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"ner_text": "Das Materielle des Redaktionsgeschäfts, der Korrespondenz, dann die Auswahl und Bearbeitung von politischen Artikeln über das Ausland, wie auch von Artikeln für den Feuilleton würde Dr. Schmidl besorgen und vorderhand als einziger Redakteur erscheinen, bis er sich nach und nach aus den Mitarbeitern des Blattes einen oder den anderen ausgezeichneten Publizisten als Mitredakteurs beigesellen kann.",
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"ner_text": "Majestät dem au. Antrag des tg. Ministerrates zu Zahl I Ag. zu genehmigen geruhen, wird hier der Entwurf des entsprechenden Ah. Handschreibens angereiht.",
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"ner_text": "Der Polizeiminister brachte sein Vorhaben zur Kenntnis der Konferenz, ein von dem in Josefstadt verwahrten Marian Langiewicz durch eine dritte Person eingebrachtes Gesuch, zum Gebrauche der ihm ärztlich angeratenen Kur nach Franzensbad überbracht zu werden, in ähnlicher Weise, wie dies über ein früheres Gesuch geschah, ablehnend mit dem Beifügen erledigen zu wollen, daß der Gebrauch des Franzensbadener Mineralwassers ebenso auch in Josefstadt stattfinden könne.",
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"ner_text": "Nachdem der Staatsminister den Entwurf abgelesen und das Erfordernis der Einbringung dieser Regierungsvorlage bei dem Reichsrate damit gerechtfertiget hatte, daß die dermal geltenden Bestimmungen über die Gesetzespublikation, welche aus der Zeit vor der Ag. Verleihung des Staatsgrundgesetzes datieren, einer Reformierung notwendig bedürfen, insbesondere weil es an einem Institute zur Kundmachung der Landesgesetze fehlt, und nachdem derselbe in Erinnerung gebracht hatte, daß Se. Majestät in der auf Grund des § 13 des Staatsgrundgesetzes über die Kundmachung und den Beginn der verbindenden Kraft der Landesgesetze erlassenen kaiserlichen Verordnung vom 17. Februar l. J. ausdrücklich die verfassungsmäßige Revision des Ah. Patentes vom 1. Jänner 1860 Nr. 3 RGBL. in Aussicht zu stellen geruht haben, begann der Staatsratspräsident sein Referat über die von dem Staatsrate beantragten Modifikationen des vorgelegten Gesetzentwurfes.",
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"ORG"
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"ner_text": "Die Diskussion, die sich bezüglich der Überschrift der Regierungsvorlage und der Bestimmung des § 1 ergab, veranlaßte den Finanzminister, es der Erwägung der Konferenz zu empfehlen, ob denn überhaupt der dermalige Zeitpunkt opportun sei, ein solches Gesetz einzubringen, da die dermaligen gesetzlichen Bestimmungen hierüber vollkommen ausreichen dürften, und da insbesondere bei der Publikation der Finanzgesetze, welche auch für die Länder jenseits der Leitha in letzterer Zeit im gewöhnlichen Wege geschehen sei, keine Vorkommnisse sich ergeben haben, welche die unbedingte Notwendigkeit eines neuen Gesetzes hierüber herausstellen würden.",
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"text": "Die Diskussion, die sich bezüglich der Überschrift der Regierungsvorlage und der Bestimmung des § 1 ergab, veranlaßte den Finanzminister, es der Erwägung der Konferenz zu empfehlen, ob denn überhaupt der dermalige Zeitpunkt opportun sei, ein solches Gesetz einzubringen, da die dermaligen gesetzlichen Bestimmungen hierüber vollkommen ausreichen dürften, und da insbesondere bei der Publikation der Finanzgesetze, welche auch für die Länder jenseits der Leitha in letzterer Zeit im gewöhnlichen Wege geschehen sei, keine Vorkommnisse sich ergeben haben, welche die unbedingte Notwendigkeit eines neuen Gesetzes hierüber herausstellen würden.",
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136,
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[
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"LOC"
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"ner_text": "Die Einbringung eines solchen Gesetzes würde nur unangenehme Erörterungen für die Regierung hervorrufen und den Dualismus zwischen den beiderseitigen Ländern noch mehr hervortreten lassen.",
