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"text": "Ein Votant sei der Ansicht gewesen, daß der § 10 ganz wegzulassen wäre, indem der § 7 vollkommen genüge, welcher bestimme, daß Frauenspersonen durch die Verehelichung das Heimatrecht in der Gemeinde erlangen, in welcher ihr Ehegatte heimatsberechtigt sei, und weil, wenn eine Folge für den Mangel des Ehekonsenses aufgestellt werden soll, dies in das Gesetz über den politischen Ehekonsens gehöre.",
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"ner_text": "Die Gemeinde könne nämlich den Ehekonsens aus zwei Gründen verweigern, nämlich weil der Ehekonsenswerber nach ihrem Dafürhalten zu ihrer Gemeinde nicht zuständig sei, dann handle es sich aber gar nicht um die Aufnahme in den Heimatverband, vielmehr sei dann die Zuständigkeitsfrage im Instanzenzuge auszutragen, oder aber weil Vermögensmangel oder Erwerblosigkeit, allenfalls auch schlechte Konduite des den Ehekonsens Ansuchenden ihr diese Verweigerung rätlich erscheinen lassen.",
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"text": "Die Gemeinde könne nämlich den Ehekonsens aus zwei Gründen verweigern, nämlich weil der Ehekonsenswerber nach ihrem Dafürhalten zu ihrer Gemeinde nicht zuständig sei, dann handle es sich aber gar nicht um die Aufnahme in den Heimatverband, vielmehr sei dann die Zuständigkeitsfrage im Instanzenzuge auszutragen, oder aber weil Vermögensmangel oder Erwerblosigkeit, allenfalls auch schlechte Konduite des den Ehekonsens Ansuchenden ihr diese Verweigerung rätlich erscheinen lassen.",
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"text": "In letzterem Falle habe sie aber anerkannt, daß sie den Ehekonsens zu erteilen oder zu verweigern berechtigt sei, sich also somit als die Heimatbehörde in der Art geriert, daß, wenn auch der Ehekonsens im Rekurswege von der politischen Behörde erteilt wird, die Rechtsfiktion über die Erwerbung des Heimatrechtes auch in diesem Falle zulässig erscheine.",
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"text": "Der Staatsratspräsident bemerkte endlich, daß die Textierung des § 48: „das gegenwärtige Gesetz begreift unter Gemeinde auch das von derselben geschiedene Gutsgebiet, auf welches daher die Bestimmungen desselben ihre Anwendung finden“ einerseits undeutlich erscheine, indem sie so ausgelegt werden könnte, daß die Gemeinde über das Gutsgebiet zu entscheiden hätte, und daß es anderseits für bedenklich gehalten werden müsse, daß es auch bei den Gutsgebieten nur eine ausdrückliche und keine stillschweigende Aufnahme in den Heimatverband gebe, da zu befürchten sei, daß der Gutsbesitzer die Leute ausnützen und dann, wenn sie arbeitsunfähig werden, in ihre Heimatgemeinde zurückweisen werde.",
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"text": "Sollte in letzterer Beziehung eine Vorsorge nicht getroffen werden können, so würde nach Antrag des Referenten die Textierung dahin zu berichtigen sein: „die in dem gegenwärtigen Gesetze rücksichtlich der Gemeinden enthaltenen Bestimmungen haben dem Artikel I des Gesetzes vom 5. März 1862 Nr. 18 RGBL. gemäß in jenen Ländern, in welchen ausgeschiedene Gutsgebiete bestehen, auch rücksichtlich des Heimatsrechtes auf diesen Gutsgebieten und aller Folgen desselben zu gelten“.",
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"ner_text": "Zu A: Was die Mittel zur Deckung des für das Verwaltungsjahr 1852 mit 52 Millionen ausgewiesenen Defizits anbelangt, bemerkte der referierende Minister zunächst, daß hierbei auf ein Anlehen nicht zu denken sei, weil das frühere noch in der Einzahlung begriffen ist, daß auch kein Staatspapiergeld gemacht werden dürfe, weil die Ah. Bestimmung feststeht, daß das Staatspapiergeld 200 Millionen nicht überschreiten soll, und daß weiter, nach einem anderen Ah. Auftrage, auch die Bank hierbei nicht in Anspruch zu nehmen ist, wornach sich der Kreis für die aufzufindenden Deckungsmittel als sehr eingeengt darstellte.",
