HTTP 200 OK
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"ner_text": "Schließlich hat der Finanzminister den Entwurf jener Grundsätze vorgelesen, welche rücksichtlich der Entschädigung in Kapital für die aufgehobenen Urbarialschuldigkeiten in allen Kronländern der Monarchie in Anwendung zu kommen hätten.",
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"text": "Se. Majestät der Kaiser geruhten den Ah. Wunsch auszusprechen, bei der heutigen Konferenz eine Einigung der divergierenden Ansichten über die Anträge des Judex Curiae erzielt zu sehen, und es wurden sofort die von Sr. kaiserlichen Hoheit dem durchlauchtigsten Herrn Erzherzoge Rainer verfaßten Entwürfe diesfälliger Ah. Erlässe vorgelesen.",
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"text": "Der zweite ungarische Hofkanzler v. Szőgyény äußerte, er kenne nicht die Motive, welche bei dem Entwurfe dieser Erlässe zum Grunde liegen, allein er halte sich verpflichtet, Sr. Majestät gewichtige Bedenken gegen einige darin enthaltene Bestimmungen au. gegenwärtig zu halten.",
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"ner_text": "Sie involviert keine höhere politische Frage, denn sie tut dem Diplom vom 20. Oktober keinen Abbruch und ist keine eigentliche Oktroyierung, nachdem nur die alten Gesetze wiederaufleben.",
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"ner_text": "Nur auf diesem Wege kann in Ungarn der gegenwärtigen Rechts- und Straflosigkeit, der Unsicherheit bei allen Geschäften, namentlich auch bei Verfassung von Testamenten, ja selbst bei Ausstellung von Vollmachten, ein Ende gemacht werden.",
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"ner_text": "Nachdem der erste ungarische Hofkanzler und Minister Graf Szécsen erklärt hatten, die Bedenken des zweiten Kanzlers vollkommen zu teilen und auch ihrerseits die Anträge des Grafen Apponyi neuerdings unterstützen zu müssen, geruhten Se. k. k. apost.",
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"ner_text": "Majestät die Ah. Absicht auszusprechen, aus den Ah. Erlässen die neuerliche Hinweisung auf die bestehenden Gesetze und die teilweise Restitution der alten Strafgesetze wegzulassen.",
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"ner_text": "Allein es bleibe doch noch immer eine wesentliche Differenz zwischen dem Ah. Beschlusse und dem Antrage des Grafen Apponyi übrig, daß ihm nämlich die schon jetzt ausgesprochene Ah. Ermächtigung zur eventuellen Oktroyierung der alten Gesetzgebung nach Maßgabe der Wendung, welche die landtäglichen Verhandlungen nehmen, Allerhöchstenorts nicht zuerkannt werde.",
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"text": "Allein es bleibe doch noch immer eine wesentliche Differenz zwischen dem Ah. Beschlusse und dem Antrage des Grafen Apponyi übrig, daß ihm nämlich die schon jetzt ausgesprochene Ah. Ermächtigung zur eventuellen Oktroyierung der alten Gesetzgebung nach Maßgabe der Wendung, welche die landtäglichen Verhandlungen nehmen, Allerhöchstenorts nicht zuerkannt werde.",
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108,
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"ner_text": "Se. Majestät können die Notwendigkeit, jetzt schon diese Ermächtigung zu erteilen, um so weniger einsehen, als Aussichten vorhanden sind, daß der Landtag die Proposition der Herstellung der alten Gesetze in Bausch und Bogen ohne Diskussion annehmen werde und Paul Nyary einen Antrag in diesem Sinne einbringen will.",
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"ner_text": "Denn einmal ist ja der Landtag selbst im Unrecht, wenn er durch Winkelzüge die Herstellung eines geordneten Rechtszustandes verzögert, und ladet dadurch den öffentlichen Tadel auf sich; dann ist es auch zu bezweifeln, ob ein Landtag von schlechter Tendenz sich diese Oktroyierungsmaßregel wird gefallen lassen wollen.",
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"ner_text": "Es sei ihm aber nicht gelungen, da der Judex Curiae darin einen Beweis des Ah. Vertrauens erblickt, ohne den er seinen Posten nicht ausfüllen könne.",
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"ner_text": "20. Da keine Amtsblätter der Provinzialzeitungen mehr bestehen, so ward über Antrag des Justizministers in der letzten Zeile des Paragraphen statt „Amtsblatt der Kronlandszeitung“ gesetzt „Landesgesetzblatt“. §",
