zu leistenden Entschädigung) begonnen und bis zum Schlusse des Gesetzentwurfes fortgefahren.",
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"ner_text": "Zur Beleuchtung und Begründung der im § 36 vorkommenden Bestimmungen fand der vortragende Minister des Inneren folgendes zu bemerken: Der Preßburger Landtag vom Jahre 1848, auf welchem auch der kroatisch-slawonische Klerus vertreten war, habe den geistlichen Zehent infolge der Verzichtleistung der hohen Geistlichkeit aufgehoben, und dieser von Sr. Majestät Kaiser Ferdinand Ah. sanktionierte Beschluß, auch in Kroatien und Slawonien bekannt geworden, habe dem XXVII.",
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"ner_text": "Zu dem § 40, Punkt 2, wurde übrigens noch bemerkt, daß in der 13. Zeile statt des Wortes „Geld“, welches das hier Gemeinte nicht deutlich genug bezeichnet, die Worte zu setzen wären: „der darauf verwendeten Rottungskosten und sonstigen Investitionen“.",
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"ner_text": "Im Punkte 3 des § 40, 1. Zeile, wäre das hier überflüssige Wort „herrschaftliche“ zu streichen, und im Punkte 6, 2. Zeile, nach dem Worte „immer“ das Wort „jedoch“ einzuschalten.",
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"ner_text": "Die in den Berg- und Zinsbriefen erscheinende Klausel „salvo jure dominati“ kann aber als ein solcher ausdrücklicher Vorbehalt nicht angesehen werden, weil sie zu allgemein und zu unbestimmt ist, zum Schutze des Rücklösungsrechtes nicht notwendig war und zudem in den meisten auch auf immerwährende Zeit oder auf Absterben der Familie lautenden Berg- und Zinsbriefen enthalten ist.",
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"text": "Die in den Berg- und Zinsbriefen erscheinende Klausel „salvo jure dominati“ kann aber als ein solcher ausdrücklicher Vorbehalt nicht angesehen werden, weil sie zu allgemein und zu unbestimmt ist, zum Schutze des Rücklösungsrechtes nicht notwendig war und zudem in den meisten auch auf immerwährende Zeit oder auf Absterben der Familie lautenden Berg- und Zinsbriefen enthalten ist.",
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"ner_text": "Der § 44 geht diesfalls von dem leitenden Grundsatze des rechtmäßigen Besitzes aus und erklärt jenen Umfang des Besitzes für rechtmäßig, von welchem der Grundherr ausdrücklich oder durch Abnahme von Giebigkeiten Wissenschaft haben mußte.",
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"text": "So wie in dem §43 in dem dort vorausgesetzten Falle das Rücklösungsrecht der Berg- oder Zinsherren aufgehoben wurde, so mußte auch im § 47 für den Fall vorgesehen werden, wo der Berg- oder Zinshold, um das Regulierungsgeschäft zu verhindern, die die Ausdehnung seines Besitzes nachweisende Urkunde vertilgt oder verweigert.",
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"ner_text": "Die Bestimmungen über die Verwertung und die ratenweise Einzahlung dieser Rückstände liegen der für die anderen Kronländer erlassenen Verordnung vom 29. September 1850, RGBl.",
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"GPE"
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"ner_text": "Der § 61 setzt die für Kroatien und Slawonien neuen Kompetenzgrundsätze fest, welche in den nichtungarischen Ländern seit langen Jahren Geltung hatten und große Vorteile gewährten und diese nun auch in Kroatien und Slawonien äußern dürften.",
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"ner_text": "Solange den Berechtigten die Entschädigung nicht flüssiggemacht ist, dauern die Gründe, welche den erwähnten Landtagsbeschluß und die dadurch erfolgte faktische Einführung des Moratoriums veranlaßt haben, fort, und es erübrigt daher derzeit nur, Se. Majestät um Ah. Bestätigung dieses Rechtszustandes zu bitten, da sonst der XXX.",
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[
246,
258,
"PER"
]
]
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"ner_text": "Landtagsartikel unbestätigt bliebe und das Moratorium als aufgehoben angesehen werden könnte.",
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"ner_text": "Es wird übrigens Sorge getragen werden, daß dieser dem Kredite und den Gläubigern so sehr nachteilige Zustand so bald als möglich aufgehoben werde.",
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"ner_source": "https://nerdpool-api.acdh-dev.oeaw.ac.at/api/ner-source/9/?format=api"
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{
"url": "https://nerdpool-api.acdh-dev.oeaw.ac.at/api/ner-sample/46748/?format=api",
"ner_text": "Mainz: Solches sey oftmals geschehen, man vorordne die fursten nicht, sags ihnen aber an.",