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"ner_text": "Diese Deckung glaubt der referierende Minister in folgenden Posten finden zu können: 1. In einem Teile des Anlehens vom Jahre 1851. Von diesem Anlehen sind bisher nur 60 ½ Millionen untergebracht und 25 Millionen stehen noch zur Verfügung.",
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"ner_text": "2. Die zweite Post der Deckung machen die bei 1. erwähnten, noch nicht untergebrachten 25 Millionen des Anlehens vom Jahre 1851. Durch die Veräußerung der auf diesen Teil bezüglichen Obligationen im In- und Auslande glaubt der referierende Minister wenigstens 20 Millionen und davon wenigstens die Hälfte in Silber hereinzubringen.",
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"ner_text": "3. Hofft der Minister, da an nicht rückzahlbaren Monte-Obligationen noch acht Millionen Lire ausgegeben werden können, durch den bereits eingeleiteten Verkauf derselben im Auslande weitere 2 ½ Millionen Gulden Bankvaluta hereinzubringen.",
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"ner_text": "4. Sollen die von der Depositenkasse des Tilgungsfonds mit den ihr zugeflossenen Militärdienstbefreiungstaxen per fünf Millionen angekauften Obligationen allmählig auf unaufsichtigem Wege wieder verkauft und so fünf Millionen erzielt werden.",
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"text": "4. Sollen die von der Depositenkasse des Tilgungsfonds mit den ihr zugeflossenen Militärdienstbefreiungstaxen per fünf Millionen angekauften Obligationen allmählig auf unaufsichtigem Wege wieder verkauft und so fünf Millionen erzielt werden.",
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"ner_text": "Der Minister legt einen besonderen Wert darauf, daß die Münzscheine, deren wir deutsche und ungarische haben und von denen die ersteren verlosbar sind, so bald als möglich aus der Zirkulation verschwinden.",
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"ner_text": "Sie erfüllen die kleinsten Kanäle des täglichen Verkehrs, sind leicht der Verfälschung unterworfen und werden durch das Zurückströmen der 6-Kreuzer-Silberstücke aus dem lombardisch-venezianischen Königreiche entbehrlich.",
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"ner_text": "Die Verwendung eines Teils des Anlehens vom Jahre 1851 zur Tilgung der Münzscheine neben dem mit Zwangskurs belegten Papiergelde ist der bei diesem Anlehen gegebenen öffentlichen Zusicherung nicht entgegen, weil dabei keine spezielle Gattung von Papiergeld genannt wurde.",
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"text": "Die Verwendung eines Teils des Anlehens vom Jahre 1851 zur Tilgung der Münzscheine neben dem mit Zwangskurs belegten Papiergelde ist der bei diesem Anlehen gegebenen öffentlichen Zusicherung nicht entgegen, weil dabei keine spezielle Gattung von Papiergeld genannt wurde.",
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"ner_text": "In dieser Absicht hat der Minister Ritter v. Baumgartner die weitere Hinausgabe der verlosbaren deutschen Münzscheine bereits eingestellt.",
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"ner_text": "Die nicht verlosbaren ungarischen Münzscheine werden durch Einwechslung und nicht weitere Ausgabe von selbst verschwinden.",