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"ner_text": "Wenn nach § 13 des Grundgesetzes Maßregeln in einem Gegenstande des Wirkungskreises des Reichsrates getroffen worden seien, sei das Ministerium verpflichtet, dem nächsten Reichsrate die Gründe und Erfolge der Verfügung darzulegen; dieser Verpflichtung könne aber nicht eine so weit gehende Auffassung unterlegt werden, daß die Regierung in einem solchen Falle verhalten sei, dieser ihrer Verpflichtung durch die Einbringung eines neuen Gesetzes nachzukommen, es genügt daher die kaiserliche Verordnung vom 17. Februar d. J. und bedarf keines dieselbe bestätigenden Aktes der Legislative.",
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88,
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"ORG"
],
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"ORG"
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20,
49,
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"ner_text": "Nachdem der ungarische Hofkanzler den Vorgang der Publikation der Reichsgesetze in Ungarn dargestellt und nach seinem Dafürhalten als ausreichend bezeichnet hatte, bemerkte der Staatsratspräsident, daß für den Fall, wenn die Minister glauben, die Aufrechthaltung des provisorischen Gesetzes vom 17. Februar l. J. im Reichsrate durchsetzen zu können, die Einbringung des vorliegenden Gesetzes vorderhand wohl auf sich beruhen könnte, weil dasselbe bezüglich der Reichsgesetzgebung nichts Neues enthalte, bezüglich der Landesgesetzgebung aber die durch die im Jahre 1852 erfolgte Aufhebung der Landesgesetzblätter entstandene Lücke, durch die nach § 13 erlassene kaiserliche Verordnung vom 17. Februar l. J. beseitiget sei, und weil hiedurch nebst den von dem Finanzminister angedeuteten unangenehmen Erörterungen im allgemeinen auch noch insbesondere die fatale Erörterung zu § 2 bezüglich der Ursprache beseitiget wäre.",
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"text": "Nachdem der ungarische Hofkanzler den Vorgang der Publikation der Reichsgesetze in Ungarn dargestellt und nach seinem Dafürhalten als ausreichend bezeichnet hatte, bemerkte der Staatsratspräsident, daß für den Fall, wenn die Minister glauben, die Aufrechthaltung des provisorischen Gesetzes vom 17. Februar l. J. im Reichsrate durchsetzen zu können, die Einbringung des vorliegenden Gesetzes vorderhand wohl auf sich beruhen könnte, weil dasselbe bezüglich der Reichsgesetzgebung nichts Neues enthalte, bezüglich der Landesgesetzgebung aber die durch die im Jahre 1852 erfolgte Aufhebung der Landesgesetzblätter entstandene Lücke, durch die nach § 13 erlassene kaiserliche Verordnung vom 17. Februar l. J. beseitiget sei, und weil hiedurch nebst den von dem Finanzminister angedeuteten unangenehmen Erörterungen im allgemeinen auch noch insbesondere die fatale Erörterung zu § 2 bezüglich der Ursprache beseitiget wäre.",
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[
12,
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83,
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"GPE"
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"ner_text": "Der Staatsminister erklärte, für diese Regierungsvorlage kein besonderes Interesse zu haben, wenn nicht in dem provisorischen Gesetze vom 17. Februar l. J. die verfassungsmäßige Revision des Patentes vom 1. Jänner 1860 in Aussicht gestellt worden wäre.",
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"text": "Der Staatsminister erklärte, für diese Regierungsvorlage kein besonderes Interesse zu haben, wenn nicht in dem provisorischen Gesetze vom 17. Februar l. J. die verfassungsmäßige Revision des Patentes vom 1. Jänner 1860 in Aussicht gestellt worden wäre.",
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"text": "Wenn der Reichsrat diesen Umstand anzuregen vergesse, könne man die Sache wohl auf sich beruhen lassen, er könne jedoch den Vorwurf über sich nicht ergehen lassen, daß die Regierung ihre Pflicht nicht erfüllt habe, und müsse wünschen, daß die Konferenz in die Detailberatung des Gesetzes eingehe und daß die Ah. Ermächtigung zur eventuellen Einbringung desselben bei dem Reichsrate Ag. erteilt werde, damit durch die etwa doch erfolgende Anregung des erwähnten Umstandes von Seite des Reichsrates das Ministerium nicht überrascht werde, sondern sogleich mit einem fertigen Gesetzentwurfe vortreten zu können in der Lage sei.",