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"text": "Mainz: Solches sey oftmals geschehen, man vorordne die fursten nicht, sags ihnen aber an.",
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[
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"ner_text": "Schließlich las der Minister des Inneren noch die zwei Patentsentwürfe vor, welche bezüglich der Grundentlastung und Regelung der Urbarialverhältnisse für den politischen Bezirk Čakathurn (Murinsel) und die Bezirke Illok und Ruma gleichzeitig erlassen werden sollen.",
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"text": "Schließlich las der Minister des Inneren noch die zwei Patentsentwürfe vor, welche bezüglich der Grundentlastung und Regelung der Urbarialverhältnisse für den politischen Bezirk Čakathurn (Murinsel) und die Bezirke Illok und Ruma gleichzeitig erlassen werden sollen.",
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],
[
189,
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"LOC"
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"GPE"
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"GPE"
]
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"ner_sample": {
"text": "Die Ministerkonferenz fand weder gegen die in dem Patentsentwurfe für Kroatien und Slawonien noch gegen die in den Patentsentwürfen für die Bezirke Čakathurn, dann Illok und Ruma angetragenen Bestimmungen mit Ausnahme der oben erwähnten kleinen Textänderungen etwas zu erinnern.",
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[
4,
21,
"ORG"
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70,
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"GPE"
],
[
148,
157,
"GPE"
],
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"GPE"
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[
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178,
"GPE"
]
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"ner_text": "Der Minister des Inneren wird nun dieses Operat mit Beschleunigung Sr. Majestät unterbreiten, damit, wenn Allerhöchstdieselben etwa das gleichartige Gesetz für Ungarn mit diesem für Kroatien und Slawonien in Verbindung zu bringen und beide gleichzeitig zu erlassen geruhen wollten, dieses geschehen könne.",
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"text": "Der Minister des Inneren wird nun dieses Operat mit Beschleunigung Sr. Majestät unterbreiten, damit, wenn Allerhöchstdieselben etwa das gleichartige Gesetz für Ungarn mit diesem für Kroatien und Slawonien in Verbindung zu bringen und beide gleichzeitig zu erlassen geruhen wollten, dieses geschehen könne.",
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4,
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],
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"GPE"
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"GPE"
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"text": "I. Organisierung der Bezirksämter in Schlesien.",
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"ner_text": "Der Minister des Inneren referierte über die Organisierung der Bezirksämter in Schlesien nach seinem Vortrage vom 31. August 1853, KZ. 3674, MCZ. 2974. Nach demselben sollen die dermaligen Bezirke in ihrer Zahl, Abgrenzung und mit den bisherigen Standorten der Bezirksbehörden beibehalten, 20 gemischte und zwei politische Bezirksämter errichtet und mit einem Personale im ganzen von 221 Individuen mit einer Beköstigung von jährlich 105.874 fr. ausgerüstet werden.",
"ner_sample": {
"text": "Der Minister des Inneren referierte über die Organisierung der Bezirksämter in Schlesien nach seinem Vortrage vom 31. August 1853, KZ. 3674, MCZ. 2974. Nach demselben sollen die dermaligen Bezirke in ihrer Zahl, Abgrenzung und mit den bisherigen Standorten der Bezirksbehörden beibehalten, 20 gemischte und zwei politische Bezirksämter errichtet und mit einem Personale im ganzen von 221 Individuen mit einer Beköstigung von jährlich 105.874 fr. ausgerüstet werden.",
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"PER"
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79,
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"GPE"
]
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"text": "Die Konferenz fand nichts dagegen zu erinnern.",
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"text": "II. Organisierung der Komitatsbehörden im Oedenburger Verwaltungsgebiet.",
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"ner_sample": {
"text": "Vortrag des Ministers des Inneren vom 31. August 1853, KZ. 3674, MCZ. 2972, im Betreffe der Organisierung der Komitatsbehörden im Verwaltungsgebiete der Oedenburger Statthaltereiabteilung.",