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"text": "20. Da keine Amtsblätter der Provinzialzeitungen mehr bestehen, so ward über Antrag des Justizministers in der letzten Zeile des Paragraphen statt „Amtsblatt der Kronlandszeitung“ gesetzt „Landesgesetzblatt“. §",
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20,
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"ner_text": "Es ward über seinen Antrag folgender Zusatz beschlossen: Mitteilungen über bei den Behörden in Verhandlung stehende Gegenstände oder über Beschlüsse, bevor selbe ämtlich hinausgegeben sind, dürfen nur von bekannten Personen angenommen werden, und es muß auf Begehren der Behörde die Quelle angegeben werden.",
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"text": "Es ward über seinen Antrag folgender Zusatz beschlossen: Mitteilungen über bei den Behörden in Verhandlung stehende Gegenstände oder über Beschlüsse, bevor selbe ämtlich hinausgegeben sind, dürfen nur von bekannten Personen angenommen werden, und es muß auf Begehren der Behörde die Quelle angegeben werden.",
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"ner_text": "Dawiderhandelnde sind mit 10–200 fr. zu strafen.",
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"ner_text": "Die förmliche Textierung ward dem Minister des Inneren anheimgestellt, die Strafbestimmung in den Abschnitt „Strafen“ verwiesen.",
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"text": "Die förmliche Textierung ward dem Minister des Inneren anheimgestellt, die Strafbestimmung in den Abschnitt „Strafen“ verwiesen.",
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"ner_text": "Ein Antrag des Justizministers, die Strafen immer bei dem die Vorschrift enthaltenden Paragraphe einzuschalten, fand keine Unterstützung. §",
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"text": "Ein Antrag des Justizministers, die Strafen immer bei dem die Vorschrift enthaltenden Paragraphe einzuschalten, fand keine Unterstützung. §",
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"ner_text": "22 wurde über Anregung des Finanzministers beschlossen, mit Hinweglassung des „Herausgebers“ oder „Redakteurs“ etc. sowohl in diesem als in anderen Paragraphen einfach und allgemein nur die Vorschrift aufzunehmen, dagegen in einem eigenen Paragraphe zu bestimmen, wer (Herausgeber, Redakteur, Verfasser, Vorleger, Drucker etc.) für die Beobachtung derselben verantwortlich sei.",
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"text": "22 wurde über Anregung des Finanzministers beschlossen, mit Hinweglassung des „Herausgebers“ oder „Redakteurs“ etc. sowohl in diesem als in anderen Paragraphen einfach und allgemein nur die Vorschrift aufzunehmen, dagegen in einem eigenen Paragraphe zu bestimmen, wer (Herausgeber, Redakteur, Verfasser, Vorleger, Drucker etc.) für die Beobachtung derselben verantwortlich sei.",
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"ner_text": "Der Minister des Inneren wird diesen Paragraph entwerfen, und es wird sich am Schluß der Beratung darüber ausgesprochen werden. §",
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"text": "23. Die Einstellung einer periodischen Druckschrift ist gegenüber den anderen Forderungen der Preßordnung, namentlich jener der Kaution, eine so schwere Strafe, die hiernach der Regierung vorbehaltene diskretionäre Gewalt eine so große, daß der Kultusminister die Ausübung derselben dem Statthalter nicht übertragen, sondern dem Ministerrate selbst vorbehalten würde.",
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"ner_text": "Dagegen ward wieder auf die Nachteile hingewiesen, welche in dringenden Fällen dieser Art, wo es oft auf die augenblickliche Unterdrückung eines Journals ankommt, mit dem bei der Überlassung des diesfälligen Erkenntnisses an den Ministerrat notwendig eintretenden Verzuge verbunden sind.",
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"text": "Dagegen ward wieder auf die Nachteile hingewiesen, welche in dringenden Fällen dieser Art, wo es oft auf die augenblickliche Unterdrückung eines Journals ankommt, mit dem bei der Überlassung des diesfälligen Erkenntnisses an den Ministerrat notwendig eintretenden Verzuge verbunden sind.",