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"text": "Der Minister Ritter v. Lasser erwähnte, daß als Opportunitätsgrund zu dieser Regierungsvorlage ins Auge gefaßt worden sei, daß es rätlich erscheine, die Landesgesetze immer mit den Reichsgesetzen in Verbindung zu bringen, weil durch diese Verschmelzung die Kompetenz der Landtage abgelehnt werde.",
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"text": "Hierauf wurde zur Spezialdebatte geschritten, und der Staatsratspräsident referierte zuvörderst über das Einraten des Staatsrates, daß die Überschrift der Regierungsvorlage „Kaiserliches Patent“ durch das Wort „Gesetz“ zu ersetzen sein dürfte, weil nach § 12 des Grundgesetzes über die Reichsvertretung „Gesetzesvorschläge“ als Regierungsvorlagen an den Reichsrat gelangen.",
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"text": "Der Minister Ritter v. Lasser meinte, daß obiges Bedenken doch zu weit gehe, indem ja doch z. B. eine Justizorganisation auch Geld koste und ohne Anstand für Rechnung des Staatsschatzes bestritten werden würde.",
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"ner_text": "Der Staatsratspräsident befürwortete auch den Antrag des Staatsrates, daß in der Überschrift die Worte „wirksam für das ganze Reich mit Ausnahme der Militärgrenze“ wegzulassen und als räumlicher Umfang der Wirksamkeit des vorzuschlagenden Gesetzes die in dem engeren Reichsrate vertretenen Länder in der Art namentlich aufgeführt werden sollen „wirksam für Böhmen, Galizien und Lodomerien etc. etc.“, weil bei Festhaltung des ministeriellen Antrages die Vorlage des Gesetzentwurfes an den gesamten Reichsrat geschehen müßte, welcher letztere aber zur Verfassung eines solchen Gesetzes gar nicht kompetent wäre, da nach § 10 des Grundgesetzes die Wirksamkeit des gesamten Reichsrates nur die Gegenstände, welche allen Ländern gemeinschaftlich sind, insoweit sie sich auf die Ordnung der Militärpflicht und auf die Reichsfinanzen beziehen, umfasse, und weil die Kompetenz des engeren Reichsrates hiezu aus dem Grunde begründet erscheine, daß die Regelung der Kundmachung der Gesetze weder im § 10 des Grundgesetzes aufgeführt, noch in den Landesordnungen den Landtagen vorbehalten sei, daher nach § 11 des Grundgesetzes unzweifelhaft als in den Wirkungskreis des engeren Reichsrates gehörend angesehen werden müsse.",
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"text": "Der Staatsratspräsident befürwortete auch den Antrag des Staatsrates, daß in der Überschrift die Worte „wirksam für das ganze Reich mit Ausnahme der Militärgrenze“ wegzulassen und als räumlicher Umfang der Wirksamkeit des vorzuschlagenden Gesetzes die in dem engeren Reichsrate vertretenen Länder in der Art namentlich aufgeführt werden sollen „wirksam für Böhmen, Galizien und Lodomerien etc. etc.“, weil bei Festhaltung des ministeriellen Antrages die Vorlage des Gesetzentwurfes an den gesamten Reichsrat geschehen müßte, welcher letztere aber zur Verfassung eines solchen Gesetzes gar nicht kompetent wäre, da nach § 10 des Grundgesetzes die Wirksamkeit des gesamten Reichsrates nur die Gegenstände, welche allen Ländern gemeinschaftlich sind, insoweit sie sich auf die Ordnung der Militärpflicht und auf die Reichsfinanzen beziehen, umfasse, und weil die Kompetenz des engeren Reichsrates hiezu aus dem Grunde begründet erscheine, daß die Regelung der Kundmachung der Gesetze weder im § 10 des Grundgesetzes aufgeführt, noch in den Landesordnungen den Landtagen vorbehalten sei, daher nach § 11 des Grundgesetzes unzweifelhaft als in den Wirkungskreis des engeren Reichsrates gehörend angesehen werden müsse.",