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"PER"
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188,
"ORG"
]
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"ner_text": "Nach demselben würden die bisherigen neun Komitate mit einigen nicht bedeutenden Modifikationen in der Abgrenzung, dann die dermaligen Standorte der Komitatsbehörden beibehalten, diese letzteren selbst aber mit einem im ganzen aus 131 Individuen bestehenden Personale und einem Salarialstatus von 95.512 fr. dotiert werden.",
"ner_sample": {
"text": "Nach demselben würden die bisherigen neun Komitate mit einigen nicht bedeutenden Modifikationen in der Abgrenzung, dann die dermaligen Standorte der Komitatsbehörden beibehalten, diese letzteren selbst aber mit einem im ganzen aus 131 Individuen bestehenden Personale und einem Salarialstatus von 95.512 fr. dotiert werden.",
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"text": "Hiermit war die Konferenz einverstanden",
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51,
"ORG"
]
]
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"ner_text": "ih. 2 Jchonn Franz Anton Philipp Dem Banz vläschl Kulscer / und Auna Mari emn. hiv. ihr 5 Jobann Georg. DeohSchutz, und Tatharina seiner Chew. ih1 S. AugnPytlipp Neri.",
"ner_sample": {
"text": "ih. 2 Jchonn Franz Anton Philipp Dem Banz vläschl Kulscer / und Auna Mari emn. hiv. ihr 5 Jobann Georg. DeohSchutz, und Tatharina seiner Chew. ih1 S. AugnPytlipp Neri.",
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[
6,
32,
"PER"
],
[
64,
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"PER"
],
[
90,
102,
"PER"
],
[
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"PER"
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166,
"PER"
]
]
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"ner_ent_type": "PER",
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{
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"ner_text": "Der Antrag des Justizministersstellvertreters vom 26. August 1853, KZ. 3620, MCZ. 2927, wegen Errichtung eines Landesgerichts zu Czernowitz für das Herzogtum Bukowina und Systemisierung seines Personal- und Besoldungsstandes mit 69 Individuen und 47.164 fr. (dann über den schwebenden Status für die Landtafel etc. mit drei Individuen und 2000 fr.), vorgetragen statt des wegen Unpäßlichkeit abwesenden Justizministers durch den Minister des Inneren, gab keinem Votanten der Konferenz Anlaß zu irgendeiner Einwendung.",
"ner_sample": {
"text": "Der Antrag des Justizministersstellvertreters vom 26. August 1853, KZ. 3620, MCZ. 2927, wegen Errichtung eines Landesgerichts zu Czernowitz für das Herzogtum Bukowina und Systemisierung seines Personal- und Besoldungsstandes mit 69 Individuen und 47.164 fr. (dann über den schwebenden Status für die Landtafel etc. mit drei Individuen und 2000 fr.), vorgetragen statt des wegen Unpäßlichkeit abwesenden Justizministers durch den Minister des Inneren, gab keinem Votanten der Konferenz Anlaß zu irgendeiner Einwendung.",
"entities": [
[
111,
139,
"ORG"
],
[
148,
166,
"GPE"
],
[
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418,
"PER"
],
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429,
449,
"PER"
]
]
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"ner_ent_type": "ORG,GPE,PER",
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"ner_sample": {
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[
39,
45,
"GPE"
]
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"ner_text": "Der Finanzminister referierte über die zwischen ihm und dem Minister des Inneren in der Hauptsache bereits vereinbarten Maßregeln zur Wiedereinführung der Verzehrungssteuer im Krakauer Gebiete nach dem allgemeinen Prinzip für geschlossene Städte der zweiten Klasse, welche wegen mehrerer gleich anfangs dagegen erhobener Klagen wieder aufgehoben und nach dem früher im Freistaate bestandenen System modifiziert worden ist.",
"ner_sample": {
"text": "Der Finanzminister referierte über die zwischen ihm und dem Minister des Inneren in der Hauptsache bereits vereinbarten Maßregeln zur Wiedereinführung der Verzehrungssteuer im Krakauer Gebiete nach dem allgemeinen Prinzip für geschlossene Städte der zweiten Klasse, welche wegen mehrerer gleich anfangs dagegen erhobener Klagen wieder aufgehoben und nach dem früher im Freistaate bestandenen System modifiziert worden ist.",
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[
4,
18,
"PER"
],
[
60,
80,
"PER"
]
]
},
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"ner_ent_type": "PER",
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"url": "https://nerdpool-api.acdh-dev.oeaw.ac.at/api/ner-sample/60650/?format=api",