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"ner_text": "Um sonach beide Ansichten zu vereinbaren, schlug der Finanzminister vor, die zeitweilige Einstellung einer periodischen Druckschrift dem Statthalter, die gänzliche dem Ministerrate vorzubehalten, womit man sich allseitig einverstanden erklärte.",
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"text": "Um sonach beide Ansichten zu vereinbaren, schlug der Finanzminister vor, die zeitweilige Einstellung einer periodischen Druckschrift dem Statthalter, die gänzliche dem Ministerrate vorzubehalten, womit man sich allseitig einverstanden erklärte.",
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"ner_text": "Überdies würde es der Kultusminister vorziehen, wenn der Eingang dieses Paragraphes einfacher, etwa in der alle Fälle umfassenden Weise textiert würde: „Wird etc. beharrlich eine in staatlicher, religiöser oder sittlicher Beziehung verderbliche Richtung verfolgt etc.“, und der Finanzminister hätte die Beseitigung des zu vagen Ausdrucks: „Autorität der Regierung“ gewünscht, womit sowie mit den weiteren Zusätzen: “Einheit und Integrität des Reichs“, dann „mit der öffentlichen Sittlichkeit“ unvereinbare Richtung der Minister des Inneren und die übrigen Stimmen sich vereinigten. §",
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"text": "Überdies würde es der Kultusminister vorziehen, wenn der Eingang dieses Paragraphes einfacher, etwa in der alle Fälle umfassenden Weise textiert würde: „Wird etc. beharrlich eine in staatlicher, religiöser oder sittlicher Beziehung verderbliche Richtung verfolgt etc.“, und der Finanzminister hätte die Beseitigung des zu vagen Ausdrucks: „Autorität der Regierung“ gewünscht, womit sowie mit den weiteren Zusätzen: “Einheit und Integrität des Reichs“, dann „mit der öffentlichen Sittlichkeit“ unvereinbare Richtung der Minister des Inneren und die übrigen Stimmen sich vereinigten. §",
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"text": "25 wurde über Antrag des Finanzministers statt „die Einfuhr besorgt“ der der zollämtlichen Terminologie entsprechende Ausdruck „in das österreichische Staatsgebiet einbringt“ gewählt, der Zwischensatz: „in einer dem Privatgebrauche unangemessenen Menge aufbewahrt“ gestrichen, dagegen über Antrag des Justizministers die Auflegung der verbotenen Schriften an öffentlichen Orten (Gast- und Kaffeehäusern) und in Leihbibliotheken in den Paragraphen aufgenommen, indem auch hierdurch eine Verbreitung der Druckschrift stattfindet.",
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"text": "Im § 26 wurde der zweite Absatz, welcher die Sicherheitsorgane zur Durchsuchung der Bücherballen ermächtigt, über Antrag des Justizministers weggelassen, weil diese Bestimmung gar zu sehr an die gehässigen Formen der Zensur zu erinnern geeignet wäre.",
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"ner_text": "Außerdem wünschte der Justizminister, daß gegen die vermöge dieses Absatzes vom Staatsanwalte zu verfügende Einstellung der periodischen Druckschrift der Partei der Weg der Berufung oder Beschwerde an den Oberstaatsanwalt ausdrücklich vorbehalten werden möge, weil hier dem Staatsanwalte eine seinen eigentlichen Funktionen sonst nicht zukommende richterliche oder Exekutivgewalt eingeräumt wird, gegen deren willkürliche oder nicht gerechtfertigte Anwendung der Partei doch ein Rechtsmittel zu Gebote stehen sollte.",
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"text": "Außerdem wünschte der Justizminister, daß gegen die vermöge dieses Absatzes vom Staatsanwalte zu verfügende Einstellung der periodischen Druckschrift der Partei der Weg der Berufung oder Beschwerde an den Oberstaatsanwalt ausdrücklich vorbehalten werden möge, weil hier dem Staatsanwalte eine seinen eigentlichen Funktionen sonst nicht zukommende richterliche oder Exekutivgewalt eingeräumt wird, gegen deren willkürliche oder nicht gerechtfertigte Anwendung der Partei doch ein Rechtsmittel zu Gebote stehen sollte.",