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"ner_text": "Wollte man diese Auslegung nicht gelten lassen, so könnte man sich nur an den Grundsatz halten, daß jede Körperschaft, die ein Gesetz diskutiert, zu der Publikation desselben berufen wäre, und da ergäbe sich eine dreifache Art der Gesetzespublikation, indem dann für die Gesetze, die den ganzen Umfang des Reiches betreffen, der weitere Reichsrat, für die Gesetze, die für die im engeren Reichsrate vertretenen Länder wirksam sein sollen, der engere Reichsrat, für die Landesgesetze aber die einzelnen Landtage kompetent wären, welche Zerfahrenheit doch unmöglich zugegeben werden könnte.",
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"text": "Wollte man diese Auslegung nicht gelten lassen, so könnte man sich nur an den Grundsatz halten, daß jede Körperschaft, die ein Gesetz diskutiert, zu der Publikation desselben berufen wäre, und da ergäbe sich eine dreifache Art der Gesetzespublikation, indem dann für die Gesetze, die den ganzen Umfang des Reiches betreffen, der weitere Reichsrat, für die Gesetze, die für die im engeren Reichsrate vertretenen Länder wirksam sein sollen, der engere Reichsrat, für die Landesgesetze aber die einzelnen Landtage kompetent wären, welche Zerfahrenheit doch unmöglich zugegeben werden könnte.",
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"ner_text": "Anno .1258. ist nach Absterben Alberti Theodoricus wider zu dem Ambt eines Praelathens erwöhlt, in diser seiner annderen Regierung hat Herzog Ludwig Fürsstenfeldt gestüfft, an welches orth von Alderspach .4. Minich sambt .2. Conversen oder Lechenbrinder unnder Anselmo damahligen Großkhellner zu Alderspach alß Abbt abgeord net worden, dise haben solche Abbtey in höchster Armueth anfangen zu erpauen, Anselmus aber nachdem Er sorgfeltig aldort vorge stanndten, hat solche Purdt resignirt unnd wider in sein profess hauß sich begeben, unnder Thedorico auch in die Pfarr Egglhaimb oder Tött ling umb Nider-Oberhausen eingetauscht, doch mit disem vorbehalt, daß, das Closster Jehrlich umb Stephani erfündtung zu Passau dem Thumb Capitl erlege .1. Pfundt Regenspurger Pfennig, Item hat Er erhalten von Herzog Heinrichen das der Abbt nirgents solle ver clagt werden alß zu Lanndau. Yber das hat Er ein Hauß zu Passau von Udalrico Pfarrherrn zu Hartkhürchen umb .40. lb. Pfennig er khaufft, Verners ist von Herrn Volrado Abbten zu Walderspach und dessen Convent dem Closster anstatt .80. lb. d. eingesezt worden. Der Hof unnd das Dorf sambt der Pfarr Gottstorf in Össterreich gleich von Seisenstein heryber, offtgedachter Abbt Theodoricus erhaltet auch von Pischoffen Petro zu Passau Befreyung in der Mautt, Nitweniger ist auch Anno .1275. das Closster Fürstenzehl unnder Abbt Theodorico von Herwico Thumbherrn zu Passau an gefanngen und von Herzog Heinrichen vollenndet worden, dessen erste Minich zwar von Alderspach gewesen, der Abbt aber von Willering namens Waltherus. Theodoricus nachdem Er dem Closter Alderspach wider in diß .19. Jahr glickhlich vorgestanndten, gehet mit Todt ab den .14. 9bris .1277. dessen leib im Capitl begraben ligt.",
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"text": "Anno .1258. ist nach Absterben Alberti Theodoricus wider zu dem Ambt eines Praelathens erwöhlt, in diser seiner annderen Regierung hat Herzog Ludwig Fürsstenfeldt gestüfft, an welches orth von Alderspach .4. Minich sambt .2. Conversen oder Lechenbrinder unnder Anselmo damahligen Großkhellner zu Alderspach alß Abbt abgeord net worden, dise haben solche Abbtey in höchster Armueth anfangen zu erpauen, Anselmus aber nachdem Er sorgfeltig aldort vorge stanndten, hat solche Purdt resignirt unnd wider in sein profess hauß sich begeben, unnder Thedorico auch in die Pfarr Egglhaimb oder Tött ling umb Nider-Oberhausen eingetauscht, doch mit disem vorbehalt, daß, das Closster Jehrlich umb Stephani erfündtung zu Passau dem Thumb Capitl erlege .1. Pfundt Regenspurger Pfennig, Item hat Er erhalten von Herzog Heinrichen das der Abbt nirgents solle ver clagt werden alß zu Lanndau. Yber das hat Er ein Hauß zu Passau von Udalrico Pfarrherrn zu Hartkhürchen umb .40. lb. Pfennig er khaufft, Verners ist von Herrn Volrado Abbten zu Walderspach und dessen Convent dem Closster anstatt .80. lb. d. eingesezt worden. Der Hof unnd das Dorf sambt der Pfarr Gottstorf in Össterreich gleich von Seisenstein heryber, offtgedachter Abbt Theodoricus erhaltet auch von Pischoffen Petro zu Passau Befreyung in der Mautt, Nitweniger ist auch Anno .1275. das Closster Fürstenzehl unnder Abbt Theodorico von Herwico Thumbherrn zu Passau an gefanngen und von Herzog Heinrichen vollenndet worden, dessen erste Minich zwar von Alderspach gewesen, der Abbt aber von Willering namens Waltherus. Theodoricus nachdem Er dem Closter Alderspach wider in diß .19. Jahr glickhlich vorgestanndten, gehet mit Todt ab den .14. 9bris .1277. dessen leib im Capitl begraben ligt.",