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"ner_text": "Zu B: Was die Veröffentlichung des Staatsvoranschlages für heuer und die künftigen Jahre anbelangt, äußerte der referierende Minister die Ansicht, daß außer der Mitteilung der Ah. festgesetzten einzelnen Teile dieses Voranschlages an die Ministerien zur Richtschnur der Behörden dermal keine solche Veröffentlichung stattzufinden hätte, nicht wegen des darin vorkommenden Defizits allein, dessen Veröffentlichung nicht ohne nachteilige Folgen bleiben würde, sondern vorzüglich darum, weil unter den gegenwärtigen Umständen der ganze Voranschlag keineswegs als verläßlich gelten kann.",
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"text": "Zu B: Was die Veröffentlichung des Staatsvoranschlages für heuer und die künftigen Jahre anbelangt, äußerte der referierende Minister die Ansicht, daß außer der Mitteilung der Ah. festgesetzten einzelnen Teile dieses Voranschlages an die Ministerien zur Richtschnur der Behörden dermal keine solche Veröffentlichung stattzufinden hätte, nicht wegen des darin vorkommenden Defizits allein, dessen Veröffentlichung nicht ohne nachteilige Folgen bleiben würde, sondern vorzüglich darum, weil unter den gegenwärtigen Umständen der ganze Voranschlag keineswegs als verläßlich gelten kann.",
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"ner_text": "Wir sind nämlich in der Neubildung des ganzen Staatsorganismus begriffen, alle diesfälligen Kostenannahmen sind zu unsicher, um einen festen Anhaltspunkt der Berechnung zu geben; die Einnahmen für das Jahr 1852 sind der in den ersten Monaten gemachten Erfahrung zufolge zu hoch angesetzt, und das zu veröffentlichende wirkliche Gebarungsresultat dürfte demnach nicht befriedigend erscheinen, was dann scharfe Kritiken zur Folge haben würde.",
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"text": "Wir sind nämlich in der Neubildung des ganzen Staatsorganismus begriffen, alle diesfälligen Kostenannahmen sind zu unsicher, um einen festen Anhaltspunkt der Berechnung zu geben; die Einnahmen für das Jahr 1852 sind der in den ersten Monaten gemachten Erfahrung zufolge zu hoch angesetzt, und das zu veröffentlichende wirkliche Gebarungsresultat dürfte demnach nicht befriedigend erscheinen, was dann scharfe Kritiken zur Folge haben würde.",
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"ner_text": "Die Finanzen besorgen daher von einer solchen Veröffentlichung nur einen ungünstigen Eindruck in der öffentlichen Meinung und somit eine nachteilige Wirkung für den Kredit.",
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"ner_text": "Den größten Wert in den Augen der Kenner haben nicht die schwankenden Ziffern eines Voranschlages, sondern die Tatsachen der Gebarungsresultate; und mit deren Veröffentlichung werde in angemessenen Zeiträumen fortgefahren werden.",
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"ner_text": "Was schließlich die bisher stattgehabte Veröffentlichung der wirklichen Ergebnisse der Gebarung durch die Wiener Zeitung anbelangt, so erachtet der Finanzminister, daß solche auch für die Zukunft, aber nicht wie bisher vierteljährig, sondern nur halb- und ganzjährig zu geschehen hätte, weil darauf gewisse Termine der Entrichtung von Steuern und der Zahlungen von Interessen der Staatsschulden großen Einfluß nehmen; indem es Monate und ganze Vierteljahre gibt, wo verhältnismäßig wenige Interessen gezahlt werden, diese Ausweise sich daher nur für die größere halbjährige Periode mit einiger Sicherheit der Ansätze geben lassen.",
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"ner_text": "Mit den Anträgen des referierenden Ministers, soweit sie sich auf die Mittel zur Deckung des Abganges vom Jahre 1852 beziehen, erklärten sich alle Stimmführer des Ministerrates einverstanden.",
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"ner_text": "Was aber die Veröffentlichung des Voranschlages anbelangt, glaubten die Minister des Inneren, der Justiz und des Kultus sich gegen die Unterlassung einer solchen Veröffentlichung aussprechen zu sollen.",