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"text": "Allein, der Minister des Inneren entgegnete, daß es sich hier gar nicht um eine richterliche Funktion, sondern einfach darum handle, der klaren Vorschrift des § 21, 22, nötigenfalls durch das Zwangsmittel der Einstellung der Schrift Geltung zu verschaffen, daß sonach eine eigentliche Überschreitung der Amtsbefugnis hier gar nicht denkbar, übrigens auch hier, so wie überall, wo nicht das Gegenteil angeordnet wird, der Weg der Beschwerde unverschränkt sei, welcher übrigens ohnehin hier keinesfalls eine suspensive Wirkung eingeräumt werden könnte.",
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"ner_text": "Die übrigen, also mehreren Stimmen vereinigten sich aber mit dem Minister des Inneren für die unveränderte Beibehaltung des Paragraphes. §",
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"ner_text": "Auf die Anwendung dieser ultima ratio könne aber jetzt noch nicht verzichtet werden, da mit dem zweiten Quartal 1862 noch 14 Millionen an Steuern aushaften, wovon neun Millionen aus früheren Quartalen.",
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"ner_text": "Den .30. Julii ergab sich Stetin an den König, welcher nun mehr .33000. starkh war, 25000. zu fues, unnd .8000 Pferdt, Im Augusto schluegen die Schweden dem Savelli bey Rubnitz .1500. Mann, Im Sept. Schluegen die Schweden mit den Kayser. bey Stetin, unnd bliben beiderseits .1500.",
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"text": "Den .30. Julii ergab sich Stetin an den König, welcher nun mehr .33000. starkh war, 25000. zu fues, unnd .8000 Pferdt, Im Augusto schluegen die Schweden dem Savelli bey Rubnitz .1500. Mann, Im Sept. Schluegen die Schweden mit den Kayser. bey Stetin, unnd bliben beiderseits .1500.",
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"text": "Diese Ermächtigung wurde auch sofort erteilt, und von dem Finanzminister darauf hingewiesen und von dem Finanzminister darauf hingewiesen, daß die Kommissionen unter die wenigstens nominelle Leitung der Länderchefs gestellt werden sollten, nachdem die Bauern in den slawischen Provinzen zu den Gouverneurs als Stellvertreter des Souveräns ein besonderes Vertrauen haben.",
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"ner_text": "Aber die Zahl der nachgewiesenen konkreten Fälle sei verhältnismäßig sehr gering, besonders wenn man erwägt, daß 45 Millionen an Steuerrückständen im Wege der Spezialkommissionen mittels des ausnahmsweisen Exekutionsverfahrens, eingebracht worden sind.",
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"text": "Aber die Zahl der nachgewiesenen konkreten Fälle sei verhältnismäßig sehr gering, besonders wenn man erwägt, daß 45 Millionen an Steuerrückständen im Wege der Spezialkommissionen mittels des ausnahmsweisen Exekutionsverfahrens, eingebracht worden sind.",
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"ner_text": "In der Regel greift man nicht gleich zur exekutiven Eintreibung, sondern erst nach vorausgegangenen erfolglosen Ermahnungen.",
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"ner_text": "Der Justizminister eröffnete, daß Graf Stadion, als ihm die Absicht des Ministerrates, für Regierungsrat Baron Buffa wegen seiner in der Verwendung bei dem Gouverneur FZM. Baron Welden den Orden der eisernen Krone als eine Ah. Anerkennung zu erwirken, bekannt geworden sei, erklärt habe, daß er einem darauf gerichteten au. Antrage nicht beitreten könne, wobei er auf die bereits von dem Unterstaatssekretär Pipitz in der Ministerratssitzung vom 15. l.",
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"text": "Der Justizminister eröffnete, daß Graf Stadion, als ihm die Absicht des Ministerrates, für Regierungsrat Baron Buffa wegen seiner in der Verwendung bei dem Gouverneur FZM. Baron Welden den Orden der eisernen Krone als eine Ah. Anerkennung zu erwirken, bekannt geworden sei, erklärt habe, daß er einem darauf gerichteten au. Antrage nicht beitreten könne, wobei er auf die bereits von dem Unterstaatssekretär Pipitz in der Ministerratssitzung vom 15. l.",
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"text": "Der Ministerrat zog hierüber die Sache in neuerliche Erwägung, und da in das Urteil des Ministers des Inneren über einen zu seinem Departement gehörigen Beamten zunächst kompromittiert werden muß, beschloß man die fraglichen Auszeichnungsanträge umso mehr auf sich beruhen zu lassen, als – wie bereits in der Sitzung vom 15. l.",
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