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"text": "Der Minister Dr. Hein sprach sich für die Beibehaltung der ministeriellen Textierung aus, indem er von der Aussicht ausging, daß zur Beratung dieses Gesetzes allerdings der weitere Reichsrat berufen sei, da dessen Wirkungskreis im § 10 des Staatsgrundgesetzes nicht taxativ aufgezählt, die Publikationsart der Gesetze, insofern sie durch ein Gesetz zu regeln, aber gewiß eine allen Ländern gemeinsame Angelegenheit, weil selbst Landesgesetze für alle Provinzen verbindlich und von Wirkung sein müssen, sei, und daß, selbst wenn der Unterschied zwischen Reichs- und Landesgesetzen bezüglich deren Publikation festgehalten würde, man es doch nicht dem ungarischen Landtage überlassen könne, bezüglich der Publikation von Reichsgesetzen eine Bestimmung zu treffen.",
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"ner_text": "Entweder müsse durch ein allgemeines Reichsgesetz die Kundmachung aller Reichs- und Ländergesetze geregelt oder es müßte doch mindestens durch allgemeines Reichsgesetz die Kundmachungsart der eigentlichen Reichsgesetze und durch ein vom engeren Reichsrate zu votierendes Gesetz die Kundmachungsart der Gesetze für den Länderkomplex des engeren Reichsrates und für die einzelnen dahin gehörigen Länder bestimmt werden Entweder müsse durch ein allgemeines Reichsgesetz die Kundmachung aller Reichs- und Ländergesetze geregelt oder es müßte doch mindestens durch allgemeines Reichsgesetz die Kundmachungsart der eigentlichen Reichsgesetze und durch ein vom engeren Reichsrate zu votierendes Gesetz die Kundmachungsart der Gesetze für den Länderkomplex des engeren Reichsrates und für die einzelnen dahin gehörigen Länder bestimmt werden.",
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"text": "Die übrigen Stimmführer traten dem Antrage des Staatsratspräsidenten bei.",
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"text": "Der Antrag des Staatsrates, daß der Eingangssatz: „Wir Franz Joseph etc. etc.“ in der Regierungsvorlage wegzulassen sei, weil der Reichsrat über den Wortlaut der von Sr. Majestät zu gebrauchenden Eingangsformel zu beschließen nicht berufen erscheine, wurde von dem Ministerrate einstimmig gutgeheißen. §",
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"text": "1. Die Aufzählung der Länder, in welchen Landesgesetz und Verordnungsblätter erscheinen sollen, wurde auch von der Ministerkonferenz als überflüssig erkannt und von derselben die vom Staatsrate vorgeschlagenen Formulierung des § 1 angenommen. §",
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"text": "2. Der Staatsrat habe, wie Baron Lichtenfels weiter vortrug, zu § 2 den Antrag gestellt, daß der deutsche Text ausdrücklich als der authentische erklärt werde, weil eine bestimmte Sprache doch als die Grundsprache erklärt werden müsse, welche für den Fall einer Abweichung zwischen dem Grundtexte und einer Übersetzung als maßgebend anzusehen sei.",
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"text": "Der Staatsratspräsident trat dieser Ansicht bei und empfahl, um nach keiner Seite zu beleidigen, einen Zusatz in der milderen Form: „Bei entstehenden Zweifeln ist der deutsche Text als entscheidend anzusehen.“",
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"text": "Der § 1 des Patentes vom 4. März 1849 habe alle acht Landessprachen als gleich authentisch erklärt, der § 2 des Patentes vom 27. Dezember 1852 dagegen die alleinige Authentizität nur dem deutschen Texte vindiziert, und die Ah. E. vom 16. März 1853 diese Vorschrift auf alle schon früher in dem Reichsgesetzblatte erschienenen Gesetze und Verordnungen ausgedehnt.",