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"text": "Was aber die Veröffentlichung des Voranschlages anbelangt, glaubten die Minister des Inneren, der Justiz und des Kultus sich gegen die Unterlassung einer solchen Veröffentlichung aussprechen zu sollen.",
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"ner_text": "Sie besorgen, daß das Publikum dadurch, daß es keine nähere Kenntnis von dem Präliminare erhält, was in den Jahren seit 1848 mit gutem Erfolge geschehen ist, sich die Lage der Finanzen nur noch weit mißlicher vorstellen dürfte als sie wirklich ist; diese Verheimlichung dürfte gerade das Entgegengesetzte von dem hervorbringen, was man beabsichtiget; unsere Verhältnisse seien bekannt, und die Regierung könne durch eine offene Darlegung des Standes nur gewinnen, indem sie zeigt, daß es ihr Ernst ist, die Sache in Ordnung zu bringen, und daß das Defizit von Jahr zu Jahr herabsinkt.",
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"text": "Sie besorgen, daß das Publikum dadurch, daß es keine nähere Kenntnis von dem Präliminare erhält, was in den Jahren seit 1848 mit gutem Erfolge geschehen ist, sich die Lage der Finanzen nur noch weit mißlicher vorstellen dürfte als sie wirklich ist; diese Verheimlichung dürfte gerade das Entgegengesetzte von dem hervorbringen, was man beabsichtiget; unsere Verhältnisse seien bekannt, und die Regierung könne durch eine offene Darlegung des Standes nur gewinnen, indem sie zeigt, daß es ihr Ernst ist, die Sache in Ordnung zu bringen, und daß das Defizit von Jahr zu Jahr herabsinkt.",
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394,
403,
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"ner_text": "Andererseits wirkt es auf die Stimmung der Steuerpflichtigen vorteilhaft, wenn sie sehen, welche Verwendung die von ihnen entrichteten beträchtlich höheren Abgaben erhalten haben.",
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"ner_text": "Diese Stimmführer erklärten sich daher für die Veröffentlichung des summarischen Ausweises der Einnahmen und Ausgaben (auch der einzelnen Ministerien) mit den bezüglichen Erläuterungen.",
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"ner_text": "Die Minister Edler v. Thinnfeld und Freiherr v. Csorich vereinigten sich dagegen mit der von dem referierenden Finanzminister zuletzt vorgeschlagenen Modifikation, daß es genügen dürfte, den Voranschlag durch einen räsonierenden Artikel in der Wiener Zeitung in seinen Hauptresultaten zu veröffentlichen und z. B. zu sagen, daß 52 Millionen als Defizit erscheinen, daß 227 Millionen als Bedeckung veranschlagt sind, daß aber die Ansätze, da sie sich auf die alte Organisierung gründen, der Staat aber in der Reorganisierung begriffen ist, keine sichern Anhaltspunkte gewähren u. dgl. Überhaupt wäre der Voranschlag so zu charakterisieren, wie er wegen der Unzulänglichkeit seiner Elemente wirklich ist.",
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"text": "Die Minister Edler v. Thinnfeld und Freiherr v. Csorich vereinigten sich dagegen mit der von dem referierenden Finanzminister zuletzt vorgeschlagenen Modifikation, daß es genügen dürfte, den Voranschlag durch einen räsonierenden Artikel in der Wiener Zeitung in seinen Hauptresultaten zu veröffentlichen und z. B. zu sagen, daß 52 Millionen als Defizit erscheinen, daß 227 Millionen als Bedeckung veranschlagt sind, daß aber die Ansätze, da sie sich auf die alte Organisierung gründen, der Staat aber in der Reorganisierung begriffen ist, keine sichern Anhaltspunkte gewähren u. dgl. Überhaupt wäre der Voranschlag so zu charakterisieren, wie er wegen der Unzulänglichkeit seiner Elemente wirklich ist.",
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[