"ner_text": "Dieses System hat sich jedoch als nicht angemessen bewährt, weil dadurch eine Ungleichheit in der Besteuerung gegenüber den andern Kronländern aufrechterhalten würde und weil insbesondere die Stadt Krakau selbst bei ihren Einkünften aus dem Steuerzuschlage so wesentlich verkürzt wird, daß sie fortan zu Vorschüssen aus der Staatskasse ihre Zuflucht nehmen muß und am Ende nicht mehr im Stande sein wird, ihre Schulden zu tilgen.",
"ner_sample": {
"text": "Dieses System hat sich jedoch als nicht angemessen bewährt, weil dadurch eine Ungleichheit in der Besteuerung gegenüber den andern Kronländern aufrechterhalten würde und weil insbesondere die Stadt Krakau selbst bei ihren Einkünften aus dem Steuerzuschlage so wesentlich verkürzt wird, daß sie fortan zu Vorschüssen aus der Staatskasse ihre Zuflucht nehmen muß und am Ende nicht mehr im Stande sein wird, ihre Schulden zu tilgen.",
"entities": [
[
198,
204,
"GPE"
]
]
},
"ner_ent_exist": true,
"ner_ent_type": "GPE",
"ner_source": "https://nerdpool-api.acdh-dev.oeaw.ac.at/api/ner-source/9/?format=api"
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{
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"ner_text": "Darum sind beide Minister darin einig, die Verzehrungssteuer auf dem Fuße, wie sie für die geschlossenen Städte zweiter Klasse in den übrigen Teilen des Reichs besteht, im Krakauer Gebiete wieder einzuführen, und nur darin besteht zwischen ihnen eine Meinungsdifferenz, daß das Ministerium des Inneren bei der hierwegen angestellten Beratschlagung sich gegen die Steuerverpachtung in Krakau erklärte, weil es meinte, daß hierbei Vexationen und Überhaltungen der Steuerpflichtigen von Seite der Pächter, und besonders wenn die letztem Juden sind, bedenkliche Folgen eintreten dürften.",
"ner_sample": {
"text": "Darum sind beide Minister darin einig, die Verzehrungssteuer auf dem Fuße, wie sie für die geschlossenen Städte zweiter Klasse in den übrigen Teilen des Reichs besteht, im Krakauer Gebiete wieder einzuführen, und nur darin besteht zwischen ihnen eine Meinungsdifferenz, daß das Ministerium des Inneren bei der hierwegen angestellten Beratschlagung sich gegen die Steuerverpachtung in Krakau erklärte, weil es meinte, daß hierbei Vexationen und Überhaltungen der Steuerpflichtigen von Seite der Pächter, und besonders wenn die letztem Juden sind, bedenkliche Folgen eintreten dürften.",
"entities": [
[
278,
301,
"ORG"
],
[
384,
390,
"GPE"
]
]
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"ner_ent_exist": true,
"ner_ent_type": "ORG,GPE",
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{
"url": "https://nerdpool-api.acdh-dev.oeaw.ac.at/api/ner-sample/60652/?format=api",
"ner_text": "Der Finanzminister erklärte dagegen, daß die Steuerverpachtung auch anderwärts und sogar zum Vorteile der Steuerpflichtigen besteht, weil der Pächter über manche kleinere Artikel, von denen bei der Staatsregie natürlich die Steuer unnachsichtlich eingehoben wird, wegen der damit verbundenen Umständlichkeit und Kosten hinauszugehen pflegt; daß ferner gegen Vexationen und Überhaltungen der Schutz der Behörden zur Einhaltung der Tarifsätze angerufen werden kann; daß ferner, was das Bedenken wegen der Juden betrifft, dagegen bemerkt werden muß, daß bei der Menge der Juden in Krakau der jüdische Pächter es auch meist mit seinen Glaubensgenossen zu tun haben wird, daß endlich die Steuereinhebung in eigener Regie dem Staate über 50% kostet, mithin in finanzieller Beziehung die Verpachtung derselben weit vorzuziehen ist.",
"ner_sample": {
"text": "Der Finanzminister erklärte dagegen, daß die Steuerverpachtung auch anderwärts und sogar zum Vorteile der Steuerpflichtigen besteht, weil der Pächter über manche kleinere Artikel, von denen bei der Staatsregie natürlich die Steuer unnachsichtlich eingehoben wird, wegen der damit verbundenen Umständlichkeit und Kosten hinauszugehen pflegt; daß ferner gegen Vexationen und Überhaltungen der Schutz der Behörden zur Einhaltung der Tarifsätze angerufen werden kann; daß ferner, was das Bedenken wegen der Juden betrifft, dagegen bemerkt werden muß, daß bei der Menge der Juden in Krakau der jüdische Pächter es auch meist mit seinen Glaubensgenossen zu tun haben wird, daß endlich die Steuereinhebung in eigener Regie dem Staate über 50% kostet, mithin in finanzieller Beziehung die Verpachtung derselben weit vorzuziehen ist.",
"entities": [
[
4,
18,
"PER"
],
[
578,
584,
"GPE"
]
]
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"ner_ent_type": "GPE,PER",
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{