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"text": "Der ungarische Hofkanzler fand sich hierüber zu der Bemerkung veranlaßt, daß das Verhältnis zwischen früher und jetzt nicht das gleiche geblieben sei, indem die Gebarung mit dem Landesfonds früher von der Regierung gepflogen worden sei, während sie jetzt von einer anderen Körperschaft ausgeübt werde.",
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"text": "Der Minister Dr. Hein erklärte, daß er auch einer mißliebigen Frage nicht gerne aus dem Wege gehe, und sprach sich in der Erwägung, daß eine Sprache doch als Grundsprache angenommen werden müsse und daß diese nur die deutsche Sprache sein könne, da die Gesetzentwürfe dem Reichsrate in deutscher Sprache vorgelegt werden, die Diskussion und Schlußredaktion in der deutschen Sprache stattfinde und auch von Sr. Majestät nur der deutsche Text sanktioniert werde, für die Aufnahme des vom Staatsratspräsidenten vorgeschlagenen Zusatzes aus.",
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"text": "Dieser Auffassung traten alle übrigen Stimmführer bei, und ergab sich somit der Beschluß für unveränderte Beibehaltung des ministeriellen Textes des § 2. § 4. Die Bestimmung, daß von der Verlautbarung durch das Reichsgesetzblatt unter anderem auch Ministerialerlässe ausgenommen seien, welche sich auf Wirtschaftsbetrieb von Staatseigentum oder von in Staatsregie stehenden Unternehmungen beziehen wie z. B. Preistarife, veranlaßte den Finanzminister zu bemerken, daß die Salzpreistarife bisher stets durch das Reichsgesetzblatt verlautbart worden seien und daß es ihm notwendig erscheine, diese Übung auch ferner beizubehalten.",
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"text": "Der Staatsminister klärte hierüber auf, daß bei dem Bestande der in diesem Paragraphen beantragten Bestimmungen die fernere Verlautbarung der Salzpreistarife, wenn sie gewünscht werden sollte, anstandslos geschehen könne, indem durch diesen Paragraphen nur ausgesprochen werde, daß sie nicht notwendig geschehen müsse.",
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"text": "Diese Bemerkung veranlaßte den Polizeiminister zu der Entgegnung, daß die Erlassung von administrativen Verordnungen in dem Wirkungskreise der Landesausschüsse nicht gelegen sei und daß, wenn dieselben z. B. über Preissätze bezüglich eines Regales einen Beschluß gefaßt hätten und denselben kundzumachen wünschten, sie sich hiewegen an die Landesbehörden zu wenden hätten. §",
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"text": "9. Der Staatsratspräsident erklärte, der Sache nach einverstanden zu sein, daß die Kosten des Reichsgesetzblattes aus dem Staatsschatze bestritten werden, er erachtete jedoch, daß eine ausdrückliche Bestimmung darüber in das Gesetz nicht aufzunehmen sei, da dies selbst Zweifel über die Kompetenz erregen könnte.",
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"ner_text": "Die übrigen Stimmführer traten dem Antrage des Staatsratspräsidenten bei, welcher sohin eine Formulierung des § 9 derart vornahm, daß aus dem Entwurfe die beiden Sätze „auf Kosten des Reiches“ und „auf Kosten des Landes“ weggelassen werden und am Schlusse der Satz beigefügt werde: „Die Kosten des letzteren werden aus dem Landesfonds bestritten.“ §",
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"text": "Die übrigen Stimmführer traten dem Antrage des Staatsratspräsidenten bei, welcher sohin eine Formulierung des § 9 derart vornahm, daß aus dem Entwurfe die beiden Sätze „auf Kosten des Reiches“ und „auf Kosten des Landes“ weggelassen werden und am Schlusse der Satz beigefügt werde: „Die Kosten des letzteren werden aus dem Landesfonds bestritten.“ §",
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"ner_text": "14. Der Ministerrat war darüber einig, daß dieser Paragraph mit Rücksicht auf die gefaßten Beschlüsse ganz zu entfallen habe.",
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"ner_text": "Den Anträgen des Staatsrates bezüglich einiger stilistischer Änderungen in den §§ 15 und 16 trat der Ministerrat bei.",
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"ORG"