13,
31,
"PER"
],
[
36,
55,
"PER"
],
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258,
"ORG"
]
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"ner_text": "Eine solche Darstellung könnte sich der Veröffentlichung der wirklichen Jahresergebnisse der Gebarung für 1851 am füglichsten anschließen.",
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"ner_text": "Die oberwähnten drei Stimmführer beharrten jedoch bei ihrer Ansicht, indem die zuletzt vorgeschlagene Modifikation doch nur eine halbe Maßregel wäre, das Publikum das Verschweigen der einzelnen Positionen der Einnahme und Ausgabe in einem nachteiligen Sinne deuten würde und es in weiten Kreisen einen niederschlagenden Eindruck hervorbringen würde, wenn man den seit vier Jahren selbst unter den mißlichsten Verhältnissen eingehaltenen Weg der Öffentlichkeit des Staatshaushaltes ohne augenfälligen Grund wieder verläßt.",
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"text": "Die oberwähnten drei Stimmführer beharrten jedoch bei ihrer Ansicht, indem die zuletzt vorgeschlagene Modifikation doch nur eine halbe Maßregel wäre, das Publikum das Verschweigen der einzelnen Positionen der Einnahme und Ausgabe in einem nachteiligen Sinne deuten würde und es in weiten Kreisen einen niederschlagenden Eindruck hervorbringen würde, wenn man den seit vier Jahren selbst unter den mißlichsten Verhältnissen eingehaltenen Weg der Öffentlichkeit des Staatshaushaltes ohne augenfälligen Grund wieder verläßt.",
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"ner_text": "II. Voranschlag der Telegraphenbauten im Jahre 1853. Der Minister der Finanzen und des Handels Ritter v. Baumgartner brachte den Voranschlag für 1853 über jene Telegraphenlinien zum Vortrage, welche zur Vervollständigung des Telegraphennetzes im genannten Jahre zum Baue kommen dürften.",
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"text": "II. Voranschlag der Telegraphenbauten im Jahre 1853. Der Minister der Finanzen und des Handels Ritter v. Baumgartner brachte den Voranschlag für 1853 über jene Telegraphenlinien zum Vortrage, welche zur Vervollständigung des Telegraphennetzes im genannten Jahre zum Baue kommen dürften.",
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95,
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"PER"
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"ner_text": "Es sind die Linien: a) von Agram über Karlstadt nach Zara; b) von Mailand bis zur Brücke von Buffalora; c) von Como nach Chiasso; d) von Feldkirch an die Appenzeller Grenze, und e) von Bregenz gleichfalls an die Grenze.",
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[
27,
32,
"GPE"
],
[
38,
47,
"GPE"
],
[
53,
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"GPE"
],
[
66,
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"GPE"
],
[
82,
102,
"LOC"
],
[
111,
115,
"GPE"
],
[
121,
128,
"GPE"
],
[
137,
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"GPE"
],
[
185,
192,
"GPE"
]
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"ner_text": "Gegen diese Anträge wurde nichts zu erinnern gefunden.",
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"text": "Gegen diese Anträge wurde nichts zu erinnern gefunden.",
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"ner_text": "III. Besetzung der Vizepräsidentenstelle bei der Zentralseebehörde in Triest.",
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[
49,
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"ORG"
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"ner_text": "Dem Antrage desselben Ministers, für die Vizepräsidentenstelle bei der Zentralseebehörde in Triest den Generalkonsul in Odessa, Dr. Ludwig v. Gutmannsthal, als den für diesen Posten vollkommen geeigneten Mann bei Sr. Majestät au. in Vorschlag zu bringen, hat der Ministerrat beigestimmt.",