"url": "https://nerdpool-api.acdh-dev.oeaw.ac.at/api/ner-sample/60653/?format=api",
"ner_text": "Durch die vom Finanzminister angeführten Gründe fand sich der Minister des Inneren bestimmt, von dem Widerspruche gegen die Verpachtung abzugehen, womach also dem einhelligen Beschlusse gemäß das Weitere vom Finanzminister wird veranlaßt werden.",
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"text": "Durch die vom Finanzminister angeführten Gründe fand sich der Minister des Inneren bestimmt, von dem Widerspruche gegen die Verpachtung abzugehen, womach also dem einhelligen Beschlusse gemäß das Weitere vom Finanzminister wird veranlaßt werden.",
"entities": [
[
14,
28,
"PER"
],
[
62,
82,
"PER"
],
[
208,
222,
"PER"
]
]
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"ner_ent_exist": true,
"ner_ent_type": "PER",
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{
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"ner_sample": {
"text": "XI.",
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"ner_ent_type": null,
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{
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"ner_text": "Verzehrungssteuer-Satzänderung bei einigen Artikeln in Wien.",
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"text": "Verzehrungssteuer-Satzänderung bei einigen Artikeln in Wien.",
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[
55,
59,
"GPE"
]
]
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"ner_ent_type": "GPE",
"ner_source": "https://nerdpool-api.acdh-dev.oeaw.ac.at/api/ner-source/9/?format=api"
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{
"url": "https://nerdpool-api.acdh-dev.oeaw.ac.at/api/ner-sample/60656/?format=api",
"ner_text": "Im Februarvertrage mit Preußen und den Zollvereinsstaaten ist festgesetzt, daß gewisse Verzehrungssteuergegenstände, welche aus dem Auslande eingeführt werden und der Verzollung unterliegen, den im Inlande erzeugten gleichartigen Artikeln gleichgehalten werden, d. h. keine höhere Verzehrungssteuer zahlen sollen, als der Zoll beträgt Dies hat die Anderung der Verzehrungssteuersätze bei einigen solchen Artikeln zur Folge, und zwar für Wien, wozu sich der Finanzminister die Zustimmung der Konferenz mit dem Bemerken erwirkte, daß bei einigen wichtigen Artikeln, z. B. Schlachtvieh, der Satz unverändert bleibt, bei manchen sogar eine Erhöhung zuläßt.",
"ner_sample": {
"text": "Im Februarvertrage mit Preußen und den Zollvereinsstaaten ist festgesetzt, daß gewisse Verzehrungssteuergegenstände, welche aus dem Auslande eingeführt werden und der Verzollung unterliegen, den im Inlande erzeugten gleichartigen Artikeln gleichgehalten werden, d. h. keine höhere Verzehrungssteuer zahlen sollen, als der Zoll beträgt Dies hat die Anderung der Verzehrungssteuersätze bei einigen solchen Artikeln zur Folge, und zwar für Wien, wozu sich der Finanzminister die Zustimmung der Konferenz mit dem Bemerken erwirkte, daß bei einigen wichtigen Artikeln, z. B. Schlachtvieh, der Satz unverändert bleibt, bei manchen sogar eine Erhöhung zuläßt.",
"entities": [
[
23,
30,
"GPE"
],
[
437,
441,
"GPE"
],
[
457,
471,
"PER"
]
]
},
"ner_ent_exist": true,
"ner_ent_type": "GPE,PER",
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{
"url": "https://nerdpool-api.acdh-dev.oeaw.ac.at/api/ner-sample/47411/?format=api",
"ner_text": "Mainz: Recuperation halben: Do man ihr Mt. erinnern solte, muste man sich einhellig bedencken.",
"ner_sample": {
"text": "Mainz: Recuperation halben: Do man ihr Mt. erinnern solte, muste man sich einhellig bedencken.",
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[
0,
5,
"LOC"
]
]
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{
"url": "https://nerdpool-api.acdh-dev.oeaw.ac.at/api/ner-sample/60657/?format=api",
"ner_text": "Der Minister des Inneren mußte sich hierbei vorbehalten, den hiernach bei den städtischen Einnahmen an dem Verzehrungssteuerzuschlage sich ergebenden Ausfall in anderer Weise zu decken.",
"ner_sample": {
"text": "Der Minister des Inneren mußte sich hierbei vorbehalten, den hiernach bei den städtischen Einnahmen an dem Verzehrungssteuerzuschlage sich ergebenden Ausfall in anderer Weise zu decken.",
"entities": [
[
4,
24,
"PER"
]
]
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"text": "XII.",
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"ner_ent_exist": false,
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{
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"ner_text": "Verfahren bei Ehrenflaggenverleihung.",
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"text": "Verfahren bei Ehrenflaggenverleihung.",
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