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"ner_text": "IV. Übernahme der Gestion der Gesetzeskundmachung und des Redaktionsbüros des Reichsgesetzblattes durch das Staatsministerium.",
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"ner_text": "Als zusammengehörig mit dem vorstehenden Gegenstand bezeichnete der Staatsratspräsident auch den in dem gemeinschaftlichen au. Vortrage des Leiters des Justizministeriums und des Staatsministers vom 29. April l. J. Z. 249 und 414 Präs. IM. gestellten Antrag auf Ah. Genehmigung, daß vom Tage der zu gewärtigenden Ah. Entschließung angefangen die Kundmachung der Gesetze samt allen hierauf bezüglichen Geschäften nebst dem Redaktionsbüro des Reichsgesetzblattes in seinem gegenwärtigen Bestande aus dem Geschäftsbereiche und Status des Justizministeriums ausgeschieden und samt der hiefür präliminierten Dotation von dem Staatsministerium übernommen werde.",
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"text": "Der Staatsratspräsident referierte sohin über den von dem Staatsminister mit dem au. Vortrage vom 30. April l. J. Z. 3489/StM. I vorgelegten Gesetzentwurf über die Behandlung umfangreicher Gesetze im Reichsrate (Beilage 2/2),.",
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"text": "Es werden nämlich dem Reichsrate in der nächsten Session mehrere umfangreiche Gesetze, als die Strafprozeßordnung, die Konkursordnung usw. vorgelegt werden, deren Behandlung nach den dermal geltenden Normen der Geschäftsordnung eine sehr schleppende sein und übermäßig viel Zeit in Anspruch nehmen würde.",
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"text": "Wenn Baron Lichtenfels auf die Abstimmung im Ausschusse über das Preßgesetz den Fall hervorgehoben habe, daß Graf Auersperg den übrigen Ausschußgliedern des Herrenhauses untreu geworden und gerade durch seine Stimme eine Majorisierung eingetreten sei, so könne auch nicht unerwähnt gelassen werden, daß in einem anderen Falle bei Beratung der Strafnovelle durch den Übertritt des Abgeordneten Dr. Mühlfeld zu den Anträgen der Ausschußmitglieder des Herrenhauses gleichfalls eine Majorisierung sich ergeben habe.",
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"text": "Der Staatsminister habe daher geglaubt, in dem vorliegenden Gesetzentwurfe für die Form der Beratung größerer Gesetzeswerke dem Reichsrate Abänderungen von den Vorschriften der Geschäftsordnung in Antrag bringen und die Einführung besonderer Gesetzgebungsausschüsse vorschlagen zu sollen, und es habe bei Entwerfung dieses Gesetzes vorzugsweise der Grundsatz vorgeschwebt, daß der Schwerpunkt bezüglich der Beratung und Schlußfassung über Kodifikationen nicht in das Plenum des Hauses, sondern in die Ausschüsse gelegt werde, so daß, wenn dieselben ihre Arbeiten beendet haben, in der Regel ohne weitere Debatte im Reichsrate selbst zur Abstimmung geschritten werden soll.",
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"text": "Der Staatsratspräsident bemerkte, daß der vorliegende Gesetzentwurf dem bayrischen Gesetze vom 12. Mai 1848 über die Behandlung neuer Gesetzbücher in den Kammern nachgebildet sei, daß das bayrische Gesetz übrigens die Zahl der Ausschußmitglieder festsetze, was im vorliegenden Entwurfe nicht der Fall sei und auch wegen der verschiedenen Kronländer, aus denen die Abgeordneten im Abgeordnetenhause sich vereinigen, nicht gut geschehen könne, da bei der Bestimmung der Kopfanzahl der einzelnen Ausschüsse nicht allein auf Fachkenntnis, sondern auch auf Nationalität Rücksicht genommen zu werden pflege.",
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"text": "Der Staatsrat sei der Ansicht gewesen, daß die Zahl der Mitglieder der Ausschüsse in jedem speziellen Falle mit Rücksicht auf den Umgang und die Wichtigkeit der einzelnen Gesetzentwürfe von jedem Hause bestimmt werden werde und daß daher die von dem staatsrätlichen Referenten vorgeschlagene Feststellung eines Maximums nicht notwendig erscheinen dürfte.",
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"text": "Mit Rücksicht auf die nicht geringe Zahl der auf solche Art zu behandelnden umfangreicheren Gesetze und auf den von dem ungarischen Hofkanzler dargestellten Vorgang des ungarischen Landtages vom Jahre 1848 bei Aussendung der Regnicolardeputation hielt Votant eine gesetzliche Bestimmung auch vom Standpunkte der Staatsfinanzen für gerechtfertigt.",