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"text": "Dem Antrage des Ministers des Inneren auf Auszeichnung für den Ortsrichter in Kärnten Winkler mit dem silbernen Verdienstkreuze für die Rettung mehrerer Personen bei der dort eingetretenen großen Überschwemmung wurde vom Ministerrat ebenso beigestimmt wie dem weiteren Antrage",
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"ner_text": "Der Justizminister Ritter v. Krauß bemerkte mit Beziehung auf das Ministerratsprotokoll vom 5. März d. J., Z. 675 Nr. II., den ersten Teil des § 87 des Gesetzentwurfes über den Wirkungskreis und die Zuständigkeit der Gerichte in bürgerlichen Rechtssachen in der dort angedeuteten Art modifiziert zu haben, meinte aber, daß der Schlußsatz dieses Paragraphes, so wie er ursprünglich angetragen war, unverändert beibehalten werden dürfte, weil bei den neuen Fideikommissen nach dem Hofdekrete vom Jahre 1784 die Personalbehörden einzuschreiten haben.",
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"text": "Der Justizminister Ritter v. Krauß bemerkte mit Beziehung auf das Ministerratsprotokoll vom 5. März d. J., Z. 675 Nr. II., den ersten Teil des § 87 des Gesetzentwurfes über den Wirkungskreis und die Zuständigkeit der Gerichte in bürgerlichen Rechtssachen in der dort angedeuteten Art modifiziert zu haben, meinte aber, daß der Schlußsatz dieses Paragraphes, so wie er ursprünglich angetragen war, unverändert beibehalten werden dürfte, weil bei den neuen Fideikommissen nach dem Hofdekrete vom Jahre 1784 die Personalbehörden einzuschreiten haben.",
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"ner_text": "Hiernach hätte der § 87 in folgender Art zu lauten: „Verhandlungen in nicht streitigen Fideikommißangelegenheiten, wohin auch die Abhandlung des Fideikommißvermögens bei Todfällen der Besitzer etc. etc. gehört, sind in Ansehung der schon bestehenden Fideikommisse von demjenigen Kollegialgerichte, in dessen Sprengel die bisherige Fideikommißbehörde ihren Sitz hatte, in Ansehung der künftig etwa zu stiftenden Fideikommisse aber von demjenigen Kollegialgerichte zu pflegen, in dessen Sprengel der Fideikommißstifter seinen Wohnsitz hatte.“",
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"text": "Hiernach hätte der § 87 in folgender Art zu lauten: „Verhandlungen in nicht streitigen Fideikommißangelegenheiten, wohin auch die Abhandlung des Fideikommißvermögens bei Todfällen der Besitzer etc. etc. gehört, sind in Ansehung der schon bestehenden Fideikommisse von demjenigen Kollegialgerichte, in dessen Sprengel die bisherige Fideikommißbehörde ihren Sitz hatte, in Ansehung der künftig etwa zu stiftenden Fideikommisse aber von demjenigen Kollegialgerichte zu pflegen, in dessen Sprengel der Fideikommißstifter seinen Wohnsitz hatte.“",
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"text": "Mit Beziehung auf die Ministerratsdeliberation vom 16. November 1849, V., MRZ. 4225 teilte der Justizminister die Daten über diejenigen Personen mit, welche wegen politischer Vergehen verhaftet sind und aus Anlaß des Jahrestages des Regierungsantritts Sr. Majestät amnestiert werden sollen.",
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"PER"
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"PER"
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"text": "Der Ministerrat vereinigte sich nach seinem Antrage im Prinzipe dahin, daß diesen Personen, zirka 25–30 an der Zahl, wenn ihre Strafe nicht über ein Jahr zu dauern hat, die Hälfte der Strafe bereits abgebüßt und ihr Betragen während der Strafe tadellos gewesen ist, die Ah. Nachsicht des Strafrestes zuteil werde.",
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"GPE"