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"text": "Die übrigen Stimmführer pflichteten dieser Ansicht bei und nahmen den speziellen Antrag des Ministers Ritter v. Lasser, daß nicht nur eine Maximal-, sondern auch eine Minimalzahl zu bestimmen und daß diese Bestimmung in dem § 3 in der Art aufzunehmen sei, daß nach dem Worte „Ausschuß“ eingeschaltet werde „welcher wenigstens aus fünf und höchstens aus fünfzehn Mitgliedern zu bestehen hat“, an.",
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"text": "Der Polizeiminister hielt es für die Plenarberatungen der Häuser von wesentlichem Einflusse, auf welche Art sich eine Majorität in dem aus beiden Häusern vereinigten Ausschusse gebildet habe, und glaubte demnach, daß die zusammentretenden Kommissionen aus einer gleichen Anzahl aus beiden Ausschüssen zu bestehen hätten, wornach eine Behandlung nach § 11 des Gesetzes über die Geschäftsordnung des Reichsrates einzutreten hätte.",
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"text": "Der Staatsratspräsident machte sohin auf eine weitere Verschiedenheit zwischen dem bayrischen Gesetze und dem vorliegenden Entwurfe aufmerksam, die darin bestehe, daß nach dem ersteren schon gleichzeitig in den Ausschüssen beider Kammern eine gesonderte Beratung und vorläufige Beschlußfassung, dann eine Vereinigung beider Ausschüsse zur gemeinschaftlichen Beratung, jedoch unter der in jedem Ausschusse gesonderten Schlußabstimmung stattfinde, wornach die Angelegenheit erst an die Kammern gelange, während nach dem Entwurfe die Beratung zunächst in dem Ausschusse jenes Hauses beginne, in welchem die Gesetzvorlage eingebracht wurde, und die Beratung in dem Ausschusse des anderen Hauses erst eintrete, wenn die Beschlüsse des Hauses, dessen Ausschuß zuerst die Beratung gepflogen habe, dem anderen Hause mitgeteilt worden seien, ein Zusammentreten der Ausschüsse aber erst dann stattfinde, wenn die Beschlüsse der beiden Häuser nicht übereinstimmen.",
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"text": "Der Staatsrat habe, wiewohl durch diesen Umgang das Zustandekommen der Gesetze verzögert werden könne, den Anträgen des Staatsministers in diesem Punkte beigestimmt, weil sie die gegenseitige unabhängige und selbständige Stellung der beiden Häuser des Reichsrates aufrechtzuhalten geeignet seien.",
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"ner_text": "Der Staatsratspräsident referierte weiters, daß der Staatsrat zu § 14 als selbstverständlich voraussetzen zu sollen geglaubt habe, daß wenn ein Haus den in diesem Paragraphen erwähnten Ah. genehmigten Beschluß gefaßt habe, Se. Majestät den Ausschuß auch nach Schließung oder Vertagung des Reichsrates einberufen und demselben unmittelbar Gesetzentwürfe zur Beratung übergeben lassen könne, wie dies der § 12 des bayrischen Gesetzes ausdrücklich bestimmt.",
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"text": "Der Staatsratspräsident referierte weiters, daß der Staatsrat zu § 14 als selbstverständlich voraussetzen zu sollen geglaubt habe, daß wenn ein Haus den in diesem Paragraphen erwähnten Ah. genehmigten Beschluß gefaßt habe, Se. Majestät den Ausschuß auch nach Schließung oder Vertagung des Reichsrates einberufen und demselben unmittelbar Gesetzentwürfe zur Beratung übergeben lassen könne, wie dies der § 12 des bayrischen Gesetzes ausdrücklich bestimmt.",
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"ner_text": "Der Ministerrat einigte sich sohin für die unveränderte Beibehaltung des Textes bezüglich § 14. Schließlich erwähnte der Finanzminister, daß es ihm aufgefallen sei, daß nach § 1 des Gesetzentwurfes nur ausschließlich einige Justizgesetze als solche genannt werden, rücksichtlich welcher imperativ die Vorbehandlung in den Ausschüssen angeordnet werde, und daß mit gleichem Grunde auch die Aufnahme größerer Finanzgesetze wie z. B. das Steuerreformgesetz im § 1 hätte stattfinden sollen.",
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