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"PER"
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"ner_text": "Ihre Vorsteher, denen zugleich die Organisierung der Justiz im Distrikte anzuvertrauen käme, wären von Sr. Majestät zu ernennen, und der Justizminister würde sich erlauben, hierzu, mit Ausnahme der Posten von Debrezin und Temesvár, worüber ihm noch die nötigen Daten fehlen, für Ödenburg Rohonczy, für Tyrnau Nyáry, für Eperiers St. Melczer, für Pest endlich, wo jedoch wegen des Umfangs und der Wichtigkeit der Organisierungsarbeiten die Gerichtspräses von der Stelle eines Organisierungskommissärs getrennt werden müßte, zum Präses Zarka, zum Organisierungskommissär Luka vorzuschlagen.",
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"text": "Ihre Vorsteher, denen zugleich die Organisierung der Justiz im Distrikte anzuvertrauen käme, wären von Sr. Majestät zu ernennen, und der Justizminister würde sich erlauben, hierzu, mit Ausnahme der Posten von Debrezin und Temesvár, worüber ihm noch die nötigen Daten fehlen, für Ödenburg Rohonczy, für Tyrnau Nyáry, für Eperiers St. Melczer, für Pest endlich, wo jedoch wegen des Umfangs und der Wichtigkeit der Organisierungsarbeiten die Gerichtspräses von der Stelle eines Organisierungskommissärs getrennt werden müßte, zum Präses Zarka, zum Organisierungskommissär Luka vorzuschlagen.",
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"ner_text": "Von Herzogen Heinrichen hat Er Anno .1448. confirmatione Privilegiorum erlanngt, die Capellen zu Wenng von neuem Item (.anndere vilmehr gebey zuschweigen.) denn stockh bey dem Khranckhenzimer (.ist jetz die Priesterstuben samb dem darauf ligennten grossen Sahl.) vom Fundament auf hat Er erpauet, die Khürchen mit unnderschidlichen ge schnirn und ornaten geziert.",
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"text": "Von Herzogen Heinrichen hat Er Anno .1448. confirmatione Privilegiorum erlanngt, die Capellen zu Wenng von neuem Item (.anndere vilmehr gebey zuschweigen.) denn stockh bey dem Khranckhenzimer (.ist jetz die Priesterstuben samb dem darauf ligennten grossen Sahl.) vom Fundament auf hat Er erpauet, die Khürchen mit unnderschidlichen ge schnirn und ornaten geziert.",
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"ner_text": "Der Ministerrat war mit diesen Anträgen einverstanden, nur äußerte der Finanzminister den Zweifel, ob denn auch für jeden Landesdistrikt ein solches Obergericht unbedingt nötig und ob nicht vielleicht eine Vereinigung einiger Distrikte unter eines tunlich und etwa mit vier solchen Obergerichten wie bisher auszulangen sein dürfte, wogegen jedoch der Justizminister bemerkte, daß neben den bisherigen vier Distriktualtafeln auch noch ein Wechselappellgericht bestanden hat, welches itzt eingeht, daß die Organisierungsarbeiten eine noch größere Ausdehnung der Sprengel als die beantragte nicht gestatten und daß, da die ganze Einrichtung nur eine provisorische sein soll, hiermit der einstigen definitiven Organisierung, wenn sie eine Verminderung zuließe, nicht vorgegriffen werden würde.",
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"text": "Der Ministerrat war mit diesen Anträgen einverstanden, nur äußerte der Finanzminister den Zweifel, ob denn auch für jeden Landesdistrikt ein solches Obergericht unbedingt nötig und ob nicht vielleicht eine Vereinigung einiger Distrikte unter eines tunlich und etwa mit vier solchen Obergerichten wie bisher auszulangen sein dürfte, wogegen jedoch der Justizminister bemerkte, daß neben den bisherigen vier Distriktualtafeln auch noch ein Wechselappellgericht bestanden hat, welches itzt eingeht, daß die Organisierungsarbeiten eine noch größere Ausdehnung der Sprengel als die beantragte nicht gestatten und daß, da die ganze Einrichtung nur eine provisorische sein soll, hiermit der einstigen definitiven Organisierung, wenn sie eine Verminderung zuließe, nicht vorgegriffen werden würde.",
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"ner_text": "Der Handelsminister endlich deutete darauf hin, daß es vielleicht angemessen sein dürfte, den neu zu organisierenden ungrischen Gerichtsstellen die gewohnten landesüblichen Namen zu lassen, was sich, wie der Minister Baron Kulmer hinzusetzte, in praxi wohl auch von selbst machen wird.",
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"ner_text": "Der Kultusminister bevorwortete den Antrag der niederösterreichischen Regierung auf eine Auszeichnung für den vielfach verdienten Abt Wilhelm zu Melk aus Anlaß der von ihm nach mehrjähriger Administration bewerkstelligten Ordnung der ökonomischen Verhältnisse des Stiftes Geras.",
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"ner_text": "Der Unterrichtsminister beantragte die Anstellung eines Zeichners mit 800 fr. Gehalt bei der medizinischen Fakultät in Wien und unterstützte seinen Antrag mit dem großen Nutzen, welcher der Wissenschaft durch die bildliche Darstellung der anatomischen und pathologischen Präparate verschafft wird, sowie mit den Vorteilen, welche auch in ökonomischer Beziehung die Anstellung eines eigenen Zeichners gegenüber einer von Fall zu Fall zu bezahlenden Stückarbeit gewähren würde, endlich mit dem Umstande, daß eben jetzt ein ganz vorzügliches Individuum für dieses Geschäft gewonnen werden könnte.",
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"text": "Der Unterrichtsminister beantragte die Anstellung eines Zeichners mit 800 fr. Gehalt bei der medizinischen Fakultät in Wien und unterstützte seinen Antrag mit dem großen Nutzen, welcher der Wissenschaft durch die bildliche Darstellung der anatomischen und pathologischen Präparate verschafft wird, sowie mit den Vorteilen, welche auch in ökonomischer Beziehung die Anstellung eines eigenen Zeichners gegenüber einer von Fall zu Fall zu bezahlenden Stückarbeit gewähren würde, endlich mit dem Umstande, daß eben jetzt ein ganz vorzügliches Individuum für dieses Geschäft gewonnen werden könnte.",
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"text": "Der Finanzminister aber erklärte, daß er, ohne den Nutzen einer solchen Anstalt zu verkennen, doch bei der gegenwärtigen Lage der Finanzen die augenblickliche Realisierung bloß nützlicher, nicht streng notwendiger Institute umso weniger gutheißen könnte, als zu einer fortlaufenden Ausgabe für einen solchen Zweck, wenn sie auch innerhalb der Grenzen des Unterrichtsbudgets bleibt, doch die Deckung vom Reichstage erforderlich ist.",
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"ner_text": "Dabei beantragte er für heuer folgende Modifikationen der ursprünglichen Anträge, nämlich in bezug der Art der Erhebung der Steuer, daß den Produzenten die Wahl gelassen werde, die Steuer entweder vom fertigen Produkte oder von der Rübe, wie sie auf die Verkleinerungsmaschine kommt, oder mittelst Abfindung zu entrichten, dann daß in bezug der Strafen auf Übertretungen der Vorschriften dieser Verordnung in den deutschen Provinzen auf die im Gefällsstrafgesetze für Defraudierungen des Verzehrungssteuergefälls bestehenden Bestimmungen hingewiesen, in Ungarn, Siebenbürgen, Kroatien und Slawonien aber, wo diese Zuckersteuer ebenfalls eingeführt werden soll, das Gefällsstrafgesetz aber nicht besteht, in die diesfällige Verordnung die dem letzteren analogen Strafbestimmungen aufgenommen und die Dreißigst-Gefällsbehörden als diejenigen designiert werden, welchen die Amtshandlung in Zuckersteuersachen zuzustehen hätte.",
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